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July 30 2010

Der Regierung fliegen die eigenen Hackln ins Kreuz!

Angelika Mlinar - Bundessprecherin LiF

Angelika Mlinar - Bundessprecherin LiF

Wenn Sie ein besonders “gelungenes” Beispiel für uneinige, unfähige und  unwillige Regierungspolitik suchen, dann empfehle ich Ihnen einen Blick auf die Hacklerregelung.”

Die Kosten für die abschlagsfreie Sonderfrühpension explodieren (2009 bereits 1,6 Milliarden Euro).Dazu kommt noch der rege Anklang der Hacklerpension bei den Beamten im Bundesdienst.

Der Regierung wachsen die Kosten dafür über den Kopf.

Im Vorjahr nützte mehr als jeder zweite Beamte, (rund 1500) die Hacklerregelung.

Bei den ASVG-Versicherten gehen praktisch zwei von drei Versicherten auf Basis der Hacklerpension vorzeitig in den Ruhestand. Es profitieren in der Mehrzahl aber keine „Hackler“ (45.000 Angestellte gegenüber rund 26.000 Arbeitern).

Die Hacklerpension ist im Schnitt mit 1.902 Euro brutto im Monat doppelt so hoch wie die Durchschnittspension in der Pensionsversicherung.

Rund ein Fünftel des gesamten Bundeszuschusses zu den 2,2 Millionen Pensionen im ASVG geht für die Hacklerregelung auf.

Trotzdem wollen Sozialminister Rudolf Hundstorfer und die SPÖ aber bis 2013 keine einschneidenden Änderungen vornehmen.

Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka und die ÖVP drängen auf Reformen. Hacklerregelung schrittweise abschaffen ist ihre Devise.

Eine rasche Einigung scheint unwahrscheinlich. (Gewerkschaft: “Da fehlt uns der Grundkonsens.”  Wirtschaftskammer: “Im Augenblick sehen wir keine Bewegung”.)

Wir fordern eine bereits mehr als notwendige Festlegung, damit sich die Menschen darauf einstellen können und wissen, was sie erwartet.

Der Sozialminister will zwar eine Lösung bis Herbst, er hat nur leider kein Jahr dazugesagt” schloss Mlinar.

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Schweinderl