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April 28 2010

Unsere tägliche Spaltung gib uns heute?

Unvollständig zitiert worden sei der oberösterreichische FPÖ-Obmann Manfred Haimbuchner. Das war die Reaktion aus der freiheitlichen Parteizentrale auf eine Aussage des Jungpolitikers, dass die FPÖ eine liberalere Wirtschaftspolitik betreiben solle.

Offensichtlich reicht in der FPÖ eine Wahlniederlage und ein nicht ganz so phänomenales Abschneiden (in der Steiermark), um weitere Spaltungstendenzen auszulösen. Von einer Wirtschaftspolitik ist in der FPÖ ohnehin nicht viel zu sehen – der vielsagenden Claim ‘die soziale Heimatpartei’, die bei genauerem Hinschauen und der Verwendung eines Fremdwortes recht deutlich den wahren Kern dieser Partei verrät, sagt eigentlich alles. Inhalte gibt es keine, der Köder sind Hass und unfinanzierbare Sozialgeschenke für Ahnenpass-Inhaber, die natürlich aufgrund der Machtlosigkeit dieser Partei niemals in die Tat umgesetzt werden müssen.

Sich ein liberales Mäntelchen umhängen zu wollen, ging schon beim deutlich weniger radikalen BZÖ gründlich schief. Interessant ist aber vor allem die Unverlässlichkeit und Paranoia, welche die Rechten an den Tag legen. Kaum lahmt der Erfolgskurs ein wenig, beginnt die innerparteiliche Haxlbeißerei. Parteichef Strache macht sich mit seiner ‘Hexenjagd’ in so manchem Interview sogar bei der eigenen Zielgruppe lächerlich, während die jüngeren Parteigranden das Ende des endlos geglaubten Wachstums der Hetzpolitik gekommen sehen. Die FPÖ sollte sich auf das beschränken, was sie am besten kann: Menschen gegeneinander aufbringen und damit im schlammfarbenen Tümpel um die 10 Prozent herum fischen. Konkrete Lösungen für Probleme, die weder verschwiegen noch wegdiskutiert werden können, sind sowieso nicht zu erwarten.

Jene Wähler, die sich eine liberale Politik sowohl in sozialer als auch wirtschaftlicher Hinsicht wünschen, sollten sich nicht von diesen Lippenbekenntnissen blenden lassen. Für liberal in klassischer Hinsicht steht in Österreich nur eine Partei: das Liberale Forum.

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Schweinderl