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September 25 2010

“Großunternehmer” Häupl soll städtische Firmen privatisieren

Insgesamt 75 Unternehmen gehören zum Konzern der Wien-Holding. Damit konkurriert die Stadt Wien in vielen Bereichen mit Privatunternehmen, anstatt sich ihrer eigentlichen Funktionen und Kernaufgaben zu widmen.

 ”Diese Wettbewerbsverzerrung geht zulasten der Unternehmer und deren Kunden. Wozu hält sich Häupl beispielsweise eine eigene Werbeagentur auf Kosten und Risiko der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler”, kritisiert LIF-Spitzenkandidatin Angelika Mlinar.

Qualifizierte Mitarbeiter sind nicht am Parteibuch erkennbar

Je höher der Anteil städtischer Unternehmen desto höher die Gefahr der politischen Postenvergabe. Das LIF setzt sich für eine faire Gesellschaft ein, in der Chancengleichheit herrscht. Den Privilegien des SPÖ-Nachwuchses muss ein Ende gemacht und Versorgungsposten abgeschafft werden.

May 06 2010

Teurer Staat, üppige Parteienfinanzierung: Steuererhöhung vermeidbar?

Österreichs Steuer- und Abgabenquote liegt bereits jetzt um vier Prozentpunkten über dem EU-Durchschnitt. Ein halbes Jahr Arbeit leisten wir nur, um unseren Staat zu finanzieren. Es sei daher die Frage an unsere Politiker und Politikerinnen erlaubt, ob sie nicht – auch unter der Bedingung einer Wirtschafts- und Finanzkrise – mit den vorhandenen Steuern und Abgaben auskommen.

Gürtel enger schnallen

Wer ohne Steuererhöhung auskommen will, muss den Staat schnellstens reformieren. Weniger Förderungen, gezieltere Sozialleistungen, ein einfacheres Steuersystem und daraus resultierend eine kleinere Verwaltung. Das bedeutet für uns als Bürgerinnen und Bürger Einschnitte, die sich aber langfristig lohnen und im übrigen ganz im Zeichen liberaler Werthaltungen stehen würden.

In der Wirtschaftskrise sollte aber auch unsere Politik den Gürtel enger schnallen und mit gutem Beispiel vorangehen. Parteienförderung, Parteiakademieförderung, Klubförderungen auf Bundes-, Länder- und Stadtebene kommen großteils aus dem Steuertopf. Mit mittlerweile knapp 200 Millionen Euro gilt Österreichs Parteienfinanzierung als eine der üppigsten weltweit. Fehlende Kontrolle und Intransparenz bei der Gebahrung sind im Sinne der Parteien verständlich, ebenso wie die Verteidigung dieses Systems. Auch hier: höchste Zeit für eine Reform.

March 21 2010

Katholische Kirche soll Opfer finanziell entschädigen

Mit dem jahrzehntelange Umgang rund um die Mißbrauchsfälle hat die katholische Kirche schwere Schuld auf sich geladen. Opfer wurden zu Tätern abgestempelt und zum Stillschweigen verpflichtet – damit wurden sie ein zweites Mal Opfer. Täter wurden durch Versetzung innerkirchlich geschützt, strafrechtlich relevante Taten dem Staat verschwiegen. Diese innerkirchliche Vorgehensweise war wohl durchdacht und geht auf ein Dokument des Vatikans aus dem Jahre 1962 zurück.

Dieses Vatikan-Dokument wurde laut Observer noch 2001 von Kardinal Ratzinger bestätigt. Daher stellt die Klarstellung durch den nunmehrigen Papst Ratzinger, daß sich die Täter der Justiz beugen müssen, eine Zäsur dar. Anders darf das auch nicht sein und es ist verwerflich genug, daß sich die katholische Kirche mit der Stellungnahme und dieser Regeländerung so lange Zeit ließ. Fraglich ist auch, warum kein Staat bislang die Kirche in dieser Frage herausgefordert hat und es der katholischen Kirche erlaubt war, sich über das Gesetz zu stellen.

Abgesehen von Strafverfahren würde es der Katholischen Kirche aber auch gut anstehen, zwei weitere Maßnahmen voranzutreiben:  erstens, eine klare Regelung, wie mit den Tätern verjährter Taten innerkirchlich umgegangen wird, und zweitens den Opfern eine finanzielle Entschädigung anzubieten.

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