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April 26 2010

Das Liberale Forum setzt sich für die Grundrechte und die Pressefreiheit ein!

Angelika Mlinar - Bundessprecherin LiF

Angelika Mlinar - Bundessprecherin LiF

Die deutsche Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will Journalisten und deren Informanten besser schützen. Die FDP-Politikerin sagt, dass „Medienangehörige ihrer Aufgabe, staatliches Handeln zu kontrollieren und Missstände aufzudecken, frei und ungehindert nachkommen können müssen“. Dazu plant sie ein Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit.

Die Stärkung der Pressefreiheit und die Unterstützung des aufdeckenden Journalismus ist zweifellos ein Anliegen, welches das Liberale Forum auch für Österreich fordert. Der intransparente Staat, wie er in Österreich besteht, ist sehr anfällig für Korruption und Aktivitäten zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger – man denke nur an die BUWOG Affäre, welche die Steuerzahler/innen bis zu 200 Millionen Euro gekostet hat, meint die Bundessprecherin des Liberalen Forum, Angelika Mlinar. Statt jedoch dem aufdeckenden Journalismus den Rücken zu stärken, werde gegen ihn durch die Justiz in Windeseile vorgegangen, wie jüngste Beispiele zeigten.

Die Justiz erweckt nicht immer den Eindruck, unparteilich zu agieren. Man gewinnt das Bild, daß Verfehlungen der politischen Klasse schonend geahndet werden, anstatt ohne Rücksicht auf das Ansehen der Person vorzugehen. Daher hat der aufklärerische Journalismus eine wichtige Funktion in unserer Demokratie. Aus diesem Grunde ist eine entsprechende Neuausrichtung der Rechtspolitik erforderlich, welche die Bürgerrechte stärkt.

Die Grundrechte und die Pressefreiheit sind Grundanliegen des Liberalen Forum, erklärt Angelika Mlinar. Sie schließt mit den Worten: „Wir fordern den transparenten Staat statt den gläsernen Bürger!“

Angelika Mlinar – Bundessprecherin

November 08 2009

Rechtsstaatlichkeit und ein besserer Schutz der Bürgerrechte stehen im Zentrum unserer politischen Botschaft

Alexander Hofmann

Alexander Hofmann

Grund- und Menschenrechte sind auch gegen den Willen der Mehrheit unbedingt zu schützen. Sie dürfen nicht gegen das demokratische Prinzip ausgespielt werden. Deshalb verschließen wir uns unsauberen politischen Lösungen und fordern für die Lösung des Ortstafelkonfliktes die sofortige Umsetzung der VfGH-Erkenntnisse; gleiches gilt für die jüngste Entscheidung des EGMR zur Frage der Zulässigkeit religiöser Symbole an staatlichen Schulen.

Wir haben seit jeher davor gewarnt, den Sicherheitsbehörden durch schwammige und undeutliche Regelungen überschießende Befugnisse zum Eingriff in die Privatsphäre und die Grundrechte der Bürger einzuräumen. Wir warnen nachdrücklich vor derartigen Tendenzen zu einem autoritären Überwachungsstaat, der dem Bürger den Rücken bricht und der Ausbildlung einer „biedermeierlichen Mentalität des Vormärz“ Vorschub leistet. Zieltauglichkeit und Verhältnismäßigkeit müssen die Kriterien sein, an denen der Gesetzgeber und die Behörden die Verfassungs- und Rechtmäßigkeit von grundrechtsnahen Eingriffen zu messen haben (Stichworte: Vorratsdatenspeicherung, Viedeoüberwachung, Weitergabe von Daten und IP-Adressen, Handyortung etc). Wir begrüßen die jüngste Initiative der österreichischen Anwaltschaft zu diesem Thema; allerdings stellen wir radikalere und noch weitergehende Forderungen nach wirksamen Sanktionen für unzulässige Eingriffe auf. Wir fordern auch möglichst umfassende Verwertungs- und Anzeigenverbote sowie Nichtigkeitsfolgen für (grundrechts)widrig erlangte Beweismittel, um der Rechtsordnung in diesem Bereich verlässliche Geltung zu verschaffen.

Damit die  Justiz von der Politik unbehelligt arbeiten kann, schließen wir uns der Forderung der Staatsanwälte nach einer Beseitigung des Weisungsrechtes des BMJ an. Die Kontrolle der staatlichen Ankläger soll in letzter Instanz ein aus drei Prokuratoren bestehendes Kollegium ausüben, das – ähnlich dem Rechnungshof – dem Parlament nur zu berichten hat aber von diesem nicht abgesetzt werden kann. Das Weisungsrecht wurde lange Zeit mit dem Grundsatz der politischen Verantwortung der Exekutive gegenüber dem Parlament gerechtfertigt. In der realpolitischen Verfassung, der zufolge die parlamentarische Mehrheit eine wirksame Kontrolle faktisch aushebelt, erweist sich die politische Kontorolle als Farce. Das Weisungsrecht hat die Staatsanwälte in eine strukturelle Abhängigkeit gerückt, die dem Ansehen der Justiz und dem Vertrauen ihn ihre Unabhängigkeit sehr geschadet hat.

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