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May 11 2010

Griechenland und Österreich: Milliarden Steuern verspekuliert

Bereits vor zwei Jahren echauffierte sich ein griechischer Freund: die dortige staatliche Pensionskassa hätte Steuergelder verspekuliert . Hunderte Millionen seien verloren gegangen, der griechische Staat am Rande des Ruins. Was damals noch weit weg war, hat uns mittlerweile eingeholt. Die griechische Politik hat in vielen Punkten schwer versagt.

Österreichische Fehlspekulationen

Auch hierzulande wurde mittlerweile bekannt, dass Steuergeld in schwindelerregender Höhe für Spekulationen eingesetzt und in den Sand gesetzt wurde. Die Parallelität des Verhaltens und die Anzahl der Fälle läßt darauf schließen, dass die Spekulation mit Steuergeld in manch staatlichen Köpfen als völliger Normalzustand betrachtet wird:

Darf der Staat mit Steuergeld spekulieren?

Natürlich kann man mit hochspekulativen Geschäften mit einem Euro zehn verdienen – doch das sollte man den Privaten überlassen.

Aus Sicht des Staates auf Kosten der Steuerzahler zu spekulieren und das Risiko auszulagern, mag zwar für Einzelne ein nettes Spiel sein, aber bei Total- und Teilverlusten nicht einsehbar. Daher sollten staatliche Stellen und Unternehmen sich dazu verpflichten, Steuergeld ausschliesslich konservativ anzulegen. Besser noch wäre, der Nationalrat würde die Verantwortlichen über ein Gesetz mit klaren Regeln dazu verpflichten.

November 11 2009

Quelle-Konkurs – wirtschaftspolitische Herausforderung für die Region

Ira Shanker

Landeskoordinatorin OOE

Noch im Wahlkampf wollte die Linzer SPÖ die 1.100 Quelle-Arbeitsplätze mit einer symbolischen Haftung von € 800.000 retten. Doch  nun stehen an die 1.100 Quelle-Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen vor einer noch unsichereren Zukunft, als noch vor wenigen Monaten.  Wo bleibt der Zukunftsplan für die mittlerweile stark angeschlagene Wirtschaftsregion?

Über zwei Jahrzehnte Quelle-Mitarbeiter

Der Verkauf der Markenrechte an den Meistbieter Otto-Versand hat nun auch den Linzer Standort schwer getroffen.  Dieser zusätzliche Keulenschlag  des deutschen Insolvenzverwalters zwingt die Quelle nach eigenen Managementfehlern weiter in die Knie, der Konkursantrag ist in Vorbereitung.

Die potentiellen Investoren haben hoch gepokert und wohl gewonnen: nach dem Konkurs gibt’s die Quelle noch günstiger  – oder vielleicht auch nur weitere Einzelteile wie die moderne Verpackungsstraße. Wird die Quelle tatsächlich weitergeführt, erspart sich der neue Eigentümer wohl die alten Abfertigungsansprüche und steigt mit neuen Verträgen ein.

Außenhandelsmitarbeiter, Verkäufer, Verpacker, Logistikverantwortliche, Marketer – 1.100 langjährige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter samt deren Familien stehen kurz vor Weihnachten vor einer unsicheren Zukunft. Weitere Folgekonkurse der Quelle-Shops werden erwartet.

Wahlkampf 2009: Quelle-Haftung ohne Zukunftsvision

Diese Entwicklung war absehbar – sehr früh hatte man auf die geringen Sanierungschancen des deutschen Mutterkonzerns hingewiesen. Und die operativ erfolgreiche Quelle Österreich gab sehr offen zu, daß die finanzielle Stütze der Quelle Deutschland auch für das eigene Überleben wichtig wäre.

Doch unsere wirtschaftsfernen Landes- und Stadtpolitiker haben noch im Wahlkampf die Warnzeichen nicht erkannt.  Anstatt die während des Wahlkampfs beschlossene Haftung in Höhe von € 800.000 an ein konkretes Fortführungsszenario zu binden und sich damit schützend hinter die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu stellen, hat die SPÖ 800.000 Euro Steuergelder in den Sand gesetzt. Denn die Haftung wird laut SPÖ-Webseite genau dann schlagend, „wenn die Quelle zahlungsunfähig ist.“

Aus dem SPÖ-Wahlkampfspruch „Krise bekämpfen. Rasch handeln. Linz hilft Quelle.“ bleibt folgendes übrig: die SPÖ hat verloren. Sie hat rasch, aber undurchdacht gehandelt. Linz hat zwar die Lebensdauer der Quelle etwas verlängert – die tausende Menschen bleiben jetzt aber trotzdem im Regen stehen.

Unternehmensgründungen im online-Versandhandel stützen

Die Wirtschaftskrise hat unsere Region mittlerweile stark getroffen – auch wenn es offensichtlich ein politisches Tabu ist, darüber zu sprechen. Oberösterreich weist im Oktober mit 40 Prozent plus die höchste Arbeitslosen-Zuwachsrate unter allen Bundesländern zum Vergleichsmonat 2008 auf. Da helfen inhaltsleere Politik-Floskeln wie „volle Unterstützung“ für die Quelle-Mitarbeiter,  „Trauer und Erschütterung“ der Politik wenig.

Was wir brauchen, sind Wirtschaftspolitiker, die es verdienen, als solche bezeichnet zu werden. Auch die werden zwar einen Quelle-Konkurs, der auch auf Managementfehlern beruht, nicht verhindern können. Aber sie werden auch nkeine künstliche Lebensverlängerung als symbolischen Wahlkampf-Akt stillschweigend dulden.

Wirtschaftspolitiker könnten jetzt für Rahmenbedingungen sorgen, die es innovativen Gründern und Gründerinnen leichter macht und Investitions- und Risikofreude belohnt. Passend aus dem LIF-Linz-Wahlprogramm 2009:

§ Inkubator für Gründungen in Linz – der Start in die Selbständigkeit verlangt eine gründliche Vorbereitung. Ein gemeinsamer Raum in Form eines Inkubators ermöglicht den gegenseitigen Austausch und öffnet frühzeitig Kooperationschancen.  Raum für den Linzer Inkubator wäre beispielsweise in der Tabakfabrik.

     Gründerinformation auf www.linz.at – das Magistrat soll Gründerinnen und Gründer mit gebündelten Informationen über die bereits vorhandenen Anlaufstellen und Fördermöglichkeiten unterstützen.

     One-Stop-Shop für Finanzierungsfragen

     Privatkapital für innovative Unternehmen – um Investitionen am Standort Linz zu stärken (das Abwandern von (High-Tech-) Unternehmen und Arbeitsplätzen zu verhindern), soll gemeinsam mit dem Land Oberösterreich ein Finanzierungs-Fond forciert werden. Steuerliche Anreize sollen Privatinvestoren animieren, Kapital in diesen Finanzierungs-Fond und damit in junge Unternehmen zu investieren.

Unter anderem weist der E-Commerce-Bereich steigende Umsätze auf – sicherlich ein interessanter Bereich und eine Chance für so manche zukünftigen Ex-Quelle-Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

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