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July 08 2010

Luststeuer – für Wirte nicht lustig

Peter Gengler Wenn in einem Welser Gastlokal eine Musikveranstaltung stattfindet, kassiert die Stadtverwaltung „Lustbarkeitsabgabe“. Pro Veranstaltung geht es um ein paar hundert Euro, also keine wirklich großen Summen für die Stadtkasse. „Statt froh zu sein, daß jemand etwas zur Belebung der Innenstadt tut, hält die Stadt auch noch die Hand auf“, ärgert sich ein Lokalbetreiber.

Auch wenn in einem Wirtshaus ein Radio läuft, wird zusätzlich zur AKM-Abgabe (die den Autoren, Komponisten und Musikern hoffentlich zu 100% zugute kommt) auch noch Lustbarkeitsabgabe kassiert.

Luftsteuer – Rechnung betrug 2,40 Euro

Noch unnötiger ist die „Luftsteuer“. Sie ist fällig, wenn etwas (Schild, Markise…) auf den Gehsteig hinausragt.  In vielen Fällen kostet ihre Einhebung mehr als sie bringt. Beispiel: einem Wirt wurden EUR 2.40 monatlich vorgeschreiben, die er – weil der Betrag so gering ist – gleich im Voraus für ein Jahr bezahlt. Dann bekommt er monatlich eine Abrechnung über sein Guthaben ….

Die Welser Liberalen fordern eine Abschaffung der Lustbarkeitsabgabe und der Luftsteuer, sowie eine Liberalisierung der Sperrstunde. Bürokratisches Schikanieren muß eingestellt werden (z.B. Vorschriften über die Farbe der Sonnenschirme in Schanigärten, Stadtwächter schreiben aus Fadität Parksünder auf…).

Steuer auf “heiße Luft”

Möglicherweise ist eine kombinierte Luft&Lustbarkeitsabgabe auf die stattlichen Politikergehälter lukrativer. Bei der Menge an heißer Luft und kabarettistischen Beiträgen würde sie sicher einiges bringen.

Peter Gengler, Bezirkssprecher LIF-Wels

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