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July 13 2010

Budgetfahrplan – leben wir in einer Bananenrepublik?

Angelika Mlinar - Bundessprecherin LiF

Angelika Mlinar - Bundessprecherin LiF

“Gesetz ist Gesetz – jeder hat sich selbstverständlich daran zu halten” so tönt es landauf, landab in jedem zweiten Satz der Regierung.

Geradezu maßlos verärgert reagiert daher das Liberale Forum auf die Verschubpläne der Bundesregierung betreffend Vorlage des Budgets 2011. Dieser Termin (spätestens 10 Wochen vor dem in Kraft treten) ist von der Verfassung vorgegeben.

Tatsächlich leben wir in einem Land, in dem erst lang und breit darüber diskutiert werden muss, ob die Regierung gewillt ist, sich an Verfassungsgesetze zu halten.

Dafür kann ich keinerlei Verständnis aufbringen. Vielleicht haben sich Faymann, Pröll & Co. die Bundesbahn als Vorbild genommen. Die kommt ja auch fast nie  pünktlich.

“Ich halte diese Vorgangsweise für einen handfesten Skandal” – so die Bundessprecherin des Liberalen Forum und Spitzenkandidatin für Wien Angelika Mlinar.

Ich kann mich nicht entscheiden, ob es Unfähigkeit, Verantwortungslosigkeit, oder präpotente Überheblichkeit ist. Wahrscheinlich ist von allem etwas dabei.

Die Österreicherinnen und Österreicher sollen selbst entscheiden.

 Sie würden wahrscheinlich ein Land mit solchen Zuständen als Bananenrepublik bezeichnen. Aber das wäre eine Beleidigung – für die Bananen” schloß Mlinar.

Zu diesem Thema passt auch: Verspätetes Budget: In der Privatwirtschaft gäbe es Überstunden und Urlaubssperren

April 06 2010

Wien-Wahlkämpfer Van der Bellen – im Parlament unterbeschäftigt?

2008 trat VdB für die Grünen noch als Bundessprecher zur Nationalratswahl an. Bereits in der Woche nach der Wahl enttäuschte er seine Wählerinnen und Wähler: er dankte als Grünen-Bundessprecher ab. Nun haben die Grünen sein Antreten für den Wien-Wahlkampf fixiert – die genaue Rolle steht noch nicht fest.

Wirtschaftskrise und Budgetlöcher – wie fad ..

Das gemeine Wahlvolk könnte meinen, dass gerade in diesen Zeiten ein Parlamentarier extrem viel zu tun hätte. Doch während wir Steuererhöhungen entgegengehen, scheint der von uns bezahlte Van der Bellen keine Lust mehr auf sein Nationalratsmandat zu haben. Wie sonst kann ihm gerade zu diesem Zeitpunkt des Umbruchs einfallen, im Wiener Wahlkampf eine Rolle spielen zu wollen?

Und ganz egal, ob er das Match gegen Stenzel gewinnt oder ob es der Stadtratsposten wird – wer weiß, wie lange Van der Bellen ob seiner neu erblühten Sprunghaftigkeit den Wienern und Wienerinnen treu bleibt?

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