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May 28 2010

LibDems: Ende des Überwachungswahns

post-imageEs sind nicht nur Paranoide, die Hüte aus Alufolie tragen, denen der Überwachungswahn unter Vortäuschung allgemein akzeptierter Deckmäntelchen – Terrorismus, Kinderpornografie – in den letzten Jahren unheimlich wurde. Jeder Schritt, jede Transaktion, jedes Telefongespräch, jede Mail und auch jede angesurfte Internetseite, alles wird heute erfasst. Dabei muss unterschieden werden: Datenkraken wie Facebook oder diverse Kundenkarten sind datenschutzrechtlich bedenklich. Denen vertrauen wir uns allerdings freiwillig an, akzeptieren die totale Durchleuchtung für monetäre Vorteile. Vor der staatliche Überwachung unter vagen Bedrohungsszenarien, die vor allem in Österreich irrelevant sind und gerne mit ‚wer nichts zu verbergen hat…‘ abgetan werden, gibt es kein Entkommen. Nun ja, vielleicht doch, wenn man off the grid geht, sich ohne Strom und Handy in eine Berghütte verkriecht und keine Bücher aus einer Bibliothek borgt.

Am schlimmsten treiben es die Briten und haben dabei eine Vorbildwirkung auf informationshungrige Regierungen der ganzen Welt. Die Labour-Regierungen unter Blair und Brown planten und setzten teilweise irre Überwachungsmaßnahmen um, inklusive der nicht-anlassbezogenen (sprich flächendeckenden) Speicherung von E-Mails. Diese Maßnahmen gingen weit über die EU-Direktive der Vorratsdatenspeicherung hinaus. Die Briten wurden im Jahr 2005 durch vier Millionen Kameras überwacht. Der Londoner Terroranschlag am 7. Juli des selben Jahres ließ die Anzahl noch weiter nach oben schnellen und Kritiker verstummen. Welche Argumente ziehen, wenn die Bedrohung von Leib und Leben überall zu sein scheint? Hier wird mit der untersten Ebene der berühmten Maslowschen  Bedürfnispyramide gespielt, dort, wo die Vernunft aufhört und der Instinkt übernimmt.Terroristen in London, hinter jeder Ecke  lauernde ‚Ostbanden‘ in Österreich… da akzeptiert man doch gerne, dass eine Kamera bis in die Sockenlade schaut und uns ein wohlwollender Big Brother vor der bösen Welt beschützt.

Oder?

Benjamin Franklin im 18. Jahrhundert stellte fest: Those who would give up Essential Liberty to purchase a little Temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety. Nicht einmal dieses  Universalgenie hätte erträumen können, welche Möglichkeiten Regierungen heute zur Verfügung stehen.

Die neue Koalition in London will diesem Wahnsinn ein Ende bereiten. In einem ersten Lebenszeichen von Nick Cleggs Liberalen sollen die Überwachungsmaßnahmen dramatisch zurückgeschraubt werden. Es soll keine nicht-anlassbezogene Aufzeichnung von E-Mails mehr geben, biometrische Pässe mit RFID-Überwachungschips sollen nicht eingeführt werde und auch DNA-Tests von britischen Staatsbürgern sollen unterbleiben. Kameras an jeder Ecke sollen nach Willen der Koalition bald der Vergangenheit angehören; ihre Verwendung wird stärker reguliert.

Die Liberalen in der britischen Regierung zeigen damit vor, dass der eingeschlagene Weg von  ‚unschuldig, bis die Schuld bewiesen ist‘ ins Gegenteil ‚schuldig, bis durch dauernd überwachtes Wohlverhalten die Unschuld bewiesen ist‘ umkehrbar ist. Staatliche Überwachung unbescholtener Bürger ist ein klassisches Beispiel, wie man liberale Politik endlich auch abseits der üblichen Krisen-Argumente angehen kann. Die Finanzmärkte und das Zuviel an Freiheit, das die momentane Krise ausgelöst hat, ist abstrakt und auch für Experten kaum verständlich. Die Videokamera, die uns auf Schritt und Tritt auch in Österreich verfolgt, ist greif- und begreifbar. Und sie stört mehr Mitbürger, als man glaubt.

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Schweinderl