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October 13 2010

Das Liberale Forum – ein Missverständnis?

Linker als Links oder doch rechter als Rechts – eine Identitätssuche. Von Bernhard S.

Als liberal denkender Mensch hat man es zurzeit nicht leicht in Österreich. Viele meiner Freunde und Bekannte lächeln, staunen oder sind verwundert, wenn ich ihnen erzähle, dass ich beim LIF engagiert bin. Und das aus unterschiedlichen Gründen. Für die einen ist das LIF zu links, für die anderen ist das LIF, oder die Geisteshaltung, die dahinter stecken soll, verantwortlich für die derzeitige Wirtschaftskrise, weil wir ja ein neoliberales Wirtschaftssystem vertreten würden. Die Restlichen können sich nicht erklären, warum man sich für eine Partei, die weder bekannt ist, noch realistische Chancen auf den Einzug in irgendein gestaltendes Gremium hat, ernsthaft interessieren oder gar einsetzen soll.

Was all diese lächelnden, staunenden oder verwunderten Freunde und Bekannte verbindet ist, dass keiner wirklich weiß, wofür wir stehen, was wir fordern oder welche Antworten wir auf aktuelle oder brennende soziale, wirtschaftliche oder politische Fragestellungen geben wollen.

Bisher hatte ich als gelernter Liberale ja vorausgesetzt, dass es eh klar ist, unser liberales Weltbild. Dass jeder weiß, wofür wir stehen und warum man die Liberalen wählen sollte. Für mich war es selbstverständlich, dass wir als vernunftorientierte, weltoffene, verantwortungsbewusste und bevormundungsnegierende Bewegung wahrgenommen werden oder werden sollten. Aber weit gefehlt; „Wofür steht ihr? Was sind eure Forderungen? Was unterscheidet euch von den Grünen, der SPÖ, der ÖVP, der FPÖ (?!)“. Viele Fragen vieler Menschen, die gar nicht politikverdrossen, ungebildet oder desorientiert wirken.

Erst nach langem Ausräumen von Vorurteilen und Missverständnissen bezüglich liberaler Werthaltungen und Positionen einer schwierig zu fassenden „politischen Eierlegendenwollmilchsau“ schaffe ich es, Klärung oder Verständnis für meine politische Orientierung zu schaffen. Ich fühle mich oft aufgerieben im klassischen rechts-links – Denken der gelernten ÖsterreicherInnen, die einfache Positionen und Antworten wünschen und uns in keine politische Schublade einordnen können. „Seid ihr jetzt sozial oder wirtschaftsorientiert, sind euch die Rechte schwul-/lesbisch – lebender Menschen wichtiger als die der Heterosexuellen, warum vertretet ihr ständig nur Minderheitenanliegen, seid ihr die Partei der Reichen oder Superreichen, steht ihr für die Rechte der Wirtschaftstreibenden oder für die des „kleinen Mannes“?

Ein Dilemma?
Sozial, liberal und wirtschaftsfreundlich ist für mich kein Widerspruch. Für die meisten Menschen, die ein Ohr für hausverstandsorientierte, humanistisch geprägte, weltoffene, pragmatische, praktikable, umsetzungsorientierte, wirtschaftsnahe, kostensparende oder sozial verantwortliche Positionen haben auch nicht. Aber wie viele ähnlich denkende Menschen gibt es noch da draußen? Sind wir eine unwählbare Minderheit, knapp oder doch deutlich vorbei am politischen Mainstream? Sind unsere Antworten zu komplex und differenziert? Gibt es Platz für eine politische Alternative zwischen rechts/links, konservativ und marxistisch? Meine Antwort lautet: JA. Wir sind nötiger denn je. Die Menschen dürsten nach politischen Alternativen mit genügend Cleverness, Hausverstand und Einfühlungsvermögen.

Warum schaffen wir es dann nicht?
Tja, das ist die Frage der Fragen. Und jeder von uns hat unterschiedliche Antworten auf diese Frage. Für mich persönlich liegt es erstens daran, dass wir kaum wahrgenommen werden, dass wir zu wenig klare Antworten auf konkrete Fragestellungen liefern, unseren USP nach dem Heide Schmidt-Abgang nicht wieder gefunden haben, wir zu wenig bekannte Persönlichkeiten in unseren Reihen haben, zu wenig sichtbare Zeichen setzen, uns zu häufig im Spannungsfeld zwischen wirtschaftlich oder doch sozial – diskutierend – bewegen, wir zu häufig mit der ohnehin vorausgesetzten liberalen Grundhaltung argumentieren, unsere rein nebenberuflich agierenden Spitzenkandidaten zu wenig Zeit für zeitintensive Politengagements haben und wir schlussendlich allesamt nicht genau wissen, was alles zur Liberalen Bewegung gehört und was nicht. Für viele sind wir zu spitz, für die anderen zu breit in unseren Positionen.

Was wünsche ich mir?
Klare Statements auf aktuelle und brennende Fragen. Regelmäßige, wahrnehmbare Statements zur politischen Realität. Konkrete Angebote für potenzielle Wähler, bekannte und anerkannte Persönlichkeiten und Experten aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft, eine tragfähige wirtschaftliche Basis, geschaffen durch geneigte Sponsoren und zahlende Mitglieder, einen einfach zu kommunizierenden USP, ein klares Profil mit Antworten zu linken und rechten Fragestellungen, eine Einladung an alle Menschen, die mit klerikal-bündeorientierten, marxistisch-supernational-bevormundenden, rechtsextrem-billigen-intelligenzbeleidigenden und sozialkritischen-aber-wirtschaftsfeindlichen Antworten nicht zufrieden sind oder zufrieden sein wollen. Wir sollten uns positionieren in der österreichischen Politiklandkarte und klarmachen, wie sich unsere Werte auf konkrete Fragestellungen anwenden lassen. Und wo und wann wir eher „links“ oder „rechts“ oder eben in der Mitte einzuordnen sind.

Wir Liberale sind wichtig und notwendig. Gerade und vor allem in Österreich. Und gerade jetzt. Wir müssen uns (nur) den Raum nehmen, der uns zusteht. Wir müssen(nur) überzeugen und argumentieren. Wir müssen (nur) Antworten bieten und bieten wollen.

October 08 2010

Widerstand: Familienzelle mit Gitterbett

Wer sind die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker, die Kinder in unserem Land ins Gefängnis sperren?  Wer hat dieses unmenschliche Gesetz beschlossen, das Kinder traumatisiert?

Bislang dachte ich, dass Kinder nur in weit entfernten Ländern im Gefängnis sitzen. Und das ist erschütternd genug. Gestern hat mich der ORF eines Besseren belehrt. Bilder aus der Familienzelle mit Gitterbett in Wien – mir wird speiübel.

Ich weiss, wir Liberale sitzen leider nicht im Parlament. Daher meine Bitte an den Nationalrat: ändern Sie das Gesetz, schließen Sie mit sofortiger Wirkung die Familienzelle. Sorgen Sie für eine humane Lösung, traumatisieren Sie nicht länger Kinder für ein ganzes Leben.

October 07 2010

8-jährige Zwillinge in Haft: unmenschlich

Wem fällt denn bitte ein, Kinder in eine Zelle zu stecken? Ob befristet oder unbefristet ist da völlige Nebensache (der Termin der Abschiebung steht angeblich noch nicht fest). Und unser verantwortliches Innenministerium verweigert die Stellungnahme?

Diese Vorgehensweise ist mehr als unmenschlich.

September 28 2010

Wahlkabine.at – entscheiden Sie erst, wenn Sie die liberalen Antworten kennen

Sie nennt sich ”Österreichs erfolgreichste Polit-Orientierungshilfe”. Allerdings bietet die Wahlkabine.at keine objektive Orientierung, denn die Antworten des Liberalen Forums fehlen. Das LIF kandidiert in 15 von 18 Wiener Wahlbezirken für den Wiener Landtag und ist damit für fast 1 Million Menschen wählbar.

Für Ihre objektive Wahlentscheidung sollten Sie sich daher nicht mit der Wahlkabine.at zufrieden geben. Hier lesen Sie die liberalen Antworten auf die 26 Fragen der Wahlkabine.at .

1. Soll sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Arbeitslose unabhängig von ihrer Qualifikation vom AMS vorgeschlagene Arbeitsplätze annehmen müssen? NEIN

Als Partei, die sich für das bedingungslose Grundeinkommen einsetzt, ist dieser Zwang nicht zielführend.

2. Soll sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, dass vermögensbezogene Steuern eingeführt werden? NEIN

Das Liberale Forum tritt gegen eine neue Substanzbesteuerung auf, Erträge aus Vermögen (höher) und Einkommen aus Arbeit (niedriger) sollen hingegen steuerlich angeglichen werden. Das Liberale Forum setzt sich daher für eine entsprechende Steuerreform ein.

3. Soll jedes Kind in Wien Recht auf einen Kindergartenplatz erhalten? JA

Das ist eine wichtige Voraussetzung für die Hebung der Frauenerwerbsquote und der Wahrnehmung der Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Das Liberale Forum setzt sich hiefür ein.

4. Sollen Kinder mit geringen Deutschkenntnissen in einem Vorschuljahr in eigenen Schulklassen unterrichtet werden? NEIN

Der Deutschunterricht sollte durch eine entsprechende Anzahl von Pädagogen intensiv im verpflichtenden Kindergartenjahr durchgeführt werden.

5. Soll es in Wien eine Ausbildungsgarantie für Jugendliche geben, z.B. durch die Errichtung weiterer Lehrwerkstätten? NEIN

Das Liberale Forum vertritt den Standpunkt, daß stattdessen die rechtlichen Vorraussetzungen für Lehrplätze wie beispielsweise der Kündigungsschutz geändert werden müssen. Der Kündigungsschutz hält viele Betriebe von der Einstellung von Lehrlingen ab.

6. Sollen Betriebe nur im Falle der Einrichtung von zusätzlichen Lehrstellen Förderungen durch das Land erhalten? NEIN

Die Aufnahme von Lehrlingen sollte einen positiven Beurteilungspunkt für Förderweber darstellen, aber keineswegs ein Ausschließungskritierum werden.

7. Soll die Stadt Wien weiterhin Migranten und Migrantinnen mit Sprachgutscheinen im Wert von 300 Euro finanziell bei der Erfüllung der Integrationsvereinbarung (Erwerb der deutschen Sprache) unterstützen? JA

Das Lernen der Landessprache ist für das Liberale Forum eine Schlüsselmaßnahme, damit Migranten und Migrantinnen in der Gesellschaft integriert sind – aber nicht die einzige Schlüsselmaßnahme.

8. Sollen in Wien Betriebe mit mehr als 25 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen die durchschnittlichen Löhne und Gehälter von Frauen und Männern offenlegen müssen? JA

Das Liberale Forum sieht in Transparenz den ersten Schritt zur gleichen Bezahlung bei gleicher Leistung und Qualifikation für alle.

9. Soll Wien Parteienförderung daran knüpfen, dass eine Landtagsfraktion einen Frauenanteil von mindestens 40% erfüllt? NEIN

10. Soll Wien mehr Anlaufstellen für psychisch und physisch misshandelte Frauen einrichten? NEIN

Das Liberale Forum tritt dafür ein, dass es generell mehr Anlaufstellen für Menschen mit psychischen Problemen gibt.

11. Soll Wien die Möglichkeit zur Abgabe kostenloser Verhütungsmittel (Kondome) in Apotheken, Spitälern und Schulen schaffen? JA

Der Prävention von HIV-Infektionen ist jedweder Vorrang einzuräumen.

12. Soll sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, dass homosexuelle Paare Kinder adoptieren können? JA

Die Stadt Wien setzt homosexuelle Paare erfolgreich als Pflegeeltern ein, daher sind sie auch als Adoptionseltern geeignet.

13. Soll Wien flächendeckend WLAN im öffentlichen Raum anbieten (Parks, öffentliche Verkehrsmittel, etc.)? JA

Das Liberale Forum setzt sich dafür ein, daß die Stadt Wien ein Konzept für flächendeckendes WLAN erstellt, es aber nicht selber betreibt.

14. Sollen in Wien kleine Spitäler in Pflegeeinrichtungen umgewandelt werden? JA

Das Liberale Forum sieht in der möglichst langen Aufrechterhaltung der persönlichen Souveränität im Alter das Ziel. Aus diesem Grunde sollen statt riesigen Seniorenheime lokale, Betreuungseinrichtungen geschaffen werden, von welchen aus die älteren Menschen im Bezirk mobil betreut werden. Die kleinen Spitäler sind für solche Bezirkszentren zumeist sehr gut geeignet.

15. Soll Wien von Unternehmenseinflüssen unabhängige Zeitungen sowie eine größere Medienvielfalt im elektronischen Bereich stärker fördern? JA

Ja, wenn diese nicht nur von Unternehmen sondern auch von politischen Parteien unabhängig sind.

16. Soll Wien gesellschaftskritische, zeitgenössische Kunst fördern, auch wenn sie öffentliches Ärgernis erregt? JA

Die Freiheit der Kunst sollte in einer liberalen Demokratie selbstverständlich sein – so wie die Kunst wiederum kritisiert werden kann.

17. Sollen in Wien Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft nach 5-jährigem Aufenthalt das aktive und passive Wahlrecht auf Landesebene erhalten? JA

Das Liberale Forum spricht sich dafür aus, daß alle Menschen, die länger als drei Jahre in Wien leben und Steuern zahlen, auch das aktive und passive Wahlrecht erhalten.

18. Soll Wien das Lueger-Denkmal am Ring zu einem Mahnmal gegen Rassismus und Antisemitismus umgestalten? NEIN

Das Liberale Forum vertritt den Standpunkt, daß man die Rolle von Bürgermeister Lueger rund um sein Denkmal kritisch darstellen kann, ohne daß man das Denkmal ersetzt, und so den politischen Diskurs führt.

 19. Soll das Tragen sichtbarer religiöser Symbole (Kreuz, Kopftuch, Turban) für Landesbedienstete bei der Ausübung ihrer Tätigkeit erlaubt sein? JA

Das persönliche Tragen von religiösen Symbolen entspricht der Freiheit des Individuums. Nicht erlaubt sein sollte das Tragen einer Burka.

20. Sollen religiöse Symbole aus allen öffentlichen Gebäuden (Schulen, Ämter, Spitäler) entfernt werden? JA

Amtsgebäude sollen frei von religiösen Symbolen sein, da Religion Privatsache ist und Österreich auch keine “Staatsreligion” hat.

21. Soll Wien die bereits bestehenden Ordnungsdienste der Stadt in einer Stadtwache, die auch die Polizei unterstützen kann, zusammenfassen? JA

Das Liberale Forum trat als Erster für die Zusammenfassung der Ordnungsdienste ein. Alle Aufgabenbereiche werden beim Modell der “Wiener Stadtaufsicht“ effizienter und kostengünstiger bearbeitet. Auch durch die Übernahme ortspolizeilicher Verordnungen kann die Polizei zusätzlich entlastet werden.

22. Sollen Wiener Schulen und Gemeindebauten mittels Videoaufzeichnung überwacht werden? NEIN

23. Soll Wien Geschäfte und Gastronomieeinrichtungen, die Zigaretten und Alkohol an Jugendliche unter 16 Jahren abgeben, strenger bestrafen? JA

Das Liberale Forum vertritt den Standpunkt, daß Präventionsmaßnahmen vor Suchtmitteln erste Prioriät einzuräumen ist. Die bestehenden Gesetze sind einzuhalten.

24. Sollen öffentliche Gebäude in Wien verpflichtend mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen (Solaranlagen, Hackschnitzel, Windenergie, etc.) beheizt werden? JA

Die Stadt Wien soll Vorreiter in der Nutzung alternativer Energien sein.

25. Sollen in Wien die Parkgebühren je nach CO2-Ausstoß des Fahrzeugs gestaffelt werden? NEIN

Die Parkgebühren sind als Verursacher-Maßnahme hinsichtlich CO² nicht geeignet.

26. Sollen Wiener Gemeindewohnungen privatisiert werden? JA

Das Liberale Forum spricht sich für die Möglichkeit des Kaufes von Gemeindewohnungen durch deren Mieter/innen aus. Der Verkaufserlös kann zur Schuldentilgung und für neue Zukunftsinvestitionen verwendet werden.

September 13 2010

Anschlag auf Asylantenheim: feige

Wem immer diese Greueltat eingefallen ist, sei ins Stammbuch geschrieben: Dieser Anschlag ist ein Symbol für absolute Feigheit. Viele Asylanten fliehen vor Krieg, Verfolgung oder Folter. Das sind traumatisierte Menschen, die die Hilfe unserer Gemeinschaft benötigen.

Stoppt das Auseinanderdividieren der Gesellschaft

Das feige Ausspielen einzelner Gruppen gegeneinandern – meist auf Kosten der Schwächsten – schürt Hass und Unfrieden und führt schließlich zu Gewaltakten wie am Wochenende in der Steiermark. Das Menschenbild wird durch Diskussionen wie der jetzt als „Mitwirkungspflicht“ verkauften Internierung von Asylanten stark verschoben. Hier werden die Freiheits- und Menschenrechte mit Füßen getreten, Asylsuchende zu Menschen zweiter Klasse abgestempelt.

Diese Tat hat daher natürlich eine politische Dimension. Daher wären klare Worte der Regierungsspitze dringend angesagt.

August 02 2010

Elternrechte und Elternpflichten – gemeinsame Obsorge zum Wohle der Kinder

 

Hannes Heissl

Hannes Heissl

Sorgerecht und Verantwortung für Väter: Das Liberale Forum setzt sich für ein modernes Familienrecht und den funktionierenden Rechtsstaat ein.

„Ich spreche mich bei unverheirateten sowie geschiedenen Eltern für das gemeinsame Sorgerecht nach französischem Vorbild aus“, meint Hannes Heissl, Wiener Landessprecher des Liberalen Forum. Dieses wird mit der sogenannten Widerspruchslösung gekoppelt.

Legen Mutter oder Vater gegen das gemeinsame Sorgerecht beim Familiengericht Widerspruch ein, dann entscheidet das Familiengericht.

Diese Regelung spreche den Vätern sowohl das Obsorgerecht als auch die Verantwortung für ihre Kinder zu, befreie ein ganzes Geschlecht von einem sogenannten „Generalverdacht“ und beseitige die rechtliche Diskriminierung der Beziehungen zwischen Vätern und Kindern, führt Heissl aus.

Voraussetzung für diese neue gesetzliche Regelung ist, dass der Gesetzgeber ein genaues Verfahren und Fristen für den Fall des Widerspruches festlegt sowie dass der Rechtsstaat seinen Aufgaben zuverlässig und zeitgerecht nachkommt.

„Betont wird, dass diese Regelung die gemeinsame Verantwortung von Mütter und Väter das Wohle der Kinder in den Mittelpunkt rücke, statt ein ganzes Geschlecht durch den Staat automatisch unbegründet abseits zu stellen“, schließt Hannes Heissl.

July 30 2010

BZÖ “liberal”? Neues aus dem rechten Sumpf

post-imageDie Aktion gegen den Antisemitismus in Österreich macht uns auf die neuen Eskapaden des – in den österreichischen Medien oft als “liberal” etikettierten BZÖ aufmerksam. BZÖ-NAbg. Stefan Petzner hat folgendes abgesondert:

BZÖ-Petzner und die (jüdische) Macht im “Hintergrund”

Im Interview mit der Kärntner Woche (Nr. 29/2010) fragt sich NAbg. Stefan Petzner, geschäftsführender BZÖ-Landesparteiobmann in Kärnten: “Wo ist das Geld, das verspekuliert wurde? Wer hat es, und warum? Wer ist im Hintergrund so mancher großer Bank, wer hat profitiert?” Auf die Aufforderung des Interviewers, doch konkreter zu werden, verdeutlicht er ganz im Stil seines politischen Ziehvaters Jörg Haider: “Das verspekulierte Geld ist ja nicht weg, es hat nur jemand anderes. Nämlich Banker und Spekulanten an der Wall Street. Wenn man dann noch forscht, woher Goldmans und Lehmans so kommen, wird man auf spannende Ergebnisse stoßen.” Gefragt, ob er tatsächlich auf “jüdische Wurzeln” anspiele, antwortet Petzner kryptisch: “Ich verweise nur drauf, dass Herr Goldman und die Brüder Lehman schon eine Geschichte haben.” Er vergaß übrigens Herrn Sachs...

Schon im Juni vergangenen Jahres hielt Petzner öffentlich ein “Attentat” auf Haider für “möglich”. Dem nicht genug, der BZÖ-Politiker hatte auch gleich die Schuldigen samt einem Motiv parat: Weil der Kärntner Landeshauptmann im Besitz “detaillierte[r] Informationen über das Ausmaß der Banken- und Finanzkrise” gewesen sei, hätten ihn die “wahren Mächtigen in der Welt, die an der Ostküste oder sonst wo sitzen” (Österreich, 28. 6. 2009), möglicherweise aus dem Weg geräumt … 

Noch mehr “Liberalismus” gefällig? Wie erinnerlich, hat Außenminister Spindlegger endlich auf die demographischen Veränderungen reagiert und vorgeschlagen, den positiven Einfluß von Ausländerinnen und Ausländer anzuerkennen und regulierte Zuwanderung zu befürworten.

Als Reaktion darauf stand auf der BZÖ-Homepage folgendes zu lesen:

“Zuwanderung: Bucher

Bucher sieht in der derzeitigen Diskussion den erneuten Versuch der ÖVP mittels Zuwanderung einen noch stärkeren Verdrängungswettbewerb am Arbeitsmarkt zu erzeugen, der zwangsläufig zu Lohndumping führen soll. Ebenfalls würden damit ältere Arbeitnehmer aus dem Arbeitsmarkt gedrängt und durch billigere jüngere Arbeitskräfte ersetzt, was wiederum das Sozialsystem massiv belastet.”

Sieht “Liberalismus” so aus? In Europa jedenfalls nicht.

July 12 2010

LIF-Spitzenkandidatin Mlinar: Gesamtschule mit Leistungsgruppen bietet Chance für Talente

post-imageIm Gegensatz zu den linken Parteien geht es den Liberalen mit der Einführung der Gesamtschule nicht um Gleichmacherei, sondern um die individuelle Förderung der Kinder durch Leistungsgruppen.  In diesem Interview fordert Angelika Mlinar die bestmögliche Ausbildung für unsere Kinder, die als Erwachsene im harten Wettbewerb bestehen müssen.

Redaktion: In der Gesamtschule  sollen alle Kinder eines Jahrgangs vereint sein. Also auch jene der Sonderschule. Wollen das auch die Liberalen?

Angelika Mlinar: Gesamtschule ist für uns eine Schule der 6-14-jährigen. Beim Gesamtschulmodell geht es in erster Linie darum, die Kinder entsprechend ihren Bedürfnissen zu fördern. Dazu haben wir mit den Leistungsstufen in den Hauptschulen bereits ein gutes Konzept, das man in die Gesamtschule als Schultypus übernehmen kann. Damit können Lehrerinnen und Lehrer individuell auch auf Minder- oder Hochbegabungen eingehen.

Integration ist nicht die Idee der Gesamtschule. Das muss man im Einzelfall – also je nach Kind – gesondert diskutieren.

Redaktion: Wie sollen Lehrer mit  begabten Kindern umgehen? Diese stellen ja auch eine besondere Herausforderung dar.

Angelika Mlinar: Wir brauchen Lehrerinnen und Lehrer, die diese Begabungen erkennen und fördern. In kleineren Gruppen wird es leichter, auf die Begabung des einzelnen Kindes einzugehen. Die Förderung von Hochbegabung ist dann auch eine organisatorische Herausforderung.

Redaktion: Befürworter der Gesamtschule bringen immer wieder das Argument, dass Hochbegabte andere Kinder im Unterricht mitziehen sollen. Wie siehst Du das?

Angelika Mlinar: Der Unterricht kann definitiv nicht auf die Schülerinnen und Schüler abgewälzt werden. Das ist nicht Aufgabe der Gesamtschule, sondern bleibt Aufgabe der Lehrerinnen und Lehrer. Das wäre auch eine Verschwendung unserer talentierten Kinder. Nein, diese gehören gesondert gefördert.

Redaktion: Warum ist Dir das Thema Gesamtschule im Wiener Wahlkampf wichtig?

Angelika Mlinar: Als Liberale fordern wir die flächendeckende Einführung der Gesamtschule in Wien, um dann für ganz Österreich weitere Schritte planen zu können.

Redaktion: Die Lehrergewerkschaft wird über diesen Vorstoß nicht sehr erfreut sein.

Angelika Mlinar: Jede Änderung ist der Lehrergewerkschaft ein Dorn im Auge. Aber: Für die Lehrergewerkschaft steht die Gehaltsdiskussion im Zentrum. Für uns Liberale geht es um die optimale Ausbildung der Kinder, die später im Wettbewerb bestehen müssen. Das sind unterschiedliche Interessen.

Natürlich wird sich das Berufsbild der Lehrer langfristig verändern. Und mit Übergangsfristen müssen wir auch die Ausbildung und die Gehälter gleichstellen. Da brauchen wir uns auch nichts vormachen: die Kosten für das Personal werden steigen. Dafür würden wir für unsere Kinder eine bessere Ausbildungsqualität schaffen und den Output steigern.

Redaktion: Die AHS-Lehrer und große Bevölkerungsgruppen lehnen die Gesamtschule ab.

Angelika Mlinar: Tatsache ist, dass die Diskussion bislang nicht in aller Ernsthaftigkeit geführt worden ist. Der Europäische Vergleich beweist den Erfolg der Gesamtschule.

Redaktion: Ich danke für das Interview!

June 09 2010

LIF-Spitzenkandidatin Mlinar: Reiche Eltern sollen für Kindergarten zahlen

post-imageIn Wien fehlen Kindergartenplätze. Und die wiederum hindern arbeitsuchende Eltern, einen Job anzunehmen, denn Kinder von Berufstätigen werden bevorzugt aufgenommen. Die Liberalen setzen sich für die Öffnung privater Kindergärten auch für Kinder aus ärmeren Familien ein und fordern einen Kindergartenscheck.

Redaktion: Welche Aufgabe hat der Kindergarten aus Sicht der Liberalen.

Angelika Mlinar: Im Fokus steht die Vermittlung sozialer Kompetenzen und die Vorbereitung der Kinder auf die Schule und auf ihrem Weg zum mündigen und kritischen Menschen. Der Kindergarten soll aber auch die Eltern unterstützen, damit diese neben der Familienarbeit ihrem Beruf nachgehen können. Daher müssen sich die Öffnungszeiten der Kindergärten den Arbeitszeiten anpassen.

Aber der Kindergarten hat heute auch die Aufgabe der Sprachvermittlung. Und zwar in beide Richtungen. Einerseits müssen Kinder mit Migrationshintergrund die deutsche Sprache lernen, damit sie in der Schule nicht nachhinken. Andererseits müssen sie aber auch die Muttersprache beherrschen. Wer die Muttersprache spricht, lernt auch besser deutsch.

Redaktion: Wer soll den Muttersprachen-Unterricht finanzieren?

Angelika Mlinar: Wenn Jugendliche weder Deutsch noch ihre Muttersprache sprechen, verschärfen sich die sozialen Probleme über die nächsten Jahrzehnte weiter. Dagegen müssen wir im Interesse der Gesellschaft frühzeitig steuern. Die Stadt wird sicher mit einem öffentlichen Angebot nicht alle Sprachen abdecken können. Aber türkische und serbische Kinder sollen hier unterstützt werden, wobei hier auch die Vereine ihren Beitrag mit Sprachunterricht leisten sollen. Ähnlich dem Religionsunterricht.

Redaktion: Damit wachsen wohl die Anforderungen an den Kindergarten?

Angelika Mlinar: Ja. Und mit den wachsenden Aufgaben muss sich natürlich auch die Ausbildung für Kindergärtnerinnen und Kindergärtner weiterentwickeln. Wir brauchen die Bestqualifiziertesten und sind der Überzeugung, dass hier eine Matura heute nicht mehr reicht.

Redaktion: Soll der Kindergarten für alle Kinder gratis sein?

Angelika Mlinar: Zahlungskräftige Eltern können immer zahlen, sie sollen daher auch die finanzielle Verantwortung für ihre Kinder tragen. Daher sind wir gegen den Gratiskindergarten für alle. Für finanziell schwache Eltern fordern wir einen Kindergartenscheck. Dieser soll sozial gestaffelt – also je nach Einkommen – ausgestellt werden.

Redaktion: In Wien fehlen Kindergartenplätze. Wie können neue Kindergartenplätze entstehen?

Angelika Mlinar: Es ist ja nicht weiter verwunderlich, dass SPÖ-Bürgermeister Häupl die öffentlichen Kindergärten forciert. Das drückt sich klar in Zahlen aus. Während ein öffentlicher Kindergarten mehr als € 500 für ein Kind erhält, fördert die Stadt private Kindergärten mit € 226 pro Kind. Das ist eine klare Ungleichbehandlung. Auch, weil sozial schwache Kinder damit von den privaten – weil natürlich teureren – Kindergärten ausgeschlossen sind.

Wenn die  Fördermittel für private Kindergärten angepasst werden, entsteht ein Anreiz für den Bau neuer, privater Kindergärten. Und gleichzeitig haben Eltern die Wahlfreiheit, ob ihre Kinder einen privaten oder staatlichen Kindergarten besuchen.

Redaktion: Ich danke für das Gespräch.

May 29 2010

LiF-Spitzenkandidatin für Wien: Unternehmerin Angelika Mlinar

post-imageHeute fand die Landesversammlung der Wiener Liberalen statt. Vorerst wurden die ersten zehn Plätze für die Landtagswahl im Herbst gewählt – weitere folgen wie auch die Bezirkslisten später. LIF-Bundessprecherin und Unternehmerin Angelika Mlinar  führt die Liberalen zurück in das Wiener Rathaus. Auf den Plätzen zwei und drei auf der Landesliste folgen Hannes Heissl und Christoph Göttlicher.

Redaktion: Angelika, wie würdest Du Dich mit drei Worten beschreiben.

Angelika Mlinar: mutig - dynamisch - freiheitsliebend.

Redaktion: Du bist ja ursprünglich aus Kärnten, was gefällt Dir an Wien?

Angelika Mlinar: Wien ist eine großartige Stadt mit fast mediteranem Flair. Das habe ich gerade heute auf meinem Fußmarsch vom 8. Bezirk zur Landesversammlung wieder mit Begeisterung festgestellt.

Redaktion: Wer wird der härteste Gegner im Wahlkampf?

Angelika Mlinar: Die etablierte Politik, die ihre Pfründe eisern schützen will.

Redaktion: Was wollen die Liberalen in Wien bewegen? Was ist das wichtigste Ziel?

Angelika Mlinar: Die Stadt soll sich endlich auf ihre Kernfunktionen konzentrieren. Wo es Unternehmer besser machen können – wie beispielsweise bei der Bestattung – soll sich die Stadt zurückziehen und Wettbewerb zugunsten der Menschen endlich zulassen.
Und die Kernfunktionen sehe ich in drei Bereichen: Rechtsstaatlichkeit, Chancengleichheit - mit Bildung und Integration – und schließlich die Sicherheit.

Redaktion: Wie grenzt sich das LIF gegenüber den Grünen ab?

Angelika Mlinar: Wir Liberale antworten mit Anreizen und Freiheit – Grüne mit Sanktionen und Verboten. Wir trauen den Menschen die Freiheit zu. Und darüber hinaus trennen uns klare wirtschaftspolitische Konzepte von den Grünen.

Redaktion: Da schließt sich meine nächste Frage gleich an. Wie schaut es mit dem Verhältnis von Sozial- und Wirtschaftspolitik aus?

Angelika Mlinar: Wir kämpfen für die Eigenverantwortung und Freiheit der Bürger und Bürgerinnen. Dabei darf auf die Schwächsten nicht vergessen werden.

Redaktion: Was können sich Unternehmerinnen und Unternehmer vom LIF erwarten?

Angelika Mlinar: Der wichtigste Punkt ist jetzt einmal, den Staat zu sanieren. Und dann muss sich Unternehmertum wieder auszahlen. Es ist erschreckend, wenn dreiviertel der Studentinnen und Studenten in den Staatsdienst wollen. Das zeigt eindeutig das Versagen der etablierten Politik!

Redaktion: Nun zu meiner Abschlussfrage. Wie kann man das LIF im Landtagswahlkampf unterstützen?

Angelika Mlinar: Persönliches Engagement der vielen liberal Denkenden in Wien und finanzielle Unterstützung benötigen wir dringend!

Redaktion: Danke für das Interview!

May 27 2010

LIF-Abfuhr für BZÖ-Bucher

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr holte sich BZÖ-Chef Bucher von Liberalen-Chefin Angelika Mlinar eine deutliche Abfuhr. Mlinar hatte bereits im Jänner festgestellt:

„Solange das BZÖ Menschen an den Rand der Gesellschaft drängt oder die Rechte von sexuell anders Orientierten beschränken will, mißbraucht Bucher den Liberalismus nur als Marketinggag. Das ist aufs Schärfste zu verurteilen,“ so LiF-Sprecherin Mlinar, die nicht einmal einen Kern an Wirtschaftliberalismus beim BZÖ erkennen kann.

Die von BZÖ-Chef Bucher aktuell behaupteten Gespräche mit dem LIF gibt es definitiv nicht. In einer Presseaussendung stellt Angelika Mlinar fest:

Es hat keinerlei Kontakt des BZÖ mit dem Liberalen Forum gegeben. Wir wurden von Niemandem auch nur angesprochen.

Wir bedauern dies umso weniger, als wir weder an Gesprächen und schon gar nicht an einer Vereinigung interessiert sind.

“Wir stellen jedoch mit Freude fest, welchen Stellenwert das Liberale Forum in der politischen Landschaft Österreichs inne hat und daß sich das Liberale Forum auf ein erfolgreiches Antreten bei der Wiener Landtagswahl vorbereitet”, schließt LIF-Bundessprecherin Angelika Mlinar.

May 26 2010

Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten fürs Wiener Rathaus

Die Vorbereitungen der Liberalen für die Wien-Wahl laufen auf Hochtouren. Diesen Samstag ist es so weit: die Kandidatinnen und Kandidaten werden im Hotel Ananas gewählt. Wie bei den Liberalen üblich, bei einer Landesversammlung der Wiener Partnerinnen und Partner.

„In Zeiten der Krise muss Wien mit einer mutigen Verwaltungsreform vorangehen“ so Landessprecher Hannes Heissl zur Vorreiterrolle der Bundeshauptstadt. Jetzt ist „Mut und Progressivität“ gefragt und den bringen die Liberalen als einzige unabhängige Partei mit.

Wenn Sie Samstag, den 29. Mai 2010 bei der Landesversammlung teilnehmen wollen, melden Sie sich bitte zwecks organisatorischer Vorbereitung bei den Wiener Liberalen unter wien@liberale.at. Das Treffen beginnt um 13.00 Uhr im Hotel Ananas.

GSVG: Entmündigte Patienten sollen Arztbesuch vorfinanzieren

Wieviel Zwangsverpflichtung vertragen Unternehmerinnen und Unternehmer? Nicht nur, dass sie als Zwangsmitglied per Gesetz keine Wahlfreiheit bezüglich der Krankenkasse haben – wie auch alle anderen Erwerbstätigen. Aufgrund gescheiterter Vertragsverhandlungen, sollen sie nun den Arztbesuch bis zu einer Einigung mit der GSVG vorfinanzieren.

Das „tolle österreichische System“ scheitert

Wer den Menschen eine Versicherungspflicht auferlegt, muß auch für die Leistung im System sorgen. Die ungleiche Rollenverteilung zwingt uns Patientinnen und Patienten per Gesetz in ein komplexes und intransparentes Krankenkassensystem.

Uns gegenüber steht die Sozialversicherung, die mit SVA-Chef Christoph Leitl die Leistungen verhandelt. Und wenn es keine Einigung gibt – kein Problem: dann werden eben die Zwangsverpflichteten doppelt zur Kasse gebeten und dürfen neben der Sozialversicherung ihre Arztkosten vorfinanzieren.

Versicherungspflicht statt Pflichtversicherung

An die Adresse von SP-Gesundheitsminister Stöger: weniger Staat und Freiheit bei der Wahl der Krankenkassen würde Bewegung in das völlig erstarrte Gesundheitssystem bringen.

April 28 2010

Unsere tägliche Spaltung gib uns heute?

Unvollständig zitiert worden sei der oberösterreichische FPÖ-Obmann Manfred Haimbuchner. Das war die Reaktion aus der freiheitlichen Parteizentrale auf eine Aussage des Jungpolitikers, dass die FPÖ eine liberalere Wirtschaftspolitik betreiben solle.

Offensichtlich reicht in der FPÖ eine Wahlniederlage und ein nicht ganz so phänomenales Abschneiden (in der Steiermark), um weitere Spaltungstendenzen auszulösen. Von einer Wirtschaftspolitik ist in der FPÖ ohnehin nicht viel zu sehen – der vielsagenden Claim ‘die soziale Heimatpartei’, die bei genauerem Hinschauen und der Verwendung eines Fremdwortes recht deutlich den wahren Kern dieser Partei verrät, sagt eigentlich alles. Inhalte gibt es keine, der Köder sind Hass und unfinanzierbare Sozialgeschenke für Ahnenpass-Inhaber, die natürlich aufgrund der Machtlosigkeit dieser Partei niemals in die Tat umgesetzt werden müssen.

Sich ein liberales Mäntelchen umhängen zu wollen, ging schon beim deutlich weniger radikalen BZÖ gründlich schief. Interessant ist aber vor allem die Unverlässlichkeit und Paranoia, welche die Rechten an den Tag legen. Kaum lahmt der Erfolgskurs ein wenig, beginnt die innerparteiliche Haxlbeißerei. Parteichef Strache macht sich mit seiner ‘Hexenjagd’ in so manchem Interview sogar bei der eigenen Zielgruppe lächerlich, während die jüngeren Parteigranden das Ende des endlos geglaubten Wachstums der Hetzpolitik gekommen sehen. Die FPÖ sollte sich auf das beschränken, was sie am besten kann: Menschen gegeneinander aufbringen und damit im schlammfarbenen Tümpel um die 10 Prozent herum fischen. Konkrete Lösungen für Probleme, die weder verschwiegen noch wegdiskutiert werden können, sind sowieso nicht zu erwarten.

Jene Wähler, die sich eine liberale Politik sowohl in sozialer als auch wirtschaftlicher Hinsicht wünschen, sollten sich nicht von diesen Lippenbekenntnissen blenden lassen. Für liberal in klassischer Hinsicht steht in Österreich nur eine Partei: das Liberale Forum.

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