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October 13 2010

Rot-Liberal: Regierungsverhandlungen mit Häupl wären beinhart

SPÖ LIFLiberale wollen eine freiere und tolerante Gesellschaft. Stellen wir uns einmal vor, wir wären in den Wiener Gemeinderat eingezogen: dann würde das LIF nun am Tisch mit der SPÖ sitzen und über mögliche Koalitionen diskutieren. Bürgermeister Häupl und seine SPÖ würden ganz schön Federn lassen müssen, wenn es zu einer SPÖ/LIF-Regierung kommen würde.

Erster Knackpunkt: Kinder im Gefängnis

Familiengefängniszellen mit Gitterbett und Spielzeug - so eine inhumane Vorgehensweise darf es in Österreich nicht geben. Ich kann mir keine Koalition mit einer Partei vorstellen, die solch menschenverachtende Gesetze als Regierungspartei vollzieht und Kinder langfristig traumatisiert. Auch wenn es nicht in Wien entschieden wird, müsste Häupl hier eine klare Kehrtwendung in der Bundes-SPÖ lostreten, um die bestehenden Gesetze und Methoden sofort zu ändern.

Zweiter Knackpunkt: Landtage abschaffen

Wäre mit Bürgermeister Häupl eine tatsächliche Föderalismus-Reform möglich? Wäre er bereit, seine Macht als Landeshauptmann zugunsten des Bundes aufzugeben? Wäre beispielsweise in der Schuldebatte die liberale Position „Starker Bund und freie Schulen“ möglich?

Bürgermeister Häupl hat sich als Landeshauptmann in dieser Debatte während des Wahlkampfes sehr ruhig verhalten. Grundsätzlich ist allerdings davon auszugehen, dass er mit seinem Kollegen Pröll auf der gleichen machtbewahrenden Welle schwimmt und ein Durchsetzen der liberalen Position für ihn undenkbar wäre.

Dritter Knackpunkt: Aufbrechen der Wien-Holding

Oje, noch ein sehr heikler Punkt. Auch hier ist davon auszugehen, dass Bürgermeister Häupl lieber seinen langfristig aufgebauten Strukturen nachhängt, als sich für die Chance eines lebendigen Wirtschaftsstandortes ohne politischen Machteinfluss zu entscheiden.

Koalitionsverhandlungen zwischen der strukturbewahrenden SPÖ und dem reformbereiten LIF wären sehr zäh. Möglicherweise wäre aber das Ergebnis für ein weltoffenes und wirtschaftsfreundliches Wien durchaus interessant.

October 03 2010

ORF-Elefantenrunde – keine Entscheidungshilfe für Unentschlossene

Bürgermeister Häupl will sich Wien nicht schlechtreden lassen – so der Schlußsatz des Wiener Bürgermeisters in der ORF-Diskussion. Also eh alles im Lot, Wien braucht keine Veränderung. Wie wohl ein Wien 2015 aussieht – darauf gab es keine Antwort.

Aus Sicht des Bürgermeisters ist ein Verteidigen des Status-quo verständlich. Aus Sicht einer weltoffenen, auf Werten der Freiheit, Eigenverantwortung und Marktwirtschaft kämpfenden Partei sieht das allerdings anders aus.

Die konkreten Positionen des LIF finden Sie im LIF-Wahlprogramm.

October 01 2010

Angelika Mlinar bei talk of town: Leistung muss sich lohnen

Dr. Angelika MlinarHeute trafen bei Puls 4 die Spitzenkandidaten von LIF und KPÖ aufeinander. KPÖ-Spitzenkandidat Didi Zach schlug vor, große Einkommen mit bis zu 90% zu besteuern.

Angelika Mlinar konterte mit “Leistung muss sich lohnen”, das wäre bei einer solch hohen Besteuerung nicht gegeben. Weitere Themen waren das LIF-Schulkonzept, die Stärkung von Privatinitiativen und die Grundsicherung.

September 03 2010

LIF-Kandidatur eingereicht – nächste Hürde: Einzug in den Wiener Gemeinderat

Angelika MlinarBereits 1996 hat das LIF die SPÖ ins Schwitzen gebracht. Nun soll ein zweites Mal eine Alleinregentschaft von Bürgermeister Häupl verhindert werden und der Wiener Gemeinderat wieder eine liberale Handschrift bekommen.

Angelika Mlinar: “Fällt die absolute Mehrheit, ist Bürgemeister Häupl gezwungen, eine Koalition zu bilden. Das macht die politische Landschaft lebendiger und ist aus demokratiepolitischen  Gründen enorm wichtig.”

July 28 2010

Platzen die angekündigten Budget-Sondersitzungen?

Vollmundig hatten Oppositionspolitiker wie Grünen-Sprecherin Eva Glawischnig noch vor einem Monat angekündigt, die Regierung mit Sondersitzungen zum Budget zu beschäftigen. Nun ist die Hälfte des Sommers vorbei und bislang scheinen sich die Oppositionsparteien noch nicht auf eine Sondersitzung geeinigt zu haben. Ging es wohl allen drei Parteien mehr um politisches Geplänkel als um tatsächliche Vorarbeiten zum Haushaltsplan des Staates?

Bei einer Pressekonferenz hat heute BZÖ-Chef Bucher die beiden anderen Oppositionschefs zu einem Gespräch eingeladen – für nächste Woche. So richtig eilig, scheint es mit dem Budget fürs nächste Jahr niemand zu haben.

February 13 2010

Wie europäisch sind die Grünen wirklich?

Ronald Pohoryles

Ronald Pohoryles

Die Fraktion der Grünen/Europäische Freie Allianz hat, gemeinsam mit den europakritischen Fraktionen Vereinigte Europäische Linke/ Nordische Grüne Linke im EP und der Europe Freedom and Democracy (neue konservative extrem europakritische Fraktion, die von der britischen Independence Party ins Leben gerufen wurde) haben gemeinsam mit Fraktionslosen, darunter die extreme Rechte und die Liste Hans-Peter Martin, gegen die neue EU-Kommission gestimmt.

Nunmehr kann man durchaus argumentieren, dass die neue Kommission Barroso II kein “Dreamteam” ist. Die Euphorie der Europäischen Liberalen hielt sich auch in Grenzen. Es ist ja durchaus auch nicht so, dass die einzelnen Regierungen der Mitgliedsstaaten auch nicht durchwegs zufriedenstellend sind. Die Erhaltung der Funktionstüchtigkeit der europäischen Institutionen ist aber wohl ein Hauptziel, das es angesichts der gegenwärtigen Krise Kompromisse erfordert.

Wenn die Grünen nunmehr, wenn auch durchaus aus anderen Motiven als die Populisten und Rechtsextremen, gegen die Kommission stimmen, ist es im Ergebnis das Gleiche: eine Schwächung der europäischen Institutionen. Cohn-Bendits Ausfall u.a. gegen die Liberalen, sie seien heuchlerische Umfaller, ist vor diesem Hintergrund trauriger Populismus und unter seinem sonstigen Niveau.

Lunaceks Begründung für die Ablehnung ist allerdings auf der Höhe ihrer polemischen Europa-Kritik. Schon angesichts der Bestellung des Präsidenten und der Hohen Repräsentantin ist sie durch eine wilde Kritik aufgefallen. Ihre Kritik an der Kommission und damit verbundene Entschuldigung für die Ablehnung ist von ähnlicher Qualität .Wie europäisch sind die Grünen also wirklich?

Dem Europäischen Parlament ist es jedenfalls gelungen, im Austausch zur Zustimmung eine revidierte Rahmenvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission für die nächste Wahlperiode durchzusetzen, die die Rechte des Europäischen Parlaments in einer Konvention festschreibt. Lesen Sie hier Auszüge aus der Vereinbarung. Lesen Sie weiter… »

December 23 2009

Im Namen des Liberalen Forums wünsche ich Euch schöne Festtage, einen guten Rutsch ins Neue Jahr und viel Erfolg uns allen!

Angelika Mlinar -Bundessprecherin

Angelika Mlinar -Bundessprecherin

Liebe Freundinnen und Freunde des Liberalen Forums!

Für uns alle neigt sich ein politisch und auch sonst ereignisreiches Jahr dem Ende zu. Zeit zu reflektieren und Bilanz zu ziehen.

Das liberale Projekt hat einen Neustart gewagt und die ersten Projekte wurden ins Leben gerufen.

Das Liberale Bildungsforum hat seine Arbeit wieder aufgenommen und ein spannendes Programm erwartet uns im naechsten Jahr.

Das Liberale Wirtschaftsforum ist gegruendet worden, mit dem Ziel, bei den Wirtschaftskammerwahlen in Wien anzutreten.

In mehreren Bundeslaendern wurden bereits lokale Gruppen gegruendet, in einigen ist dies fuer die kommenden Monate geplant.

Das liberale Pflaenzchen sprießt und beginnt zu gedeihen.

Das Jahr 2010 wird ein Jahr mit mehreren Wahlen auf Gemeinde- und Landesebene. Nicht zuletzt steht die Wahl in Wien an.

Alle Wahlen sind Chancen um das liberale Projekt wieder in den politischen Gremien zu etablieren. Das Land hat eine echte liberale Alternative, basierend auf Vernunft und einer starken moralischen Verankerung zur vorherrschenden Parteienlandschaft bitter noetig.

In diesem Sinne bitte ich Euch um Eure Unterstuetzung auch im Neuen Jahr.

Im Namen des Liberalen Forums wuensche ich Euch schoene Festtage, einen guten Rutsch ins Neue Jahr und viel Erfolg uns allen!

Eure, Angelika Mlinar

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