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April 19 2010

OÖ. Liberale unterstützen Bürgerinitiative gegen Stadtwache

Es ist nicht Aufgabe der Stadt Linz, die Polizei in Sachen Sicherheit mit einer eigenen Stadtwache zu unterstützen. Es ist Aufgabe des Staates, die Polizei mit genug Ressourcen auszustatten, um die Sicherheit zu gewährleisten.

Als Liberale haben wir uns bereits im und auch nach dem oö. Wahlkampf mehrfach am Blog zu den Stadtsheriffs geäußert. Jetzt wollen wir als LIF die Bürgerinitiative gegen die Stadtwache unterstützen. Daher rufen wir alle liberalen Linzer und Linzerinnen zur Beteiligung an der Bürgerinitiative auf. Wo Sie bis 6. Mai 2010 unterschreiben können, erfahren Sie hier www.stadtwachelinz.at.

Hier finden Sie unsere bisherigen Blogdiskussionen:

Greifen künftig Stadtsheriffs ein, wenn der Nachbar lärmt?

Entscheidungen beeinflussen mitunter unser Lebensgefühl weitreichend. Kontrolliert, bevormundet, verunsichert oder frei, mündig und weltoffen – zwei konträre Menschenbilder fallen in der Sicherheitsfrage aufeinander. Wenn also die Linzer SPÖ gemeinsam mit dem neuen FPÖ-Stadtrat künftig 30 Privatsheriffs einstellt, hat sie sich klar positioniert. Fairer wäre gewesen, Bürgermeister Dobusch hätte diese Frage bereits im Wahlkampf ehrlich beantwortet.

Sicherheit und viele Paare Augen

Als würde eine der höchsten Polizeidichten Österreichs und tausende Überwachungskameras im Stadtgebiet nicht reichen, hat Bürgermeister Franz Dobusch seinem jungen Stadtrat Detlef Wimmer von der FPÖ einen Herzenswunsch erfüllt: Weil angeblich der Wählerwille ‘nicht länger ignoriert’ werden könne, hat der Linzer Gemeinderat mit den Gegenstimmen von Grünen und KPÖ letzten Donnerstag beschlossen, daß Linz ab September 2010 eine Stadtwache bekommt.

Hier noch einmal unsere Positionen:

-          Polizei, Pädagogen und Streetworker statt Stadtwache

-          Klare Zuständigkeiten statt verschwommener Parallelstruktur

-          Zivilcourage und Eigeninitiative statt bevormundet und kontrolliert

Zu diesem Thema äußerte sich Benjamin Franklin Mitte des 18. Jahrhunderts mit folgenden Worten: “Diejenigen, die  Freiheiten aufgeben würden, um geringe vorübergehende Sicherheit zu erkaufen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.”

December 09 2009

Sicherheit und viele Paare Augen

Paul Frühauf

Paul Frühauf

Als würde eine der höchsten Polizeidichten Österreichs und tausende Überwachungskameras im Stadtgebiet nicht reichen, hat Bürgermeister Franz Dobusch seinem jungen Stadtrat Detlef Wimmer von der FPÖ einen Herzenswunsch erfüllt: Weil angeblich der Wählerwille ‘nicht länger ignoriert’ werden könne, hat der Linzer Gemeinderat mit den Gegenstimmen von Grünen und KPÖ letzten Donnerstag beschlossen, daß Linz ab September 2010 eine Stadtwache bekommt.

Das ist eine uniformierte Truppe, die auf den Straßen für Ordnung sorgen soll.

Und ja, das denken nicht nur Sie sich, so was haben wir doch eigentlich schon. Nennt sich Exekutive, ist in Linz an jeder Ecke anzutreffen, vor allem aber gerade dann blitzartig an der nächsten Haltestelle zur Stelle, wenn ein Schwarzfahrer keinen Ausweis dabei hat.

Hier ein kleiner Denkanstoß. Es handelt sich bei diesen Beamten doch wohl um genau so ausgebildete, ausgerüstete und kompetente PolizistInnen, die genauso gut dort im Einsatz sein könnten, wo scheinbar die Unmengen brutalster Verbrechen passieren, die FPÖ und ÖVP so schön auf ihre Wahlwerbeplakate gemalt haben. Dazu noch ein bisschen weniger Abkassieren an gewissen Straßen und schon wären genügend Einsatzkräfte frei, um das Zöhrdorferfeld, das Ennsfeld, Auwiesen und wo sonst noch überall ein politisch verordneter Angstzustand herrscht, in urbane Festungen zu verwandeln.

Es ist keine Frage, dass es auch in Linz Problemgebiete mit Handlungsbedarf gibt. Die sind allerdings nicht mit einer privaten Ordnertruppe zu lösen, die entweder aus schlagstockbewehrten Aushilfsrambos besteht oder sowieso keine Kompetenzen hat. So eine Truppe hat nur eine Aufgabe, und das ist, Anti-Ausländer-’Argumente’ von Stadtrat Wimmer zu untermauern. Glaubt tatsächlich jemand, diese Leute werden nicht den Auftrag haben, besonders auf Migranten und sonstige nicht ins rechtsrechte Weltbild Passende zu achten? Natürlich gehen dann die Anzeigenzahlen nach oben und die Brandreden des Politikers, der auch der bekannten linkslinken Organisation Bundesheer zu rechts war, bekommen frischen Brennstoff.

Lösung Eigenverantwortung

Wie so viele Probleme lösen sich die meisten dadurch, etwas Eigeninitiative zu zeigen. Keiner verlangt patrouillierende bewaffnete Bürger in den Straßen. Meist reicht es, aufeinander zuzugehen und zu reden anstatt nach einer wie immer gearteten Autorität zu rufen (und im Notfall gibt’s immer noch die Polizei). Ja, das fordert Eigeninitiative. Das erfordert vielleicht sogar Mut. Die Absenz von Mut in der Zivilbevölkerung, eine Schafmentalität, fördert aber Tendenzen, in denen die Obrigkeit immer mehr und mehr Macht an sich reißt. Solchen gilt es entgegenzuwirken – denn die Freiheit ist ein kostbares Gut, das nur allzu schnell gegen wirkliche oder eingebildete Sicherheit eingetauscht wird. Zu diesem Thema wusste schon Benjamin Franklin Mitte des 18. Jahrhunderts: “Diejenigen, die  Freiheiten aufgeben würden, um geringe vorübergehende Sicherheit zu erkaufen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.”

Franklin war auch einer der Unterzeichner der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung und wusste daher durchaus, wovon er sprach.

Was Linz, Oberösterreich und Österreich ganz sicher nicht brauchen sind private Schnüffler und Beobachter, die ihren politischen Vorgesetzten brav Bericht erstatten. Ohne jetzt jemandem etwas unterstellen zu wollen – das hatten wir schon einmal, und wie es ausgegangen ist, weiß jedes Schulkind. Müssen wir erst warten, bis die Stadtwache schmucke Armbänder bekommt, um zu bemerken, was vorgeht?

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