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June 18 2010

Angelika Mlinar: Wiener sollen durch Privatisierung von günstigeren Preisen profitieren!

post-imageDie LIF-Spitzenkandidatin spricht in diesem Interview darüber, welche positiven Auswirkungen liberale Wirtschaftspolitik für Konsumenten, Arbeitnehmer und Unternehmer hat. Die Stadt Wien soll sich als „Unternehmerin“ aus vielen Bereichen zurückziehen, um Wettbewerb zuzulassen.

Redaktion: Unter welchem Motto steht das liberale Wirtschaftsprogramm für Wien?

Angelika Mlinar: Wir Liberale wollen die Stadt Wien als Unternehmerin zu einem fairen Wettbewerb verpflichten.

Redaktion: Was heißt das im Detail?

Angelika Mlinar: Da geht es erstens um den Abbau bestehender Monopolstrukturen und zweitens, um die Sicherung eines fairen Wettbewerbes für die Unternehmer. Grundsätzlich soll sich die Stadt Wien aus der Privatwirtschaft heraushalten. Es gibt beispielsweise kein Interesse daran, dass sich Bürgermeister Häupl sein Bestattungsunternehmen unterhält und durch den Monopolbetrieb die privaten Unternehmen behindert.

Redaktion: Hätte das auch Vorteile für die Konsumenten?

Angelika Mlinar: Ja, klar. Ein Markt ohne Eingriff ist konsumentenfreundlicher, weil er billiger ist! Wir brauchen mehr Konkurrenz zwischen privaten Unternehmen. Nur so können die Preise sinken.

Redaktion: Wie stark sind die staatlichen Eingriffe in Wien zu spüren?

Angelika Mlinar: Zu stark. Und zwar in zwei Bereichen. Erstens durch die unternehmerische Tätigkeit der Stadt Wien. Und zweitens durch das überbordende Förderwesen. Die Förderungen sind intransparent und gefördert wird durch den Gemüsegarten einfach alles. Wir müssen endlich die Frage stellen: was ist sinnvoll, was nicht? Wohin wollen wir?

Redaktion: Wie kann man sich Wirtschaftspolitik aus der Sicht der Liberalen vorstellen?

Angelika Mlinar: Es geht um eine sinnvolle Partnerschaft zwischen Arbeitnehmer und Unternehmer und nicht um das laufende Auseinanderdividieren der beiden.

Am Beispiel Öffnungszeiten: ich frage mich schon, wozu dient dieses Staatsdiktat? Wer hat daran ein Interesse? Das kann man im Sinne der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sehr wohl mit Überstundenpauschalen und einem starken Arbeitsrecht regeln. Gerade heute, wo die Geschäfte im laufenden Wettbewerb mit online-Unternehmen stehen, brauchen wir flexiblere Möglichkeiten, damit die Unternehmen am Markt bestehen können. Und das ist schließlich im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!

Redaktion:  Danke für das Interview.

November 11 2009

Quelle-Konkurs – wirtschaftspolitische Herausforderung für die Region

Ira Shanker

Landeskoordinatorin OOE

Noch im Wahlkampf wollte die Linzer SPÖ die 1.100 Quelle-Arbeitsplätze mit einer symbolischen Haftung von € 800.000 retten. Doch  nun stehen an die 1.100 Quelle-Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen vor einer noch unsichereren Zukunft, als noch vor wenigen Monaten.  Wo bleibt der Zukunftsplan für die mittlerweile stark angeschlagene Wirtschaftsregion?

Über zwei Jahrzehnte Quelle-Mitarbeiter

Der Verkauf der Markenrechte an den Meistbieter Otto-Versand hat nun auch den Linzer Standort schwer getroffen.  Dieser zusätzliche Keulenschlag  des deutschen Insolvenzverwalters zwingt die Quelle nach eigenen Managementfehlern weiter in die Knie, der Konkursantrag ist in Vorbereitung.

Die potentiellen Investoren haben hoch gepokert und wohl gewonnen: nach dem Konkurs gibt’s die Quelle noch günstiger  – oder vielleicht auch nur weitere Einzelteile wie die moderne Verpackungsstraße. Wird die Quelle tatsächlich weitergeführt, erspart sich der neue Eigentümer wohl die alten Abfertigungsansprüche und steigt mit neuen Verträgen ein.

Außenhandelsmitarbeiter, Verkäufer, Verpacker, Logistikverantwortliche, Marketer – 1.100 langjährige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter samt deren Familien stehen kurz vor Weihnachten vor einer unsicheren Zukunft. Weitere Folgekonkurse der Quelle-Shops werden erwartet.

Wahlkampf 2009: Quelle-Haftung ohne Zukunftsvision

Diese Entwicklung war absehbar – sehr früh hatte man auf die geringen Sanierungschancen des deutschen Mutterkonzerns hingewiesen. Und die operativ erfolgreiche Quelle Österreich gab sehr offen zu, daß die finanzielle Stütze der Quelle Deutschland auch für das eigene Überleben wichtig wäre.

Doch unsere wirtschaftsfernen Landes- und Stadtpolitiker haben noch im Wahlkampf die Warnzeichen nicht erkannt.  Anstatt die während des Wahlkampfs beschlossene Haftung in Höhe von € 800.000 an ein konkretes Fortführungsszenario zu binden und sich damit schützend hinter die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu stellen, hat die SPÖ 800.000 Euro Steuergelder in den Sand gesetzt. Denn die Haftung wird laut SPÖ-Webseite genau dann schlagend, „wenn die Quelle zahlungsunfähig ist.“

Aus dem SPÖ-Wahlkampfspruch „Krise bekämpfen. Rasch handeln. Linz hilft Quelle.“ bleibt folgendes übrig: die SPÖ hat verloren. Sie hat rasch, aber undurchdacht gehandelt. Linz hat zwar die Lebensdauer der Quelle etwas verlängert – die tausende Menschen bleiben jetzt aber trotzdem im Regen stehen.

Unternehmensgründungen im online-Versandhandel stützen

Die Wirtschaftskrise hat unsere Region mittlerweile stark getroffen – auch wenn es offensichtlich ein politisches Tabu ist, darüber zu sprechen. Oberösterreich weist im Oktober mit 40 Prozent plus die höchste Arbeitslosen-Zuwachsrate unter allen Bundesländern zum Vergleichsmonat 2008 auf. Da helfen inhaltsleere Politik-Floskeln wie „volle Unterstützung“ für die Quelle-Mitarbeiter,  „Trauer und Erschütterung“ der Politik wenig.

Was wir brauchen, sind Wirtschaftspolitiker, die es verdienen, als solche bezeichnet zu werden. Auch die werden zwar einen Quelle-Konkurs, der auch auf Managementfehlern beruht, nicht verhindern können. Aber sie werden auch nkeine künstliche Lebensverlängerung als symbolischen Wahlkampf-Akt stillschweigend dulden.

Wirtschaftspolitiker könnten jetzt für Rahmenbedingungen sorgen, die es innovativen Gründern und Gründerinnen leichter macht und Investitions- und Risikofreude belohnt. Passend aus dem LIF-Linz-Wahlprogramm 2009:

§ Inkubator für Gründungen in Linz – der Start in die Selbständigkeit verlangt eine gründliche Vorbereitung. Ein gemeinsamer Raum in Form eines Inkubators ermöglicht den gegenseitigen Austausch und öffnet frühzeitig Kooperationschancen.  Raum für den Linzer Inkubator wäre beispielsweise in der Tabakfabrik.

     Gründerinformation auf www.linz.at – das Magistrat soll Gründerinnen und Gründer mit gebündelten Informationen über die bereits vorhandenen Anlaufstellen und Fördermöglichkeiten unterstützen.

     One-Stop-Shop für Finanzierungsfragen

     Privatkapital für innovative Unternehmen – um Investitionen am Standort Linz zu stärken (das Abwandern von (High-Tech-) Unternehmen und Arbeitsplätzen zu verhindern), soll gemeinsam mit dem Land Oberösterreich ein Finanzierungs-Fond forciert werden. Steuerliche Anreize sollen Privatinvestoren animieren, Kapital in diesen Finanzierungs-Fond und damit in junge Unternehmen zu investieren.

Unter anderem weist der E-Commerce-Bereich steigende Umsätze auf – sicherlich ein interessanter Bereich und eine Chance für so manche zukünftigen Ex-Quelle-Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

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