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July 26 2010

Wiener Schikane – LIF braucht 1800 gelbe und weiße U-Erklärungen

post-imageAuch wenn die Farbe gelb durchaus fürs LIF steht – vorgeschriebene Farben für Unterstützungserklärungen erhöhen die Fehlerwahrscheinlichkeit. Damit will Bürgermeister Häupl & Co. wohl das einfache Aussenden der Formulare über Facebook und e-mail verhindern und das LIF mit dieser bürokratischen Hürde beschäftigen.

Redaktion: Wie kann man eine Unterstützungserklärung abgeben?

Angelika Mlinar: Unterstützungserklärungen für die Wien-Wahl am 10. Oktober können mit einem Ausweis beim Magistratsbeamten in jedem Bezirk oder beim Notar abgegeben werden. Dafür ist ein Hauptwohnsitz in Wien mit Stichtag 10. August 2010 notwendig.  Genauere Informationen findet man auf unserer Wiener Webseite. Wir haben auch extra einen Folder mit den korrekten Formularen drucken lassen. Diesen kann man bei uns anfordern.

Redaktion: Wieviel Unterschriften braucht das LIF?

Angelika Mlinar: Für die Gemeinderatswahl 100 x 18, für die Bezirksvertretungswahl 23 x 50.

Redaktion: Was hat es mit der gelben Unterstützungserklärung auf sich?

Angelika Mlinar: In der letzten Gemeinderatssitzung haben die Rathausparteien die Bedingungen für neue Parteien verschärft. Die gelbe Unterstützungserklärung ist eines der Pommons – denn wird die Farbe nicht eingehalten, ist die Unterschrift ungültig. Noch nie war die Wahlordnung so kompliziert.

Redaktion:  Kann man die Unterstützungserklärung auch per Internet ans Magistrat schicken?

Angelika Mlinar: Nein, der technologische Fortschritt ist bei Häupl noch nicht angekommen. Schade, in einer modernen Stadt sollte der Einsatz des Internets völlig normal sein. So müssen wir jetzt 1800 Wienerinnen und Wiener aufs Magistrat bitten, ihre Unterschrift für unsere Kandidatur abzugeben.

Redaktion: Danke für das Interview!

Hier können Sie Unterstützungserklärungen anfordern:

Michael Pock 0676/87033782 oder per mail:  m.pock@liberale.at

July 23 2010

Ministerin Fekter: nach Raubzug jetzt auf Treibjagd?

Angelika Mlinar - Bundessprecherin LiF

Angelika Mlinar - Bundessprecherin LiF

Nach ihrem Raubzug, mit dem sie zu Lasten der Sozialhilfebudgets der Gemeinden eine Neuverteilung der Strafgelder für die Polizei forderte, ist die Innenministerin jetzt offensichtlich auf Treibjagd unterwegs.

Aufwendig zusammengestellte und mit großem Medien -Tamtam angekündigte Sokos sollen jetzt überprüfen, “ob tatsächlich alle Asylwerber mit 5-er BMWs unterwegs sind.”

“Ja, es gibt sicher einzelne Missbrauchsfälle, aber Ton und Wortwahl, in denen  die verallgemeinernde Vernaderung präsentiert wird, trägt sicher zu einer weiteren Verschlechterung des Klimas gegenüber rechtmäßigen Asylwerbern bei.” kommentiert Angelika Mlinar, Bundessprecherin des LIF und Spitzenkandidatin bei den Wiener Wahlen, die Vorgangsweise Fekters.

Ein Tipp Mlinars an Fekter:

“Ihre Asylpolitik ist  ohnehin schon am Pannenstreifen unterwegs – es wird Ihnen nicht gelingen nochmals rechts zu überholen. Dies ist übrigens auch im Straßenverkehr verboten.”

July 20 2010

Ausgaben runter, Steuern runter

post-imageDas wäre ein Rezept nach liberaler Gangart. Denn Steuern sind  staatliche Einschnitte ins Privateigentum, die nur dem Erhalt eines schlanken Staates dienen sollen. Dabei gilt es, die Kernaufgaben eines Staates zu identifizieren – also kein Förderunwesen, keine Gießkanne bei Sozialleistungen und schließlich ein lebendiges Unternehmertum ohne staatliche Eingriffe. Dafür: mit Leistungsanreizen die Wirtschaft ankurbeln.

Unseren Politikerinnen und Politikern fehlt aber leider jeglicher Sparwille. Die Gier nach staatlicher Macht und Machterhalt wird auf unsere Schultern geladen.

Staatliche Parteienförderung halbieren

Statt aber neue Steuern zu erfinden und uns mit täglichem Regierungsstreit zu unterhalten, könnte die Regierung die Parteienförderung für die nächsten fünf Jahre halbieren und dafür steuerliche Anreize für private Parteispenden schaffen. Sparvolumen bei derzeitigen Ausgaben von € 172 Millionen pro Jahr -  mindestens 400 Millionen Euro.Und im Wett

July 13 2010

Stadt Wien soll bei Staats- und Verwaltungsreform vorangehen

 
Hannes Heissl

Hannes Heissl

“Die Wirtschaftskrise und das Beispiel Griechenland zeigen, dass ein weiteres Zuwarten in Bezug auf Reformen unverantwortlich ist. Der alte Politikstil, den Wählerinnen und Wählern vor den Landtagswahlen keinen reinen Wein einzuschenken und danach unter dem Titel Reform Belastungspakete zu beschließen, ist wahrlich kein guter Dienst an Politik und Demokratie” sagt Hannes Heissl, Wiener Landessprecher des Liberalen Forum.

Diese Ansicht vertrat auch der Wirtschaftsforscher Prof. Bernhard Felderer in der ORF-Pressestunde vom 2. Mai 2010:

Die österreichische Bundesregierung würde vor den drei Landtagswahlen des Jahres 2010 mit den Ländern keine Verhandlungen mit den Bundesländern über die ausgabenseitige Budgetsanierung durch eine Staats- und Verwaltungsreform aufnehmen. Diese unerträgliche Verzögerung entspreche vor allem dem Wunsche Wiens, so Felderer.

Wien hat viele Möglichkeiten, bei der Staats- und Verwaltungsreform federführend und beispielhaft voranzugehen – beginnend beim Beamtenpensionsrecht über das Gesundheits- bis hin zum Schulsystem.

„Als Anwalt der Bürgerinnen und Bürger fordert das Liberale Forum Wien daher die Wiener Stadtregierung auf, die dringend erforderlichen Reformen nicht zu blockieren, sondern offensiv zu beginnen und in Österreich eine Vorreiterrolle einzunehmen.

Dies würde dann tatsächlich dem Slogan Wien ist anders entsprechen”, schließt Hannes Heissl.

Budgetfahrplan – leben wir in einer Bananenrepublik?

Angelika Mlinar - Bundessprecherin LiF

Angelika Mlinar - Bundessprecherin LiF

“Gesetz ist Gesetz – jeder hat sich selbstverständlich daran zu halten” so tönt es landauf, landab in jedem zweiten Satz der Regierung.

Geradezu maßlos verärgert reagiert daher das Liberale Forum auf die Verschubpläne der Bundesregierung betreffend Vorlage des Budgets 2011. Dieser Termin (spätestens 10 Wochen vor dem in Kraft treten) ist von der Verfassung vorgegeben.

Tatsächlich leben wir in einem Land, in dem erst lang und breit darüber diskutiert werden muss, ob die Regierung gewillt ist, sich an Verfassungsgesetze zu halten.

Dafür kann ich keinerlei Verständnis aufbringen. Vielleicht haben sich Faymann, Pröll & Co. die Bundesbahn als Vorbild genommen. Die kommt ja auch fast nie  pünktlich.

“Ich halte diese Vorgangsweise für einen handfesten Skandal” – so die Bundessprecherin des Liberalen Forum und Spitzenkandidatin für Wien Angelika Mlinar.

Ich kann mich nicht entscheiden, ob es Unfähigkeit, Verantwortungslosigkeit, oder präpotente Überheblichkeit ist. Wahrscheinlich ist von allem etwas dabei.

Die Österreicherinnen und Österreicher sollen selbst entscheiden.

 Sie würden wahrscheinlich ein Land mit solchen Zuständen als Bananenrepublik bezeichnen. Aber das wäre eine Beleidigung – für die Bananen” schloß Mlinar.

Zu diesem Thema passt auch: Verspätetes Budget: In der Privatwirtschaft gäbe es Überstunden und Urlaubssperren

July 12 2010

LIF-Spitzenkandidatin Mlinar: Gesamtschule mit Leistungsgruppen bietet Chance für Talente

post-imageIm Gegensatz zu den linken Parteien geht es den Liberalen mit der Einführung der Gesamtschule nicht um Gleichmacherei, sondern um die individuelle Förderung der Kinder durch Leistungsgruppen.  In diesem Interview fordert Angelika Mlinar die bestmögliche Ausbildung für unsere Kinder, die als Erwachsene im harten Wettbewerb bestehen müssen.

Redaktion: In der Gesamtschule  sollen alle Kinder eines Jahrgangs vereint sein. Also auch jene der Sonderschule. Wollen das auch die Liberalen?

Angelika Mlinar: Gesamtschule ist für uns eine Schule der 6-14-jährigen. Beim Gesamtschulmodell geht es in erster Linie darum, die Kinder entsprechend ihren Bedürfnissen zu fördern. Dazu haben wir mit den Leistungsstufen in den Hauptschulen bereits ein gutes Konzept, das man in die Gesamtschule als Schultypus übernehmen kann. Damit können Lehrerinnen und Lehrer individuell auch auf Minder- oder Hochbegabungen eingehen.

Integration ist nicht die Idee der Gesamtschule. Das muss man im Einzelfall – also je nach Kind – gesondert diskutieren.

Redaktion: Wie sollen Lehrer mit  begabten Kindern umgehen? Diese stellen ja auch eine besondere Herausforderung dar.

Angelika Mlinar: Wir brauchen Lehrerinnen und Lehrer, die diese Begabungen erkennen und fördern. In kleineren Gruppen wird es leichter, auf die Begabung des einzelnen Kindes einzugehen. Die Förderung von Hochbegabung ist dann auch eine organisatorische Herausforderung.

Redaktion: Befürworter der Gesamtschule bringen immer wieder das Argument, dass Hochbegabte andere Kinder im Unterricht mitziehen sollen. Wie siehst Du das?

Angelika Mlinar: Der Unterricht kann definitiv nicht auf die Schülerinnen und Schüler abgewälzt werden. Das ist nicht Aufgabe der Gesamtschule, sondern bleibt Aufgabe der Lehrerinnen und Lehrer. Das wäre auch eine Verschwendung unserer talentierten Kinder. Nein, diese gehören gesondert gefördert.

Redaktion: Warum ist Dir das Thema Gesamtschule im Wiener Wahlkampf wichtig?

Angelika Mlinar: Als Liberale fordern wir die flächendeckende Einführung der Gesamtschule in Wien, um dann für ganz Österreich weitere Schritte planen zu können.

Redaktion: Die Lehrergewerkschaft wird über diesen Vorstoß nicht sehr erfreut sein.

Angelika Mlinar: Jede Änderung ist der Lehrergewerkschaft ein Dorn im Auge. Aber: Für die Lehrergewerkschaft steht die Gehaltsdiskussion im Zentrum. Für uns Liberale geht es um die optimale Ausbildung der Kinder, die später im Wettbewerb bestehen müssen. Das sind unterschiedliche Interessen.

Natürlich wird sich das Berufsbild der Lehrer langfristig verändern. Und mit Übergangsfristen müssen wir auch die Ausbildung und die Gehälter gleichstellen. Da brauchen wir uns auch nichts vormachen: die Kosten für das Personal werden steigen. Dafür würden wir für unsere Kinder eine bessere Ausbildungsqualität schaffen und den Output steigern.

Redaktion: Die AHS-Lehrer und große Bevölkerungsgruppen lehnen die Gesamtschule ab.

Angelika Mlinar: Tatsache ist, dass die Diskussion bislang nicht in aller Ernsthaftigkeit geführt worden ist. Der Europäische Vergleich beweist den Erfolg der Gesamtschule.

Redaktion: Ich danke für das Interview!

July 09 2010

Die LIF-Spitzenkandidatin für Wien spricht in diesem Interview über die finanzielle Situation des Gesamtstaates und die liberale Politik dazu.

Angelika Mlinar - Bundessprecherin LiF

Angelika Mlinar - Bundessprecherin LiF

Redaktion: Was sind derzeit auf Bundesebene aktuelle Themen liberaler Politik?

Angelika Mlinar: Das sind unter anderem die Themen Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum, Bildung, Gesundheit, Pflege und öffentliches Budget.

Redaktion: Warum das öffentliche Budget?

Angelika Mlinar: Ende 2009 betrug der öffentliche Schuldenstand des Gesamtstaates nach den Maastricht-Kriterien der EU rund 184 Mrd. Euro und damit rund 67% unserer Wirtschaftsleistung, das ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Noch nicht dabei sind die Bundeshaftungen mit rund 124 Mrd. Euro, die aber auch schlagend werden können. Denken Sie z.B. an die ÖBB und die ASFINAG.

Dieser Schuldenberg übersteigt die Maastricht-Kriterien der EU (Schuldenstand höchstens 60% des BIP, beim Finanzierungsdefizit höchstens 3% des BIP). Lässt man diese Maastricht-Kriterien außer Acht, dann betragen allein die fälligen und nicht fälligen Schulden des Bundes Ende 2009 zusammen 200 Mrd. Euro.

Redaktion: Welche Auswirkungen hat das auf das Budget?

Angelika Mlinar: Dramatische. Diese hohe Verschuldung hat eine eindeutig steigende Tendenz. Der Präsident des Staatsschulden¬auschusses, Professor Felderer, spricht von einem drohenden Anstieg auf 80% unserer Wirtschaftsleistung bis 2011. Berechnungen des Staatsschuldenausschusses zufolge würde die Budgetkonsolidierung selbst dann mehr als zehn Jahre dauern, wenn die Wirtschaft künftig stark wächst und der Staat ab 2012 ein Defizit von nur einem Prozent des BIP schreibt.

Damit besteht einerseits die Gefahr, dass Österreich seinen Gläubigern höhere Zinssätze bezahlen muss, andererseits schränkt das den Handlungsspielraum bei den Ausgaben massiv ein. Schon 2009 ist der Netto-Zinsaufwand des Bundes für die Staatsschuld mit 6,7 Mrd. Euro fast so hoch wie seine Ausgaben für den Unterricht (7,1 Mrd. Euro).

Der Rechnungshof sagt dazu, dass in Zukunft die Einnahmensteigerungen zur Abdeckung wachsender Zinslasten verwendet werden müssen! Damit wird jedoch der Spielraum für eine Ausweitung zukunftsbezogener Ausgaben wie z.B. Bildung und Forschung beschränkt.

Redaktion: Was sollte man dagegen tun?

Angelika Mlinar: Es wäre für Österreich sehr wichtig, die Staatsfinanzen nachhaltig zu sichern.

Redaktion: Was heißt das?

Angelika Mlinar: Das bedeutet, wenn Sie an Griechenland denken, sicherzustellen, dass der Staat Österreich nicht in Zukunft wirtschaftlich zusammenbricht. Österreich braucht außerdem zur sinnvollen weiteren Gestaltung seiner Zukunft einen finanziellen Spielraum. Den hat aber Österreich aufgrund seiner Schuldensituation derzeit nicht. Für den notwendigen Abbau der Schulden kann man ökonomisch gesehen die Ausgaben vermindern und/oder die Einnahmen steigern.

Die Politik bereitet derzeit nicht nur Einsparungen, sondern auch neue Abgaben vor, die aber erst nach den Landtags- und Gemeinderatswahlen im Herbst der Bevölkerung präsentiert werden. Offenbar meint die Politik, gegenüber der Bevölkerung bis zuletzt schönfärben zu müssen.

Allerdings denke ich als Liberale, in einer funktionierenden Demokratie sollen die Probleme immer offen auf den Tisch gelegt werden.

Der Idee neuer Abgaben stehe ich sehr skeptisch gegenüber. Österreich hat schon jetzt mit 42,3% des BIP eine der höchsten Abgabenquoten in der EU. Der Durchschnitt bei den 27 Mitgliedstaaten der EU betrug 2008 dagegen 39,6% des BIP. Wie soll das der Bürger, der jetzt auch für die Banken und Griechenland zahlen muss, verstehen? Weitere Belastungen verringern die Einkommen, damit die Nachfrage der Konsumenten und letzten Endes die Einnahmen des Staates.

Redaktion: Was wäre dann ein sinnvoller Weg zur Budgetsanierung?

Angelika Mlinar: Ich denke, zwei Ansätze. Fast schon seit Jahrzehnten läuft die Diskussion um die Verwaltungsreform. Nehmen wir daraus die zwei Beispiele Gesundheit und Pflege.

Seit Jahren wird von einer tiefgreifenden Gesundheitsreform geredet. Für die Gesundheit wendeten z.B. im Jahr 2006 die öffentliche Hand (Bund, Länder, Gemeinden. Sozialversicherungsträger) 20 Mrd. Euro und die Privaten 6 Mrd. Euro auf; Tendenz weiter steigend.

Viele Ökonomen schlagen vor, dass alle Leistungen von einer Hand finanziert und geplant und die Versorgungsbereiche aufeinander abgestimmt werden sollten. Das würde das System für den Patienten besser und billiger machen.

Passiert ist bisher nichts. Die Beharrungskräfte der Machtkomplexe dagegen sind einfach zu groß. Vernünftige Diskussionsbeiträge auch einiger Koalitionspolitiker in letzter Zeit – z.B. Umwandlung von Spitals- in Pflegebetten -werden sofort abgewürgt.

Oder das Beispiel Pflege. Dafür werden im Jahr 2010 Ausgaben von 4 Mrd. Euro erfolgen. Tendenz infolge der Überalterung der Bevölkerung steigend; z.B. 2015 sind es schon 4,8 Mrd. Euro. Mehr als 280 Stellen verwalten das Pflegegeld. Das führt dazu, dass Pflegebedürftige im jedem Bundesland unterschiedlich behandelt werden und ein unterschiedlich hohes Pflegegeld bekommen. Die Qualität der ärztlichen Gutachten wird vom Rechnungshof dabei als uneinheitlich und teilweise sogar als mangelhaft bezeichnet.

Laut dem Befund der jetzigen Verwaltungsreformgruppe gibt es weder eine umfassende Absicherung gegen das finanzielle Risiko der Pflegebedürftigkeit noch eine Garantie, dass die notwendigen Pflegeleistungen angeboten bzw. hochwertig erbracht werden können.

Dafür gibt es jetzt als Heilmittel ein Bundespflegegeldgesetz und neun Landespflegegeldgesetze.

Redaktion: Und der zweite Ansatz?

Angelika Mlinar: Der Bund hat mit seiner bis 2013 dann voll wirksamen Haushaltsrechtsreform und seiner Deckelung der Ausgaben – mit dem Bundesfinanzrahmengesetz – einen ersten vernünftigen Schritt gesetzt. Ich bin überzeugt, dass die Kapitalmärkte diese Bemühungen für eine Verbesserung der Schuldensituation bei den Risikoaufschlägen für Staatsanleihen würdigen werden.

Die Länder widersetzen sich derzeit den Bemühungen des Bundes auf diesem Gebiet. Sie wären aber in einem so kleinen Land wie Österreich gut beraten, eine Vereinheitlichung aller österreichischen haushaltsrechtlichen Vorschriften vorzunehmen. Welchen Vorteil die ganze Bevölkerung aus diesem kostspieligen neunmaligen Föderalismus hat, ist für mich nicht nachvollziehbar.

Der zweite Ansatz zur Senkung unserer Finanzierungskosten wäre, eine Schuldenbremse auf Bundesebene etwa nach dem Vorbild der Schweiz (faktisch seit 2007) oder Deutschlands (seit 2009) zu überlegen. Vereinfacht gesagt, passen sich dabei die Ausgaben dem Konjunkturverlauf an, wodurch die Staatsverschuldung, langfristig gesehen, reduziert werden soll.

Ein oft vorgebrachtes Argument dagegen ist, dass die Schuldenbremse langfristig gesehen die Konjunktur und das Wachstum hemmt, weil der Staat weniger ausgibt. Dem kann entgegnet werden, dass Konsolidierungsbemühungen und ein dadurch niedrigerer Schuldenstand in der Zukunft zu mehr Investitionen und damit zu mehr Wachstum führen.

Denn ein niedriger Schuldenstand fördert bei den Bürgern und Investoren die Gewissheit einer geringeren Steuer- und Abgabenlast in der Zukunft und motiviert sie, ihre Mittel in der Gegenwart zu investieren.

Redaktion: Danke für das Interview

July 08 2010

Luststeuer – für Wirte nicht lustig

Peter Gengler Wenn in einem Welser Gastlokal eine Musikveranstaltung stattfindet, kassiert die Stadtverwaltung „Lustbarkeitsabgabe“. Pro Veranstaltung geht es um ein paar hundert Euro, also keine wirklich großen Summen für die Stadtkasse. „Statt froh zu sein, daß jemand etwas zur Belebung der Innenstadt tut, hält die Stadt auch noch die Hand auf“, ärgert sich ein Lokalbetreiber.

Auch wenn in einem Wirtshaus ein Radio läuft, wird zusätzlich zur AKM-Abgabe (die den Autoren, Komponisten und Musikern hoffentlich zu 100% zugute kommt) auch noch Lustbarkeitsabgabe kassiert.

Luftsteuer – Rechnung betrug 2,40 Euro

Noch unnötiger ist die „Luftsteuer“. Sie ist fällig, wenn etwas (Schild, Markise…) auf den Gehsteig hinausragt.  In vielen Fällen kostet ihre Einhebung mehr als sie bringt. Beispiel: einem Wirt wurden EUR 2.40 monatlich vorgeschreiben, die er – weil der Betrag so gering ist – gleich im Voraus für ein Jahr bezahlt. Dann bekommt er monatlich eine Abrechnung über sein Guthaben ….

Die Welser Liberalen fordern eine Abschaffung der Lustbarkeitsabgabe und der Luftsteuer, sowie eine Liberalisierung der Sperrstunde. Bürokratisches Schikanieren muß eingestellt werden (z.B. Vorschriften über die Farbe der Sonnenschirme in Schanigärten, Stadtwächter schreiben aus Fadität Parksünder auf…).

Steuer auf “heiße Luft”

Möglicherweise ist eine kombinierte Luft&Lustbarkeitsabgabe auf die stattlichen Politikergehälter lukrativer. Bei der Menge an heißer Luft und kabarettistischen Beiträgen würde sie sicher einiges bringen.

Peter Gengler, Bezirkssprecher LIF-Wels

July 07 2010

Verspätetes Budget: In der Privatwirtschaft gäbe es Überstunden und Urlaubssperren

geldscheine_teaserNun sollen die Beratungsgespräche für das Budget 2011 doch schon am 1. Dezember starten. Damit ist wohl wieder alles im Lot: Nationalratspräsidentin Prammer, die noch am Sonntag von einer „unsauberen“ Vorgehensweise gesprochen hatte, wird sich wohl mit der ach so tollen Kooperationsbereitschaft von SPÖ und ÖVP zufrieden geben. Aber Prammer ist ohnehin leicht zufrieden zu stellen.

Konsequenzen in der Privatwirtschaft

Würde in der Privatwirtschaft der Budgetvoranschlag nicht fertig werden, gäbe es Urlaubssperren und Überstunden. Alles würde daran gesetzt werden, die Termine einzuhalten.

Legt in einem Unternehmen der Finanzverantwortliche das Budget zu spät vor, wird er sich wohl einer äußerst unangenehmen Diskussion stellen müssen. Möglich, dass man sich hier vom Verantwortlichen trennt. Das wird Bundeskanzler Faymann und Finanzminister Pröll derzeit wohl nicht passieren.

Wer als Unternehmer die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht einhält, wird vom Staat ermahnt und möglicherweise sanktioniert. Der Staat ermahnt den Staat? Auch das wird in diesem Fall wohl nicht passieren, Sanktionen – wie finanzielle Strafen aufgrund der Verfassungsübertretung – wird es für unsere Verantwortlichen wohl keine geben.

Die Rasenmäheraktion über alle Ministerien als Verwaltungsreform zu bezeichnen, ist feig und peinlich. Diese völlige Phantasielosigkeit in der Unternehmensführung könnte ein Unternehmen in den Ruin treiben.

Die Regierung tritt Planungssicherheit aller mit Füßen

Die Sparmaßnahmen sollen erst im Dezember und damit klar nach den Landtagswahlen diskutiert werden. Keine Information für das Wahlvolk – man könnte vermuten, da will jemand die Wählerinnen und Wähler dumm sterben lassen. Doch die Strategie ist mittlerweile durchsichtig, weil bereits vor kurzem von Bundeskanzlerin Merkel in NRW erfolglos erprobt.

Andere EU-Länder legen zackig ihre Budgets und Sparmaßnahmen vor. Damit geben sie den Unternehmen Planungssicherheit und stärken sie im Wettbewerb. Unsere Regierung scheint hier keine Eile zu haben.

Aber sowohl Gesellschaft als auch Wirtschaft haben das Recht, schnellstmöglich mehr über die Sparpläne der Regierung zu erfahren. Wird beispielsweise die Mineralölsteuer erhöht, müssen Unternehmer, Arbeitnehmer, Pendler, Familien und Einzelpersonen ihre persönlichen Finanzpläne adaptieren.

Die Argumentation, ob der Wirtschaftskrise müsse man sich als Regierung mehr Zeit zur Planung nehmen, trifft wohl auf jedes EU-Land zu. Und – hat die Finanz- und Wirtschaftskrise uns nicht schon im Oktober 2008 getroffen? Also genug Zeit, um ein Budget für das Jahr 2011 vorzubereiten.

Schwache Geschäftsführung in schlechten Zeiten?

Bleibt die Frage: Haben Pröll und Faymann den Verwaltungsapparat etwa nicht im Griff und wir damit eine schwache Geschäftsführung in unserem Unternehmen Staat? Auch das wäre eine mögliche Erklärung. Allerdings: gerade in einer Krisen würden wir die besten Köpfe dieses Landes dringend brauchen.

Wäre Österreich eine AG und das Wahlvolk seine Aktionäre, müßten wir diese Regierung entlassen.

July 01 2010

Angelika Mlinar zur Asyldebatte: Zivilcourage darf nicht bestraft werden!

post-imageMaria Fekter ist nun seit zwei Jahren Innenministerin. Ihr Kurs gilt als hart, weit entfernt von einem liberalen Menschenbild. In diesem Interview spricht LIF-Bundessprecherin Angelika Mlinar über ihre Befürchtungen betreffend der derzeitigen Asylpolitik.

Redaktion: Wie stellst Du Dir den Umgang mit Asylsuchenden vor?

Angelika Mlinar: Es gibt unterschiedliche Beweggründe, warum Menschen ihre Länder verlassen. Grundsätzlich wollen sie ihre Lebenssituation verbessern, dabei flüchten sie vor Krieg, Folter aber auch Armut. Österreich sollte hier endlich eine menschenwürdige Haltung einnehmen und als Rechtsstaat kurze, faire und unabhängige Verfahren gewährleisten.

Wenn ich allerdings heute in der Presse lese, dass Innenministerin Fekter ihren harten Kurs gegen Asylanten weiterfährt, dann frage ich mich: was soll das? Traumatisierte Menschen einzusperren, das ist der Entzug von Freiheitsrechten Unschuldiger. Hier findet eine Vorverurteilung von Asylwerbern statt, die sich durch die politische Wortwahl mehr und mehr gesellschaftlich verankert.

Redaktion: Was würdest Du Dir von Innenministerin Fekter erwarten?

Angelika Mlinar: Fekter sollte lieber an einem Migrationsmanagement arbeiten und die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern verbessern.

Redaktion: Laut Presse-Interview befürchtet Fekter organisierte Kriminalität durch Illegale.

Angelika Mlinar: Asylwerbern und Asylwerberinnen stehen bei uns genau zwei legale Tätigkeiten offen: Sie dürfen sich prostituieren und den Augustin verkaufen. Was für eine Auswahl! Ein liberaler Zugang wäre hier, die Menschen legal ihrer Ausbildung entsprechend arbeiten zu lassen. Dann könnten sie sich eigenständig ihren Lebensunterhalt verdienen und sind unabhängig von staatlichen Almosen.

Redaktion: In Wien wurde ein Jurist von der Polizei wegen angeblicher Falschberatung eines „Sans Papier“-Fußballers angezeigt? Sein Vergehen: er hatte den Fußballer bei einem Folge-Asylantrag unterstützt. Wie stehst Du als Liberale dazu?

Angelika Mlinar: Hier wird neuerlich ein Exempel statuiert. Mit dem Schuß vor den Bug soll die ganze Rechtsberatungs-Szene eingeschüchtert werden. Mit diesem Vorgang wird festgestellt: Wer Zivilcourage zeigt, dem passiert etwas.

Als Liberale vertreten wir aber die mündigen, kritischen Menschen, die ohne Angst Zivilcourage zeigen dürfen. Gegen solche Einschüchterungs-Tendenzen müssen wir heute aufstehen, denn ich will  keine obrigkeitshörige, verängstigte Gesellschaft!

Redaktion: Ich danke für das Interview.

June 30 2010

Transparenz-Datenbank: Soll man demokratische Entscheidungen geheim kaufen können?

Künftig soll mit der Transparenz-Datenbank Transparenz in unserem Staate geschaffen werden. Ausgenommen: Privatspenden an Parteien. Neben einer der üppigsten Parteienfinanzierungen weltweit, bleiben Privatspenden weiterhin geheim. Die alibimäßige Meldung beim Rechnungshof wird weder kontrolliert noch sanktioniert.

Privatspenden: wer fürchtet den demokratischen Wettbewerb?

Über sein Privatvermögen sollte aus liberaler Sicht jeder selbst entscheiden können. So viel Staat wie nötig, so wenig Steuern wie möglich. Das würde für eine Senkung der üppigen staatlichen Parteienfinanzierung bei gleichzeitiger Schaffung von Anreizen für Privatspenden – beispielsweise durch Absetzbarkeit – sprechen.

Doch die Parteien schützen ihr ausgeklügeltes System. Die Ausgrenzung neuer Parteien passiert auch über die extrem hohe staatliche Parteienfinanzierung. Gerade weil Parteispenden so geheim sind, daß es sie ja öffentlich kaum gibt, ranken um den Antritt neuer Parteien immer Finanzierungsgerüchte. Doch Parteien außerhalb des öffentlich politischen Systems können sich nur über private Spender finanzieren.

So erhalten wir uns eine demokratiepolitische Erstarrung auf Kosten der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen. Legitimiert vom Nutznießer, den österreichischen Parlamentariern und Parlamentarierinnen.

Transparenz schaffen – Diskussion offen führen

Näher hinschauen sollte man bei Privatspenden aber dürfen: denn sobald sich Spender oder Spenderinnen demokratische Entscheidungen geheim erkaufen können, stellt sich Demokratie in Frage. Und diese Transparenz sollte neben den Parteien auch für alle Vorfeldorganisationen gelten.

Der öffentliche Diskurs über Spenden ab einer gewissen Höhe, darf in einem demokratischen System aber kein Problem darstellen. Allerdings sollte die Spendenhöhe nicht mehr über Einzelspenden verschleiert werden, sondern über das Jahr erfolgen. Dem bisherigen Usus der Intransparenz und Verschleierung (3 x € 6.900 waren nicht meldepflichtig, einmal € 7300 schon) muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden.

Daß sich hier die Regierungsparteien so gegen die Transparenz für private Parteienspenden wehren, ist extrem bedenklich.

June 24 2010

Ölpest: Globalisierung nutzen, Forschung intensivieren

Eine Welt ohne Öl, das wär doch was – ohne Alternativen ein massiver Einschnitt in unsere Mobilität und Lebensqualität. Oder wollen Sie morgen auf Ihr Auto und Ihre Urlaubsreise verzichten? Daher sind grüne Schlachtrufe wie „Raus aus dem Öl“, „Wenn schon Öl, dann nur Kernöl“ oder „Baustopp für Autobahnen und Schnellstraßen“ unrealistisch und lebensfern. Und die Einseitigkeit einer Monokultur ruiniert letztendlich auch das Ökosystem.

Es fehlt derzeit jegliche Diskussion auf Basis von echten Zahlen, Daten und Fakten. Anstatt dessen wollen uns die Parteien mit Wohlfühlpolitik, Emotionen und Populismus abfertigen. Unter anderem ein Grund für David JC MacKay für Wähler und Gewählte das Buch „Sustainable Energy – without the hot air“ (deutsche Übersetzung online vorhanden) zu schreiben.

BP als Verursacher des Umweltdesasters muß Verantwortung tragen

Der Unfall im Golf von Mexiko hat die Diskussion über die Endlichkeit fossiler Brennstoffe neuerlich entfacht.  Der Energiekonzern BP ist im Rahmen der verursachten Ölpest stark ins Zwielicht gekommen. Zu Recht. Es stellt sich unter anderem die Frage, ob die durchaus umfassenden Sicherheitsbestimmungen erfüllt waren, aber auch ob diese umfassend kontrolliert wurden (vom Unternehmen und den staatlichen Behörden).

Laut US-Gesetz ist BP jedenfalls verpflichtet, die Kosten für das Desaster zu tragen. Doch – wie soll man den sicher qualvollen Tod von Fischen, Vögeln und anderen Tieren bewerten? Die Wiederherstellung des Ökosystems in der alten Form wird wohl gar nicht möglich sein. „Saubermachen“ des Meeres zur langfristigen Wiederherstellung des Lebensraumes für die Tiere wird wohl die einzige Wiedergutmachung sein, die möglich ist.

Schärfere, global geltende Regeln – Intensivierung der Forschung

Im Rahmen einer globalisierten Welt sollte die EU auf die Verschärfung der Regeln und der Kontrolle der Sicherheitsbestimmungen für Tiefseebohrungen – auch in den USA –drängen.

Global geltende Regeln sollten künftig verhindern, was hier passierte: da die Bohrinsel als Schiff von den Marshall-Inseln registriert war, galten dort zum Teil deren Vorschriften. Gerade in Bezug auf Umweltfragen müssen wir künftig die Globalisierung zu unserem Vorteil nutzen!

Die EU hat aber noch eine weitere wichtige Aufgabe – nämlich die Forschungstätigkeit durch Anreize zu intensivieren. Unabhängige Forschungslabors könnten durchaus von BP und seinen Mitbewerbern finanziell mitgespeist werden. Ohne Recht auf Eingriff, aber mit Recht auf Information. Dort sollten die besten Köpfe Methoden und Technologien entwickeln, die uns vom Öl unabhängiger machen und die Sicherheitsauflagen für Tiefseebohrungen überarbeiten.

Und angesichts der Umweltzerstörung stellt sich schließlich auch die forschungsrelevante Frage nach Möglichkeiten der Regeneration des Ökosystems.

June 18 2010

Angelika Mlinar: Wiener sollen durch Privatisierung von günstigeren Preisen profitieren!

post-imageDie LIF-Spitzenkandidatin spricht in diesem Interview darüber, welche positiven Auswirkungen liberale Wirtschaftspolitik für Konsumenten, Arbeitnehmer und Unternehmer hat. Die Stadt Wien soll sich als „Unternehmerin“ aus vielen Bereichen zurückziehen, um Wettbewerb zuzulassen.

Redaktion: Unter welchem Motto steht das liberale Wirtschaftsprogramm für Wien?

Angelika Mlinar: Wir Liberale wollen die Stadt Wien als Unternehmerin zu einem fairen Wettbewerb verpflichten.

Redaktion: Was heißt das im Detail?

Angelika Mlinar: Da geht es erstens um den Abbau bestehender Monopolstrukturen und zweitens, um die Sicherung eines fairen Wettbewerbes für die Unternehmer. Grundsätzlich soll sich die Stadt Wien aus der Privatwirtschaft heraushalten. Es gibt beispielsweise kein Interesse daran, dass sich Bürgermeister Häupl sein Bestattungsunternehmen unterhält und durch den Monopolbetrieb die privaten Unternehmen behindert.

Redaktion: Hätte das auch Vorteile für die Konsumenten?

Angelika Mlinar: Ja, klar. Ein Markt ohne Eingriff ist konsumentenfreundlicher, weil er billiger ist! Wir brauchen mehr Konkurrenz zwischen privaten Unternehmen. Nur so können die Preise sinken.

Redaktion: Wie stark sind die staatlichen Eingriffe in Wien zu spüren?

Angelika Mlinar: Zu stark. Und zwar in zwei Bereichen. Erstens durch die unternehmerische Tätigkeit der Stadt Wien. Und zweitens durch das überbordende Förderwesen. Die Förderungen sind intransparent und gefördert wird durch den Gemüsegarten einfach alles. Wir müssen endlich die Frage stellen: was ist sinnvoll, was nicht? Wohin wollen wir?

Redaktion: Wie kann man sich Wirtschaftspolitik aus der Sicht der Liberalen vorstellen?

Angelika Mlinar: Es geht um eine sinnvolle Partnerschaft zwischen Arbeitnehmer und Unternehmer und nicht um das laufende Auseinanderdividieren der beiden.

Am Beispiel Öffnungszeiten: ich frage mich schon, wozu dient dieses Staatsdiktat? Wer hat daran ein Interesse? Das kann man im Sinne der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sehr wohl mit Überstundenpauschalen und einem starken Arbeitsrecht regeln. Gerade heute, wo die Geschäfte im laufenden Wettbewerb mit online-Unternehmen stehen, brauchen wir flexiblere Möglichkeiten, damit die Unternehmen am Markt bestehen können. Und das ist schließlich im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!

Redaktion:  Danke für das Interview.

June 15 2010

Arigona Zogaj: Zwischen Gesetz und menschlicher Tragödie

post-imageAls Arigona Zogaj damals untertauchte, hat sie mit Sicherheit nicht geplant, 2 Wochen später in ganz Österreich bekannt zu sein. Es war eine Verzweiflungstat, die die menschliche Tragödie hinter den geltenden Gesetzen klarlegt.

„Die Familie Zogaj hat uns den Drahtseilakt zwischen Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit aufgezeigt“, so LIF-Spitzenkandidatin Mlinar. „Als Liberale kritisieren wir die bestehende Gesetzeslage aufs Schärfste und fordern eine Liberalisierung des Niederlassungs- und Aufenthaltsrechtes.

Für humanitäre Härtefalle – wie die Familie Zogaj – soll es künftig ein sauber geregeltes Bleiberecht geben.“

Das VfGH-Urteil im Original

June 09 2010

Provokation oder perfektes Lobbying: Der Internationale Bankenverband trifft sich in Wien, um auch noch die letzten Regulierungsversuche zu unterlaufen

Ronald Pohoryles

Ronald Pohoryles

Die Großbanken freuen sich über Gewinne; “business as usual”. Finanzspekulationen, die Staaten an den Rand der Pleite gebracht haben – auch wenn diese ihr Scherflein dazu beigetragen haben, wie man im Fall Griechenlands sieht. Aber die Big Players sind die Banken: rund 95% der im Umlauf befindlichen Geldmenge dient ausschließlich Finanztransaktionen; lediglich 5% stecken in der Realökonomie…

Verhindert , oder zumindest Verzögert, wurden de facto eine Reihe von Steuerungsmaßnahmen, die erfolgversprechend gewesen werden. Zuvorderst die Trennung von Investment- und Geschäftsbanken, und unterschiedliche Spielregeln für diese. Banken in Großbritannien und in den USA verkaufen weiterhin hochkomplexe Finanzprodukte; im Verlustfall kommt es zur Kreditknappheit für die Realwirtschaft, und “Systembanken” werden vom Steuerzahler und der Steuerzahlerin gerettet.  Von jenen, die nunmehr keine Kredite mehr bekommen können, auch weil sich genau jene Banken, die sich in Wien treffen, gegenseitig misstrauen und sich gegenseitig keine Kredite mehr geben… Eine Trennung von Investment- und Geschäftsbanken könnte die Auswirkung der Finanzkrisen auf die Realwirtschaft und auf den privaten Konsum mindern.

Die Finanztransaktionen wurde zwar diskutiert; aber eben nur diskutiert. Lediglich Deutschland hat Leerverkäufe verboten, eines der Finanzinstrumente, das an der Krise mitverantwortlich war. Bankensteuer - die G20 konnten sich nicht darauf einigen. Es würde die Kredite an Kundinnen und Kunden verteuern – ach ja, und wie ist es mit den großartigen Gewinnen, mit denen die Banken nunmehr wieder prahlen?

Nota bene: Genau jene Ratingagenturen, die mit Triple-A Ratings nur so um sich warfen, verkünden nun Hiobsbotschaften. Ihre Triple-As kann man ihnen dabei gar nicht vorwerfen – sie stehen im Wettbewerb zueinander, und diejenigen, die sie ”Raten” können sich ihre Agenturen aussuchen, weil sie diese bezahlen. Klassische Unvereinbarkeit, aber niemand schert sich darum. Das Gleiche gilt übrigens für die externen Buchprüfer von Banken und Konzernen… Eine öffentliche europäische Rating-Agentur, wie sie vielfach gefordert wird, schafft es derzeit allerdings nur in die öffentliche Diskussion; eine tatsächliche Einrichtung, etwa im Rahmen der Europäischen Zentralbank, ist nicht in Sicht.

Nunmehr geht es um “Basel III”, ein Abkommen, dass eine Erhöhung der Eigenkapitalquote der banken bei der Vergabe von Krediten und bei Finanzspekulationen (mit eigenem Kapital) vorsieht. Hier argumentieren die Banken, teils zu Recht, dass dies die Kredite knapper machen würde. Und – zynischerweise – argumentiert der Chef des Baselausschusses, Nout Wellink, dass dieses Abkommen lediglich 1% des Wachstums bremsen würde – in einer Krisensituation. Basel III wäre ebensowie Basel II vollkommen überflüssig, wenn es zu einer Trennung von Investment- und Geschäftsbanken kommen und Leerverkäufe (”short selling”)    verboten würden.

Marktwirtschaft ist zweifellos die effizientes Wirtschaftsform. Für Märkte ist ist Regulierung notwendig, um nicht in die nächste Krise zu taumeln. BP entschuldigt sich wenigstens für die Katastrophe, die BP angerichtet hat. Die Arroganz der Banker ist aber unerträglich.

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Ronald J. Pohoryles
Liberales Forum - Austrian Liberal Forum

Sprecher für Europäische und Internationale Angelegenheiten
Speaker for European and International Affairs
Chargé des affaires européennes et internationales

www.pohoryles.at

LIF-Spitzenkandidatin Mlinar: Reiche Eltern sollen für Kindergarten zahlen

post-imageIn Wien fehlen Kindergartenplätze. Und die wiederum hindern arbeitsuchende Eltern, einen Job anzunehmen, denn Kinder von Berufstätigen werden bevorzugt aufgenommen. Die Liberalen setzen sich für die Öffnung privater Kindergärten auch für Kinder aus ärmeren Familien ein und fordern einen Kindergartenscheck.

Redaktion: Welche Aufgabe hat der Kindergarten aus Sicht der Liberalen.

Angelika Mlinar: Im Fokus steht die Vermittlung sozialer Kompetenzen und die Vorbereitung der Kinder auf die Schule und auf ihrem Weg zum mündigen und kritischen Menschen. Der Kindergarten soll aber auch die Eltern unterstützen, damit diese neben der Familienarbeit ihrem Beruf nachgehen können. Daher müssen sich die Öffnungszeiten der Kindergärten den Arbeitszeiten anpassen.

Aber der Kindergarten hat heute auch die Aufgabe der Sprachvermittlung. Und zwar in beide Richtungen. Einerseits müssen Kinder mit Migrationshintergrund die deutsche Sprache lernen, damit sie in der Schule nicht nachhinken. Andererseits müssen sie aber auch die Muttersprache beherrschen. Wer die Muttersprache spricht, lernt auch besser deutsch.

Redaktion: Wer soll den Muttersprachen-Unterricht finanzieren?

Angelika Mlinar: Wenn Jugendliche weder Deutsch noch ihre Muttersprache sprechen, verschärfen sich die sozialen Probleme über die nächsten Jahrzehnte weiter. Dagegen müssen wir im Interesse der Gesellschaft frühzeitig steuern. Die Stadt wird sicher mit einem öffentlichen Angebot nicht alle Sprachen abdecken können. Aber türkische und serbische Kinder sollen hier unterstützt werden, wobei hier auch die Vereine ihren Beitrag mit Sprachunterricht leisten sollen. Ähnlich dem Religionsunterricht.

Redaktion: Damit wachsen wohl die Anforderungen an den Kindergarten?

Angelika Mlinar: Ja. Und mit den wachsenden Aufgaben muss sich natürlich auch die Ausbildung für Kindergärtnerinnen und Kindergärtner weiterentwickeln. Wir brauchen die Bestqualifiziertesten und sind der Überzeugung, dass hier eine Matura heute nicht mehr reicht.

Redaktion: Soll der Kindergarten für alle Kinder gratis sein?

Angelika Mlinar: Zahlungskräftige Eltern können immer zahlen, sie sollen daher auch die finanzielle Verantwortung für ihre Kinder tragen. Daher sind wir gegen den Gratiskindergarten für alle. Für finanziell schwache Eltern fordern wir einen Kindergartenscheck. Dieser soll sozial gestaffelt – also je nach Einkommen – ausgestellt werden.

Redaktion: In Wien fehlen Kindergartenplätze. Wie können neue Kindergartenplätze entstehen?

Angelika Mlinar: Es ist ja nicht weiter verwunderlich, dass SPÖ-Bürgermeister Häupl die öffentlichen Kindergärten forciert. Das drückt sich klar in Zahlen aus. Während ein öffentlicher Kindergarten mehr als € 500 für ein Kind erhält, fördert die Stadt private Kindergärten mit € 226 pro Kind. Das ist eine klare Ungleichbehandlung. Auch, weil sozial schwache Kinder damit von den privaten – weil natürlich teureren – Kindergärten ausgeschlossen sind.

Wenn die  Fördermittel für private Kindergärten angepasst werden, entsteht ein Anreiz für den Bau neuer, privater Kindergärten. Und gleichzeitig haben Eltern die Wahlfreiheit, ob ihre Kinder einen privaten oder staatlichen Kindergarten besuchen.

Redaktion: Ich danke für das Gespräch.

June 02 2010

Liberalismus – stinkende Leiche oder nützlicher Idiot?

Mit unten stehendem Text leitete Karl-Hermann Flach seine Streitschrift: „Noch eine Chance für die Liberalen Oder: Die Zukunft der Freiheit“ ein. Es ist ein Diskurs mit dem Begriff “liberal”, der sowohl dem BZÖ als auch den Grünen ins Stammbuch geschrieben gehört.

Flach beschreibt die ständige Herausforderung der Liberalen, die keine endgültige Wahrheit kennen. Daher sind sie laufend aufgerufen „Macht und Herrschaftsstrukturen kritisch zu hinterfragen, um interessenbedingte Scheinargumente zur Verteidigung von Privilegien aufzudecken und Erstarrungstendenzen entgegenzuwirken. Nur so lassen sich Freiheit und Würde des Einzelnen auch in einer hochzivilisierten und technisierten Welt verwirklichen.“

„Der Freiheitsdrang des Menschen

Für die einen ist der Liberalismus eine stinkende Leiche, deren eines oder anderes Organ zwar noch im Körper der neuen Gesellschaft weiterlebt, die aber insgesamt in das Grab der Geschichte gehört.

Für die anderen ist Liberalismus eine Konserve, deren Inhalt zwar steril geworden ist, aber immer noch ausreicht, wohlerworbene Rechte und heilige Besitzprivilegien bestimmter Schichten mit dem Aroma übergeordneter Ideale zu würzen.

Für die dritten ist der Liberale ein nützlicher Idiot, der eine erstarrte gesellschaftliche Ordnung aufzuweichen hilft, damit man sie nach der Übergangsphase vollkommener Narrenfreiheit wieder in die Zwangsjacke einer – natürlich besseren – Heilsordnung zwängen kann. Hat der nützliche Idiot so seine Schuldigkeit getan und begreift nicht, daß er mit seinem Geschwätz von der Freiheit nunmehr schweigen muß, gehört er in die Heilanstalt oder ins Gefängnis.

In Wahrheit ist der Liberalismus weder eine stinkende Leiche, noch eine sterile Konserve, noch ein nützlicher Idiot. Er konkretisiert nur den immer wieder aufbrechenden Freiheitsdrang des Menschen, wie andere meinen, eine „ewige Krankheit“ die man weder durch Operationen noch Heilmittel ausrotten kann.“

June 01 2010

1:0 für die Ärztekammer durch Systemfehler

 
Ira Shanker

Ira Shanker

Wer dem Ping-Pong-Spiel von SVA-Chef Leitl und der Ärztekammer zuschaut, traut seinen Augen nicht. Die gestrige Verhandlungsrunde war schnell zu Ende, obwohl seit heute 420.000 Versicherte ihren Arztbesuch bar bezahlen müssen. Es scheint, als ob die Ärztekammer kein Interesse an einer Lösung hätte. Kein Wunder: sie schwebt in einem Zustand zwischen Monopolstellung und marktwirtschaftlicher Ausreden.

Blutbild für Unternehmer: Mehrkosten von 300 Prozent unverständlich

Der Streit entzündete sich unter anderem an höheren Tarifen für die SVA –beispielsweise im Laborbereich. So kostet ein komplettes Blutbild der GKK € 3,2, die SVA zahlte bislang für Unternehmer € 13,67. Ab nun will die Ärztekammer für die gleiche Leistung € 15,65.

Bearbeitet ein Labor also 10 Blutbilder, schlägt sich das Blutbild eines Selbständigen bei gleicher Leistung kostenmäßig schwer nieder. Das argumentiert die Ärztekammer wie folgt:

„… die SVA kauft für eine kleine Gruppe Leistungen ein, während die Gebietskrankenkassen Großkäufer sind. Das rechtfertigt darauf abgestimmte Tarife, denen die SVA ursprünglich auch zugestimmt hat.“

Wie ist so ein Diktat möglich?

Klingt auf den ersten Blick wie ein logisches, marktwirtschaftliches Argument. Weniger Abnahme, höhere Preise.

Doch wir befinden uns nicht im Rahmen einer marktwirtschaftlichen Kunden-Anbieter-Beziehung. Es gibt keinen Markt. Die Sozialversicherung findet keine Mitbewerber und kann daher gar nicht über Preise verhandeln. Sie ist dem Diktat der Ärztekammer ausgesetzt und geht jetzt  mit beinhartem Druck gegen den Verhandlungsgegner und die Patienten vor.

Der fehlende Wettbewerb stärkt ausschließlich die Ärztekammer, die im Eigeninteresse den Profit maximieren will. Ob vertragsloser Zustand oder nicht: die Ärzte sitzen am längeren Hebel. Die Patienten kommen unter die Räder.

Zeit für Veränderung

Starre staatliche Strukturen. Der Staat im Staat. Der fehlende Markt für die Sozialversicherung. Die Intransparenz. Die Versicherten unter Zwang. Und dort, wo Regeln nötig wären, völlige Regellosigkeit.

Daher jetzt: Gesundheitssystem erneuern!

Reposted bymephinet mephinet

May 29 2010

LiF-Spitzenkandidatin für Wien: Unternehmerin Angelika Mlinar

post-imageHeute fand die Landesversammlung der Wiener Liberalen statt. Vorerst wurden die ersten zehn Plätze für die Landtagswahl im Herbst gewählt – weitere folgen wie auch die Bezirkslisten später. LIF-Bundessprecherin und Unternehmerin Angelika Mlinar  führt die Liberalen zurück in das Wiener Rathaus. Auf den Plätzen zwei und drei auf der Landesliste folgen Hannes Heissl und Christoph Göttlicher.

Redaktion: Angelika, wie würdest Du Dich mit drei Worten beschreiben.

Angelika Mlinar: mutig - dynamisch - freiheitsliebend.

Redaktion: Du bist ja ursprünglich aus Kärnten, was gefällt Dir an Wien?

Angelika Mlinar: Wien ist eine großartige Stadt mit fast mediteranem Flair. Das habe ich gerade heute auf meinem Fußmarsch vom 8. Bezirk zur Landesversammlung wieder mit Begeisterung festgestellt.

Redaktion: Wer wird der härteste Gegner im Wahlkampf?

Angelika Mlinar: Die etablierte Politik, die ihre Pfründe eisern schützen will.

Redaktion: Was wollen die Liberalen in Wien bewegen? Was ist das wichtigste Ziel?

Angelika Mlinar: Die Stadt soll sich endlich auf ihre Kernfunktionen konzentrieren. Wo es Unternehmer besser machen können – wie beispielsweise bei der Bestattung – soll sich die Stadt zurückziehen und Wettbewerb zugunsten der Menschen endlich zulassen.
Und die Kernfunktionen sehe ich in drei Bereichen: Rechtsstaatlichkeit, Chancengleichheit - mit Bildung und Integration – und schließlich die Sicherheit.

Redaktion: Wie grenzt sich das LIF gegenüber den Grünen ab?

Angelika Mlinar: Wir Liberale antworten mit Anreizen und Freiheit – Grüne mit Sanktionen und Verboten. Wir trauen den Menschen die Freiheit zu. Und darüber hinaus trennen uns klare wirtschaftspolitische Konzepte von den Grünen.

Redaktion: Da schließt sich meine nächste Frage gleich an. Wie schaut es mit dem Verhältnis von Sozial- und Wirtschaftspolitik aus?

Angelika Mlinar: Wir kämpfen für die Eigenverantwortung und Freiheit der Bürger und Bürgerinnen. Dabei darf auf die Schwächsten nicht vergessen werden.

Redaktion: Was können sich Unternehmerinnen und Unternehmer vom LIF erwarten?

Angelika Mlinar: Der wichtigste Punkt ist jetzt einmal, den Staat zu sanieren. Und dann muss sich Unternehmertum wieder auszahlen. Es ist erschreckend, wenn dreiviertel der Studentinnen und Studenten in den Staatsdienst wollen. Das zeigt eindeutig das Versagen der etablierten Politik!

Redaktion: Nun zu meiner Abschlussfrage. Wie kann man das LIF im Landtagswahlkampf unterstützen?

Angelika Mlinar: Persönliches Engagement der vielen liberal Denkenden in Wien und finanzielle Unterstützung benötigen wir dringend!

Redaktion: Danke für das Interview!

May 28 2010

LibDems: Ende des Überwachungswahns

post-imageEs sind nicht nur Paranoide, die Hüte aus Alufolie tragen, denen der Überwachungswahn unter Vortäuschung allgemein akzeptierter Deckmäntelchen – Terrorismus, Kinderpornografie – in den letzten Jahren unheimlich wurde. Jeder Schritt, jede Transaktion, jedes Telefongespräch, jede Mail und auch jede angesurfte Internetseite, alles wird heute erfasst. Dabei muss unterschieden werden: Datenkraken wie Facebook oder diverse Kundenkarten sind datenschutzrechtlich bedenklich. Denen vertrauen wir uns allerdings freiwillig an, akzeptieren die totale Durchleuchtung für monetäre Vorteile. Vor der staatliche Überwachung unter vagen Bedrohungsszenarien, die vor allem in Österreich irrelevant sind und gerne mit ‚wer nichts zu verbergen hat…‘ abgetan werden, gibt es kein Entkommen. Nun ja, vielleicht doch, wenn man off the grid geht, sich ohne Strom und Handy in eine Berghütte verkriecht und keine Bücher aus einer Bibliothek borgt.

Am schlimmsten treiben es die Briten und haben dabei eine Vorbildwirkung auf informationshungrige Regierungen der ganzen Welt. Die Labour-Regierungen unter Blair und Brown planten und setzten teilweise irre Überwachungsmaßnahmen um, inklusive der nicht-anlassbezogenen (sprich flächendeckenden) Speicherung von E-Mails. Diese Maßnahmen gingen weit über die EU-Direktive der Vorratsdatenspeicherung hinaus. Die Briten wurden im Jahr 2005 durch vier Millionen Kameras überwacht. Der Londoner Terroranschlag am 7. Juli des selben Jahres ließ die Anzahl noch weiter nach oben schnellen und Kritiker verstummen. Welche Argumente ziehen, wenn die Bedrohung von Leib und Leben überall zu sein scheint? Hier wird mit der untersten Ebene der berühmten Maslowschen  Bedürfnispyramide gespielt, dort, wo die Vernunft aufhört und der Instinkt übernimmt.Terroristen in London, hinter jeder Ecke  lauernde ‚Ostbanden‘ in Österreich… da akzeptiert man doch gerne, dass eine Kamera bis in die Sockenlade schaut und uns ein wohlwollender Big Brother vor der bösen Welt beschützt.

Oder?

Benjamin Franklin im 18. Jahrhundert stellte fest: Those who would give up Essential Liberty to purchase a little Temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety. Nicht einmal dieses  Universalgenie hätte erträumen können, welche Möglichkeiten Regierungen heute zur Verfügung stehen.

Die neue Koalition in London will diesem Wahnsinn ein Ende bereiten. In einem ersten Lebenszeichen von Nick Cleggs Liberalen sollen die Überwachungsmaßnahmen dramatisch zurückgeschraubt werden. Es soll keine nicht-anlassbezogene Aufzeichnung von E-Mails mehr geben, biometrische Pässe mit RFID-Überwachungschips sollen nicht eingeführt werde und auch DNA-Tests von britischen Staatsbürgern sollen unterbleiben. Kameras an jeder Ecke sollen nach Willen der Koalition bald der Vergangenheit angehören; ihre Verwendung wird stärker reguliert.

Die Liberalen in der britischen Regierung zeigen damit vor, dass der eingeschlagene Weg von  ‚unschuldig, bis die Schuld bewiesen ist‘ ins Gegenteil ‚schuldig, bis durch dauernd überwachtes Wohlverhalten die Unschuld bewiesen ist‘ umkehrbar ist. Staatliche Überwachung unbescholtener Bürger ist ein klassisches Beispiel, wie man liberale Politik endlich auch abseits der üblichen Krisen-Argumente angehen kann. Die Finanzmärkte und das Zuviel an Freiheit, das die momentane Krise ausgelöst hat, ist abstrakt und auch für Experten kaum verständlich. Die Videokamera, die uns auf Schritt und Tritt auch in Österreich verfolgt, ist greif- und begreifbar. Und sie stört mehr Mitbürger, als man glaubt.

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Schweinderl