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September 06 2010

Landeshauptleute & Parteibuch raus aus der Schule

Die Nähe zu einer politischen Partei steigert die Chance auf einen Job. Bei den Schulen geht es den Landeshauptleuten also nicht nur ums Prestige, sondern vielmehr um Macht. Und daher wollen die Landeshauptleute künftig die Anstellung aller Lehrer übernehmen. Punktesieg also für Pröll senior.

Rote und schwarze Landeshauptleute machen sich also bei sündteuren Sitzungen – genannt “Landeshauptleutekonferenz” – keine Gedanken um die Abschaffung der Landtage oder wie man unsere Kinder für den globalen Markt stärkt. Sie denken darüber nach, wie sie auch künftig Lehrerinnen und Lehrer  politisch binden.

Eine mutige Bundesregierung würde jetzt ihren ganzen Mut zusammennehmen und ohne Landeshauptleute entscheiden.

Für eine Bildungsreform hier drei liberale Eckpunkte:

August 30 2010

Pröll verschwiegen zum Budget

Megaprojekt, großer Wurf, klare Perspektive … Finanzminister Pröll war mit  Schlagworten und leeren Worthülsen für das Sommergespräch hochgerüstet. Nur was es leider nicht gab: konkrete Antworten.

In den Raum stellte Finanzminster Pröll, dass er nun sparen wolle. Das sei besser als neue Steuern. Angesichts der letzten Bildungsdiskussion – das von SP-Ministerin entworfene Controlling der Länder wurde ja eben wieder verworfen - und der zusätzlichen 28 Mio für das Ministerium von VP-Ministerin Bandion-Ortner klingt das allerdings wenig glaubwürdig.

Angesprochen auf die Verwaltungsreform meinte Finanzminister Pröll: Der Föderalismus sei über Jahrzehnte gewachsen und wir sind ontop in Europa. 

Was das wohl heißt? Womöglich: weils immer so war, wirds wohl immer so bleiben. Im Endeffekt nichts Neues.

May 20 2010

Weltmeister in der Parteienförderung bei wenig politischer Kultur und nicht trocken gelegten Sümpfen

Hannes Heissl

Hannes Heissl

In Österreich wurde 2009 ein Betrag von 172 Mio. Euro an Parteienförderung vom Staat an die Parteien (Bund und Länder) ausgeschüttet. Das sind 27 Euro pro Wahlberechtigten (Ö: 6,3 Mio.) und Jahr. In Deutschland ist die Parteienförderung mit 133 Mio. Euro jährlich gedeckelt, das sind 2,1 Euro pro Wahlberechtigen (D: 63 Mio.) und Jahr, und das bei einer wesentlich ausgeprägteren politischen Kultur bei den Nachbarn (man vergleiche nur die Diskussionssendungen am Sonntag Abend: ORF 2 / deutsche Sender). Wenig überraschend ist, dass die so genannten Landesparteien in Österreich mehr als zwei Drittel der Summe erhalten. Das sollten wir uns in dieser Ausprägung wirklich nicht mehr leisten und im Rahmen einer Staats- und Verwaltungsreform ändern.

Zu dieser enormen Parteienförderung kommt noch dazu, dass Österreich von Proporz und parteipolitischer Einflussnahme sowie Machtmissbrauch und Korruption durchdrungen ist. Jahrzehnte nach Rudolf Kirchschlägers berühmter Aufforderung, die „Sümpfe und sauren Wiesen trocken zu legen“ (anlässlich des Wiener AKH-Skandales) ist diese Forderung bislang leider unerfüllt geblieben. Obwohl die Parteienförderung in Österreich so hoch ist, ist der Staat und zum Teil auch die Wirtschaft (Beteiligungen von Bund und Länder) von unredlicher parteipolitischer Einflussnahme geprägt.

Aus diesem Grunde bedarf es aus meiner Sicht engagierter Menschen, die sich nach dem Motto engagieren ‚Bürger/in sein bedeutet, sich in die eigenen Angelegenheiten einzumischen’. Dafür bietet das Liberale Forum mit seinen Markenzeichen ‚Mut und Progressivität’ abseits traditioneller Parteien eine Plattform.

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