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September 25 2010

“Großunternehmer” Häupl soll städtische Firmen privatisieren

Insgesamt 75 Unternehmen gehören zum Konzern der Wien-Holding. Damit konkurriert die Stadt Wien in vielen Bereichen mit Privatunternehmen, anstatt sich ihrer eigentlichen Funktionen und Kernaufgaben zu widmen.

 ”Diese Wettbewerbsverzerrung geht zulasten der Unternehmer und deren Kunden. Wozu hält sich Häupl beispielsweise eine eigene Werbeagentur auf Kosten und Risiko der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler”, kritisiert LIF-Spitzenkandidatin Angelika Mlinar.

Qualifizierte Mitarbeiter sind nicht am Parteibuch erkennbar

Je höher der Anteil städtischer Unternehmen desto höher die Gefahr der politischen Postenvergabe. Das LIF setzt sich für eine faire Gesellschaft ein, in der Chancengleichheit herrscht. Den Privilegien des SPÖ-Nachwuchses muss ein Ende gemacht und Versorgungsposten abgeschafft werden.

August 27 2010

Vitamin B oder gleiche Chancen für SP-Nachwuchs am Arbeitsmarkt?

Die Welt der Politik tickt anders. Gut im politischen System verankert, braucht man sich um seinen Job nicht zu sorgen - Vitamin B ist kein Problem. Dazu benötigt die Politik passende Unternehmen, was auch die Struktur von Sozialversicherungsanstalten, Wohnungsgenossenschaften, Verkehrsunternehmen und auch das Gezerre rund um die Lehrer erklärt.

Doch die mittlerweile privatisierte VOEST scheint plötzlich die Spiele der oberösterreichischen SPÖ nicht mehr mitspielen zu wollen oder zu können.

Die SP-Granden geben sich ob dieser Entwicklung entgeistert, wie die OÖ. Nachrichten heute berichteten:

“Der geplante Wechsel des Linzer SP-Bezirksgeschäftsführers Christian Forsterleitner in den voest-Konzern ist geplatzt. voest-Generaldirektor Wolfgang Eder persönlich hat sein Veto eingelegt. Ein börsenotiertes Unternehmen könne es sich nicht leisten, den Anschein zu erwecken, dass es politischen Parteien verpflichtet sei, hieß es aus dem Büro des Generaldirektors. Getroffen habe Eder die Entscheidung, nachdem die OÖNachrichten am Mittwoch über den Wechsel berichtet hatten. Weitere Stellungnahmen gab es gestern aus der voest nicht.

Der 33-jährige Christian Forsterleitner – er gilt in der SPÖ als eine der hoffnungsvollsten Personalreserven sowohl für die Stadt Linz als auch für die Landes-SP – hätte einen auf zwei Jahre befristeten Vertrag bei der voest erhalten sollen und im Stab von Finanzvorstand Alfred Düsing eine Aufgabe übernommen. Düsing gilt immer noch als Verbinder in die SPÖ, während Eder konsequent auf Distanz ging und vor allem mit Ex-SP-Landeschef Erich Haider auf Kriegsfuß stand.

Die Entscheidung Eders stößt in der SPÖ auf Unverständnis und Empörung: „Ich bin entsetzt“, sagte der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch. Erstens, weil seines Wissens nach der Wechsel bereits mit Eder besprochen worden sei und zweitens, weil Forsterleitner unschuldig zum Handkuss käme. „Er ist hervorragend qualifiziert, hat Betriebswirtschaft studiert, hätte mehrere Angebote gehabt und wollte Erfahrung sammeln. Ich verstehe die Welt nicht mehr. Herr Eder hat Erklärungsbedarf“, sagte Dobusch.

Es sei auch nicht so, dass die SPÖ beschlossen habe, dass Forsterleitner in die voest wechselt. Die einzige Entscheidung, die die SPÖ getroffen habe, war die Regelung der Nachfolge Forsterleitners.

Auch SP-Landeschef Josef Ackerl machte gestern im Sommerinterview mit den OÖNachrichten seinem Ärger Luft: „Ich bin total angefressen, weil das eine Diskriminierung ist.“ Als Eder im Umfeld des verstorbenen voest-Generals Peter Strahammer groß werden konnte, habe er kein Problem mit dessen Zugehörigkeit zur SPÖ gehabt, so Ackerl.

Forsterleitner, so hieß es gestern, wolle auf jeden Fall weiterhin für einige Zeit in die Privatwirtschaft wechseln. Bis jetzt hat er fast ausschließlich im Parteiapparat gearbeitet, daher wären einige Jahre in einem Unternehmen nicht von Nachteil, um für höhere Weihen in der Politik gerüstet zu sein.

Dass Forsterleitner einen Fuß in der Politik behält, steht fest: Er soll, wie berichtet, von Erich Haider die Funktion des Landeschefs des Bundes Sozialdemokratischer Akademiker (BSA) übernehmen.

Was die SP-Granden am geplatzten Wechsel Forsterleitners zusätzlich ärgert, ist die Tatsache, dass ab 1. September mit Nikola Donig ein Mann Pressesprecher der voest wird, der in den vergangenen Jahren eine nicht gerade unpolitische Karriere hinter sich hat: Donig, Ex-ORF-Mitarbeiter, war Sprecher von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Vizekanzler Wilhelm Molterer und Wissenschaftsminister Johannes Hahn (alle VP).”

Die Argumentation der SP-Granden verdeutlicht die Abgehobenheit der Politik. “Diskriminiert” werden hier wohl nur alle Menschen, die nicht der SPÖ angehören. Wenn Bürgermeister Dobusch tatsächlich “Erklärungsbedarf” ortet, scheint er noch nicht begriffen zu haben, dass die Voest mittlerweile privatisiert wurde.

Zu diesem Artikel passt auch folgender:

Viel Staat – viel Macht: Stellenausschreibung als Farce

June 09 2010

LIF-Spitzenkandidatin Mlinar: Reiche Eltern sollen für Kindergarten zahlen

post-imageIn Wien fehlen Kindergartenplätze. Und die wiederum hindern arbeitsuchende Eltern, einen Job anzunehmen, denn Kinder von Berufstätigen werden bevorzugt aufgenommen. Die Liberalen setzen sich für die Öffnung privater Kindergärten auch für Kinder aus ärmeren Familien ein und fordern einen Kindergartenscheck.

Redaktion: Welche Aufgabe hat der Kindergarten aus Sicht der Liberalen.

Angelika Mlinar: Im Fokus steht die Vermittlung sozialer Kompetenzen und die Vorbereitung der Kinder auf die Schule und auf ihrem Weg zum mündigen und kritischen Menschen. Der Kindergarten soll aber auch die Eltern unterstützen, damit diese neben der Familienarbeit ihrem Beruf nachgehen können. Daher müssen sich die Öffnungszeiten der Kindergärten den Arbeitszeiten anpassen.

Aber der Kindergarten hat heute auch die Aufgabe der Sprachvermittlung. Und zwar in beide Richtungen. Einerseits müssen Kinder mit Migrationshintergrund die deutsche Sprache lernen, damit sie in der Schule nicht nachhinken. Andererseits müssen sie aber auch die Muttersprache beherrschen. Wer die Muttersprache spricht, lernt auch besser deutsch.

Redaktion: Wer soll den Muttersprachen-Unterricht finanzieren?

Angelika Mlinar: Wenn Jugendliche weder Deutsch noch ihre Muttersprache sprechen, verschärfen sich die sozialen Probleme über die nächsten Jahrzehnte weiter. Dagegen müssen wir im Interesse der Gesellschaft frühzeitig steuern. Die Stadt wird sicher mit einem öffentlichen Angebot nicht alle Sprachen abdecken können. Aber türkische und serbische Kinder sollen hier unterstützt werden, wobei hier auch die Vereine ihren Beitrag mit Sprachunterricht leisten sollen. Ähnlich dem Religionsunterricht.

Redaktion: Damit wachsen wohl die Anforderungen an den Kindergarten?

Angelika Mlinar: Ja. Und mit den wachsenden Aufgaben muss sich natürlich auch die Ausbildung für Kindergärtnerinnen und Kindergärtner weiterentwickeln. Wir brauchen die Bestqualifiziertesten und sind der Überzeugung, dass hier eine Matura heute nicht mehr reicht.

Redaktion: Soll der Kindergarten für alle Kinder gratis sein?

Angelika Mlinar: Zahlungskräftige Eltern können immer zahlen, sie sollen daher auch die finanzielle Verantwortung für ihre Kinder tragen. Daher sind wir gegen den Gratiskindergarten für alle. Für finanziell schwache Eltern fordern wir einen Kindergartenscheck. Dieser soll sozial gestaffelt – also je nach Einkommen – ausgestellt werden.

Redaktion: In Wien fehlen Kindergartenplätze. Wie können neue Kindergartenplätze entstehen?

Angelika Mlinar: Es ist ja nicht weiter verwunderlich, dass SPÖ-Bürgermeister Häupl die öffentlichen Kindergärten forciert. Das drückt sich klar in Zahlen aus. Während ein öffentlicher Kindergarten mehr als € 500 für ein Kind erhält, fördert die Stadt private Kindergärten mit € 226 pro Kind. Das ist eine klare Ungleichbehandlung. Auch, weil sozial schwache Kinder damit von den privaten – weil natürlich teureren – Kindergärten ausgeschlossen sind.

Wenn die  Fördermittel für private Kindergärten angepasst werden, entsteht ein Anreiz für den Bau neuer, privater Kindergärten. Und gleichzeitig haben Eltern die Wahlfreiheit, ob ihre Kinder einen privaten oder staatlichen Kindergarten besuchen.

Redaktion: Ich danke für das Gespräch.

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