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November 20 2009

Der Fall Arigona: Eine sinnlose, inhumane und unsäglich dumme Machtdemonstration

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Alexander Hofmann

Auf die Argumente jener, die die Abschiebung von Arigona befürworten, lässt sich schwer eingehen, weil sie den Kern des Problems verfehlen. Es mag schon sein, dass ihr Vater vor Jahren ohne Aufenthaltstitel nach Österreich gekommen ist und die Verfahren geschleppt hat. Für all das kann Arigona aber nichts. Fakt ist, dass sie bestens integriert ist; auch im Sinne der Vorstellungen jener, die vorgeben, unter dieser Voraussetzung Migranten zu akzeptieren. Hätten die Innenminister/innen der vergangener Jahre das ihnen eingeräumte Ermessen im Sinne des Gesetzes geübt, so wäre Arigona schon längst ein Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen zuerkannt worden. Listen- und trickreich hat man die Fremdengesetze so novelliert, dass Arigona auch heute nicht in den Genuss des vom Verfassungsgerichthof in der Zwischenzeit eingeforderten Bleiberechtes kommen kann. Man wollte einfach nicht, weil man parteipolitisches Kalkül vor die Grundsätze vernünftigen Handelns gereiht hat.

Arigona als Vergeltung für die Verletzung der Einwanderungsvorschriften durch ihren Vater aus dem angestammten Lebensumfeld herauszureißen, in dem sie aufgewachsen ist und das zu ihr gehört, ist unmenschlich.

Dumm ist ihre Abschiebung auch aus wirtschaftlichem Kalkül. Wem nützt es, dass diese junge Frau, die wir in unseren Schulen ausgebildet haben, nun abgeschoben wird; gerade jetzt, wo sie mit ihrer Energie und gewinnenden Persönlichkeit einen Beitrag zur Wertschöpfung unseres Landes leisten könnte? Einen Beitrag, den wir dringend brauchen, weil in unserer überalterten Gesellschaft zu wenig Geld für Zukunftsinvestitionen in Bildung und Universitäten erwirtschaftet wird aber bereits ein Drittel des Sozialbudgets in Bundeszuschüsse zu Pensionszahlungen aufgeht.

Lassen wir uns diese bornierte Vorgangsweise nicht gefallen!

Don't be the product, buy the product!

Schweinderl