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July 01 2010

Angelika Mlinar zur Asyldebatte: Zivilcourage darf nicht bestraft werden!

post-imageMaria Fekter ist nun seit zwei Jahren Innenministerin. Ihr Kurs gilt als hart, weit entfernt von einem liberalen Menschenbild. In diesem Interview spricht LIF-Bundessprecherin Angelika Mlinar über ihre Befürchtungen betreffend der derzeitigen Asylpolitik.

Redaktion: Wie stellst Du Dir den Umgang mit Asylsuchenden vor?

Angelika Mlinar: Es gibt unterschiedliche Beweggründe, warum Menschen ihre Länder verlassen. Grundsätzlich wollen sie ihre Lebenssituation verbessern, dabei flüchten sie vor Krieg, Folter aber auch Armut. Österreich sollte hier endlich eine menschenwürdige Haltung einnehmen und als Rechtsstaat kurze, faire und unabhängige Verfahren gewährleisten.

Wenn ich allerdings heute in der Presse lese, dass Innenministerin Fekter ihren harten Kurs gegen Asylanten weiterfährt, dann frage ich mich: was soll das? Traumatisierte Menschen einzusperren, das ist der Entzug von Freiheitsrechten Unschuldiger. Hier findet eine Vorverurteilung von Asylwerbern statt, die sich durch die politische Wortwahl mehr und mehr gesellschaftlich verankert.

Redaktion: Was würdest Du Dir von Innenministerin Fekter erwarten?

Angelika Mlinar: Fekter sollte lieber an einem Migrationsmanagement arbeiten und die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern verbessern.

Redaktion: Laut Presse-Interview befürchtet Fekter organisierte Kriminalität durch Illegale.

Angelika Mlinar: Asylwerbern und Asylwerberinnen stehen bei uns genau zwei legale Tätigkeiten offen: Sie dürfen sich prostituieren und den Augustin verkaufen. Was für eine Auswahl! Ein liberaler Zugang wäre hier, die Menschen legal ihrer Ausbildung entsprechend arbeiten zu lassen. Dann könnten sie sich eigenständig ihren Lebensunterhalt verdienen und sind unabhängig von staatlichen Almosen.

Redaktion: In Wien wurde ein Jurist von der Polizei wegen angeblicher Falschberatung eines „Sans Papier“-Fußballers angezeigt? Sein Vergehen: er hatte den Fußballer bei einem Folge-Asylantrag unterstützt. Wie stehst Du als Liberale dazu?

Angelika Mlinar: Hier wird neuerlich ein Exempel statuiert. Mit dem Schuß vor den Bug soll die ganze Rechtsberatungs-Szene eingeschüchtert werden. Mit diesem Vorgang wird festgestellt: Wer Zivilcourage zeigt, dem passiert etwas.

Als Liberale vertreten wir aber die mündigen, kritischen Menschen, die ohne Angst Zivilcourage zeigen dürfen. Gegen solche Einschüchterungs-Tendenzen müssen wir heute aufstehen, denn ich will  keine obrigkeitshörige, verängstigte Gesellschaft!

Redaktion: Ich danke für das Interview.

December 09 2009

Sicherheit und viele Paare Augen

Paul Frühauf

Paul Frühauf

Als würde eine der höchsten Polizeidichten Österreichs und tausende Überwachungskameras im Stadtgebiet nicht reichen, hat Bürgermeister Franz Dobusch seinem jungen Stadtrat Detlef Wimmer von der FPÖ einen Herzenswunsch erfüllt: Weil angeblich der Wählerwille ‘nicht länger ignoriert’ werden könne, hat der Linzer Gemeinderat mit den Gegenstimmen von Grünen und KPÖ letzten Donnerstag beschlossen, daß Linz ab September 2010 eine Stadtwache bekommt.

Das ist eine uniformierte Truppe, die auf den Straßen für Ordnung sorgen soll.

Und ja, das denken nicht nur Sie sich, so was haben wir doch eigentlich schon. Nennt sich Exekutive, ist in Linz an jeder Ecke anzutreffen, vor allem aber gerade dann blitzartig an der nächsten Haltestelle zur Stelle, wenn ein Schwarzfahrer keinen Ausweis dabei hat.

Hier ein kleiner Denkanstoß. Es handelt sich bei diesen Beamten doch wohl um genau so ausgebildete, ausgerüstete und kompetente PolizistInnen, die genauso gut dort im Einsatz sein könnten, wo scheinbar die Unmengen brutalster Verbrechen passieren, die FPÖ und ÖVP so schön auf ihre Wahlwerbeplakate gemalt haben. Dazu noch ein bisschen weniger Abkassieren an gewissen Straßen und schon wären genügend Einsatzkräfte frei, um das Zöhrdorferfeld, das Ennsfeld, Auwiesen und wo sonst noch überall ein politisch verordneter Angstzustand herrscht, in urbane Festungen zu verwandeln.

Es ist keine Frage, dass es auch in Linz Problemgebiete mit Handlungsbedarf gibt. Die sind allerdings nicht mit einer privaten Ordnertruppe zu lösen, die entweder aus schlagstockbewehrten Aushilfsrambos besteht oder sowieso keine Kompetenzen hat. So eine Truppe hat nur eine Aufgabe, und das ist, Anti-Ausländer-’Argumente’ von Stadtrat Wimmer zu untermauern. Glaubt tatsächlich jemand, diese Leute werden nicht den Auftrag haben, besonders auf Migranten und sonstige nicht ins rechtsrechte Weltbild Passende zu achten? Natürlich gehen dann die Anzeigenzahlen nach oben und die Brandreden des Politikers, der auch der bekannten linkslinken Organisation Bundesheer zu rechts war, bekommen frischen Brennstoff.

Lösung Eigenverantwortung

Wie so viele Probleme lösen sich die meisten dadurch, etwas Eigeninitiative zu zeigen. Keiner verlangt patrouillierende bewaffnete Bürger in den Straßen. Meist reicht es, aufeinander zuzugehen und zu reden anstatt nach einer wie immer gearteten Autorität zu rufen (und im Notfall gibt’s immer noch die Polizei). Ja, das fordert Eigeninitiative. Das erfordert vielleicht sogar Mut. Die Absenz von Mut in der Zivilbevölkerung, eine Schafmentalität, fördert aber Tendenzen, in denen die Obrigkeit immer mehr und mehr Macht an sich reißt. Solchen gilt es entgegenzuwirken – denn die Freiheit ist ein kostbares Gut, das nur allzu schnell gegen wirkliche oder eingebildete Sicherheit eingetauscht wird. Zu diesem Thema wusste schon Benjamin Franklin Mitte des 18. Jahrhunderts: “Diejenigen, die  Freiheiten aufgeben würden, um geringe vorübergehende Sicherheit zu erkaufen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.”

Franklin war auch einer der Unterzeichner der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung und wusste daher durchaus, wovon er sprach.

Was Linz, Oberösterreich und Österreich ganz sicher nicht brauchen sind private Schnüffler und Beobachter, die ihren politischen Vorgesetzten brav Bericht erstatten. Ohne jetzt jemandem etwas unterstellen zu wollen – das hatten wir schon einmal, und wie es ausgegangen ist, weiß jedes Schulkind. Müssen wir erst warten, bis die Stadtwache schmucke Armbänder bekommt, um zu bemerken, was vorgeht?

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