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August 02 2010

Stammtischrhetorik für… wen eigentlich?

Paul Frühauf

Paul Frühauf

Dieses Wochenende haben wir wieder einmal die Antwort auf die ewige Frage bekommen, warum das LIF bei Wahlen sehr übersichtliche Ergebnisse einfährt. Sie kam aus einer interessanten Richtung und war wohl nicht als solche gedacht: Unser aller Lieblings-Innenministerin sagte, sie wolle zwar Ingenieure als Zuwanderer aber keine Analphabeten aus dem Bergdorf.

Abgesehen davon, dass sie in der Sache nicht Unrecht hat, ist so eine Aussage einer Ministerin unwürdig. Es geht ihr nicht um die Sache. Es geht ihr darum, so wie der Rest der Parlamentsparteien mit Ausnahme der ebenfalls chronisch erfolglosen Grünen die allertiefste Wählerschicht anzusprechen. Solche indiskutablen Aussagen hört man normaler Weise nur nach vier, fünf Bieren an einem Sonntagvormittag in jedem beliebigen Wirtshaus. Es ist auch keine Frage von political correctness. Die Aufgabe eines Regierungsmitgliedes ist, die Gesetze zu vollziehen und nicht private Ressentiments auszuleben. Man sollte glauben, dass Menschen, die das nicht können, vor dem Aufstieg in höchste Staatsämter aussortiert werden. Doch schon in der Causa Zogaj war es Frau Fekter nicht möglich, ihre persönliche Abneigung gegen ein Teenager-Mädchen glaubwürdig in Schach zu halten. Damals konnte man es noch für einen Ausrutscher halten, dass sie sich von der Gegenwehr der Arigona persönlich angegriffen fühlte. Doch so legt sie noch ein Schäuferl nach. Vermutlich nicht ohne den Hintergedanken, diese an sich verschwindend kleine unkritische Bierzutzler-Schicht anzusprechen.

Das finden wir schade. Liberale nehmen prinzipiell an, dass jeder Mensch ein gewisses Mindestmaß an Intelligenz und Urteilsvermögen hat – nicht umsonst glauben wir, dass Eigenverantwortung besser funktioniert als staatliche Bevormundung. Aus genau diesem Grund wird es von LIF-Funktionären niemals solche Aussagen geben. Trotzdem wissen wir, dass in Migrationsfragen vielen falsch läuft und haben auch Konzepte, das zu ändern. Dabei werden wir jedoch niemals auf das tiefst mögliche Niveau, das wirklich nicht mehr allzu weit von dem entfernt ist, was bei FPÖ-Zeltfesten so gesagt wird, sinken. Unseren tatsächlichen und potenziellen Wählern trauen wir zu, dass sie dem folgen können.

Vielleicht ist das der große Fehler. Vielleicht fährt man ohne Leute wie Frau Fekter  in den eigenen Reihen keine 30 Prozent ein. Aber eines ist sicher: Wir und unsere Wähler fühlen uns wohler, wenn wir nicht die niedrigsten Instinkte des gegeneinander Ausspielens ansprechen sondern konkrete und menschliche Lösungen vorschlagen.

Auch die ÖVP war einmal eine anständige Partei und ist es in weiten Teilen auch heute noch. Es wäre angebracht, wenn sie aufhören würde, sich mit der FPÖ um den braunen Bodensatz zu balgen. Der Wähler hält sie für staatstragend. Es wäre angebracht, sich auch so zu verhalten.

July 23 2010

Ministerin Fekter: nach Raubzug jetzt auf Treibjagd?

Angelika Mlinar - Bundessprecherin LiF

Angelika Mlinar - Bundessprecherin LiF

Nach ihrem Raubzug, mit dem sie zu Lasten der Sozialhilfebudgets der Gemeinden eine Neuverteilung der Strafgelder für die Polizei forderte, ist die Innenministerin jetzt offensichtlich auf Treibjagd unterwegs.

Aufwendig zusammengestellte und mit großem Medien -Tamtam angekündigte Sokos sollen jetzt überprüfen, “ob tatsächlich alle Asylwerber mit 5-er BMWs unterwegs sind.”

“Ja, es gibt sicher einzelne Missbrauchsfälle, aber Ton und Wortwahl, in denen  die verallgemeinernde Vernaderung präsentiert wird, trägt sicher zu einer weiteren Verschlechterung des Klimas gegenüber rechtmäßigen Asylwerbern bei.” kommentiert Angelika Mlinar, Bundessprecherin des LIF und Spitzenkandidatin bei den Wiener Wahlen, die Vorgangsweise Fekters.

Ein Tipp Mlinars an Fekter:

“Ihre Asylpolitik ist  ohnehin schon am Pannenstreifen unterwegs – es wird Ihnen nicht gelingen nochmals rechts zu überholen. Dies ist übrigens auch im Straßenverkehr verboten.”

July 01 2010

Angelika Mlinar zur Asyldebatte: Zivilcourage darf nicht bestraft werden!

post-imageMaria Fekter ist nun seit zwei Jahren Innenministerin. Ihr Kurs gilt als hart, weit entfernt von einem liberalen Menschenbild. In diesem Interview spricht LIF-Bundessprecherin Angelika Mlinar über ihre Befürchtungen betreffend der derzeitigen Asylpolitik.

Redaktion: Wie stellst Du Dir den Umgang mit Asylsuchenden vor?

Angelika Mlinar: Es gibt unterschiedliche Beweggründe, warum Menschen ihre Länder verlassen. Grundsätzlich wollen sie ihre Lebenssituation verbessern, dabei flüchten sie vor Krieg, Folter aber auch Armut. Österreich sollte hier endlich eine menschenwürdige Haltung einnehmen und als Rechtsstaat kurze, faire und unabhängige Verfahren gewährleisten.

Wenn ich allerdings heute in der Presse lese, dass Innenministerin Fekter ihren harten Kurs gegen Asylanten weiterfährt, dann frage ich mich: was soll das? Traumatisierte Menschen einzusperren, das ist der Entzug von Freiheitsrechten Unschuldiger. Hier findet eine Vorverurteilung von Asylwerbern statt, die sich durch die politische Wortwahl mehr und mehr gesellschaftlich verankert.

Redaktion: Was würdest Du Dir von Innenministerin Fekter erwarten?

Angelika Mlinar: Fekter sollte lieber an einem Migrationsmanagement arbeiten und die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern verbessern.

Redaktion: Laut Presse-Interview befürchtet Fekter organisierte Kriminalität durch Illegale.

Angelika Mlinar: Asylwerbern und Asylwerberinnen stehen bei uns genau zwei legale Tätigkeiten offen: Sie dürfen sich prostituieren und den Augustin verkaufen. Was für eine Auswahl! Ein liberaler Zugang wäre hier, die Menschen legal ihrer Ausbildung entsprechend arbeiten zu lassen. Dann könnten sie sich eigenständig ihren Lebensunterhalt verdienen und sind unabhängig von staatlichen Almosen.

Redaktion: In Wien wurde ein Jurist von der Polizei wegen angeblicher Falschberatung eines „Sans Papier“-Fußballers angezeigt? Sein Vergehen: er hatte den Fußballer bei einem Folge-Asylantrag unterstützt. Wie stehst Du als Liberale dazu?

Angelika Mlinar: Hier wird neuerlich ein Exempel statuiert. Mit dem Schuß vor den Bug soll die ganze Rechtsberatungs-Szene eingeschüchtert werden. Mit diesem Vorgang wird festgestellt: Wer Zivilcourage zeigt, dem passiert etwas.

Als Liberale vertreten wir aber die mündigen, kritischen Menschen, die ohne Angst Zivilcourage zeigen dürfen. Gegen solche Einschüchterungs-Tendenzen müssen wir heute aufstehen, denn ich will  keine obrigkeitshörige, verängstigte Gesellschaft!

Redaktion: Ich danke für das Interview.

January 29 2010

Der Staat, die Hochzeit und schwarze Probleme mit der Verfassung

Paul Frühauf

Paul Frühauf

Härteministerin Fekter hat Angst. Angst vor den eigenen Staatsbürgern, denen sie eigentlich geschworen hat zu dienen. Die wahre Bedrohung geht weder von korrupten Politikern noch Kriminellen aus, sondern von Homosexuellen – denen die Ministerin per Weisung an die Standesämter letzte Woche den Bindestrich in Doppelnamen verboten hat und sie damit per Pass und amtlichen Formularen identifizierbar und diskriminierbar macht. Die kleinlichen, schikanösen Verhaltensmuster, die Fekter schon bei Zuwanderern an den Tag legt, wiederholen sich 1:1  gegenüber den eigenen Staatsbürgern.

Beim Schwur auf die Verfassung während ihrer Angelobung – stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze – dürfte die studierte Juristin allerdings bei Artikel 7 die Finger hinter dem Rücken gekreuzt haben. Denn der besagt: Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich. Vorrechte der Geburt, des Geschlechtes, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses sind ausgeschlossen.

Die Behandlung sexuell nicht der veralteten ÖVP-Norm entsprechender Menschen ist vielleicht durch einfache Gesetze gedeckt, widerspricht jedoch einem der wichtigsten Verfassungsartikel, wie ein einfacher Bürger selbigen versteht. Natürlich kann man da drehen und wenden und von parteiischen Experten interpretieren lassen, der Laie jedoch sieht diese einfachen Worte und fragt sich, warum das für manche eben nicht so gilt.

Keine staatliche Hochzeit

Hier ist ein Vorschlag, wie man der ÖVP diese Angst vor den ‘Anderen’, die in ihrer Denkweise den Staat und ihr eigenes überholtes Familienbild unterwandern: Warum hält sich der Staat nicht ganz aus dem Heiraten heraus? Das überlässt er den anerkannten Religionsgemeinschaften, die dabei selbstverständlich nach ihren eigenen Regeln vorgehen. Der Staat trägt nur noch Partnerschaften ein, und zwar alle zwischen mündigen, geschäftsfähigen und dazu willigen Bürgern, egal in welcher Zweierkonstellation. Damit löst sich das Problem der Schwarzen sofort. Eine eingetragene Partnerschaft ist ja keine schwule Attacke auf die traditionelle Vater-Mutter-Kind-Familie. Dass die katholische als österreichische Massenkirche in absehbarer Zeit homosexuelle Partnerschaften absegnet, ist tendenziell unwahrscheinlich. Eine win-win-Situation für alle – außer vielleicht manche Standesbeamte, die hin und wieder eine Reise in die Karibik spendiert bekommen.

Bei genauerer Betrachtung ist dieser Rückzug des Staates nicht einmal so radikal. Denn im Prinzip braucht sich gar nichts ändern, nur das Wording. Nicht einmal die Zeremonie auf den Standesämtern oder die Gesetze zur Adoption von Kindern wären betroffen (außer, dass beides dann für alle möglich ist). Die ÖVP verhindert die Gleichstellung aller Bürger wegen eines Wortes – und was ist schon die Sprache gegen den Willen der schwarzen Vordenker. Die Hochzeit muss weichen, um der Verfassung Genüge zu tun.

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