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November 08 2009

Rechtsstaatlichkeit und ein besserer Schutz der Bürgerrechte stehen im Zentrum unserer politischen Botschaft

Alexander Hofmann

Alexander Hofmann

Grund- und Menschenrechte sind auch gegen den Willen der Mehrheit unbedingt zu schützen. Sie dürfen nicht gegen das demokratische Prinzip ausgespielt werden. Deshalb verschließen wir uns unsauberen politischen Lösungen und fordern für die Lösung des Ortstafelkonfliktes die sofortige Umsetzung der VfGH-Erkenntnisse; gleiches gilt für die jüngste Entscheidung des EGMR zur Frage der Zulässigkeit religiöser Symbole an staatlichen Schulen.

Wir haben seit jeher davor gewarnt, den Sicherheitsbehörden durch schwammige und undeutliche Regelungen überschießende Befugnisse zum Eingriff in die Privatsphäre und die Grundrechte der Bürger einzuräumen. Wir warnen nachdrücklich vor derartigen Tendenzen zu einem autoritären Überwachungsstaat, der dem Bürger den Rücken bricht und der Ausbildlung einer „biedermeierlichen Mentalität des Vormärz“ Vorschub leistet. Zieltauglichkeit und Verhältnismäßigkeit müssen die Kriterien sein, an denen der Gesetzgeber und die Behörden die Verfassungs- und Rechtmäßigkeit von grundrechtsnahen Eingriffen zu messen haben (Stichworte: Vorratsdatenspeicherung, Viedeoüberwachung, Weitergabe von Daten und IP-Adressen, Handyortung etc). Wir begrüßen die jüngste Initiative der österreichischen Anwaltschaft zu diesem Thema; allerdings stellen wir radikalere und noch weitergehende Forderungen nach wirksamen Sanktionen für unzulässige Eingriffe auf. Wir fordern auch möglichst umfassende Verwertungs- und Anzeigenverbote sowie Nichtigkeitsfolgen für (grundrechts)widrig erlangte Beweismittel, um der Rechtsordnung in diesem Bereich verlässliche Geltung zu verschaffen.

Damit die  Justiz von der Politik unbehelligt arbeiten kann, schließen wir uns der Forderung der Staatsanwälte nach einer Beseitigung des Weisungsrechtes des BMJ an. Die Kontrolle der staatlichen Ankläger soll in letzter Instanz ein aus drei Prokuratoren bestehendes Kollegium ausüben, das – ähnlich dem Rechnungshof – dem Parlament nur zu berichten hat aber von diesem nicht abgesetzt werden kann. Das Weisungsrecht wurde lange Zeit mit dem Grundsatz der politischen Verantwortung der Exekutive gegenüber dem Parlament gerechtfertigt. In der realpolitischen Verfassung, der zufolge die parlamentarische Mehrheit eine wirksame Kontrolle faktisch aushebelt, erweist sich die politische Kontorolle als Farce. Das Weisungsrecht hat die Staatsanwälte in eine strukturelle Abhängigkeit gerückt, die dem Ansehen der Justiz und dem Vertrauen ihn ihre Unabhängigkeit sehr geschadet hat.

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