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May 06 2010

Teurer Staat, üppige Parteienfinanzierung: Steuererhöhung vermeidbar?

Österreichs Steuer- und Abgabenquote liegt bereits jetzt um vier Prozentpunkten über dem EU-Durchschnitt. Ein halbes Jahr Arbeit leisten wir nur, um unseren Staat zu finanzieren. Es sei daher die Frage an unsere Politiker und Politikerinnen erlaubt, ob sie nicht – auch unter der Bedingung einer Wirtschafts- und Finanzkrise – mit den vorhandenen Steuern und Abgaben auskommen.

Gürtel enger schnallen

Wer ohne Steuererhöhung auskommen will, muss den Staat schnellstens reformieren. Weniger Förderungen, gezieltere Sozialleistungen, ein einfacheres Steuersystem und daraus resultierend eine kleinere Verwaltung. Das bedeutet für uns als Bürgerinnen und Bürger Einschnitte, die sich aber langfristig lohnen und im übrigen ganz im Zeichen liberaler Werthaltungen stehen würden.

In der Wirtschaftskrise sollte aber auch unsere Politik den Gürtel enger schnallen und mit gutem Beispiel vorangehen. Parteienförderung, Parteiakademieförderung, Klubförderungen auf Bundes-, Länder- und Stadtebene kommen großteils aus dem Steuertopf. Mit mittlerweile knapp 200 Millionen Euro gilt Österreichs Parteienfinanzierung als eine der üppigsten weltweit. Fehlende Kontrolle und Intransparenz bei der Gebahrung sind im Sinne der Parteien verständlich, ebenso wie die Verteidigung dieses Systems. Auch hier: höchste Zeit für eine Reform.

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Schweinderl