Tumblelog by Soup.io
Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.

July 20 2010

Ausgaben runter, Steuern runter

post-imageDas wäre ein Rezept nach liberaler Gangart. Denn Steuern sind  staatliche Einschnitte ins Privateigentum, die nur dem Erhalt eines schlanken Staates dienen sollen. Dabei gilt es, die Kernaufgaben eines Staates zu identifizieren – also kein Förderunwesen, keine Gießkanne bei Sozialleistungen und schließlich ein lebendiges Unternehmertum ohne staatliche Eingriffe. Dafür: mit Leistungsanreizen die Wirtschaft ankurbeln.

Unseren Politikerinnen und Politikern fehlt aber leider jeglicher Sparwille. Die Gier nach staatlicher Macht und Machterhalt wird auf unsere Schultern geladen.

Staatliche Parteienförderung halbieren

Statt aber neue Steuern zu erfinden und uns mit täglichem Regierungsstreit zu unterhalten, könnte die Regierung die Parteienförderung für die nächsten fünf Jahre halbieren und dafür steuerliche Anreize für private Parteispenden schaffen. Sparvolumen bei derzeitigen Ausgaben von € 172 Millionen pro Jahr -  mindestens 400 Millionen Euro.Und im Wett

May 20 2010

Weltmeister in der Parteienförderung bei wenig politischer Kultur und nicht trocken gelegten Sümpfen

Hannes Heissl

Hannes Heissl

In Österreich wurde 2009 ein Betrag von 172 Mio. Euro an Parteienförderung vom Staat an die Parteien (Bund und Länder) ausgeschüttet. Das sind 27 Euro pro Wahlberechtigten (Ö: 6,3 Mio.) und Jahr. In Deutschland ist die Parteienförderung mit 133 Mio. Euro jährlich gedeckelt, das sind 2,1 Euro pro Wahlberechtigen (D: 63 Mio.) und Jahr, und das bei einer wesentlich ausgeprägteren politischen Kultur bei den Nachbarn (man vergleiche nur die Diskussionssendungen am Sonntag Abend: ORF 2 / deutsche Sender). Wenig überraschend ist, dass die so genannten Landesparteien in Österreich mehr als zwei Drittel der Summe erhalten. Das sollten wir uns in dieser Ausprägung wirklich nicht mehr leisten und im Rahmen einer Staats- und Verwaltungsreform ändern.

Zu dieser enormen Parteienförderung kommt noch dazu, dass Österreich von Proporz und parteipolitischer Einflussnahme sowie Machtmissbrauch und Korruption durchdrungen ist. Jahrzehnte nach Rudolf Kirchschlägers berühmter Aufforderung, die „Sümpfe und sauren Wiesen trocken zu legen“ (anlässlich des Wiener AKH-Skandales) ist diese Forderung bislang leider unerfüllt geblieben. Obwohl die Parteienförderung in Österreich so hoch ist, ist der Staat und zum Teil auch die Wirtschaft (Beteiligungen von Bund und Länder) von unredlicher parteipolitischer Einflussnahme geprägt.

Aus diesem Grunde bedarf es aus meiner Sicht engagierter Menschen, die sich nach dem Motto engagieren ‚Bürger/in sein bedeutet, sich in die eigenen Angelegenheiten einzumischen’. Dafür bietet das Liberale Forum mit seinen Markenzeichen ‚Mut und Progressivität’ abseits traditioneller Parteien eine Plattform.

May 06 2010

Teurer Staat, üppige Parteienfinanzierung: Steuererhöhung vermeidbar?

Österreichs Steuer- und Abgabenquote liegt bereits jetzt um vier Prozentpunkten über dem EU-Durchschnitt. Ein halbes Jahr Arbeit leisten wir nur, um unseren Staat zu finanzieren. Es sei daher die Frage an unsere Politiker und Politikerinnen erlaubt, ob sie nicht – auch unter der Bedingung einer Wirtschafts- und Finanzkrise – mit den vorhandenen Steuern und Abgaben auskommen.

Gürtel enger schnallen

Wer ohne Steuererhöhung auskommen will, muss den Staat schnellstens reformieren. Weniger Förderungen, gezieltere Sozialleistungen, ein einfacheres Steuersystem und daraus resultierend eine kleinere Verwaltung. Das bedeutet für uns als Bürgerinnen und Bürger Einschnitte, die sich aber langfristig lohnen und im übrigen ganz im Zeichen liberaler Werthaltungen stehen würden.

In der Wirtschaftskrise sollte aber auch unsere Politik den Gürtel enger schnallen und mit gutem Beispiel vorangehen. Parteienförderung, Parteiakademieförderung, Klubförderungen auf Bundes-, Länder- und Stadtebene kommen großteils aus dem Steuertopf. Mit mittlerweile knapp 200 Millionen Euro gilt Österreichs Parteienfinanzierung als eine der üppigsten weltweit. Fehlende Kontrolle und Intransparenz bei der Gebahrung sind im Sinne der Parteien verständlich, ebenso wie die Verteidigung dieses Systems. Auch hier: höchste Zeit für eine Reform.

Older posts are this way If this message doesn't go away, click anywhere on the page to continue loading posts.
Could not load more posts
Maybe Soup is currently being updated? I'll try again automatically in a few seconds...
Just a second, loading more posts...
You've reached the end.

Don't be the product, buy the product!

Schweinderl