Tumblelog by Soup.io
Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.

May 28 2010

LibDems: Ende des Überwachungswahns

post-imageEs sind nicht nur Paranoide, die Hüte aus Alufolie tragen, denen der Überwachungswahn unter Vortäuschung allgemein akzeptierter Deckmäntelchen – Terrorismus, Kinderpornografie – in den letzten Jahren unheimlich wurde. Jeder Schritt, jede Transaktion, jedes Telefongespräch, jede Mail und auch jede angesurfte Internetseite, alles wird heute erfasst. Dabei muss unterschieden werden: Datenkraken wie Facebook oder diverse Kundenkarten sind datenschutzrechtlich bedenklich. Denen vertrauen wir uns allerdings freiwillig an, akzeptieren die totale Durchleuchtung für monetäre Vorteile. Vor der staatliche Überwachung unter vagen Bedrohungsszenarien, die vor allem in Österreich irrelevant sind und gerne mit ‚wer nichts zu verbergen hat…‘ abgetan werden, gibt es kein Entkommen. Nun ja, vielleicht doch, wenn man off the grid geht, sich ohne Strom und Handy in eine Berghütte verkriecht und keine Bücher aus einer Bibliothek borgt.

Am schlimmsten treiben es die Briten und haben dabei eine Vorbildwirkung auf informationshungrige Regierungen der ganzen Welt. Die Labour-Regierungen unter Blair und Brown planten und setzten teilweise irre Überwachungsmaßnahmen um, inklusive der nicht-anlassbezogenen (sprich flächendeckenden) Speicherung von E-Mails. Diese Maßnahmen gingen weit über die EU-Direktive der Vorratsdatenspeicherung hinaus. Die Briten wurden im Jahr 2005 durch vier Millionen Kameras überwacht. Der Londoner Terroranschlag am 7. Juli des selben Jahres ließ die Anzahl noch weiter nach oben schnellen und Kritiker verstummen. Welche Argumente ziehen, wenn die Bedrohung von Leib und Leben überall zu sein scheint? Hier wird mit der untersten Ebene der berühmten Maslowschen  Bedürfnispyramide gespielt, dort, wo die Vernunft aufhört und der Instinkt übernimmt.Terroristen in London, hinter jeder Ecke  lauernde ‚Ostbanden‘ in Österreich… da akzeptiert man doch gerne, dass eine Kamera bis in die Sockenlade schaut und uns ein wohlwollender Big Brother vor der bösen Welt beschützt.

Oder?

Benjamin Franklin im 18. Jahrhundert stellte fest: Those who would give up Essential Liberty to purchase a little Temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety. Nicht einmal dieses  Universalgenie hätte erträumen können, welche Möglichkeiten Regierungen heute zur Verfügung stehen.

Die neue Koalition in London will diesem Wahnsinn ein Ende bereiten. In einem ersten Lebenszeichen von Nick Cleggs Liberalen sollen die Überwachungsmaßnahmen dramatisch zurückgeschraubt werden. Es soll keine nicht-anlassbezogene Aufzeichnung von E-Mails mehr geben, biometrische Pässe mit RFID-Überwachungschips sollen nicht eingeführt werde und auch DNA-Tests von britischen Staatsbürgern sollen unterbleiben. Kameras an jeder Ecke sollen nach Willen der Koalition bald der Vergangenheit angehören; ihre Verwendung wird stärker reguliert.

Die Liberalen in der britischen Regierung zeigen damit vor, dass der eingeschlagene Weg von  ‚unschuldig, bis die Schuld bewiesen ist‘ ins Gegenteil ‚schuldig, bis durch dauernd überwachtes Wohlverhalten die Unschuld bewiesen ist‘ umkehrbar ist. Staatliche Überwachung unbescholtener Bürger ist ein klassisches Beispiel, wie man liberale Politik endlich auch abseits der üblichen Krisen-Argumente angehen kann. Die Finanzmärkte und das Zuviel an Freiheit, das die momentane Krise ausgelöst hat, ist abstrakt und auch für Experten kaum verständlich. Die Videokamera, die uns auf Schritt und Tritt auch in Österreich verfolgt, ist greif- und begreifbar. Und sie stört mehr Mitbürger, als man glaubt.

April 19 2010

OÖ. Liberale unterstützen Bürgerinitiative gegen Stadtwache

Es ist nicht Aufgabe der Stadt Linz, die Polizei in Sachen Sicherheit mit einer eigenen Stadtwache zu unterstützen. Es ist Aufgabe des Staates, die Polizei mit genug Ressourcen auszustatten, um die Sicherheit zu gewährleisten.

Als Liberale haben wir uns bereits im und auch nach dem oö. Wahlkampf mehrfach am Blog zu den Stadtsheriffs geäußert. Jetzt wollen wir als LIF die Bürgerinitiative gegen die Stadtwache unterstützen. Daher rufen wir alle liberalen Linzer und Linzerinnen zur Beteiligung an der Bürgerinitiative auf. Wo Sie bis 6. Mai 2010 unterschreiben können, erfahren Sie hier www.stadtwachelinz.at.

Hier finden Sie unsere bisherigen Blogdiskussionen:

Greifen künftig Stadtsheriffs ein, wenn der Nachbar lärmt?

Entscheidungen beeinflussen mitunter unser Lebensgefühl weitreichend. Kontrolliert, bevormundet, verunsichert oder frei, mündig und weltoffen – zwei konträre Menschenbilder fallen in der Sicherheitsfrage aufeinander. Wenn also die Linzer SPÖ gemeinsam mit dem neuen FPÖ-Stadtrat künftig 30 Privatsheriffs einstellt, hat sie sich klar positioniert. Fairer wäre gewesen, Bürgermeister Dobusch hätte diese Frage bereits im Wahlkampf ehrlich beantwortet.

Sicherheit und viele Paare Augen

Als würde eine der höchsten Polizeidichten Österreichs und tausende Überwachungskameras im Stadtgebiet nicht reichen, hat Bürgermeister Franz Dobusch seinem jungen Stadtrat Detlef Wimmer von der FPÖ einen Herzenswunsch erfüllt: Weil angeblich der Wählerwille ‘nicht länger ignoriert’ werden könne, hat der Linzer Gemeinderat mit den Gegenstimmen von Grünen und KPÖ letzten Donnerstag beschlossen, daß Linz ab September 2010 eine Stadtwache bekommt.

Hier noch einmal unsere Positionen:

-          Polizei, Pädagogen und Streetworker statt Stadtwache

-          Klare Zuständigkeiten statt verschwommener Parallelstruktur

-          Zivilcourage und Eigeninitiative statt bevormundet und kontrolliert

Zu diesem Thema äußerte sich Benjamin Franklin Mitte des 18. Jahrhunderts mit folgenden Worten: “Diejenigen, die  Freiheiten aufgeben würden, um geringe vorübergehende Sicherheit zu erkaufen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.”

December 09 2009

Sicherheit und viele Paare Augen

Paul Frühauf

Paul Frühauf

Als würde eine der höchsten Polizeidichten Österreichs und tausende Überwachungskameras im Stadtgebiet nicht reichen, hat Bürgermeister Franz Dobusch seinem jungen Stadtrat Detlef Wimmer von der FPÖ einen Herzenswunsch erfüllt: Weil angeblich der Wählerwille ‘nicht länger ignoriert’ werden könne, hat der Linzer Gemeinderat mit den Gegenstimmen von Grünen und KPÖ letzten Donnerstag beschlossen, daß Linz ab September 2010 eine Stadtwache bekommt.

Das ist eine uniformierte Truppe, die auf den Straßen für Ordnung sorgen soll.

Und ja, das denken nicht nur Sie sich, so was haben wir doch eigentlich schon. Nennt sich Exekutive, ist in Linz an jeder Ecke anzutreffen, vor allem aber gerade dann blitzartig an der nächsten Haltestelle zur Stelle, wenn ein Schwarzfahrer keinen Ausweis dabei hat.

Hier ein kleiner Denkanstoß. Es handelt sich bei diesen Beamten doch wohl um genau so ausgebildete, ausgerüstete und kompetente PolizistInnen, die genauso gut dort im Einsatz sein könnten, wo scheinbar die Unmengen brutalster Verbrechen passieren, die FPÖ und ÖVP so schön auf ihre Wahlwerbeplakate gemalt haben. Dazu noch ein bisschen weniger Abkassieren an gewissen Straßen und schon wären genügend Einsatzkräfte frei, um das Zöhrdorferfeld, das Ennsfeld, Auwiesen und wo sonst noch überall ein politisch verordneter Angstzustand herrscht, in urbane Festungen zu verwandeln.

Es ist keine Frage, dass es auch in Linz Problemgebiete mit Handlungsbedarf gibt. Die sind allerdings nicht mit einer privaten Ordnertruppe zu lösen, die entweder aus schlagstockbewehrten Aushilfsrambos besteht oder sowieso keine Kompetenzen hat. So eine Truppe hat nur eine Aufgabe, und das ist, Anti-Ausländer-’Argumente’ von Stadtrat Wimmer zu untermauern. Glaubt tatsächlich jemand, diese Leute werden nicht den Auftrag haben, besonders auf Migranten und sonstige nicht ins rechtsrechte Weltbild Passende zu achten? Natürlich gehen dann die Anzeigenzahlen nach oben und die Brandreden des Politikers, der auch der bekannten linkslinken Organisation Bundesheer zu rechts war, bekommen frischen Brennstoff.

Lösung Eigenverantwortung

Wie so viele Probleme lösen sich die meisten dadurch, etwas Eigeninitiative zu zeigen. Keiner verlangt patrouillierende bewaffnete Bürger in den Straßen. Meist reicht es, aufeinander zuzugehen und zu reden anstatt nach einer wie immer gearteten Autorität zu rufen (und im Notfall gibt’s immer noch die Polizei). Ja, das fordert Eigeninitiative. Das erfordert vielleicht sogar Mut. Die Absenz von Mut in der Zivilbevölkerung, eine Schafmentalität, fördert aber Tendenzen, in denen die Obrigkeit immer mehr und mehr Macht an sich reißt. Solchen gilt es entgegenzuwirken – denn die Freiheit ist ein kostbares Gut, das nur allzu schnell gegen wirkliche oder eingebildete Sicherheit eingetauscht wird. Zu diesem Thema wusste schon Benjamin Franklin Mitte des 18. Jahrhunderts: “Diejenigen, die  Freiheiten aufgeben würden, um geringe vorübergehende Sicherheit zu erkaufen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.”

Franklin war auch einer der Unterzeichner der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung und wusste daher durchaus, wovon er sprach.

Was Linz, Oberösterreich und Österreich ganz sicher nicht brauchen sind private Schnüffler und Beobachter, die ihren politischen Vorgesetzten brav Bericht erstatten. Ohne jetzt jemandem etwas unterstellen zu wollen – das hatten wir schon einmal, und wie es ausgegangen ist, weiß jedes Schulkind. Müssen wir erst warten, bis die Stadtwache schmucke Armbänder bekommt, um zu bemerken, was vorgeht?

Older posts are this way If this message doesn't go away, click anywhere on the page to continue loading posts.
Could not load more posts
Maybe Soup is currently being updated? I'll try again automatically in a few seconds...
Just a second, loading more posts...
You've reached the end.

Don't be the product, buy the product!

Schweinderl