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September 19 2010

Landeshauptmann Pröll will Kosmetik statt Reform

Immer lautere Stimmen fordern die Abschaffung der Landtage, denn seit dem EU-Beitritt haben wir  in unserem Land eine Verwaltungsebene zu viel. Nun erfolgte die Gegenreaktion von Landeshauptmann Pröll. Er will, dass alles beim Alten bleibt – nur der Nationalrat solle verkleinert werden. Bürgernahe Arbeit könnte den Ländern übertragen werden – doch am nächsten zum Bürger ist doch die Gemeinde? Erwin Pröll will jedenfalls keine Strukturreform, sondern ein bisschen Kosmetik. 

Neuer Name für Landesschulbehörde

Weiters sollen die Landes- und Bezirksschulräte laut Pröll in „Landes-Bildungsdirektionen“ umbenannt werden. Was bleibt, sind weiterhin neun Schul-Verwaltungseinheiten auf Landesebene – weit weg vom Schulkunden (dies zum Thema Bürgernähe).

Prölls Wünsche sind aus seiner Sicht als Landeshauptmann durchaus verständlich. Er behält Macht und gibt den Menschen das Vertrauen, dass alles beim Alten bleibt. Doch sind diese Parallelstukturen in einem kleinen Land wie Österreich noch leistbar?

Eine echte Schulreform aus liberaler Sicht könnte so ausschauen: der Bund legt die Bildungsziele fest, setzt den Rahmen und kontrolliert. Landes- und Bezirkschulräte werden abgeschafft. Als starkes Gegengewicht zum Bund agieren starke Schulen mit Entscheidungskompetenz:

Uni-Misere, Baustelle Gesundheitssystem

Dem Staat fehlt an allen Ecken und Enden Geld, weil unsere Politikerinnen und Politiker seit Jahren schlecht haushalten (Anm.: Pröll und Wohnbaugelder). Anstatt sich jedoch auf die wesentlichen Aufgaben zu konzentrieren, wollen sie den Staat weiter ausbauen. Dabei drohen immer mehr Baustellen zu kollabieren.

Das Leben wird teurer, die Steuern werden steigen und doch … Reform ist out – strukturell bleibt alles beim Alten.

May 18 2010

Bitte keine weiteren Rettungsaktionen – schon gar nicht beim EURO!

Die Macht der Politik scheint keine Grenzen mehr zu haben: Erst wird das Klima gerettet, dann die Banken nun der EURO. Warum beschleicht einen der Verdacht, dass alle diese Rettungsprojekte nur unendliche Geldvernichtungsaktionen sind, an denen sich einige wenige unendlich bereichern?
Bei Einführung des EURO im Jahr 1999 hatten wir einen Wechselkurs von 1,18 zum USD Dollar der im Oktober 2000 bis auf 0,83 fiel. Angestrebt war damals eine Parität von 1 : 1.

Zwischenzeitlich sahen wir auch Kurse bis zu 1,60. Dies machte zwar in USD notierende Rohstoffpreise für Europa relativ günstig – allerdings bemerkte der Konsument nichts davon. Dafür sorgten schon die diversen Abgaben und Steuern die die Staaten hier kassieren ( 70 % und mehr sind eher die Norm, als die Ausnahme).

Innerhalb der EURO Zone bemerkt man von diversen Volatilitäten genau gar nichts. Und immerhin gehen über 70 % unserer Exporte in die EU, über 50 % in den EURO Raum! Selbst Exportweltmeister Deutschland lieferte im Jänner 2010 nur 36 % seiner Güter in Drittländer.

Manche haben es aufgrund ihres Alters nicht mehr erlebt, bei anderen scheint das Langzeitgedächtnis bedenkliche Störungen aufzuweisen: Wie war das doch früher innerhalb Europas? Gab es da nicht so etwas wie Abwertungen? Und zwar nicht alle 10 Jahre sondern in deutlich kürzeren Abständen von deutlich mehr Währungen. In der Zeit vor dem EURO war das Thema Kurssicherung eines der wichtigsten Themen der österreichischen Wirtschaft, da im Gegensatz zu heute große Teile davon betroffen waren! Gerade das kleine Österreich kann sich nicht genug daran erfreuen dem Euro Raum anzugehören. Man stelle sich einmal vor, wie es dem zarten Schilling heute ergehen würde, wenn schon angeblich der mächtige EURO so schwer hat, sich auf den Weltmärkten zu behaupten!

Bleibt also nur noch der Anteil des Exports, der tatsächlich außerhalb der EURO Zone getätigt wird. Dieser Teil ist noch immer von Kursrisiken betroffen. Aber sollte sich genau dieser Teil nicht unendlich über einen sinkenden Euro Kurs freuen? Die sich seit Mitte 2009 erholende Wirtschaft stagniert nun wieder. Ursache laut WIFO: Die exportgetriebene Sachgüterproduktion kam zum Stehen!

Vielleicht ist es an der Zeit endlich mit den Rettungsaktionen aufzuhören und dafür klare Regelungen für Spekulanten zu machen, wie man es in der Weltwirtschaftskrise der 30-er sehr wohl geschafft hat.

Michael Fichtinger – Landesparteiobmann LIF NÖ

March 30 2010

Länderbudgets gefährlich undurchsichtig

Bereits vor einigen Monaten kritisierte der Bundesrechnungshof, daß aus den Länderbudgets Haftungen a la Hypo nicht gelesen werden können. Nun zeigt ein Ex-Wifo-Mitarbeiter im Interview mit den Oberösterreichischen Nachrichten auf, daß die Länderbudgets auch nicht vergleichbar sind. Denn: jedes Land plant mit einer anderen Methode.

Entscheidung zwischen Blindfahrt und schmerzhafter Wahrheit

Will Finanzminister Pröll spätestens jetzt reagieren und zwecks völliger Durchsicht eine einheitliche Methode zur Budgetvorschau und die völlige Transparenz bezüglich Haftungen einfordern? Oder gilt die Methode „Augen zu und durch“ weiter? Laut Ex-Wifo Mitarbeiter Lehner weiß heute keiner genau, wie die Länder wirtschaften würden.

„Augen auf“ birgt natürlich auch die Gefahr, der Wahrheit ins Gesicht zu schauen. Und die könnte wohl bitterer ausfallen, als wir uns das wünschen würden. Denn so mancher Maastricht-Trick würde der Transparenz wohl nicht standhalten.

Länderbudgets gefährlich undurchsichtig

Bereits vor einigen Monaten kritisierte der Bundesrechnungshof, daß aus den Länderbudgets Haftungen a la Hypo nicht gelesen werden können. Nun zeigt ein Ex-Wifo-Mitarbeiter im Interview mit den Oberösterreichischen Nachrichten auf, daß die Länderbudgets auch nicht vergleichbar sind. Denn: jedes Land plant mit einer anderen Methode.

Entscheidung zwischen Blindfahrt und schmerzhafter Wahrheit

Will Finanzminister Pröll spätestens jetzt reagieren und zwecks völliger Durchsicht eine einheitliche Methode zur Budgetvorschau und die völlige Transparenz bezüglich Haftungen einfordern? Oder gilt die Methode „Augen zu und durch“ weiter? Laut Ex-Wifo Mitarbeiter Lehner weiß heute keiner genau, wie die Länder wirtschaften würden.

„Augen auf“ birgt natürlich auch die Gefahr, der Wahrheit ins Gesicht zu schauen. Und die könnte wohl bitterer ausfallen, als wir uns das wünschen würden. Denn so mancher Maastricht-Trick würde der Transparenz wohl nicht standhalten.

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