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January 05 2010

Faymann Blindfahrt bedroht unsere Freiheit

Die Hypo hat einigen Staub aufgewirbelt: immer stärker tritt die völlige Überforderung der Regierung zutage. Die Führung eines föderal geführten Staates verlangt nach einem klaren Durchblick, sonst drohen kurzfristig Notverstaatlichungen und langfristig schmerzhafte Steuererhöhungen. Eine schlecht agierende Führungsmannschaft nimmt die Freiheitsbeschneidung der Bürgerinnen und Bürger in Kauf.

Regellosigkeit führte in Kärnten zur Zügellosigkeit

An die 200 Milliarden Haftungen (zum Vergleich das EU-Budget: 153 Milliarden Euro) trägt Österreich. Wobei – genaues weiß keiner: laut RH-Präsident Moser geht aus den Landes-Rechnungsabschlüssen vielfach nicht einmal die Höhe der Haftungen hervor. Damit steuert Kapitän Faymann den österreichischen Staat in einer völlig unverantwortlichen Weise durch die rauhen Wellen der Wirtschaftskrise. Weder Faymann noch Finanzminister Pröll sind anscheinend die Risiken klar, die sie Österreich und auch der Europäischen Union aussetzen.

Der vom BZÖ mitverursachte Hypo-Skandal ist auf eine bestehende Regel- und Zügellosigkeit zurückzuführen. Wer den Staat solchen Risiken aussetzt, spielt mit der Freiheit des Einzelnen. Den diesen wird er über kurz oder lang für die Risiken zahlen lassen.

Melde- und Sanktionspflichten für alle Gebietskörperschaften

Konkret bedarf es einer Durchkonsolidierung unseres förderal geführten Staates. Wie jeder Großkonzern benötigen wir einen klaren Überblick, welche Haftungen Gemeinden, Länder und der Bund eingehen. Eine Meldepflicht mit Öffentlichkeitscharakter hätte uns vor der 18 Milliarden Euro-Haftung von Kärnten bewahrt. Denn bereits eine medial geführte Diskussion über eine solche Haftung hätte diese de facto unmöglich gemacht.

Auch braucht der Staat Eingriffsmöglichkeiten, wenn ein Land mit seinem Risikomanagement den Gesamtstaat gefährdet. Derzeit fehlt ein klarer Rahmen, Spielregeln und Obergrenzen. Nur so wäre das durch das FPBZÖK mitverursachte Hypo-Debakel zu verhindern gewesen.

Politikerhaftung soll Verantwortungsgefühl schärfen

Seit Jahren schwingen wir uns von einem Skandal zum anderen, ohne Konsequenz. Ohne je für irgendwas haften zu müssen, werden Politiker und Politikerinnen keine Verantwortung übernehmen.

Es ist höchst an der Zeit, daß Politiker ähnlich wie Unternehmer für fahrlässige und vorsätzliche Schäden mit ihrem Vermögen haftbar gemacht werden können. Denn sonst verlängert sich die Liste des Polit-Versagens weiter. Hier nur ein paar Skandale aus der jüngsten Vergangenheit: ÖBB-Spekulationen, BAWAG-Wahnsinn, HYPO-Notverstaatlichung, AUA-Verkauf, SKYLINK und schließlich und endlich das sich anbahnende Budgetdebakel.

December 15 2009

Nun gehört uns „ein Fass ohne Boden“, weil die Bayern die Hypo Alpe Adria nicht mehr wollten

Während sich Bayern von der Hypo Alpe Adria – dem „Fass ohne Boden“ – verabschiedet, nehmen wir über Nacht ein Milliarden Risiko auf uns. Angeblich, um den Finanzplatz nicht zu gefährden. Finanzminister Pröll meint im Standard, daß das Risiko einer Insolvenz für die Republik nicht verkraftbar gewesen wäre. Oder anders betrachtet: der Skandal liegt im Risiko, das Pröll uns aufbürdet, weil er übers Wochenende eine Bank notverstaatlicht.

Mittlerweile gefährden unsere Politiker den heimischen Bankenplatz immer stärker. Das Mantra der „systemrelevanten Banken“ hat Finanzminister Pröll am Wochenende in eine schwache Verhandlungsposition gegenüber den Alteigentümern gebracht.

Eine Bank kann sehr wohl auch in Insolvenz gehen und geschlossen werden. Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Ende ohne Schrecken.

Hat Pröll die Nerven verloren?

Wenn tatsächlich eine Gefährdung des Finanzplatzes bestand, dann wohl EU weit. Warum hat Finanzminister Pröll die Bayern so einfach aus ihrer Verantwortung entlassen? Warum trägt die EU kein Risiko, wenn der EZB-Präsident Trichet sich am Wochenende sogar in die Verhandlungen einschaltet?

Die Hypo Alpe Adria hat Bayern in den letzten Wochen ganz schön ins Schwitzen gebracht. Dort gilt der Kauf der Hypo Alpe Adria als katastrophale Fehlentscheidung. Wenn selbst der FDP-Wirtschaftsminister Zeil in Punkto „Verstaatlichung durch Österreich“ von einer guten Sache spricht, dann hätte Österreich aufhorchen müssen.

Bereits seit Tagen berichteten die deutschen Medien, daß die Bayern Österreich die Bank schenken wollten. Ein interessantes Spiel: zuerst volles Risiko voraus, dann ein symbolischer Verkauf um 1 Euro. Risiko und Schulden trägt der neue Eigentümer, nämlich wir Österreicherinnen und Österreicher. Wenn sich das herumspricht, können wir uns sicher bald auf viele neue Angebote mit kunterbunten Geschäftsmodellen freuen. Ernst nimmt uns da keiner mehr.

Finanzminister Pröll versucht, sich als guten Verhandler darzustellen. Er hätte die Alteigentümer hart in die Pflicht genommen – doch angesichts des Zahlenmaterials ist wohl eher zu vermuten, daß er die Nerven verloren hat: die Bayern LB belässt 3,075 Milliarden an Liquidität in der Bank. Wäre die Hypo in Konkurs gegangen, hätte sie zusätzlich zu diesen 3 Milliarden Euro Kreditausfälle in Höhe von ebenfalls 3 Milliarden Euro gehabt. Unterm Strich also 6 Milliarden Euro.

Selbst die angeblichen 825 Millionen Euro, die die Bayern LB laut Pröll in das System einschießt, entpuppen sich laut Presseinfo der Bayern LB als Verzicht von bestehenden Forderungen.

100% verstaatlicht und jetzt?

Unterm Strich bleibt uns als Steuerzahlern eine verstaatlichte Bank mit immensem  Risiko und kein Plan wie es weitergeht. Was tun, wenn es noch eine Bank erwischt (die Volksbank wäre schon im Gespräch)? Anscheinend funktioniert noch nicht einmal die Bankenaufsicht, denn von langfristiger Planung, unterschiedlichen Konzepten und Alternativen für die Hypo ist weit und breit nichts zu sehen.

Was wir als Liberale von der Verstaatlichung einer Bank halten, haben wir immer wieder klar auf den Tisch gelegt. Jedenfalls darf eines künftig nicht mehr passieren: am Wochenende schnell eine Bank zu verstaatlichen, weil es keine Alternative gibt. Denn das ist mehr als unverantwortlich.

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