Tumblelog by Soup.io
Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.

September 19 2010

Landeshauptmann Pröll will Kosmetik statt Reform

Immer lautere Stimmen fordern die Abschaffung der Landtage, denn seit dem EU-Beitritt haben wir  in unserem Land eine Verwaltungsebene zu viel. Nun erfolgte die Gegenreaktion von Landeshauptmann Pröll. Er will, dass alles beim Alten bleibt – nur der Nationalrat solle verkleinert werden. Bürgernahe Arbeit könnte den Ländern übertragen werden – doch am nächsten zum Bürger ist doch die Gemeinde? Erwin Pröll will jedenfalls keine Strukturreform, sondern ein bisschen Kosmetik. 

Neuer Name für Landesschulbehörde

Weiters sollen die Landes- und Bezirksschulräte laut Pröll in „Landes-Bildungsdirektionen“ umbenannt werden. Was bleibt, sind weiterhin neun Schul-Verwaltungseinheiten auf Landesebene – weit weg vom Schulkunden (dies zum Thema Bürgernähe).

Prölls Wünsche sind aus seiner Sicht als Landeshauptmann durchaus verständlich. Er behält Macht und gibt den Menschen das Vertrauen, dass alles beim Alten bleibt. Doch sind diese Parallelstukturen in einem kleinen Land wie Österreich noch leistbar?

Eine echte Schulreform aus liberaler Sicht könnte so ausschauen: der Bund legt die Bildungsziele fest, setzt den Rahmen und kontrolliert. Landes- und Bezirkschulräte werden abgeschafft. Als starkes Gegengewicht zum Bund agieren starke Schulen mit Entscheidungskompetenz:

Uni-Misere, Baustelle Gesundheitssystem

Dem Staat fehlt an allen Ecken und Enden Geld, weil unsere Politikerinnen und Politiker seit Jahren schlecht haushalten (Anm.: Pröll und Wohnbaugelder). Anstatt sich jedoch auf die wesentlichen Aufgaben zu konzentrieren, wollen sie den Staat weiter ausbauen. Dabei drohen immer mehr Baustellen zu kollabieren.

Das Leben wird teurer, die Steuern werden steigen und doch … Reform ist out – strukturell bleibt alles beim Alten.

July 30 2010

Der Regierung fliegen die eigenen Hackln ins Kreuz!

Angelika Mlinar - Bundessprecherin LiF

Angelika Mlinar - Bundessprecherin LiF

Wenn Sie ein besonders “gelungenes” Beispiel für uneinige, unfähige und  unwillige Regierungspolitik suchen, dann empfehle ich Ihnen einen Blick auf die Hacklerregelung.”

Die Kosten für die abschlagsfreie Sonderfrühpension explodieren (2009 bereits 1,6 Milliarden Euro).Dazu kommt noch der rege Anklang der Hacklerpension bei den Beamten im Bundesdienst.

Der Regierung wachsen die Kosten dafür über den Kopf.

Im Vorjahr nützte mehr als jeder zweite Beamte, (rund 1500) die Hacklerregelung.

Bei den ASVG-Versicherten gehen praktisch zwei von drei Versicherten auf Basis der Hacklerpension vorzeitig in den Ruhestand. Es profitieren in der Mehrzahl aber keine „Hackler“ (45.000 Angestellte gegenüber rund 26.000 Arbeitern).

Die Hacklerpension ist im Schnitt mit 1.902 Euro brutto im Monat doppelt so hoch wie die Durchschnittspension in der Pensionsversicherung.

Rund ein Fünftel des gesamten Bundeszuschusses zu den 2,2 Millionen Pensionen im ASVG geht für die Hacklerregelung auf.

Trotzdem wollen Sozialminister Rudolf Hundstorfer und die SPÖ aber bis 2013 keine einschneidenden Änderungen vornehmen.

Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka und die ÖVP drängen auf Reformen. Hacklerregelung schrittweise abschaffen ist ihre Devise.

Eine rasche Einigung scheint unwahrscheinlich. (Gewerkschaft: “Da fehlt uns der Grundkonsens.”  Wirtschaftskammer: “Im Augenblick sehen wir keine Bewegung”.)

Wir fordern eine bereits mehr als notwendige Festlegung, damit sich die Menschen darauf einstellen können und wissen, was sie erwartet.

Der Sozialminister will zwar eine Lösung bis Herbst, er hat nur leider kein Jahr dazugesagt” schloss Mlinar.

Older posts are this way If this message doesn't go away, click anywhere on the page to continue loading posts.
Could not load more posts
Maybe Soup is currently being updated? I'll try again automatically in a few seconds...
Just a second, loading more posts...
You've reached the end.

Don't be the product, buy the product!

Schweinderl