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September 13 2010

Anschlag auf Asylantenheim: feige

Wem immer diese Greueltat eingefallen ist, sei ins Stammbuch geschrieben: Dieser Anschlag ist ein Symbol für absolute Feigheit. Viele Asylanten fliehen vor Krieg, Verfolgung oder Folter. Das sind traumatisierte Menschen, die die Hilfe unserer Gemeinschaft benötigen.

Stoppt das Auseinanderdividieren der Gesellschaft

Das feige Ausspielen einzelner Gruppen gegeneinandern – meist auf Kosten der Schwächsten – schürt Hass und Unfrieden und führt schließlich zu Gewaltakten wie am Wochenende in der Steiermark. Das Menschenbild wird durch Diskussionen wie der jetzt als „Mitwirkungspflicht“ verkauften Internierung von Asylanten stark verschoben. Hier werden die Freiheits- und Menschenrechte mit Füßen getreten, Asylsuchende zu Menschen zweiter Klasse abgestempelt.

Diese Tat hat daher natürlich eine politische Dimension. Daher wären klare Worte der Regierungsspitze dringend angesagt.

April 14 2010

Club 2: „Türkische Mädchen sind nicht frei“

Ähnlich wie der junge Türke kürzlich im Club 2 berichtet auch die Soziologin Necla Kelek über die Beschneidung der Freiheitsrechte türkischer Mädchen in Deutschland. Sie erhebt scharfe Kritik, dass die Gesellschaft für diese türkischen Frauen unter dem Deckmantel „kulturelle Differenz“ das Recht auf Selbstbestimmung nicht einfordert.

Gerade in der zweiten und dritten Generation sind immer mehr junge Menschen anzutreffen, die bestehende Probleme klar aussprechen. Dies zeigte auch der letzte Club 2, der unter dem Titel „Junge Türken –zwischen Integration und Verweigerung“ stand.

Als Liberale müssen wir die modernen, fortschrittlichen und offenen Kräfte stärken, die den Eingesperrten und Zwangsverheirateten ihre Stimme geben. Denn natürlich stehen auch diesen Frauen die verfassungsmäßig festgehaltenen Freiheits- und Selbstbestimmungsrechte zu. Dafür wird es aber notwendig, endlich zu reden, statt als Gesellschaft kulturelle Probleme niederzuschweigen. Nur dann kann sich langfristig die Situation für die Opfer positiv ändern.

Zitiert aus Necla Kelek: „Die fremde Braut“, Goldmann Verlag, 2006

„Die typische Importbraut ist meist gerade eben 18 Jahre alt, stammt aus einem Dorf und hat in vier oder sechs Jahren notdürftig lesen und schreiben gelernt. Sie wird von ihren Eltern mit einem ihr unbekannten, vielleicht verwandten Mann türkischer Herkunft aus Deutschland verheiratet. Sie kommt nach der Hochzeit in eine deutsche Stadt, in eine türkische Familie. Sie lebt ausschließlich in der Familie, hat keinen Kontakt zu Menschen außerhalb der türkischen Gemeinde. Sie kennt weder die Stadt noch das Land, in dem sie lebt. Sie spricht kein Deutsch, kennt ihre Rechte nicht, noch weiß sie, an wen sie sich in ihrer Bedrängnis wenden könnte. In den ersten Monaten ist sie total abhängig von der ihr fremden Familie, denn sie hat keine eigenen Aufenthaltsrechte. Sie wird tun müssen, was ihr Mann und ihre Schwiegermutter von ihr verlangen. Wenn sie nicht macht, was man ihr sagt, kann sie von ihrem Mann in die Türkei zurückgeschickt werden – das würde ihren sozialen oder realen Tod bedeuten. Sie wird bald ein, zwei, drei Kinder bekommen. Ohne das gilt sie nichts und könnte wieder verstoßen werden. Damit ist sie auf Jahre an das Haus gebunden. Da sie nichts von der deutschen Gesellschaft weiß und auch keine Gelegenheit hat, etwas zu erfahren, wenn es ihr niemand aus ihrer Familie gestattet, wird sie ihre Kinder so erziehen, wie sie es in der Türkei gesehen hat. Sie wird mit dem Kind türkisch sprechen, es so erziehen, wie sie erzogen wurde, nach islamischer Tradition. Sie wird in Deutschland leben, aber nie angekommen sein.

Kaum jemand spricht mit diesen Frauen, weil diese in der Öffentlichkeit meist auch gar nicht auftauchen. Sie sind in den Familien, in den Häusern versteckt, sie können sich nicht mit Deutschen verständigen, sie haben keinen Kontakt zu Menschen, die ihnen helfen könnten, zu Behörden, Sozialarbeitern oder Beratungsstellen. Sie sind in unserer Gesellschaft unsichtbar. Selbst demokratische und aufgeschlossene türkische Migranten, die sich dieses Problems durchaus bewusst sind, tabuisieren es, weil es ihnen peinlich ist und weil sie eine öffentliche Rufschädigung für „die Türken“ befürchten. Die Umma, die Gesellschaft, wird über die Rechte des Einzelnen gestellt.“

December 01 2009

Österreich verkauft Bürgerrechte.

Ende der Privatsphäre?

Vehemente Kritik kommt von Seiten der Liberalen zu Österreichs Nachgeben bezüglich des SWIFT-Abkommens mit den USA. Anstatt Bürgerrechte zu sichern und zu stärken scheint Österreichs Regierung breitwillig jeden Widerstand gegen eine weitere Aushöhlung der Privatsphäre aufzugeben.

Das SWIFT Abkommen soll den USA Einsicht in alle Zahlungsflüsse österreichischer Bürger erlauben und dies ohne richterliche Anordnung. Dies ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zum gläsernen Menschen. Weiters pikantes Detail am Rande ist die Tatsache, dass dieses Abkommen einseitig ist und Österreich bzw. Europa nicht dieselben Zugriffe wie den USA ermöglicht. Neben den Bürgerrechten besteht auch die Gefahr von Wirtschafts- und Industriespionage, weil derartige Informationen Rückschlüsse über wirtschaftliches Verhalten zulassen, wie auch der deutsche Bundesrat kritisiert.

Das Abkommen ist gegen die Zustimmung des Europäischen Parlaments initiiert worden und wird rein von den Regierungsparteien der europäischen Staaten – inklusive Österreich – mehrheitlich gegen den Willen der Bürger, getragen.

Der Vertrag von Lissabon ermöglicht dem EU-Parlament – und somit den Bürger – stärkeres Mitspracherecht. Umso bezeichnender ist die Tatsache, dass die europäischen Regierungen einen Tag vor Inkrafttreten des neuen Vertrages, das wir heute feiern, das Abkommen freigegeben haben. Das Liberale Forum fordert die Regierung auf ihre Entscheidung den Österreichern gegenüber zu argumentieren und verteidigen.

Was könnte eine einseitige Schwächung der Freiheitsrechte der Bürger in Österreich rechtfertigen?

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