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April 26 2010

Der „überwältigende Wahlsieg“ als demokratiepolitische Katastrophe

„Unser Handeln braucht Werte“ – wer als Politiker mit diesem Slogan punkten will, muss ihn mit Leben erfüllen. Bundespräsident Fischer blieb eine werteorientierte Diskussion allerdings schuldig. Daher hat er das Rekordtief bei der Wahlbeteiligung mit zu verantworten.

Ob Bundespräsident Fischer Ameisen mag oder nicht, ist politisch völlig unerheblich. Man könnte daraus schließen, Fischer sei ein Naturliebhaber. Ob ihn das allerdings für das oberste Amt im Staat qualifiziert? Sich mit solchen Banalitäten im Wahlkampf zu präsentieren, anstatt mit dem Mitbewerb eine Wahldiskussion zu führen, stellt ein Armutszeugnis dar.

Amt oder Amtsführung überdenken?

Der Bundespräsident sollte den Mut haben, sich künftig politisch klar zu positionieren. Ähnlich dem deutschen Präsident Köhler, der immer wieder grundsätzliche Debatten anstößt. Nur so werden sich viele Menschen überzeugen lassen, an der Demokratie mit zu partizipieren.

Der Bundespräsident selbst hat in schwierigen Situationen wichtige Aufgaben. Aber auch wir Wählerinnen und Wähler wollen ernst genommen werden und unsere Rechte beibehalten. Daher wäre die Verlängerung der Amtsführung ein demokratiepolitischer Rückschritt. Denn sie drängt uns in eine noch passivere Position.

Kandidaten-Auswahl verbreitern

Eine finanzielle Wahlkampfrückerstattung wäre wohl ein Anreiz für so manche Partei gewesen, einen weiteren Kandidaten oder eine Kandidatin aufzustellen. Aus Sicht des Wählers und der Wählerin begrüßenswert! Zeit zu recherchieren, wo innerhalb des politischen Systems umgeschichtet werden kann – denn die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollte es angesichts der hohen Steuer- und Abgabenquote keinesfalls treffen.

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Schweinderl