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October 05 2010

LIF-Video: Liberale ins Wiener Rathaus

Das neue LIF-Video ist online! Wir brauchen Ihre Unterstützung – bitte über Facebook verteilen!

September 25 2010

“Großunternehmer” Häupl soll städtische Firmen privatisieren

Insgesamt 75 Unternehmen gehören zum Konzern der Wien-Holding. Damit konkurriert die Stadt Wien in vielen Bereichen mit Privatunternehmen, anstatt sich ihrer eigentlichen Funktionen und Kernaufgaben zu widmen.

 ”Diese Wettbewerbsverzerrung geht zulasten der Unternehmer und deren Kunden. Wozu hält sich Häupl beispielsweise eine eigene Werbeagentur auf Kosten und Risiko der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler”, kritisiert LIF-Spitzenkandidatin Angelika Mlinar.

Qualifizierte Mitarbeiter sind nicht am Parteibuch erkennbar

Je höher der Anteil städtischer Unternehmen desto höher die Gefahr der politischen Postenvergabe. Das LIF setzt sich für eine faire Gesellschaft ein, in der Chancengleichheit herrscht. Den Privilegien des SPÖ-Nachwuchses muss ein Ende gemacht und Versorgungsposten abgeschafft werden.

August 16 2010

Glawischnig irrt: Politiker schaffen keine Jobs

Es ist eine alte irrige Meinung und völlige Überschätzung der Politik: Grünen-Sprecherin Eva Glawischnig behauptete im Sommergespräch, die oberösterreichischen Grünen hätten 10.000 Arbeitsplätze geschaffen.

Doch: in einer sozialen Marktwirtschaft schaffen nur Unternehmerinnen und Unternehmer Arbeitsplätze.

July 08 2010

Luststeuer – für Wirte nicht lustig

Peter Gengler Wenn in einem Welser Gastlokal eine Musikveranstaltung stattfindet, kassiert die Stadtverwaltung „Lustbarkeitsabgabe“. Pro Veranstaltung geht es um ein paar hundert Euro, also keine wirklich großen Summen für die Stadtkasse. „Statt froh zu sein, daß jemand etwas zur Belebung der Innenstadt tut, hält die Stadt auch noch die Hand auf“, ärgert sich ein Lokalbetreiber.

Auch wenn in einem Wirtshaus ein Radio läuft, wird zusätzlich zur AKM-Abgabe (die den Autoren, Komponisten und Musikern hoffentlich zu 100% zugute kommt) auch noch Lustbarkeitsabgabe kassiert.

Luftsteuer – Rechnung betrug 2,40 Euro

Noch unnötiger ist die „Luftsteuer“. Sie ist fällig, wenn etwas (Schild, Markise…) auf den Gehsteig hinausragt.  In vielen Fällen kostet ihre Einhebung mehr als sie bringt. Beispiel: einem Wirt wurden EUR 2.40 monatlich vorgeschreiben, die er – weil der Betrag so gering ist – gleich im Voraus für ein Jahr bezahlt. Dann bekommt er monatlich eine Abrechnung über sein Guthaben ….

Die Welser Liberalen fordern eine Abschaffung der Lustbarkeitsabgabe und der Luftsteuer, sowie eine Liberalisierung der Sperrstunde. Bürokratisches Schikanieren muß eingestellt werden (z.B. Vorschriften über die Farbe der Sonnenschirme in Schanigärten, Stadtwächter schreiben aus Fadität Parksünder auf…).

Steuer auf “heiße Luft”

Möglicherweise ist eine kombinierte Luft&Lustbarkeitsabgabe auf die stattlichen Politikergehälter lukrativer. Bei der Menge an heißer Luft und kabarettistischen Beiträgen würde sie sicher einiges bringen.

Peter Gengler, Bezirkssprecher LIF-Wels

March 16 2010

Erfolg und Scheitern statt Mittelmaß

Ira Shanker

Ira Shanker

Wer verändert, nimmt all seinen Mut zusammen und trägt Chance und Risiko. Ob als Unternehmer, mit einem Verein oder als politische Partei.  Wer erfolgreich ist, wird beneidet. Wer scheitert, von oben herab betrachtet.

Wer in Amerika scheitert und wieder aufsteht, ist ein Held. Wer bei uns scheitert, und es noch einmal versucht, wird belächelt. Verstellen wir uns mit diesem Zugang nicht viele Möglichkeiten?

Wenn wir uns auf Mittelmaß beschränken, werden wir auch als Nation Mittelmaß sein. Erfolg und Scheitern auch gesellschaftlich zuzulassen, bietet Weiterentwicklungspotential und zusätzliche Chancen.  Genau das brauchen wir!

February 10 2010

Wirtschaftspolitik fällt bei 86% der KMUs durch

Die Wirtschaftskrise hat den Markt stark durchgebeutelt. Viele Unternehmen mussten sich mit unterschiedlichen Maßnahmen gegen Auftragsausfälle bis zu 80%  stemmen. Die heimische Politik reagierte mit Uralt-Rezepten, die uns nun Steuererhöhungen bescheren werden und wohl nicht dazu geeignet sind, die Wirtschaft zu stärken.

Was hat die österreichische Bundesregierung bewirkt

Politik und Medien haben uns die Wirtschaftskrise kaum spüren lassen. Hin und wieder ging ein Großbetrieb in Konkurs, was tausende  Arbeitslose nach sich zog. Aber Bankenpaket, Abwrackprämie, Stiftungen, Kurzarbeit und AMS-Schulungsmaßnahmen haben das Schlimmste verhindert, was Österreich passieren könnte – nämlich eine öffentliche Diskussionen über Probleme und Lösungen.

Die Krise wurde nicht dazu genutzt, zu verändern und langfristig Chancen wahrzunehmen. Als brave gelernte Österreicherinnen und Österreicher nehmen wir das hin und wissen, daß wir es ohnehin nicht ändern können.

Doch völlig steuerbar ist Österreich auch nicht. Kritische, mündige Geister gibt es immer wieder und so zeigen nun die klein- und mittelständischen Unternehmen in einer partei- und interessensunabhängigen Studie (Link zuhttp://www.uik-austria.at/fileadmin/grafiken/pdfs/KMU_Studie_zum_Turnaround.pdf) ihre Unzufriedenheit auf: 86 Prozent der 500 befragten KMUs sind mit den wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung unzufrieden,  77% auch mit der Interessensvertretung. Letzteres ist wohl anhand der Tatsache kurz bevorstehender Wirtschaftskammerwahlen durchaus interessant.

Wirtschaftspolitik statt Stillstand

Trotz Wirtschaftskrise hat die heimische Politik keine Impulse gezeigt. Doch in solchen Situationen Bestehendes bloß zu verwalten und monatelang auf Besserung zu hoffen, ist zu wenig und unverantwortlich gegenüber allen Wählerinnen und Wählern. So eine Performance kann sich auch keine Unternehmerin und kein Unternehmer leisten, denn am Ende des Tages muss er seine Ergebnisse vor sich selbst rechtfertigen.  Eigenverantwortung pur.

Von einem verantwortlichen Politiker wären sehr wohl Antworten auf die langfristigen Perspektiven und Ziele seiner Wirtschaftspolitik gefragt. Und auch lang anstehende Maßnahmen, die die Wirtschaft ankurbeln, wie die steuerliche Entlastung der KMUs und die Senkung der Lohnnebenkosten.

Ein innovativer Standort braucht auch dringend risikofreudige Investoren – Österreich hat aber jahrelang das Risiko für Investoren verstaatlicht und die Chance privatisiert.  Ein weiterer staatlicher Eingriff, der manche Unternehmen bevorzugt, den Wettbewerb verzerrt und auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geht.

November 24 2009

Wohin führen uns die Staatsschulden ?

Angelika_Mlinar

Dr. Angelika Mlinar

Angenommen Sie verdienen 1500 Euro brutto im Monat; haben Sie eine Ahnung, wie lange Sie dann für den Staat arbeiten? Es sind ca. 100 Werktage; das heißt, Sie arbeiten bis Anfang Juni für den Staat. Halten Sie das für ein faires Preis/Leistungsverhältnis ?

In Zahlen ausgedrückt bezahlten die steuerzahlenden Österreicher 110 Mrd. Euro Abgaben im Jahr 2008. Das sind aber nur Bundesabgaben. Für den unersättlichen Staat ist dies aber noch immer viel zu wenig. Ende 2008 betrug die Verschuldung des Gesamtstaates – das sind Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger – 176,420 Mrd. Euro. Vielleicht sagt es Ihnen in unserer alten Währung mehr: 2,4 Billionen Schilling. Das entspricht 62,59% des österreichischen Bruttoinlands­produktes (BIP).

Welche Gewichtungen hat unser Staat bei seinen Ausgaben getroffen? Im Bundeshaushalt entfiel 2008 auf die Zinsen für die Staatsschulden ein Netto­aufwand von 6,7 Mrd. Euro. Das entspricht annähernd dem Aufwand für Unterricht und Kultur von 6,9 Mrd. Euro. Weitere “große Brocken” mit mindestens 6 Mrd. Euro Aufwand waren Sozialversicherung, Familie und Jugend bzw. Pensionen.

Heuer dürften die Staatsschulden schon fast 200 Mrd. Euro erreichen. Laut Expertenmeinung wird die Staatsschuldenqote 2012 etwa 80 Prozent des BIP erreichen. Viele Experten und Wissenschaftler (z.B. Staatsschuldenausschuss, Rechnungshof, aus dem ehemaligen Verfassungskonvent etc.) schreiben sich seit Jahren die Finger für Reformen wund. Passiert ist sehr wenig.

Nehmen wir als Beispiele das Gesundheits- und das Bildungswesen. Experten verlangen im Gesundheitswesen eine Finanzierung aus einer Hand und eine integrierte Versorgung. Letzeres bedeutet eine Abstimmung der Versorgungsbereiche, so dass der Patient zur richtigen Zeit die richtige Leistung bekommt. Klingt sehr einfach, ist es aber nicht, weil in der Praxis die einzelnen Ebenen des Gesundheitssystems sich wechselseitig blockieren.

Für die Wirksamkeit des Bildungswesens bekommt Österreich seit Jahren via “PISA” nicht sehr schmeichelhafte Beurteilungen in die Richtung ziemlich teuer und nicht sehr wirksam. Österreich leistet sich dabei unter anderem vier Verwaltungsebenen sowie Proporzkollegien der Landes- und Bezirksschulräte, die zu zahllosen parteipolitisch gefärbten Personalentscheidungen führen. Ratschläge der Expertenkommissionen verhallen seit Jahren ungehört.

Und warum geht bei diesen Beispielen nichts weiter? Weil alle beteiligten Organisationen – z.B. Länder, Gemeinden, Sozialversicherungen, Ärztekammern, Lehrergewerkschaft – Macht und Einfluss abgeben müssten. Und das wollen sie eben nicht. Stürme der Entrüstung der einzelnen Lobbies sind bei vernünftigen Vorschlägen die Folge. Sie sehen eben nur ihren Blickwinkel, der natürlich “sozial gerecht” ist und nicht das Interesse der Allgemeinheit.

Diese bis heute wirksame starke Macht der Beharrungskräfte wird uns aber sehr teuer zu stehen kommen. Der Vorsitzende des Staatsschuldenauschusses, Bernhard Felderer,verlangt, schon jetzt festzulegen, wie man den bestehenden riesigen Schuldenberg nach dem Ende der jetzigen Finanz- und Wirtschaftskrise abbauen wird. Andernfalls würden steigende Zinsen und damit eine weitere Belastung für Budget und Wirtschaft drohen.

Um den erwähnten Schuldenstand von 80 Prozent des BIP wieder auf die im Euro-Raum vorgegebenen 60 Prozent zu reduzieren, wird laut Felderer eine starke Budgetdisziplin notwendig sein. Berechnungen des Staatsschuldenausschusses zufolge würde die Budgetkonsolidierung selbst dann mehr als zehn Jahre dauern, wenn die Wirtschaft künftig stark wächst und der Staat ab 2012 “nur” noch ein jährliches Defizit von einem Prozent des BIP schreibt. Letzteres ist aber als nicht sehr real anzusehen.

Die Alternative der Regierenden sind dann von Rot und Schwarz heute noch in Abrede gestellte Steuererhöhungen. Gemäß der Philosophie dieser Umverteilungsparteien sind bestehende Ausgaben für ihre Klientel ja “wohl erworbene Rechte”, die nie mehr gekürzt oder gestrichen werden können. Die Abgabenquote betrug aber schon 2008 42,9 Prozent!

Die Zeiten des groß angelegten populistischen Schuldenmachens müssen aber beendet werden! In diesem Zusammenhang sei beispielsweise an die “Faymann-Beschlüsse” des Nationalrates vier Tage vor dessen Wahl 2008 erinnert, die das Budget zwischen 2008 und 2013 mit 7,5 Mrd. Euro belasten werden. Von späteren Belastungen daraus reden wir gar nicht.

Die EU-Kommission verlangt von Österreich, ab 2011 mit dem Abbau des Budgetdefizits zu beginnen. Bis 2013 soll die jährliche Neuverschuldung wieder maximal auf die sogenannte Maastricht-Grenze von drei Prozent des BIP sinken. Ob das gelingt, ist völlig offen!

Österreich steht aber vor brennenden Problemen besonders bei der Bildung, Wissenschaft – man denke an die Studentenproteste -, Forschung, Gesundheit,  beim Arbeitsmarkt und der Überalterung der Bevölkerung. Für deren zufriedenstellende Lösung ist ein nachhaltiger Aufschwung in der Wirtschaft und ein konsolidiertes Budget unbedingt notwendig.

Mit dem jetzigen populistischen “Weiterwurschteln” der großen Koalition werden bei zunehmenden Schulden die Zinsen für die Schuldenaufnahmen nicht nur für den Staat, sondern auch für die Wirtschaft enorm steigen! Letzeres wiederum führt zu Abschwächungen in der Wirtschaft selbst und bei den Budgeteinnahmen.

Die vorhandenen Expertenmeinungen lassen weiters darauf schließen, dass eine Verwaltungsreform allein noch nicht ausreichen wird, den Staatshaushalt zu sanieren! Um Geld zur Lösung der genannten brennenden Probleme freizuschaufeln, wären neben einem Wirtschaftsaufschwung auch sinnvolle Ausgabeneinsparungen im Rahmen einer kosolidierten Budgetpolitik dringend notwendig. Auch ein Staat kann nicht auf Dauer immer mehr ausgeben, als er einnimmt.

Die heutige Realität ist aber völlig entgegengesetzt. Wir Liberale sehen keine verantwortungsvolle Politik zum gemeinsamen Wohl aller Österreicher, sondern nur eine klassische Klientelpolitik. Müssen Rot und Schwarz erst wirklich den Karren an die Wand fahren, bevor die Bevölkerung endlich versteht, wie ernst die Situation ist? Es wird unsere Aufgabe als Liberale sein, in der Öffentlichkeit um Verständnis für eine eine nachhaltige (Budget)Politik zum Wohle aller Österreicher zu werben.

Dr. Angelika Mlinar – Bundessprecherin

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