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September 19 2010

Schuldig!

Paul Frühauf

Paul Frühauf

Und eine weitere Strafsteuer: Ab Oktober soll die sogenannte ‘Leerkassettenabgabe’ auch auf Festplatten ausgeweitet werden.

Auf Drucker, Leer-CDs und so weiter bezahlt man die ja schon lange, aber die richtig große Kohle können Verwertungsgesellschaften natürlich mit den millionenfach verkauften Festplatten scheffeln. Interessant ist eigentlich weniger, dass eine offenbar recht kompetente Lobbying-Gruppe uns wieder einmal Geld für eine Nullleistung aus der Tasche ziehen wird, der wahre Skandal ist der Generalverdacht, bei dem die Politik nur zu gerne mitspielt.

Dieser Generalverdacht wird immer mehr zum normalen Umgang des Staates mit seinen Bürgern. Das gilt natürlich nicht nur für diese an sich irrelevanten ‘Urheberrechtsabgaben’ weil man ja theoretisch was anstellen könnte, das geht tiefer. Und schließt sich nahtlos an den Überwachungswahn der westlichen Regierungen an. Der hebelt, ebenso wie diese Abgaben, ein Grundprinzip der westlichen Rechtssprechung aus, nämlich unschuldig, bis die Schuld bewiesen ist. Der Trend geht zu schuldig, bis die Unschuld durch dauernde Überwachung bewiesen oder mit finanziellen Zwangsleistungen erkauft ist. Das ist eine Pervertierung des 2000 Jahre alten Grundsatzes, auf dem  unser Rechtssystem basiert: in dubio pro reo. Mit Aktionen wie dieser entwickelt sich die Unschuldsvermutung immer mehr zum exklusiven Recht einer korrupten Elite.

July 20 2010

Ausgaben runter, Steuern runter

post-imageDas wäre ein Rezept nach liberaler Gangart. Denn Steuern sind  staatliche Einschnitte ins Privateigentum, die nur dem Erhalt eines schlanken Staates dienen sollen. Dabei gilt es, die Kernaufgaben eines Staates zu identifizieren – also kein Förderunwesen, keine Gießkanne bei Sozialleistungen und schließlich ein lebendiges Unternehmertum ohne staatliche Eingriffe. Dafür: mit Leistungsanreizen die Wirtschaft ankurbeln.

Unseren Politikerinnen und Politikern fehlt aber leider jeglicher Sparwille. Die Gier nach staatlicher Macht und Machterhalt wird auf unsere Schultern geladen.

Staatliche Parteienförderung halbieren

Statt aber neue Steuern zu erfinden und uns mit täglichem Regierungsstreit zu unterhalten, könnte die Regierung die Parteienförderung für die nächsten fünf Jahre halbieren und dafür steuerliche Anreize für private Parteispenden schaffen. Sparvolumen bei derzeitigen Ausgaben von € 172 Millionen pro Jahr -  mindestens 400 Millionen Euro.Und im Wett

July 08 2010

Luststeuer – für Wirte nicht lustig

Peter Gengler Wenn in einem Welser Gastlokal eine Musikveranstaltung stattfindet, kassiert die Stadtverwaltung „Lustbarkeitsabgabe“. Pro Veranstaltung geht es um ein paar hundert Euro, also keine wirklich großen Summen für die Stadtkasse. „Statt froh zu sein, daß jemand etwas zur Belebung der Innenstadt tut, hält die Stadt auch noch die Hand auf“, ärgert sich ein Lokalbetreiber.

Auch wenn in einem Wirtshaus ein Radio läuft, wird zusätzlich zur AKM-Abgabe (die den Autoren, Komponisten und Musikern hoffentlich zu 100% zugute kommt) auch noch Lustbarkeitsabgabe kassiert.

Luftsteuer – Rechnung betrug 2,40 Euro

Noch unnötiger ist die „Luftsteuer“. Sie ist fällig, wenn etwas (Schild, Markise…) auf den Gehsteig hinausragt.  In vielen Fällen kostet ihre Einhebung mehr als sie bringt. Beispiel: einem Wirt wurden EUR 2.40 monatlich vorgeschreiben, die er – weil der Betrag so gering ist – gleich im Voraus für ein Jahr bezahlt. Dann bekommt er monatlich eine Abrechnung über sein Guthaben ….

Die Welser Liberalen fordern eine Abschaffung der Lustbarkeitsabgabe und der Luftsteuer, sowie eine Liberalisierung der Sperrstunde. Bürokratisches Schikanieren muß eingestellt werden (z.B. Vorschriften über die Farbe der Sonnenschirme in Schanigärten, Stadtwächter schreiben aus Fadität Parksünder auf…).

Steuer auf “heiße Luft”

Möglicherweise ist eine kombinierte Luft&Lustbarkeitsabgabe auf die stattlichen Politikergehälter lukrativer. Bei der Menge an heißer Luft und kabarettistischen Beiträgen würde sie sicher einiges bringen.

Peter Gengler, Bezirkssprecher LIF-Wels

May 11 2010

Griechenland und Österreich: Milliarden Steuern verspekuliert

Bereits vor zwei Jahren echauffierte sich ein griechischer Freund: die dortige staatliche Pensionskassa hätte Steuergelder verspekuliert . Hunderte Millionen seien verloren gegangen, der griechische Staat am Rande des Ruins. Was damals noch weit weg war, hat uns mittlerweile eingeholt. Die griechische Politik hat in vielen Punkten schwer versagt.

Österreichische Fehlspekulationen

Auch hierzulande wurde mittlerweile bekannt, dass Steuergeld in schwindelerregender Höhe für Spekulationen eingesetzt und in den Sand gesetzt wurde. Die Parallelität des Verhaltens und die Anzahl der Fälle läßt darauf schließen, dass die Spekulation mit Steuergeld in manch staatlichen Köpfen als völliger Normalzustand betrachtet wird:

Darf der Staat mit Steuergeld spekulieren?

Natürlich kann man mit hochspekulativen Geschäften mit einem Euro zehn verdienen – doch das sollte man den Privaten überlassen.

Aus Sicht des Staates auf Kosten der Steuerzahler zu spekulieren und das Risiko auszulagern, mag zwar für Einzelne ein nettes Spiel sein, aber bei Total- und Teilverlusten nicht einsehbar. Daher sollten staatliche Stellen und Unternehmen sich dazu verpflichten, Steuergeld ausschliesslich konservativ anzulegen. Besser noch wäre, der Nationalrat würde die Verantwortlichen über ein Gesetz mit klaren Regeln dazu verpflichten.

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