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August 08 2010

An Glawischnig & Co. – „Da Summa is bald uma“

Luftblasen-PolitikGroß war der oppositionelle Aufschrei, als die Regierung die Haushaltsplanung auf Dezember verschob. Zu Recht: ganz Österreich war empört. Zu offensichtlich die Strategie, die Landtagswahlen nicht zu gefährden . Mit wöchentlichen Sondersitzungen zum Budget wollte die Opposition die Regierung vor sich hertreiben. Nun lösen sich diese Sondersitzungen immer mehr in Luftblasen auf.

Dezenter Hinweis an Glawischnig, Strache und Buchner: mehr als die Hälfte des Sommers ist nun ungenutzt vorbeigezogen! Die Wirtschaftskrise ist noch nicht vorbei, eine neuerliche Finanzkrise steht im Raum, der Staat verbraucht zu viel Geld, es gibt bis jetzt keine Verwaltungsreform.

In einer solchen Situation haben wir das Recht, 181 Nationalratsabgeordnete den ganzen Sommer arbeiten zu sehen.

Zu diesem Thema  passen auch folgende Artikel:

Platzen die angekündigten Budget-Sondersitzungen?

Budgetfahrplan – leben wir in einer Bananenrepublik?

Verspätetes Budget: In der Privatwirtschaft gäbe es Überstunden und Urlaubssperren

July 28 2010

Platzen die angekündigten Budget-Sondersitzungen?

Vollmundig hatten Oppositionspolitiker wie Grünen-Sprecherin Eva Glawischnig noch vor einem Monat angekündigt, die Regierung mit Sondersitzungen zum Budget zu beschäftigen. Nun ist die Hälfte des Sommers vorbei und bislang scheinen sich die Oppositionsparteien noch nicht auf eine Sondersitzung geeinigt zu haben. Ging es wohl allen drei Parteien mehr um politisches Geplänkel als um tatsächliche Vorarbeiten zum Haushaltsplan des Staates?

Bei einer Pressekonferenz hat heute BZÖ-Chef Bucher die beiden anderen Oppositionschefs zu einem Gespräch eingeladen – für nächste Woche. So richtig eilig, scheint es mit dem Budget fürs nächste Jahr niemand zu haben.

July 13 2010

Budgetfahrplan – leben wir in einer Bananenrepublik?

Angelika Mlinar - Bundessprecherin LiF

Angelika Mlinar - Bundessprecherin LiF

“Gesetz ist Gesetz – jeder hat sich selbstverständlich daran zu halten” so tönt es landauf, landab in jedem zweiten Satz der Regierung.

Geradezu maßlos verärgert reagiert daher das Liberale Forum auf die Verschubpläne der Bundesregierung betreffend Vorlage des Budgets 2011. Dieser Termin (spätestens 10 Wochen vor dem in Kraft treten) ist von der Verfassung vorgegeben.

Tatsächlich leben wir in einem Land, in dem erst lang und breit darüber diskutiert werden muss, ob die Regierung gewillt ist, sich an Verfassungsgesetze zu halten.

Dafür kann ich keinerlei Verständnis aufbringen. Vielleicht haben sich Faymann, Pröll & Co. die Bundesbahn als Vorbild genommen. Die kommt ja auch fast nie  pünktlich.

“Ich halte diese Vorgangsweise für einen handfesten Skandal” – so die Bundessprecherin des Liberalen Forum und Spitzenkandidatin für Wien Angelika Mlinar.

Ich kann mich nicht entscheiden, ob es Unfähigkeit, Verantwortungslosigkeit, oder präpotente Überheblichkeit ist. Wahrscheinlich ist von allem etwas dabei.

Die Österreicherinnen und Österreicher sollen selbst entscheiden.

 Sie würden wahrscheinlich ein Land mit solchen Zuständen als Bananenrepublik bezeichnen. Aber das wäre eine Beleidigung – für die Bananen” schloß Mlinar.

Zu diesem Thema passt auch: Verspätetes Budget: In der Privatwirtschaft gäbe es Überstunden und Urlaubssperren

July 07 2010

Verspätetes Budget: In der Privatwirtschaft gäbe es Überstunden und Urlaubssperren

geldscheine_teaserNun sollen die Beratungsgespräche für das Budget 2011 doch schon am 1. Dezember starten. Damit ist wohl wieder alles im Lot: Nationalratspräsidentin Prammer, die noch am Sonntag von einer „unsauberen“ Vorgehensweise gesprochen hatte, wird sich wohl mit der ach so tollen Kooperationsbereitschaft von SPÖ und ÖVP zufrieden geben. Aber Prammer ist ohnehin leicht zufrieden zu stellen.

Konsequenzen in der Privatwirtschaft

Würde in der Privatwirtschaft der Budgetvoranschlag nicht fertig werden, gäbe es Urlaubssperren und Überstunden. Alles würde daran gesetzt werden, die Termine einzuhalten.

Legt in einem Unternehmen der Finanzverantwortliche das Budget zu spät vor, wird er sich wohl einer äußerst unangenehmen Diskussion stellen müssen. Möglich, dass man sich hier vom Verantwortlichen trennt. Das wird Bundeskanzler Faymann und Finanzminister Pröll derzeit wohl nicht passieren.

Wer als Unternehmer die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht einhält, wird vom Staat ermahnt und möglicherweise sanktioniert. Der Staat ermahnt den Staat? Auch das wird in diesem Fall wohl nicht passieren, Sanktionen – wie finanzielle Strafen aufgrund der Verfassungsübertretung – wird es für unsere Verantwortlichen wohl keine geben.

Die Rasenmäheraktion über alle Ministerien als Verwaltungsreform zu bezeichnen, ist feig und peinlich. Diese völlige Phantasielosigkeit in der Unternehmensführung könnte ein Unternehmen in den Ruin treiben.

Die Regierung tritt Planungssicherheit aller mit Füßen

Die Sparmaßnahmen sollen erst im Dezember und damit klar nach den Landtagswahlen diskutiert werden. Keine Information für das Wahlvolk – man könnte vermuten, da will jemand die Wählerinnen und Wähler dumm sterben lassen. Doch die Strategie ist mittlerweile durchsichtig, weil bereits vor kurzem von Bundeskanzlerin Merkel in NRW erfolglos erprobt.

Andere EU-Länder legen zackig ihre Budgets und Sparmaßnahmen vor. Damit geben sie den Unternehmen Planungssicherheit und stärken sie im Wettbewerb. Unsere Regierung scheint hier keine Eile zu haben.

Aber sowohl Gesellschaft als auch Wirtschaft haben das Recht, schnellstmöglich mehr über die Sparpläne der Regierung zu erfahren. Wird beispielsweise die Mineralölsteuer erhöht, müssen Unternehmer, Arbeitnehmer, Pendler, Familien und Einzelpersonen ihre persönlichen Finanzpläne adaptieren.

Die Argumentation, ob der Wirtschaftskrise müsse man sich als Regierung mehr Zeit zur Planung nehmen, trifft wohl auf jedes EU-Land zu. Und – hat die Finanz- und Wirtschaftskrise uns nicht schon im Oktober 2008 getroffen? Also genug Zeit, um ein Budget für das Jahr 2011 vorzubereiten.

Schwache Geschäftsführung in schlechten Zeiten?

Bleibt die Frage: Haben Pröll und Faymann den Verwaltungsapparat etwa nicht im Griff und wir damit eine schwache Geschäftsführung in unserem Unternehmen Staat? Auch das wäre eine mögliche Erklärung. Allerdings: gerade in einer Krisen würden wir die besten Köpfe dieses Landes dringend brauchen.

Wäre Österreich eine AG und das Wahlvolk seine Aktionäre, müßten wir diese Regierung entlassen.

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