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August 16 2010

Glawischnig irrt: Politiker schaffen keine Jobs

Es ist eine alte irrige Meinung und völlige Überschätzung der Politik: Grünen-Sprecherin Eva Glawischnig behauptete im Sommergespräch, die oberösterreichischen Grünen hätten 10.000 Arbeitsplätze geschaffen.

Doch: in einer sozialen Marktwirtschaft schaffen nur Unternehmerinnen und Unternehmer Arbeitsplätze.

August 08 2010

An Glawischnig & Co. – „Da Summa is bald uma“

Luftblasen-PolitikGroß war der oppositionelle Aufschrei, als die Regierung die Haushaltsplanung auf Dezember verschob. Zu Recht: ganz Österreich war empört. Zu offensichtlich die Strategie, die Landtagswahlen nicht zu gefährden . Mit wöchentlichen Sondersitzungen zum Budget wollte die Opposition die Regierung vor sich hertreiben. Nun lösen sich diese Sondersitzungen immer mehr in Luftblasen auf.

Dezenter Hinweis an Glawischnig, Strache und Buchner: mehr als die Hälfte des Sommers ist nun ungenutzt vorbeigezogen! Die Wirtschaftskrise ist noch nicht vorbei, eine neuerliche Finanzkrise steht im Raum, der Staat verbraucht zu viel Geld, es gibt bis jetzt keine Verwaltungsreform.

In einer solchen Situation haben wir das Recht, 181 Nationalratsabgeordnete den ganzen Sommer arbeiten zu sehen.

Zu diesem Thema  passen auch folgende Artikel:

Platzen die angekündigten Budget-Sondersitzungen?

Budgetfahrplan – leben wir in einer Bananenrepublik?

Verspätetes Budget: In der Privatwirtschaft gäbe es Überstunden und Urlaubssperren

July 28 2010

Platzen die angekündigten Budget-Sondersitzungen?

Vollmundig hatten Oppositionspolitiker wie Grünen-Sprecherin Eva Glawischnig noch vor einem Monat angekündigt, die Regierung mit Sondersitzungen zum Budget zu beschäftigen. Nun ist die Hälfte des Sommers vorbei und bislang scheinen sich die Oppositionsparteien noch nicht auf eine Sondersitzung geeinigt zu haben. Ging es wohl allen drei Parteien mehr um politisches Geplänkel als um tatsächliche Vorarbeiten zum Haushaltsplan des Staates?

Bei einer Pressekonferenz hat heute BZÖ-Chef Bucher die beiden anderen Oppositionschefs zu einem Gespräch eingeladen – für nächste Woche. So richtig eilig, scheint es mit dem Budget fürs nächste Jahr niemand zu haben.

June 24 2010

Ölpest: Globalisierung nutzen, Forschung intensivieren

Eine Welt ohne Öl, das wär doch was – ohne Alternativen ein massiver Einschnitt in unsere Mobilität und Lebensqualität. Oder wollen Sie morgen auf Ihr Auto und Ihre Urlaubsreise verzichten? Daher sind grüne Schlachtrufe wie „Raus aus dem Öl“, „Wenn schon Öl, dann nur Kernöl“ oder „Baustopp für Autobahnen und Schnellstraßen“ unrealistisch und lebensfern. Und die Einseitigkeit einer Monokultur ruiniert letztendlich auch das Ökosystem.

Es fehlt derzeit jegliche Diskussion auf Basis von echten Zahlen, Daten und Fakten. Anstatt dessen wollen uns die Parteien mit Wohlfühlpolitik, Emotionen und Populismus abfertigen. Unter anderem ein Grund für David JC MacKay für Wähler und Gewählte das Buch „Sustainable Energy – without the hot air“ (deutsche Übersetzung online vorhanden) zu schreiben.

BP als Verursacher des Umweltdesasters muß Verantwortung tragen

Der Unfall im Golf von Mexiko hat die Diskussion über die Endlichkeit fossiler Brennstoffe neuerlich entfacht.  Der Energiekonzern BP ist im Rahmen der verursachten Ölpest stark ins Zwielicht gekommen. Zu Recht. Es stellt sich unter anderem die Frage, ob die durchaus umfassenden Sicherheitsbestimmungen erfüllt waren, aber auch ob diese umfassend kontrolliert wurden (vom Unternehmen und den staatlichen Behörden).

Laut US-Gesetz ist BP jedenfalls verpflichtet, die Kosten für das Desaster zu tragen. Doch – wie soll man den sicher qualvollen Tod von Fischen, Vögeln und anderen Tieren bewerten? Die Wiederherstellung des Ökosystems in der alten Form wird wohl gar nicht möglich sein. „Saubermachen“ des Meeres zur langfristigen Wiederherstellung des Lebensraumes für die Tiere wird wohl die einzige Wiedergutmachung sein, die möglich ist.

Schärfere, global geltende Regeln – Intensivierung der Forschung

Im Rahmen einer globalisierten Welt sollte die EU auf die Verschärfung der Regeln und der Kontrolle der Sicherheitsbestimmungen für Tiefseebohrungen – auch in den USA –drängen.

Global geltende Regeln sollten künftig verhindern, was hier passierte: da die Bohrinsel als Schiff von den Marshall-Inseln registriert war, galten dort zum Teil deren Vorschriften. Gerade in Bezug auf Umweltfragen müssen wir künftig die Globalisierung zu unserem Vorteil nutzen!

Die EU hat aber noch eine weitere wichtige Aufgabe – nämlich die Forschungstätigkeit durch Anreize zu intensivieren. Unabhängige Forschungslabors könnten durchaus von BP und seinen Mitbewerbern finanziell mitgespeist werden. Ohne Recht auf Eingriff, aber mit Recht auf Information. Dort sollten die besten Köpfe Methoden und Technologien entwickeln, die uns vom Öl unabhängiger machen und die Sicherheitsauflagen für Tiefseebohrungen überarbeiten.

Und angesichts der Umweltzerstörung stellt sich schließlich auch die forschungsrelevante Frage nach Möglichkeiten der Regeneration des Ökosystems.

June 02 2010

Liberalismus – stinkende Leiche oder nützlicher Idiot?

Mit unten stehendem Text leitete Karl-Hermann Flach seine Streitschrift: „Noch eine Chance für die Liberalen Oder: Die Zukunft der Freiheit“ ein. Es ist ein Diskurs mit dem Begriff “liberal”, der sowohl dem BZÖ als auch den Grünen ins Stammbuch geschrieben gehört.

Flach beschreibt die ständige Herausforderung der Liberalen, die keine endgültige Wahrheit kennen. Daher sind sie laufend aufgerufen „Macht und Herrschaftsstrukturen kritisch zu hinterfragen, um interessenbedingte Scheinargumente zur Verteidigung von Privilegien aufzudecken und Erstarrungstendenzen entgegenzuwirken. Nur so lassen sich Freiheit und Würde des Einzelnen auch in einer hochzivilisierten und technisierten Welt verwirklichen.“

„Der Freiheitsdrang des Menschen

Für die einen ist der Liberalismus eine stinkende Leiche, deren eines oder anderes Organ zwar noch im Körper der neuen Gesellschaft weiterlebt, die aber insgesamt in das Grab der Geschichte gehört.

Für die anderen ist Liberalismus eine Konserve, deren Inhalt zwar steril geworden ist, aber immer noch ausreicht, wohlerworbene Rechte und heilige Besitzprivilegien bestimmter Schichten mit dem Aroma übergeordneter Ideale zu würzen.

Für die dritten ist der Liberale ein nützlicher Idiot, der eine erstarrte gesellschaftliche Ordnung aufzuweichen hilft, damit man sie nach der Übergangsphase vollkommener Narrenfreiheit wieder in die Zwangsjacke einer – natürlich besseren – Heilsordnung zwängen kann. Hat der nützliche Idiot so seine Schuldigkeit getan und begreift nicht, daß er mit seinem Geschwätz von der Freiheit nunmehr schweigen muß, gehört er in die Heilanstalt oder ins Gefängnis.

In Wahrheit ist der Liberalismus weder eine stinkende Leiche, noch eine sterile Konserve, noch ein nützlicher Idiot. Er konkretisiert nur den immer wieder aufbrechenden Freiheitsdrang des Menschen, wie andere meinen, eine „ewige Krankheit“ die man weder durch Operationen noch Heilmittel ausrotten kann.“

April 07 2010

Sonnenstudio-Verbot, Spielautomaten-Verbot

Ich liebe Verbote. Endlich brauche ich nicht mehr zu denken. Die Guten da oben (= die Politiker) nehmen mir Entscheidungen ab und bewahren mich vor größerem Unheil. Auch Ostdeutsche schwärmen ja von der ehemaligen DDR. Die werden es schon wissen, immerhin haben sie den totalitären Staat ja selbst erlebt.

Kein Risiko. Keine Verantwortung.  Keine Eigenverantwortung. Keine Freiheit. Keine Chance.

April 06 2010

Wien-Wahlkämpfer Van der Bellen – im Parlament unterbeschäftigt?

2008 trat VdB für die Grünen noch als Bundessprecher zur Nationalratswahl an. Bereits in der Woche nach der Wahl enttäuschte er seine Wählerinnen und Wähler: er dankte als Grünen-Bundessprecher ab. Nun haben die Grünen sein Antreten für den Wien-Wahlkampf fixiert – die genaue Rolle steht noch nicht fest.

Wirtschaftskrise und Budgetlöcher – wie fad ..

Das gemeine Wahlvolk könnte meinen, dass gerade in diesen Zeiten ein Parlamentarier extrem viel zu tun hätte. Doch während wir Steuererhöhungen entgegengehen, scheint der von uns bezahlte Van der Bellen keine Lust mehr auf sein Nationalratsmandat zu haben. Wie sonst kann ihm gerade zu diesem Zeitpunkt des Umbruchs einfallen, im Wiener Wahlkampf eine Rolle spielen zu wollen?

Und ganz egal, ob er das Match gegen Stenzel gewinnt oder ob es der Stadtratsposten wird – wer weiß, wie lange Van der Bellen ob seiner neu erblühten Sprunghaftigkeit den Wienern und Wienerinnen treu bleibt?

February 13 2010

Wie europäisch sind die Grünen wirklich?

Ronald Pohoryles

Ronald Pohoryles

Die Fraktion der Grünen/Europäische Freie Allianz hat, gemeinsam mit den europakritischen Fraktionen Vereinigte Europäische Linke/ Nordische Grüne Linke im EP und der Europe Freedom and Democracy (neue konservative extrem europakritische Fraktion, die von der britischen Independence Party ins Leben gerufen wurde) haben gemeinsam mit Fraktionslosen, darunter die extreme Rechte und die Liste Hans-Peter Martin, gegen die neue EU-Kommission gestimmt.

Nunmehr kann man durchaus argumentieren, dass die neue Kommission Barroso II kein “Dreamteam” ist. Die Euphorie der Europäischen Liberalen hielt sich auch in Grenzen. Es ist ja durchaus auch nicht so, dass die einzelnen Regierungen der Mitgliedsstaaten auch nicht durchwegs zufriedenstellend sind. Die Erhaltung der Funktionstüchtigkeit der europäischen Institutionen ist aber wohl ein Hauptziel, das es angesichts der gegenwärtigen Krise Kompromisse erfordert.

Wenn die Grünen nunmehr, wenn auch durchaus aus anderen Motiven als die Populisten und Rechtsextremen, gegen die Kommission stimmen, ist es im Ergebnis das Gleiche: eine Schwächung der europäischen Institutionen. Cohn-Bendits Ausfall u.a. gegen die Liberalen, sie seien heuchlerische Umfaller, ist vor diesem Hintergrund trauriger Populismus und unter seinem sonstigen Niveau.

Lunaceks Begründung für die Ablehnung ist allerdings auf der Höhe ihrer polemischen Europa-Kritik. Schon angesichts der Bestellung des Präsidenten und der Hohen Repräsentantin ist sie durch eine wilde Kritik aufgefallen. Ihre Kritik an der Kommission und damit verbundene Entschuldigung für die Ablehnung ist von ähnlicher Qualität .Wie europäisch sind die Grünen also wirklich?

Dem Europäischen Parlament ist es jedenfalls gelungen, im Austausch zur Zustimmung eine revidierte Rahmenvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission für die nächste Wahlperiode durchzusetzen, die die Rechte des Europäischen Parlaments in einer Konvention festschreibt. Lesen Sie hier Auszüge aus der Vereinbarung. Lesen Sie weiter… »

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