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August 29 2010

Moscheen und Minarette – mit Polit-Schelten Diskussion stoppen?

Bürgermeister Häupl hält die Debatte über Moscheen und Minarette „von allen Seiten für hochgezogen“ – also im Moment für unangebracht. Der Grüne Dönmez legt jetzt eines drauf und unterstellt dem ohnehin umstrittenen Anas Schakfeh ob seiner Forderung nach Moscheen zum jetzigen Zeitpunkt indirekt Wahlkampfunterstützung für die FPÖ. Doch liegt nicht die Wahl des Zeitpunktes in der ausschließlichen Freiheit von Anas Schakfeh?

Abgeblockte Diskussion: heute liegt kein Antrag vor – und morgen?

Sollte das Volk – also wir – in einer Demokratie nicht fähig sein, eine Diskussion zu führen – unabhängig von Thema und Zeitpunkt? Oder befinden wir uns hier in dem furchtbaren Kreislauf: zuerst produziert die Politik mit ihrem staatlichen, seit Jahrzehnten unreformierten Bildungsangebot schlecht ausgebildete, unmündige Menschen und traut diesen Menschen nun eine mündige Diskussion nicht zu?

Der „mediale Ausritt“ von Schakfeh bietet ja auch die Chance einer klaren, grundsätzlichen Positionierung der Parteien zu seinem Standpunkt. Möglicherweise erwarten sich die Menschen mehr als den mittlerweile üblichen Abtausch von Schlagworten – nämlich, unter anderem über die Distanz zwischen Parteien und Kirchen und zur „Religionsfreiheit“.

Und wir haben sehr wohl – auch ohne aktuellem Vorliegen eines Antrages – das Recht auf inhaltsreiche Antworten. Denn die Frage zu Moscheen und Minaretten könnte, wenn nicht heute, morgen sehr wohl aktuell sein. Und darauf kann man sich als Gesellschaft vorbereiten.

Trennung „Kirche und Staat“

Ob Anas Schakfeh die Diskussion rund um die Moscheen heute oder morgen anstösst, ist allein seine und die Entscheidung seiner kirchlichen Gemeinschaft. Politische Kritik über den Zeitpunkt der Äußerung ist völlig unangebracht.

Politische Zurufe entbehrlich

Diskussionen und Meinungsvielfalt bringen Gesellschaften voran. Sie unterstützen die Weiterentwicklung des interessierten Zuhörers zu einem mündigen Menschen. Gerade die Politik hätte in diesem Zusammenhang eine wichtige Aufgabe – allerdings fehlen seit dem Ausscheiden des Liberalen Forums aus dem Nationalrat politisch tiefgreifende Diskussionen.

Die eben erlebte Polit-Schelte und das Abblocken der Diskussion ist das Abbild einer Politik, die Menschen bevormunden und lenken will. Es ist ein deutliches Zeichen an die Gesellschaft und an die Vertreter von Institutionen, jetzt nicht zu diskutieren. Solche Zurufe sind entbehrlich.

Zu diesem Thema passen auch folgende Artikel:

Ja, ich würde für ein Minarett stimmen

Islamstudie – “Zu müde” ist zu wenig

July 01 2010

Angelika Mlinar zur Asyldebatte: Zivilcourage darf nicht bestraft werden!

post-imageMaria Fekter ist nun seit zwei Jahren Innenministerin. Ihr Kurs gilt als hart, weit entfernt von einem liberalen Menschenbild. In diesem Interview spricht LIF-Bundessprecherin Angelika Mlinar über ihre Befürchtungen betreffend der derzeitigen Asylpolitik.

Redaktion: Wie stellst Du Dir den Umgang mit Asylsuchenden vor?

Angelika Mlinar: Es gibt unterschiedliche Beweggründe, warum Menschen ihre Länder verlassen. Grundsätzlich wollen sie ihre Lebenssituation verbessern, dabei flüchten sie vor Krieg, Folter aber auch Armut. Österreich sollte hier endlich eine menschenwürdige Haltung einnehmen und als Rechtsstaat kurze, faire und unabhängige Verfahren gewährleisten.

Wenn ich allerdings heute in der Presse lese, dass Innenministerin Fekter ihren harten Kurs gegen Asylanten weiterfährt, dann frage ich mich: was soll das? Traumatisierte Menschen einzusperren, das ist der Entzug von Freiheitsrechten Unschuldiger. Hier findet eine Vorverurteilung von Asylwerbern statt, die sich durch die politische Wortwahl mehr und mehr gesellschaftlich verankert.

Redaktion: Was würdest Du Dir von Innenministerin Fekter erwarten?

Angelika Mlinar: Fekter sollte lieber an einem Migrationsmanagement arbeiten und die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern verbessern.

Redaktion: Laut Presse-Interview befürchtet Fekter organisierte Kriminalität durch Illegale.

Angelika Mlinar: Asylwerbern und Asylwerberinnen stehen bei uns genau zwei legale Tätigkeiten offen: Sie dürfen sich prostituieren und den Augustin verkaufen. Was für eine Auswahl! Ein liberaler Zugang wäre hier, die Menschen legal ihrer Ausbildung entsprechend arbeiten zu lassen. Dann könnten sie sich eigenständig ihren Lebensunterhalt verdienen und sind unabhängig von staatlichen Almosen.

Redaktion: In Wien wurde ein Jurist von der Polizei wegen angeblicher Falschberatung eines „Sans Papier“-Fußballers angezeigt? Sein Vergehen: er hatte den Fußballer bei einem Folge-Asylantrag unterstützt. Wie stehst Du als Liberale dazu?

Angelika Mlinar: Hier wird neuerlich ein Exempel statuiert. Mit dem Schuß vor den Bug soll die ganze Rechtsberatungs-Szene eingeschüchtert werden. Mit diesem Vorgang wird festgestellt: Wer Zivilcourage zeigt, dem passiert etwas.

Als Liberale vertreten wir aber die mündigen, kritischen Menschen, die ohne Angst Zivilcourage zeigen dürfen. Gegen solche Einschüchterungs-Tendenzen müssen wir heute aufstehen, denn ich will  keine obrigkeitshörige, verängstigte Gesellschaft!

Redaktion: Ich danke für das Interview.

June 02 2010

Liberalismus – stinkende Leiche oder nützlicher Idiot?

Mit unten stehendem Text leitete Karl-Hermann Flach seine Streitschrift: „Noch eine Chance für die Liberalen Oder: Die Zukunft der Freiheit“ ein. Es ist ein Diskurs mit dem Begriff “liberal”, der sowohl dem BZÖ als auch den Grünen ins Stammbuch geschrieben gehört.

Flach beschreibt die ständige Herausforderung der Liberalen, die keine endgültige Wahrheit kennen. Daher sind sie laufend aufgerufen „Macht und Herrschaftsstrukturen kritisch zu hinterfragen, um interessenbedingte Scheinargumente zur Verteidigung von Privilegien aufzudecken und Erstarrungstendenzen entgegenzuwirken. Nur so lassen sich Freiheit und Würde des Einzelnen auch in einer hochzivilisierten und technisierten Welt verwirklichen.“

„Der Freiheitsdrang des Menschen

Für die einen ist der Liberalismus eine stinkende Leiche, deren eines oder anderes Organ zwar noch im Körper der neuen Gesellschaft weiterlebt, die aber insgesamt in das Grab der Geschichte gehört.

Für die anderen ist Liberalismus eine Konserve, deren Inhalt zwar steril geworden ist, aber immer noch ausreicht, wohlerworbene Rechte und heilige Besitzprivilegien bestimmter Schichten mit dem Aroma übergeordneter Ideale zu würzen.

Für die dritten ist der Liberale ein nützlicher Idiot, der eine erstarrte gesellschaftliche Ordnung aufzuweichen hilft, damit man sie nach der Übergangsphase vollkommener Narrenfreiheit wieder in die Zwangsjacke einer – natürlich besseren – Heilsordnung zwängen kann. Hat der nützliche Idiot so seine Schuldigkeit getan und begreift nicht, daß er mit seinem Geschwätz von der Freiheit nunmehr schweigen muß, gehört er in die Heilanstalt oder ins Gefängnis.

In Wahrheit ist der Liberalismus weder eine stinkende Leiche, noch eine sterile Konserve, noch ein nützlicher Idiot. Er konkretisiert nur den immer wieder aufbrechenden Freiheitsdrang des Menschen, wie andere meinen, eine „ewige Krankheit“ die man weder durch Operationen noch Heilmittel ausrotten kann.“

May 29 2010

LiF-Spitzenkandidatin für Wien: Unternehmerin Angelika Mlinar

post-imageHeute fand die Landesversammlung der Wiener Liberalen statt. Vorerst wurden die ersten zehn Plätze für die Landtagswahl im Herbst gewählt – weitere folgen wie auch die Bezirkslisten später. LIF-Bundessprecherin und Unternehmerin Angelika Mlinar  führt die Liberalen zurück in das Wiener Rathaus. Auf den Plätzen zwei und drei auf der Landesliste folgen Hannes Heissl und Christoph Göttlicher.

Redaktion: Angelika, wie würdest Du Dich mit drei Worten beschreiben.

Angelika Mlinar: mutig - dynamisch - freiheitsliebend.

Redaktion: Du bist ja ursprünglich aus Kärnten, was gefällt Dir an Wien?

Angelika Mlinar: Wien ist eine großartige Stadt mit fast mediteranem Flair. Das habe ich gerade heute auf meinem Fußmarsch vom 8. Bezirk zur Landesversammlung wieder mit Begeisterung festgestellt.

Redaktion: Wer wird der härteste Gegner im Wahlkampf?

Angelika Mlinar: Die etablierte Politik, die ihre Pfründe eisern schützen will.

Redaktion: Was wollen die Liberalen in Wien bewegen? Was ist das wichtigste Ziel?

Angelika Mlinar: Die Stadt soll sich endlich auf ihre Kernfunktionen konzentrieren. Wo es Unternehmer besser machen können – wie beispielsweise bei der Bestattung – soll sich die Stadt zurückziehen und Wettbewerb zugunsten der Menschen endlich zulassen.
Und die Kernfunktionen sehe ich in drei Bereichen: Rechtsstaatlichkeit, Chancengleichheit - mit Bildung und Integration – und schließlich die Sicherheit.

Redaktion: Wie grenzt sich das LIF gegenüber den Grünen ab?

Angelika Mlinar: Wir Liberale antworten mit Anreizen und Freiheit – Grüne mit Sanktionen und Verboten. Wir trauen den Menschen die Freiheit zu. Und darüber hinaus trennen uns klare wirtschaftspolitische Konzepte von den Grünen.

Redaktion: Da schließt sich meine nächste Frage gleich an. Wie schaut es mit dem Verhältnis von Sozial- und Wirtschaftspolitik aus?

Angelika Mlinar: Wir kämpfen für die Eigenverantwortung und Freiheit der Bürger und Bürgerinnen. Dabei darf auf die Schwächsten nicht vergessen werden.

Redaktion: Was können sich Unternehmerinnen und Unternehmer vom LIF erwarten?

Angelika Mlinar: Der wichtigste Punkt ist jetzt einmal, den Staat zu sanieren. Und dann muss sich Unternehmertum wieder auszahlen. Es ist erschreckend, wenn dreiviertel der Studentinnen und Studenten in den Staatsdienst wollen. Das zeigt eindeutig das Versagen der etablierten Politik!

Redaktion: Nun zu meiner Abschlussfrage. Wie kann man das LIF im Landtagswahlkampf unterstützen?

Angelika Mlinar: Persönliches Engagement der vielen liberal Denkenden in Wien und finanzielle Unterstützung benötigen wir dringend!

Redaktion: Danke für das Interview!

May 28 2010

LibDems: Ende des Überwachungswahns

post-imageEs sind nicht nur Paranoide, die Hüte aus Alufolie tragen, denen der Überwachungswahn unter Vortäuschung allgemein akzeptierter Deckmäntelchen – Terrorismus, Kinderpornografie – in den letzten Jahren unheimlich wurde. Jeder Schritt, jede Transaktion, jedes Telefongespräch, jede Mail und auch jede angesurfte Internetseite, alles wird heute erfasst. Dabei muss unterschieden werden: Datenkraken wie Facebook oder diverse Kundenkarten sind datenschutzrechtlich bedenklich. Denen vertrauen wir uns allerdings freiwillig an, akzeptieren die totale Durchleuchtung für monetäre Vorteile. Vor der staatliche Überwachung unter vagen Bedrohungsszenarien, die vor allem in Österreich irrelevant sind und gerne mit ‚wer nichts zu verbergen hat…‘ abgetan werden, gibt es kein Entkommen. Nun ja, vielleicht doch, wenn man off the grid geht, sich ohne Strom und Handy in eine Berghütte verkriecht und keine Bücher aus einer Bibliothek borgt.

Am schlimmsten treiben es die Briten und haben dabei eine Vorbildwirkung auf informationshungrige Regierungen der ganzen Welt. Die Labour-Regierungen unter Blair und Brown planten und setzten teilweise irre Überwachungsmaßnahmen um, inklusive der nicht-anlassbezogenen (sprich flächendeckenden) Speicherung von E-Mails. Diese Maßnahmen gingen weit über die EU-Direktive der Vorratsdatenspeicherung hinaus. Die Briten wurden im Jahr 2005 durch vier Millionen Kameras überwacht. Der Londoner Terroranschlag am 7. Juli des selben Jahres ließ die Anzahl noch weiter nach oben schnellen und Kritiker verstummen. Welche Argumente ziehen, wenn die Bedrohung von Leib und Leben überall zu sein scheint? Hier wird mit der untersten Ebene der berühmten Maslowschen  Bedürfnispyramide gespielt, dort, wo die Vernunft aufhört und der Instinkt übernimmt.Terroristen in London, hinter jeder Ecke  lauernde ‚Ostbanden‘ in Österreich… da akzeptiert man doch gerne, dass eine Kamera bis in die Sockenlade schaut und uns ein wohlwollender Big Brother vor der bösen Welt beschützt.

Oder?

Benjamin Franklin im 18. Jahrhundert stellte fest: Those who would give up Essential Liberty to purchase a little Temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety. Nicht einmal dieses  Universalgenie hätte erträumen können, welche Möglichkeiten Regierungen heute zur Verfügung stehen.

Die neue Koalition in London will diesem Wahnsinn ein Ende bereiten. In einem ersten Lebenszeichen von Nick Cleggs Liberalen sollen die Überwachungsmaßnahmen dramatisch zurückgeschraubt werden. Es soll keine nicht-anlassbezogene Aufzeichnung von E-Mails mehr geben, biometrische Pässe mit RFID-Überwachungschips sollen nicht eingeführt werde und auch DNA-Tests von britischen Staatsbürgern sollen unterbleiben. Kameras an jeder Ecke sollen nach Willen der Koalition bald der Vergangenheit angehören; ihre Verwendung wird stärker reguliert.

Die Liberalen in der britischen Regierung zeigen damit vor, dass der eingeschlagene Weg von  ‚unschuldig, bis die Schuld bewiesen ist‘ ins Gegenteil ‚schuldig, bis durch dauernd überwachtes Wohlverhalten die Unschuld bewiesen ist‘ umkehrbar ist. Staatliche Überwachung unbescholtener Bürger ist ein klassisches Beispiel, wie man liberale Politik endlich auch abseits der üblichen Krisen-Argumente angehen kann. Die Finanzmärkte und das Zuviel an Freiheit, das die momentane Krise ausgelöst hat, ist abstrakt und auch für Experten kaum verständlich. Die Videokamera, die uns auf Schritt und Tritt auch in Österreich verfolgt, ist greif- und begreifbar. Und sie stört mehr Mitbürger, als man glaubt.

May 26 2010

GSVG: Entmündigte Patienten sollen Arztbesuch vorfinanzieren

Wieviel Zwangsverpflichtung vertragen Unternehmerinnen und Unternehmer? Nicht nur, dass sie als Zwangsmitglied per Gesetz keine Wahlfreiheit bezüglich der Krankenkasse haben – wie auch alle anderen Erwerbstätigen. Aufgrund gescheiterter Vertragsverhandlungen, sollen sie nun den Arztbesuch bis zu einer Einigung mit der GSVG vorfinanzieren.

Das „tolle österreichische System“ scheitert

Wer den Menschen eine Versicherungspflicht auferlegt, muß auch für die Leistung im System sorgen. Die ungleiche Rollenverteilung zwingt uns Patientinnen und Patienten per Gesetz in ein komplexes und intransparentes Krankenkassensystem.

Uns gegenüber steht die Sozialversicherung, die mit SVA-Chef Christoph Leitl die Leistungen verhandelt. Und wenn es keine Einigung gibt – kein Problem: dann werden eben die Zwangsverpflichteten doppelt zur Kasse gebeten und dürfen neben der Sozialversicherung ihre Arztkosten vorfinanzieren.

Versicherungspflicht statt Pflichtversicherung

An die Adresse von SP-Gesundheitsminister Stöger: weniger Staat und Freiheit bei der Wahl der Krankenkassen würde Bewegung in das völlig erstarrte Gesundheitssystem bringen.

April 19 2010

OÖ. Liberale unterstützen Bürgerinitiative gegen Stadtwache

Es ist nicht Aufgabe der Stadt Linz, die Polizei in Sachen Sicherheit mit einer eigenen Stadtwache zu unterstützen. Es ist Aufgabe des Staates, die Polizei mit genug Ressourcen auszustatten, um die Sicherheit zu gewährleisten.

Als Liberale haben wir uns bereits im und auch nach dem oö. Wahlkampf mehrfach am Blog zu den Stadtsheriffs geäußert. Jetzt wollen wir als LIF die Bürgerinitiative gegen die Stadtwache unterstützen. Daher rufen wir alle liberalen Linzer und Linzerinnen zur Beteiligung an der Bürgerinitiative auf. Wo Sie bis 6. Mai 2010 unterschreiben können, erfahren Sie hier www.stadtwachelinz.at.

Hier finden Sie unsere bisherigen Blogdiskussionen:

Greifen künftig Stadtsheriffs ein, wenn der Nachbar lärmt?

Entscheidungen beeinflussen mitunter unser Lebensgefühl weitreichend. Kontrolliert, bevormundet, verunsichert oder frei, mündig und weltoffen – zwei konträre Menschenbilder fallen in der Sicherheitsfrage aufeinander. Wenn also die Linzer SPÖ gemeinsam mit dem neuen FPÖ-Stadtrat künftig 30 Privatsheriffs einstellt, hat sie sich klar positioniert. Fairer wäre gewesen, Bürgermeister Dobusch hätte diese Frage bereits im Wahlkampf ehrlich beantwortet.

Sicherheit und viele Paare Augen

Als würde eine der höchsten Polizeidichten Österreichs und tausende Überwachungskameras im Stadtgebiet nicht reichen, hat Bürgermeister Franz Dobusch seinem jungen Stadtrat Detlef Wimmer von der FPÖ einen Herzenswunsch erfüllt: Weil angeblich der Wählerwille ‘nicht länger ignoriert’ werden könne, hat der Linzer Gemeinderat mit den Gegenstimmen von Grünen und KPÖ letzten Donnerstag beschlossen, daß Linz ab September 2010 eine Stadtwache bekommt.

Hier noch einmal unsere Positionen:

-          Polizei, Pädagogen und Streetworker statt Stadtwache

-          Klare Zuständigkeiten statt verschwommener Parallelstruktur

-          Zivilcourage und Eigeninitiative statt bevormundet und kontrolliert

Zu diesem Thema äußerte sich Benjamin Franklin Mitte des 18. Jahrhunderts mit folgenden Worten: “Diejenigen, die  Freiheiten aufgeben würden, um geringe vorübergehende Sicherheit zu erkaufen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.”

April 14 2010

Club 2: „Türkische Mädchen sind nicht frei“

Ähnlich wie der junge Türke kürzlich im Club 2 berichtet auch die Soziologin Necla Kelek über die Beschneidung der Freiheitsrechte türkischer Mädchen in Deutschland. Sie erhebt scharfe Kritik, dass die Gesellschaft für diese türkischen Frauen unter dem Deckmantel „kulturelle Differenz“ das Recht auf Selbstbestimmung nicht einfordert.

Gerade in der zweiten und dritten Generation sind immer mehr junge Menschen anzutreffen, die bestehende Probleme klar aussprechen. Dies zeigte auch der letzte Club 2, der unter dem Titel „Junge Türken –zwischen Integration und Verweigerung“ stand.

Als Liberale müssen wir die modernen, fortschrittlichen und offenen Kräfte stärken, die den Eingesperrten und Zwangsverheirateten ihre Stimme geben. Denn natürlich stehen auch diesen Frauen die verfassungsmäßig festgehaltenen Freiheits- und Selbstbestimmungsrechte zu. Dafür wird es aber notwendig, endlich zu reden, statt als Gesellschaft kulturelle Probleme niederzuschweigen. Nur dann kann sich langfristig die Situation für die Opfer positiv ändern.

Zitiert aus Necla Kelek: „Die fremde Braut“, Goldmann Verlag, 2006

„Die typische Importbraut ist meist gerade eben 18 Jahre alt, stammt aus einem Dorf und hat in vier oder sechs Jahren notdürftig lesen und schreiben gelernt. Sie wird von ihren Eltern mit einem ihr unbekannten, vielleicht verwandten Mann türkischer Herkunft aus Deutschland verheiratet. Sie kommt nach der Hochzeit in eine deutsche Stadt, in eine türkische Familie. Sie lebt ausschließlich in der Familie, hat keinen Kontakt zu Menschen außerhalb der türkischen Gemeinde. Sie kennt weder die Stadt noch das Land, in dem sie lebt. Sie spricht kein Deutsch, kennt ihre Rechte nicht, noch weiß sie, an wen sie sich in ihrer Bedrängnis wenden könnte. In den ersten Monaten ist sie total abhängig von der ihr fremden Familie, denn sie hat keine eigenen Aufenthaltsrechte. Sie wird tun müssen, was ihr Mann und ihre Schwiegermutter von ihr verlangen. Wenn sie nicht macht, was man ihr sagt, kann sie von ihrem Mann in die Türkei zurückgeschickt werden – das würde ihren sozialen oder realen Tod bedeuten. Sie wird bald ein, zwei, drei Kinder bekommen. Ohne das gilt sie nichts und könnte wieder verstoßen werden. Damit ist sie auf Jahre an das Haus gebunden. Da sie nichts von der deutschen Gesellschaft weiß und auch keine Gelegenheit hat, etwas zu erfahren, wenn es ihr niemand aus ihrer Familie gestattet, wird sie ihre Kinder so erziehen, wie sie es in der Türkei gesehen hat. Sie wird mit dem Kind türkisch sprechen, es so erziehen, wie sie erzogen wurde, nach islamischer Tradition. Sie wird in Deutschland leben, aber nie angekommen sein.

Kaum jemand spricht mit diesen Frauen, weil diese in der Öffentlichkeit meist auch gar nicht auftauchen. Sie sind in den Familien, in den Häusern versteckt, sie können sich nicht mit Deutschen verständigen, sie haben keinen Kontakt zu Menschen, die ihnen helfen könnten, zu Behörden, Sozialarbeitern oder Beratungsstellen. Sie sind in unserer Gesellschaft unsichtbar. Selbst demokratische und aufgeschlossene türkische Migranten, die sich dieses Problems durchaus bewusst sind, tabuisieren es, weil es ihnen peinlich ist und weil sie eine öffentliche Rufschädigung für „die Türken“ befürchten. Die Umma, die Gesellschaft, wird über die Rechte des Einzelnen gestellt.“

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