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August 02 2010

Stammtischrhetorik für… wen eigentlich?

Paul Frühauf

Paul Frühauf

Dieses Wochenende haben wir wieder einmal die Antwort auf die ewige Frage bekommen, warum das LIF bei Wahlen sehr übersichtliche Ergebnisse einfährt. Sie kam aus einer interessanten Richtung und war wohl nicht als solche gedacht: Unser aller Lieblings-Innenministerin sagte, sie wolle zwar Ingenieure als Zuwanderer aber keine Analphabeten aus dem Bergdorf.

Abgesehen davon, dass sie in der Sache nicht Unrecht hat, ist so eine Aussage einer Ministerin unwürdig. Es geht ihr nicht um die Sache. Es geht ihr darum, so wie der Rest der Parlamentsparteien mit Ausnahme der ebenfalls chronisch erfolglosen Grünen die allertiefste Wählerschicht anzusprechen. Solche indiskutablen Aussagen hört man normaler Weise nur nach vier, fünf Bieren an einem Sonntagvormittag in jedem beliebigen Wirtshaus. Es ist auch keine Frage von political correctness. Die Aufgabe eines Regierungsmitgliedes ist, die Gesetze zu vollziehen und nicht private Ressentiments auszuleben. Man sollte glauben, dass Menschen, die das nicht können, vor dem Aufstieg in höchste Staatsämter aussortiert werden. Doch schon in der Causa Zogaj war es Frau Fekter nicht möglich, ihre persönliche Abneigung gegen ein Teenager-Mädchen glaubwürdig in Schach zu halten. Damals konnte man es noch für einen Ausrutscher halten, dass sie sich von der Gegenwehr der Arigona persönlich angegriffen fühlte. Doch so legt sie noch ein Schäuferl nach. Vermutlich nicht ohne den Hintergedanken, diese an sich verschwindend kleine unkritische Bierzutzler-Schicht anzusprechen.

Das finden wir schade. Liberale nehmen prinzipiell an, dass jeder Mensch ein gewisses Mindestmaß an Intelligenz und Urteilsvermögen hat – nicht umsonst glauben wir, dass Eigenverantwortung besser funktioniert als staatliche Bevormundung. Aus genau diesem Grund wird es von LIF-Funktionären niemals solche Aussagen geben. Trotzdem wissen wir, dass in Migrationsfragen vielen falsch läuft und haben auch Konzepte, das zu ändern. Dabei werden wir jedoch niemals auf das tiefst mögliche Niveau, das wirklich nicht mehr allzu weit von dem entfernt ist, was bei FPÖ-Zeltfesten so gesagt wird, sinken. Unseren tatsächlichen und potenziellen Wählern trauen wir zu, dass sie dem folgen können.

Vielleicht ist das der große Fehler. Vielleicht fährt man ohne Leute wie Frau Fekter  in den eigenen Reihen keine 30 Prozent ein. Aber eines ist sicher: Wir und unsere Wähler fühlen uns wohler, wenn wir nicht die niedrigsten Instinkte des gegeneinander Ausspielens ansprechen sondern konkrete und menschliche Lösungen vorschlagen.

Auch die ÖVP war einmal eine anständige Partei und ist es in weiten Teilen auch heute noch. Es wäre angebracht, wenn sie aufhören würde, sich mit der FPÖ um den braunen Bodensatz zu balgen. Der Wähler hält sie für staatstragend. Es wäre angebracht, sich auch so zu verhalten.

July 30 2010

BZÖ “liberal”? Neues aus dem rechten Sumpf

post-imageDie Aktion gegen den Antisemitismus in Österreich macht uns auf die neuen Eskapaden des – in den österreichischen Medien oft als “liberal” etikettierten BZÖ aufmerksam. BZÖ-NAbg. Stefan Petzner hat folgendes abgesondert:

BZÖ-Petzner und die (jüdische) Macht im “Hintergrund”

Im Interview mit der Kärntner Woche (Nr. 29/2010) fragt sich NAbg. Stefan Petzner, geschäftsführender BZÖ-Landesparteiobmann in Kärnten: “Wo ist das Geld, das verspekuliert wurde? Wer hat es, und warum? Wer ist im Hintergrund so mancher großer Bank, wer hat profitiert?” Auf die Aufforderung des Interviewers, doch konkreter zu werden, verdeutlicht er ganz im Stil seines politischen Ziehvaters Jörg Haider: “Das verspekulierte Geld ist ja nicht weg, es hat nur jemand anderes. Nämlich Banker und Spekulanten an der Wall Street. Wenn man dann noch forscht, woher Goldmans und Lehmans so kommen, wird man auf spannende Ergebnisse stoßen.” Gefragt, ob er tatsächlich auf “jüdische Wurzeln” anspiele, antwortet Petzner kryptisch: “Ich verweise nur drauf, dass Herr Goldman und die Brüder Lehman schon eine Geschichte haben.” Er vergaß übrigens Herrn Sachs...

Schon im Juni vergangenen Jahres hielt Petzner öffentlich ein “Attentat” auf Haider für “möglich”. Dem nicht genug, der BZÖ-Politiker hatte auch gleich die Schuldigen samt einem Motiv parat: Weil der Kärntner Landeshauptmann im Besitz “detaillierte[r] Informationen über das Ausmaß der Banken- und Finanzkrise” gewesen sei, hätten ihn die “wahren Mächtigen in der Welt, die an der Ostküste oder sonst wo sitzen” (Österreich, 28. 6. 2009), möglicherweise aus dem Weg geräumt … 

Noch mehr “Liberalismus” gefällig? Wie erinnerlich, hat Außenminister Spindlegger endlich auf die demographischen Veränderungen reagiert und vorgeschlagen, den positiven Einfluß von Ausländerinnen und Ausländer anzuerkennen und regulierte Zuwanderung zu befürworten.

Als Reaktion darauf stand auf der BZÖ-Homepage folgendes zu lesen:

“Zuwanderung: Bucher

Bucher sieht in der derzeitigen Diskussion den erneuten Versuch der ÖVP mittels Zuwanderung einen noch stärkeren Verdrängungswettbewerb am Arbeitsmarkt zu erzeugen, der zwangsläufig zu Lohndumping führen soll. Ebenfalls würden damit ältere Arbeitnehmer aus dem Arbeitsmarkt gedrängt und durch billigere jüngere Arbeitskräfte ersetzt, was wiederum das Sozialsystem massiv belastet.”

Sieht “Liberalismus” so aus? In Europa jedenfalls nicht.

July 23 2010

Ministerin Fekter: nach Raubzug jetzt auf Treibjagd?

Angelika Mlinar - Bundessprecherin LiF

Angelika Mlinar - Bundessprecherin LiF

Nach ihrem Raubzug, mit dem sie zu Lasten der Sozialhilfebudgets der Gemeinden eine Neuverteilung der Strafgelder für die Polizei forderte, ist die Innenministerin jetzt offensichtlich auf Treibjagd unterwegs.

Aufwendig zusammengestellte und mit großem Medien -Tamtam angekündigte Sokos sollen jetzt überprüfen, “ob tatsächlich alle Asylwerber mit 5-er BMWs unterwegs sind.”

“Ja, es gibt sicher einzelne Missbrauchsfälle, aber Ton und Wortwahl, in denen  die verallgemeinernde Vernaderung präsentiert wird, trägt sicher zu einer weiteren Verschlechterung des Klimas gegenüber rechtmäßigen Asylwerbern bei.” kommentiert Angelika Mlinar, Bundessprecherin des LIF und Spitzenkandidatin bei den Wiener Wahlen, die Vorgangsweise Fekters.

Ein Tipp Mlinars an Fekter:

“Ihre Asylpolitik ist  ohnehin schon am Pannenstreifen unterwegs – es wird Ihnen nicht gelingen nochmals rechts zu überholen. Dies ist übrigens auch im Straßenverkehr verboten.”

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