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October 13 2010

Rot-Liberal: Regierungsverhandlungen mit Häupl wären beinhart

SPÖ LIFLiberale wollen eine freiere und tolerante Gesellschaft. Stellen wir uns einmal vor, wir wären in den Wiener Gemeinderat eingezogen: dann würde das LIF nun am Tisch mit der SPÖ sitzen und über mögliche Koalitionen diskutieren. Bürgermeister Häupl und seine SPÖ würden ganz schön Federn lassen müssen, wenn es zu einer SPÖ/LIF-Regierung kommen würde.

Erster Knackpunkt: Kinder im Gefängnis

Familiengefängniszellen mit Gitterbett und Spielzeug - so eine inhumane Vorgehensweise darf es in Österreich nicht geben. Ich kann mir keine Koalition mit einer Partei vorstellen, die solch menschenverachtende Gesetze als Regierungspartei vollzieht und Kinder langfristig traumatisiert. Auch wenn es nicht in Wien entschieden wird, müsste Häupl hier eine klare Kehrtwendung in der Bundes-SPÖ lostreten, um die bestehenden Gesetze und Methoden sofort zu ändern.

Zweiter Knackpunkt: Landtage abschaffen

Wäre mit Bürgermeister Häupl eine tatsächliche Föderalismus-Reform möglich? Wäre er bereit, seine Macht als Landeshauptmann zugunsten des Bundes aufzugeben? Wäre beispielsweise in der Schuldebatte die liberale Position „Starker Bund und freie Schulen“ möglich?

Bürgermeister Häupl hat sich als Landeshauptmann in dieser Debatte während des Wahlkampfes sehr ruhig verhalten. Grundsätzlich ist allerdings davon auszugehen, dass er mit seinem Kollegen Pröll auf der gleichen machtbewahrenden Welle schwimmt und ein Durchsetzen der liberalen Position für ihn undenkbar wäre.

Dritter Knackpunkt: Aufbrechen der Wien-Holding

Oje, noch ein sehr heikler Punkt. Auch hier ist davon auszugehen, dass Bürgermeister Häupl lieber seinen langfristig aufgebauten Strukturen nachhängt, als sich für die Chance eines lebendigen Wirtschaftsstandortes ohne politischen Machteinfluss zu entscheiden.

Koalitionsverhandlungen zwischen der strukturbewahrenden SPÖ und dem reformbereiten LIF wären sehr zäh. Möglicherweise wäre aber das Ergebnis für ein weltoffenes und wirtschaftsfreundliches Wien durchaus interessant.

October 03 2010

ORF-Elefantenrunde – keine Entscheidungshilfe für Unentschlossene

Bürgermeister Häupl will sich Wien nicht schlechtreden lassen – so der Schlußsatz des Wiener Bürgermeisters in der ORF-Diskussion. Also eh alles im Lot, Wien braucht keine Veränderung. Wie wohl ein Wien 2015 aussieht – darauf gab es keine Antwort.

Aus Sicht des Bürgermeisters ist ein Verteidigen des Status-quo verständlich. Aus Sicht einer weltoffenen, auf Werten der Freiheit, Eigenverantwortung und Marktwirtschaft kämpfenden Partei sieht das allerdings anders aus.

Die konkreten Positionen des LIF finden Sie im LIF-Wahlprogramm.

September 25 2010

“Großunternehmer” Häupl soll städtische Firmen privatisieren

Insgesamt 75 Unternehmen gehören zum Konzern der Wien-Holding. Damit konkurriert die Stadt Wien in vielen Bereichen mit Privatunternehmen, anstatt sich ihrer eigentlichen Funktionen und Kernaufgaben zu widmen.

 ”Diese Wettbewerbsverzerrung geht zulasten der Unternehmer und deren Kunden. Wozu hält sich Häupl beispielsweise eine eigene Werbeagentur auf Kosten und Risiko der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler”, kritisiert LIF-Spitzenkandidatin Angelika Mlinar.

Qualifizierte Mitarbeiter sind nicht am Parteibuch erkennbar

Je höher der Anteil städtischer Unternehmen desto höher die Gefahr der politischen Postenvergabe. Das LIF setzt sich für eine faire Gesellschaft ein, in der Chancengleichheit herrscht. Den Privilegien des SPÖ-Nachwuchses muss ein Ende gemacht und Versorgungsposten abgeschafft werden.

June 18 2010

Angelika Mlinar: Wiener sollen durch Privatisierung von günstigeren Preisen profitieren!

post-imageDie LIF-Spitzenkandidatin spricht in diesem Interview darüber, welche positiven Auswirkungen liberale Wirtschaftspolitik für Konsumenten, Arbeitnehmer und Unternehmer hat. Die Stadt Wien soll sich als „Unternehmerin“ aus vielen Bereichen zurückziehen, um Wettbewerb zuzulassen.

Redaktion: Unter welchem Motto steht das liberale Wirtschaftsprogramm für Wien?

Angelika Mlinar: Wir Liberale wollen die Stadt Wien als Unternehmerin zu einem fairen Wettbewerb verpflichten.

Redaktion: Was heißt das im Detail?

Angelika Mlinar: Da geht es erstens um den Abbau bestehender Monopolstrukturen und zweitens, um die Sicherung eines fairen Wettbewerbes für die Unternehmer. Grundsätzlich soll sich die Stadt Wien aus der Privatwirtschaft heraushalten. Es gibt beispielsweise kein Interesse daran, dass sich Bürgermeister Häupl sein Bestattungsunternehmen unterhält und durch den Monopolbetrieb die privaten Unternehmen behindert.

Redaktion: Hätte das auch Vorteile für die Konsumenten?

Angelika Mlinar: Ja, klar. Ein Markt ohne Eingriff ist konsumentenfreundlicher, weil er billiger ist! Wir brauchen mehr Konkurrenz zwischen privaten Unternehmen. Nur so können die Preise sinken.

Redaktion: Wie stark sind die staatlichen Eingriffe in Wien zu spüren?

Angelika Mlinar: Zu stark. Und zwar in zwei Bereichen. Erstens durch die unternehmerische Tätigkeit der Stadt Wien. Und zweitens durch das überbordende Förderwesen. Die Förderungen sind intransparent und gefördert wird durch den Gemüsegarten einfach alles. Wir müssen endlich die Frage stellen: was ist sinnvoll, was nicht? Wohin wollen wir?

Redaktion: Wie kann man sich Wirtschaftspolitik aus der Sicht der Liberalen vorstellen?

Angelika Mlinar: Es geht um eine sinnvolle Partnerschaft zwischen Arbeitnehmer und Unternehmer und nicht um das laufende Auseinanderdividieren der beiden.

Am Beispiel Öffnungszeiten: ich frage mich schon, wozu dient dieses Staatsdiktat? Wer hat daran ein Interesse? Das kann man im Sinne der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sehr wohl mit Überstundenpauschalen und einem starken Arbeitsrecht regeln. Gerade heute, wo die Geschäfte im laufenden Wettbewerb mit online-Unternehmen stehen, brauchen wir flexiblere Möglichkeiten, damit die Unternehmen am Markt bestehen können. Und das ist schließlich im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!

Redaktion:  Danke für das Interview.

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