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October 01 2010

Angelika Mlinar bei talk of town: Leistung muss sich lohnen

Dr. Angelika MlinarHeute trafen bei Puls 4 die Spitzenkandidaten von LIF und KPÖ aufeinander. KPÖ-Spitzenkandidat Didi Zach schlug vor, große Einkommen mit bis zu 90% zu besteuern.

Angelika Mlinar konterte mit “Leistung muss sich lohnen”, das wäre bei einer solch hohen Besteuerung nicht gegeben. Weitere Themen waren das LIF-Schulkonzept, die Stärkung von Privatinitiativen und die Grundsicherung.

August 24 2010

5 liberale Mandatare wollen SPÖ-Absolute brechen

Angelika MlinarRedaktion: Häupl und seine SPÖ liegen derzeit in der Sonntagsfrage bei 50%. Warum ist es so wichtig, dass die absolute Mehrheit im Wiener Rathaus endlich fällt?

Angelika Mlinar: Je stärker die Opposition ist, desto mehr muss sich Bürgermeister Häupl künftig bemühen. Fällt die absolute Mehrheit, ist er gezwungen, Koalitionen zu bilden. Das macht die politische Landschaft lebendiger und ist aus demokratiepolitischen  Gründen enorm wichtig.

Redaktion: Das Ziel der Liberalen ist der Einzug in den Gemeinderat mit 5%. Was würde das bedeuten?

Angelika Mlinar: Wir wollen mit 5 Mandataren in den Gemeinderat einziehen. Als Liberale Fraktion werden wir als starke Opposition den Druck von der Mitte aus ausüben und uns für die mündigen und eigenverantwortlichen Wienerinnen und Wiener stark machen.

Redaktion: Das ist ja auch der Slogan „In der Mitte liegt die Kraft“ – was bedeutet das genau?

Angelika Mlinar: Das bedeutet, dass wir sowohl gesellschafts- als auch wirtschaftsliberales Denken unter einen Hut bringen wollen. Es geht um ein Miteinander von Sozial- und Wirtschaftspolitik und nicht um ein Gegeneinander.
Mit der Mitte sind all jene Menschen gemeint, die etwas erreichen wollen und derzeit in der politischen Landschaft keine Unterstützung finden.

Redaktion: Danke für das Interview.

July 30 2010

Der Regierung fliegen die eigenen Hackln ins Kreuz!

Angelika Mlinar - Bundessprecherin LiF

Angelika Mlinar - Bundessprecherin LiF

Wenn Sie ein besonders “gelungenes” Beispiel für uneinige, unfähige und  unwillige Regierungspolitik suchen, dann empfehle ich Ihnen einen Blick auf die Hacklerregelung.”

Die Kosten für die abschlagsfreie Sonderfrühpension explodieren (2009 bereits 1,6 Milliarden Euro).Dazu kommt noch der rege Anklang der Hacklerpension bei den Beamten im Bundesdienst.

Der Regierung wachsen die Kosten dafür über den Kopf.

Im Vorjahr nützte mehr als jeder zweite Beamte, (rund 1500) die Hacklerregelung.

Bei den ASVG-Versicherten gehen praktisch zwei von drei Versicherten auf Basis der Hacklerpension vorzeitig in den Ruhestand. Es profitieren in der Mehrzahl aber keine „Hackler“ (45.000 Angestellte gegenüber rund 26.000 Arbeitern).

Die Hacklerpension ist im Schnitt mit 1.902 Euro brutto im Monat doppelt so hoch wie die Durchschnittspension in der Pensionsversicherung.

Rund ein Fünftel des gesamten Bundeszuschusses zu den 2,2 Millionen Pensionen im ASVG geht für die Hacklerregelung auf.

Trotzdem wollen Sozialminister Rudolf Hundstorfer und die SPÖ aber bis 2013 keine einschneidenden Änderungen vornehmen.

Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka und die ÖVP drängen auf Reformen. Hacklerregelung schrittweise abschaffen ist ihre Devise.

Eine rasche Einigung scheint unwahrscheinlich. (Gewerkschaft: “Da fehlt uns der Grundkonsens.”  Wirtschaftskammer: “Im Augenblick sehen wir keine Bewegung”.)

Wir fordern eine bereits mehr als notwendige Festlegung, damit sich die Menschen darauf einstellen können und wissen, was sie erwartet.

Der Sozialminister will zwar eine Lösung bis Herbst, er hat nur leider kein Jahr dazugesagt” schloss Mlinar.

July 26 2010

Wiener Schikane – LIF braucht 1800 gelbe und weiße U-Erklärungen

post-imageAuch wenn die Farbe gelb durchaus fürs LIF steht – vorgeschriebene Farben für Unterstützungserklärungen erhöhen die Fehlerwahrscheinlichkeit. Damit will Bürgermeister Häupl & Co. wohl das einfache Aussenden der Formulare über Facebook und e-mail verhindern und das LIF mit dieser bürokratischen Hürde beschäftigen.

Redaktion: Wie kann man eine Unterstützungserklärung abgeben?

Angelika Mlinar: Unterstützungserklärungen für die Wien-Wahl am 10. Oktober können mit einem Ausweis beim Magistratsbeamten in jedem Bezirk oder beim Notar abgegeben werden. Dafür ist ein Hauptwohnsitz in Wien mit Stichtag 10. August 2010 notwendig.  Genauere Informationen findet man auf unserer Wiener Webseite. Wir haben auch extra einen Folder mit den korrekten Formularen drucken lassen. Diesen kann man bei uns anfordern.

Redaktion: Wieviel Unterschriften braucht das LIF?

Angelika Mlinar: Für die Gemeinderatswahl 100 x 18, für die Bezirksvertretungswahl 23 x 50.

Redaktion: Was hat es mit der gelben Unterstützungserklärung auf sich?

Angelika Mlinar: In der letzten Gemeinderatssitzung haben die Rathausparteien die Bedingungen für neue Parteien verschärft. Die gelbe Unterstützungserklärung ist eines der Pommons – denn wird die Farbe nicht eingehalten, ist die Unterschrift ungültig. Noch nie war die Wahlordnung so kompliziert.

Redaktion:  Kann man die Unterstützungserklärung auch per Internet ans Magistrat schicken?

Angelika Mlinar: Nein, der technologische Fortschritt ist bei Häupl noch nicht angekommen. Schade, in einer modernen Stadt sollte der Einsatz des Internets völlig normal sein. So müssen wir jetzt 1800 Wienerinnen und Wiener aufs Magistrat bitten, ihre Unterschrift für unsere Kandidatur abzugeben.

Redaktion: Danke für das Interview!

Hier können Sie Unterstützungserklärungen anfordern:

Michael Pock 0676/87033782 oder per mail:  m.pock@liberale.at

July 23 2010

Ministerin Fekter: nach Raubzug jetzt auf Treibjagd?

Angelika Mlinar - Bundessprecherin LiF

Angelika Mlinar - Bundessprecherin LiF

Nach ihrem Raubzug, mit dem sie zu Lasten der Sozialhilfebudgets der Gemeinden eine Neuverteilung der Strafgelder für die Polizei forderte, ist die Innenministerin jetzt offensichtlich auf Treibjagd unterwegs.

Aufwendig zusammengestellte und mit großem Medien -Tamtam angekündigte Sokos sollen jetzt überprüfen, “ob tatsächlich alle Asylwerber mit 5-er BMWs unterwegs sind.”

“Ja, es gibt sicher einzelne Missbrauchsfälle, aber Ton und Wortwahl, in denen  die verallgemeinernde Vernaderung präsentiert wird, trägt sicher zu einer weiteren Verschlechterung des Klimas gegenüber rechtmäßigen Asylwerbern bei.” kommentiert Angelika Mlinar, Bundessprecherin des LIF und Spitzenkandidatin bei den Wiener Wahlen, die Vorgangsweise Fekters.

Ein Tipp Mlinars an Fekter:

“Ihre Asylpolitik ist  ohnehin schon am Pannenstreifen unterwegs – es wird Ihnen nicht gelingen nochmals rechts zu überholen. Dies ist übrigens auch im Straßenverkehr verboten.”

July 12 2010

LIF-Spitzenkandidatin Mlinar: Gesamtschule mit Leistungsgruppen bietet Chance für Talente

post-imageIm Gegensatz zu den linken Parteien geht es den Liberalen mit der Einführung der Gesamtschule nicht um Gleichmacherei, sondern um die individuelle Förderung der Kinder durch Leistungsgruppen.  In diesem Interview fordert Angelika Mlinar die bestmögliche Ausbildung für unsere Kinder, die als Erwachsene im harten Wettbewerb bestehen müssen.

Redaktion: In der Gesamtschule  sollen alle Kinder eines Jahrgangs vereint sein. Also auch jene der Sonderschule. Wollen das auch die Liberalen?

Angelika Mlinar: Gesamtschule ist für uns eine Schule der 6-14-jährigen. Beim Gesamtschulmodell geht es in erster Linie darum, die Kinder entsprechend ihren Bedürfnissen zu fördern. Dazu haben wir mit den Leistungsstufen in den Hauptschulen bereits ein gutes Konzept, das man in die Gesamtschule als Schultypus übernehmen kann. Damit können Lehrerinnen und Lehrer individuell auch auf Minder- oder Hochbegabungen eingehen.

Integration ist nicht die Idee der Gesamtschule. Das muss man im Einzelfall – also je nach Kind – gesondert diskutieren.

Redaktion: Wie sollen Lehrer mit  begabten Kindern umgehen? Diese stellen ja auch eine besondere Herausforderung dar.

Angelika Mlinar: Wir brauchen Lehrerinnen und Lehrer, die diese Begabungen erkennen und fördern. In kleineren Gruppen wird es leichter, auf die Begabung des einzelnen Kindes einzugehen. Die Förderung von Hochbegabung ist dann auch eine organisatorische Herausforderung.

Redaktion: Befürworter der Gesamtschule bringen immer wieder das Argument, dass Hochbegabte andere Kinder im Unterricht mitziehen sollen. Wie siehst Du das?

Angelika Mlinar: Der Unterricht kann definitiv nicht auf die Schülerinnen und Schüler abgewälzt werden. Das ist nicht Aufgabe der Gesamtschule, sondern bleibt Aufgabe der Lehrerinnen und Lehrer. Das wäre auch eine Verschwendung unserer talentierten Kinder. Nein, diese gehören gesondert gefördert.

Redaktion: Warum ist Dir das Thema Gesamtschule im Wiener Wahlkampf wichtig?

Angelika Mlinar: Als Liberale fordern wir die flächendeckende Einführung der Gesamtschule in Wien, um dann für ganz Österreich weitere Schritte planen zu können.

Redaktion: Die Lehrergewerkschaft wird über diesen Vorstoß nicht sehr erfreut sein.

Angelika Mlinar: Jede Änderung ist der Lehrergewerkschaft ein Dorn im Auge. Aber: Für die Lehrergewerkschaft steht die Gehaltsdiskussion im Zentrum. Für uns Liberale geht es um die optimale Ausbildung der Kinder, die später im Wettbewerb bestehen müssen. Das sind unterschiedliche Interessen.

Natürlich wird sich das Berufsbild der Lehrer langfristig verändern. Und mit Übergangsfristen müssen wir auch die Ausbildung und die Gehälter gleichstellen. Da brauchen wir uns auch nichts vormachen: die Kosten für das Personal werden steigen. Dafür würden wir für unsere Kinder eine bessere Ausbildungsqualität schaffen und den Output steigern.

Redaktion: Die AHS-Lehrer und große Bevölkerungsgruppen lehnen die Gesamtschule ab.

Angelika Mlinar: Tatsache ist, dass die Diskussion bislang nicht in aller Ernsthaftigkeit geführt worden ist. Der Europäische Vergleich beweist den Erfolg der Gesamtschule.

Redaktion: Ich danke für das Interview!

July 01 2010

Angelika Mlinar zur Asyldebatte: Zivilcourage darf nicht bestraft werden!

post-imageMaria Fekter ist nun seit zwei Jahren Innenministerin. Ihr Kurs gilt als hart, weit entfernt von einem liberalen Menschenbild. In diesem Interview spricht LIF-Bundessprecherin Angelika Mlinar über ihre Befürchtungen betreffend der derzeitigen Asylpolitik.

Redaktion: Wie stellst Du Dir den Umgang mit Asylsuchenden vor?

Angelika Mlinar: Es gibt unterschiedliche Beweggründe, warum Menschen ihre Länder verlassen. Grundsätzlich wollen sie ihre Lebenssituation verbessern, dabei flüchten sie vor Krieg, Folter aber auch Armut. Österreich sollte hier endlich eine menschenwürdige Haltung einnehmen und als Rechtsstaat kurze, faire und unabhängige Verfahren gewährleisten.

Wenn ich allerdings heute in der Presse lese, dass Innenministerin Fekter ihren harten Kurs gegen Asylanten weiterfährt, dann frage ich mich: was soll das? Traumatisierte Menschen einzusperren, das ist der Entzug von Freiheitsrechten Unschuldiger. Hier findet eine Vorverurteilung von Asylwerbern statt, die sich durch die politische Wortwahl mehr und mehr gesellschaftlich verankert.

Redaktion: Was würdest Du Dir von Innenministerin Fekter erwarten?

Angelika Mlinar: Fekter sollte lieber an einem Migrationsmanagement arbeiten und die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern verbessern.

Redaktion: Laut Presse-Interview befürchtet Fekter organisierte Kriminalität durch Illegale.

Angelika Mlinar: Asylwerbern und Asylwerberinnen stehen bei uns genau zwei legale Tätigkeiten offen: Sie dürfen sich prostituieren und den Augustin verkaufen. Was für eine Auswahl! Ein liberaler Zugang wäre hier, die Menschen legal ihrer Ausbildung entsprechend arbeiten zu lassen. Dann könnten sie sich eigenständig ihren Lebensunterhalt verdienen und sind unabhängig von staatlichen Almosen.

Redaktion: In Wien wurde ein Jurist von der Polizei wegen angeblicher Falschberatung eines „Sans Papier“-Fußballers angezeigt? Sein Vergehen: er hatte den Fußballer bei einem Folge-Asylantrag unterstützt. Wie stehst Du als Liberale dazu?

Angelika Mlinar: Hier wird neuerlich ein Exempel statuiert. Mit dem Schuß vor den Bug soll die ganze Rechtsberatungs-Szene eingeschüchtert werden. Mit diesem Vorgang wird festgestellt: Wer Zivilcourage zeigt, dem passiert etwas.

Als Liberale vertreten wir aber die mündigen, kritischen Menschen, die ohne Angst Zivilcourage zeigen dürfen. Gegen solche Einschüchterungs-Tendenzen müssen wir heute aufstehen, denn ich will  keine obrigkeitshörige, verängstigte Gesellschaft!

Redaktion: Ich danke für das Interview.

June 18 2010

Angelika Mlinar: Wiener sollen durch Privatisierung von günstigeren Preisen profitieren!

post-imageDie LIF-Spitzenkandidatin spricht in diesem Interview darüber, welche positiven Auswirkungen liberale Wirtschaftspolitik für Konsumenten, Arbeitnehmer und Unternehmer hat. Die Stadt Wien soll sich als „Unternehmerin“ aus vielen Bereichen zurückziehen, um Wettbewerb zuzulassen.

Redaktion: Unter welchem Motto steht das liberale Wirtschaftsprogramm für Wien?

Angelika Mlinar: Wir Liberale wollen die Stadt Wien als Unternehmerin zu einem fairen Wettbewerb verpflichten.

Redaktion: Was heißt das im Detail?

Angelika Mlinar: Da geht es erstens um den Abbau bestehender Monopolstrukturen und zweitens, um die Sicherung eines fairen Wettbewerbes für die Unternehmer. Grundsätzlich soll sich die Stadt Wien aus der Privatwirtschaft heraushalten. Es gibt beispielsweise kein Interesse daran, dass sich Bürgermeister Häupl sein Bestattungsunternehmen unterhält und durch den Monopolbetrieb die privaten Unternehmen behindert.

Redaktion: Hätte das auch Vorteile für die Konsumenten?

Angelika Mlinar: Ja, klar. Ein Markt ohne Eingriff ist konsumentenfreundlicher, weil er billiger ist! Wir brauchen mehr Konkurrenz zwischen privaten Unternehmen. Nur so können die Preise sinken.

Redaktion: Wie stark sind die staatlichen Eingriffe in Wien zu spüren?

Angelika Mlinar: Zu stark. Und zwar in zwei Bereichen. Erstens durch die unternehmerische Tätigkeit der Stadt Wien. Und zweitens durch das überbordende Förderwesen. Die Förderungen sind intransparent und gefördert wird durch den Gemüsegarten einfach alles. Wir müssen endlich die Frage stellen: was ist sinnvoll, was nicht? Wohin wollen wir?

Redaktion: Wie kann man sich Wirtschaftspolitik aus der Sicht der Liberalen vorstellen?

Angelika Mlinar: Es geht um eine sinnvolle Partnerschaft zwischen Arbeitnehmer und Unternehmer und nicht um das laufende Auseinanderdividieren der beiden.

Am Beispiel Öffnungszeiten: ich frage mich schon, wozu dient dieses Staatsdiktat? Wer hat daran ein Interesse? Das kann man im Sinne der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sehr wohl mit Überstundenpauschalen und einem starken Arbeitsrecht regeln. Gerade heute, wo die Geschäfte im laufenden Wettbewerb mit online-Unternehmen stehen, brauchen wir flexiblere Möglichkeiten, damit die Unternehmen am Markt bestehen können. Und das ist schließlich im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!

Redaktion:  Danke für das Interview.

June 15 2010

Arigona Zogaj: Zwischen Gesetz und menschlicher Tragödie

post-imageAls Arigona Zogaj damals untertauchte, hat sie mit Sicherheit nicht geplant, 2 Wochen später in ganz Österreich bekannt zu sein. Es war eine Verzweiflungstat, die die menschliche Tragödie hinter den geltenden Gesetzen klarlegt.

„Die Familie Zogaj hat uns den Drahtseilakt zwischen Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit aufgezeigt“, so LIF-Spitzenkandidatin Mlinar. „Als Liberale kritisieren wir die bestehende Gesetzeslage aufs Schärfste und fordern eine Liberalisierung des Niederlassungs- und Aufenthaltsrechtes.

Für humanitäre Härtefalle – wie die Familie Zogaj – soll es künftig ein sauber geregeltes Bleiberecht geben.“

Das VfGH-Urteil im Original

June 09 2010

LIF-Spitzenkandidatin Mlinar: Reiche Eltern sollen für Kindergarten zahlen

post-imageIn Wien fehlen Kindergartenplätze. Und die wiederum hindern arbeitsuchende Eltern, einen Job anzunehmen, denn Kinder von Berufstätigen werden bevorzugt aufgenommen. Die Liberalen setzen sich für die Öffnung privater Kindergärten auch für Kinder aus ärmeren Familien ein und fordern einen Kindergartenscheck.

Redaktion: Welche Aufgabe hat der Kindergarten aus Sicht der Liberalen.

Angelika Mlinar: Im Fokus steht die Vermittlung sozialer Kompetenzen und die Vorbereitung der Kinder auf die Schule und auf ihrem Weg zum mündigen und kritischen Menschen. Der Kindergarten soll aber auch die Eltern unterstützen, damit diese neben der Familienarbeit ihrem Beruf nachgehen können. Daher müssen sich die Öffnungszeiten der Kindergärten den Arbeitszeiten anpassen.

Aber der Kindergarten hat heute auch die Aufgabe der Sprachvermittlung. Und zwar in beide Richtungen. Einerseits müssen Kinder mit Migrationshintergrund die deutsche Sprache lernen, damit sie in der Schule nicht nachhinken. Andererseits müssen sie aber auch die Muttersprache beherrschen. Wer die Muttersprache spricht, lernt auch besser deutsch.

Redaktion: Wer soll den Muttersprachen-Unterricht finanzieren?

Angelika Mlinar: Wenn Jugendliche weder Deutsch noch ihre Muttersprache sprechen, verschärfen sich die sozialen Probleme über die nächsten Jahrzehnte weiter. Dagegen müssen wir im Interesse der Gesellschaft frühzeitig steuern. Die Stadt wird sicher mit einem öffentlichen Angebot nicht alle Sprachen abdecken können. Aber türkische und serbische Kinder sollen hier unterstützt werden, wobei hier auch die Vereine ihren Beitrag mit Sprachunterricht leisten sollen. Ähnlich dem Religionsunterricht.

Redaktion: Damit wachsen wohl die Anforderungen an den Kindergarten?

Angelika Mlinar: Ja. Und mit den wachsenden Aufgaben muss sich natürlich auch die Ausbildung für Kindergärtnerinnen und Kindergärtner weiterentwickeln. Wir brauchen die Bestqualifiziertesten und sind der Überzeugung, dass hier eine Matura heute nicht mehr reicht.

Redaktion: Soll der Kindergarten für alle Kinder gratis sein?

Angelika Mlinar: Zahlungskräftige Eltern können immer zahlen, sie sollen daher auch die finanzielle Verantwortung für ihre Kinder tragen. Daher sind wir gegen den Gratiskindergarten für alle. Für finanziell schwache Eltern fordern wir einen Kindergartenscheck. Dieser soll sozial gestaffelt – also je nach Einkommen – ausgestellt werden.

Redaktion: In Wien fehlen Kindergartenplätze. Wie können neue Kindergartenplätze entstehen?

Angelika Mlinar: Es ist ja nicht weiter verwunderlich, dass SPÖ-Bürgermeister Häupl die öffentlichen Kindergärten forciert. Das drückt sich klar in Zahlen aus. Während ein öffentlicher Kindergarten mehr als € 500 für ein Kind erhält, fördert die Stadt private Kindergärten mit € 226 pro Kind. Das ist eine klare Ungleichbehandlung. Auch, weil sozial schwache Kinder damit von den privaten – weil natürlich teureren – Kindergärten ausgeschlossen sind.

Wenn die  Fördermittel für private Kindergärten angepasst werden, entsteht ein Anreiz für den Bau neuer, privater Kindergärten. Und gleichzeitig haben Eltern die Wahlfreiheit, ob ihre Kinder einen privaten oder staatlichen Kindergarten besuchen.

Redaktion: Ich danke für das Gespräch.

May 29 2010

LiF-Spitzenkandidatin für Wien: Unternehmerin Angelika Mlinar

post-imageHeute fand die Landesversammlung der Wiener Liberalen statt. Vorerst wurden die ersten zehn Plätze für die Landtagswahl im Herbst gewählt – weitere folgen wie auch die Bezirkslisten später. LIF-Bundessprecherin und Unternehmerin Angelika Mlinar  führt die Liberalen zurück in das Wiener Rathaus. Auf den Plätzen zwei und drei auf der Landesliste folgen Hannes Heissl und Christoph Göttlicher.

Redaktion: Angelika, wie würdest Du Dich mit drei Worten beschreiben.

Angelika Mlinar: mutig - dynamisch - freiheitsliebend.

Redaktion: Du bist ja ursprünglich aus Kärnten, was gefällt Dir an Wien?

Angelika Mlinar: Wien ist eine großartige Stadt mit fast mediteranem Flair. Das habe ich gerade heute auf meinem Fußmarsch vom 8. Bezirk zur Landesversammlung wieder mit Begeisterung festgestellt.

Redaktion: Wer wird der härteste Gegner im Wahlkampf?

Angelika Mlinar: Die etablierte Politik, die ihre Pfründe eisern schützen will.

Redaktion: Was wollen die Liberalen in Wien bewegen? Was ist das wichtigste Ziel?

Angelika Mlinar: Die Stadt soll sich endlich auf ihre Kernfunktionen konzentrieren. Wo es Unternehmer besser machen können – wie beispielsweise bei der Bestattung – soll sich die Stadt zurückziehen und Wettbewerb zugunsten der Menschen endlich zulassen.
Und die Kernfunktionen sehe ich in drei Bereichen: Rechtsstaatlichkeit, Chancengleichheit - mit Bildung und Integration – und schließlich die Sicherheit.

Redaktion: Wie grenzt sich das LIF gegenüber den Grünen ab?

Angelika Mlinar: Wir Liberale antworten mit Anreizen und Freiheit – Grüne mit Sanktionen und Verboten. Wir trauen den Menschen die Freiheit zu. Und darüber hinaus trennen uns klare wirtschaftspolitische Konzepte von den Grünen.

Redaktion: Da schließt sich meine nächste Frage gleich an. Wie schaut es mit dem Verhältnis von Sozial- und Wirtschaftspolitik aus?

Angelika Mlinar: Wir kämpfen für die Eigenverantwortung und Freiheit der Bürger und Bürgerinnen. Dabei darf auf die Schwächsten nicht vergessen werden.

Redaktion: Was können sich Unternehmerinnen und Unternehmer vom LIF erwarten?

Angelika Mlinar: Der wichtigste Punkt ist jetzt einmal, den Staat zu sanieren. Und dann muss sich Unternehmertum wieder auszahlen. Es ist erschreckend, wenn dreiviertel der Studentinnen und Studenten in den Staatsdienst wollen. Das zeigt eindeutig das Versagen der etablierten Politik!

Redaktion: Nun zu meiner Abschlussfrage. Wie kann man das LIF im Landtagswahlkampf unterstützen?

Angelika Mlinar: Persönliches Engagement der vielen liberal Denkenden in Wien und finanzielle Unterstützung benötigen wir dringend!

Redaktion: Danke für das Interview!

May 27 2010

LIF-Abfuhr für BZÖ-Bucher

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr holte sich BZÖ-Chef Bucher von Liberalen-Chefin Angelika Mlinar eine deutliche Abfuhr. Mlinar hatte bereits im Jänner festgestellt:

„Solange das BZÖ Menschen an den Rand der Gesellschaft drängt oder die Rechte von sexuell anders Orientierten beschränken will, mißbraucht Bucher den Liberalismus nur als Marketinggag. Das ist aufs Schärfste zu verurteilen,“ so LiF-Sprecherin Mlinar, die nicht einmal einen Kern an Wirtschaftliberalismus beim BZÖ erkennen kann.

Die von BZÖ-Chef Bucher aktuell behaupteten Gespräche mit dem LIF gibt es definitiv nicht. In einer Presseaussendung stellt Angelika Mlinar fest:

Es hat keinerlei Kontakt des BZÖ mit dem Liberalen Forum gegeben. Wir wurden von Niemandem auch nur angesprochen.

Wir bedauern dies umso weniger, als wir weder an Gesprächen und schon gar nicht an einer Vereinigung interessiert sind.

“Wir stellen jedoch mit Freude fest, welchen Stellenwert das Liberale Forum in der politischen Landschaft Österreichs inne hat und daß sich das Liberale Forum auf ein erfolgreiches Antreten bei der Wiener Landtagswahl vorbereitet”, schließt LIF-Bundessprecherin Angelika Mlinar.

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