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August 29 2010

Moscheen und Minarette – mit Polit-Schelten Diskussion stoppen?

Bürgermeister Häupl hält die Debatte über Moscheen und Minarette „von allen Seiten für hochgezogen“ – also im Moment für unangebracht. Der Grüne Dönmez legt jetzt eines drauf und unterstellt dem ohnehin umstrittenen Anas Schakfeh ob seiner Forderung nach Moscheen zum jetzigen Zeitpunkt indirekt Wahlkampfunterstützung für die FPÖ. Doch liegt nicht die Wahl des Zeitpunktes in der ausschließlichen Freiheit von Anas Schakfeh?

Abgeblockte Diskussion: heute liegt kein Antrag vor – und morgen?

Sollte das Volk – also wir – in einer Demokratie nicht fähig sein, eine Diskussion zu führen – unabhängig von Thema und Zeitpunkt? Oder befinden wir uns hier in dem furchtbaren Kreislauf: zuerst produziert die Politik mit ihrem staatlichen, seit Jahrzehnten unreformierten Bildungsangebot schlecht ausgebildete, unmündige Menschen und traut diesen Menschen nun eine mündige Diskussion nicht zu?

Der „mediale Ausritt“ von Schakfeh bietet ja auch die Chance einer klaren, grundsätzlichen Positionierung der Parteien zu seinem Standpunkt. Möglicherweise erwarten sich die Menschen mehr als den mittlerweile üblichen Abtausch von Schlagworten – nämlich, unter anderem über die Distanz zwischen Parteien und Kirchen und zur „Religionsfreiheit“.

Und wir haben sehr wohl – auch ohne aktuellem Vorliegen eines Antrages – das Recht auf inhaltsreiche Antworten. Denn die Frage zu Moscheen und Minaretten könnte, wenn nicht heute, morgen sehr wohl aktuell sein. Und darauf kann man sich als Gesellschaft vorbereiten.

Trennung „Kirche und Staat“

Ob Anas Schakfeh die Diskussion rund um die Moscheen heute oder morgen anstösst, ist allein seine und die Entscheidung seiner kirchlichen Gemeinschaft. Politische Kritik über den Zeitpunkt der Äußerung ist völlig unangebracht.

Politische Zurufe entbehrlich

Diskussionen und Meinungsvielfalt bringen Gesellschaften voran. Sie unterstützen die Weiterentwicklung des interessierten Zuhörers zu einem mündigen Menschen. Gerade die Politik hätte in diesem Zusammenhang eine wichtige Aufgabe – allerdings fehlen seit dem Ausscheiden des Liberalen Forums aus dem Nationalrat politisch tiefgreifende Diskussionen.

Die eben erlebte Polit-Schelte und das Abblocken der Diskussion ist das Abbild einer Politik, die Menschen bevormunden und lenken will. Es ist ein deutliches Zeichen an die Gesellschaft und an die Vertreter von Institutionen, jetzt nicht zu diskutieren. Solche Zurufe sind entbehrlich.

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Schweinderl