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June 18 2010

Angelika Mlinar: Wiener sollen durch Privatisierung von günstigeren Preisen profitieren!

post-imageDie LIF-Spitzenkandidatin spricht in diesem Interview darüber, welche positiven Auswirkungen liberale Wirtschaftspolitik für Konsumenten, Arbeitnehmer und Unternehmer hat. Die Stadt Wien soll sich als „Unternehmerin“ aus vielen Bereichen zurückziehen, um Wettbewerb zuzulassen.

Redaktion: Unter welchem Motto steht das liberale Wirtschaftsprogramm für Wien?

Angelika Mlinar: Wir Liberale wollen die Stadt Wien als Unternehmerin zu einem fairen Wettbewerb verpflichten.

Redaktion: Was heißt das im Detail?

Angelika Mlinar: Da geht es erstens um den Abbau bestehender Monopolstrukturen und zweitens, um die Sicherung eines fairen Wettbewerbes für die Unternehmer. Grundsätzlich soll sich die Stadt Wien aus der Privatwirtschaft heraushalten. Es gibt beispielsweise kein Interesse daran, dass sich Bürgermeister Häupl sein Bestattungsunternehmen unterhält und durch den Monopolbetrieb die privaten Unternehmen behindert.

Redaktion: Hätte das auch Vorteile für die Konsumenten?

Angelika Mlinar: Ja, klar. Ein Markt ohne Eingriff ist konsumentenfreundlicher, weil er billiger ist! Wir brauchen mehr Konkurrenz zwischen privaten Unternehmen. Nur so können die Preise sinken.

Redaktion: Wie stark sind die staatlichen Eingriffe in Wien zu spüren?

Angelika Mlinar: Zu stark. Und zwar in zwei Bereichen. Erstens durch die unternehmerische Tätigkeit der Stadt Wien. Und zweitens durch das überbordende Förderwesen. Die Förderungen sind intransparent und gefördert wird durch den Gemüsegarten einfach alles. Wir müssen endlich die Frage stellen: was ist sinnvoll, was nicht? Wohin wollen wir?

Redaktion: Wie kann man sich Wirtschaftspolitik aus der Sicht der Liberalen vorstellen?

Angelika Mlinar: Es geht um eine sinnvolle Partnerschaft zwischen Arbeitnehmer und Unternehmer und nicht um das laufende Auseinanderdividieren der beiden.

Am Beispiel Öffnungszeiten: ich frage mich schon, wozu dient dieses Staatsdiktat? Wer hat daran ein Interesse? Das kann man im Sinne der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sehr wohl mit Überstundenpauschalen und einem starken Arbeitsrecht regeln. Gerade heute, wo die Geschäfte im laufenden Wettbewerb mit online-Unternehmen stehen, brauchen wir flexiblere Möglichkeiten, damit die Unternehmen am Markt bestehen können. Und das ist schließlich im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!

Redaktion:  Danke für das Interview.

April 27 2010

WIEN: Abfallentsorgung und Bestattung – man muss die privaten Unternehmen vor der Stadt Wien schützen und Monopole abschaffen!

Hannes Heissl - Landessprecher des Liberales Forum Wien

Hannes Heissl - Landessprecher des Liberales Forum Wien

In Wien ist eine Novelle zum Wiener Abfallwirtschaftsgesetz geplant, welche auf eine Monopolisierung zugunsten der stadteigenen Betriebe hinausläuft, berichtete kürzlich der Verband der Österreichischen Entsorgungsbetriebe (VÖEB). Dadurch würde der Entsorgungsmarkt für die MA 48 zulasten der privaten Entsorger gesichert, der MA 48 ein Monopol verschafft und eine Verstaatlichung der privaten Abfallwirtschaft bringen. Der dadurch verhinderte Wettbewerb verursachte deutlich höhere Kosten zulasten der Menschen und der Betriebe in Wien, Experten der Wirtschaftskammer Wien reden von rund 90 Millionen Euro. Das Liberale Forum Wien spricht sich vehemment gegen eine derartige Novelle aus!

Dies ist nur ein Beispiel, wie Wien den kleinen und mittleren Betriebe der eigenen Stadt durch monopolartige Zustände enorm schadet und deren Existenz gefährdet. Dies wurde auch kürzlich im Bereich der Wiener Bestattung deutlich sichtbar, welche private Dienstleister wie Steinmetze aus dem Markt drängt. “Die Wiener Stadtregierung agiert gegen die privaten Unternehmen der eigenen Stadt, was unverantwortlich ist!

Das Liberale Forum Wien fordert daher die Wiener Stadtregierung auf, stadteigene Betriebe wie die Abfallentsorgung und die Wiener Bestattung zu privatisieren (Aufteilung in mehrere mittlere Unternehmen anstatt ein Monopolunternehmen) und Wettbewerb zuzulassen. Dies brächte den Menschen in Wien den enormen Vorteil, dass der Wettbewerb zu kostengünstigeren Angeboten führt und somit den Bürgerinnen und Bürgern mehr Geld in der Tasche bleibt – in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein Muss!

Der ORF Report bestätigt das Liberale Forum.

Links zur Thematik:

http://portal.wko.at/

http://www.voeb.at/

http://www.wirtschaftsblatt.at/

http://diepresse.com/

http://www.wirtschaftsblatt.at/

Hannes Heissl - Landessprecher des Liberalen Forum Wien

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