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July 28 2010

Platzen die angekündigten Budget-Sondersitzungen?

Vollmundig hatten Oppositionspolitiker wie Grünen-Sprecherin Eva Glawischnig noch vor einem Monat angekündigt, die Regierung mit Sondersitzungen zum Budget zu beschäftigen. Nun ist die Hälfte des Sommers vorbei und bislang scheinen sich die Oppositionsparteien noch nicht auf eine Sondersitzung geeinigt zu haben. Ging es wohl allen drei Parteien mehr um politisches Geplänkel als um tatsächliche Vorarbeiten zum Haushaltsplan des Staates?

Bei einer Pressekonferenz hat heute BZÖ-Chef Bucher die beiden anderen Oppositionschefs zu einem Gespräch eingeladen – für nächste Woche. So richtig eilig, scheint es mit dem Budget fürs nächste Jahr niemand zu haben.

May 27 2010

LIF-Abfuhr für BZÖ-Bucher

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr holte sich BZÖ-Chef Bucher von Liberalen-Chefin Angelika Mlinar eine deutliche Abfuhr. Mlinar hatte bereits im Jänner festgestellt:

„Solange das BZÖ Menschen an den Rand der Gesellschaft drängt oder die Rechte von sexuell anders Orientierten beschränken will, mißbraucht Bucher den Liberalismus nur als Marketinggag. Das ist aufs Schärfste zu verurteilen,“ so LiF-Sprecherin Mlinar, die nicht einmal einen Kern an Wirtschaftliberalismus beim BZÖ erkennen kann.

Die von BZÖ-Chef Bucher aktuell behaupteten Gespräche mit dem LIF gibt es definitiv nicht. In einer Presseaussendung stellt Angelika Mlinar fest:

Es hat keinerlei Kontakt des BZÖ mit dem Liberalen Forum gegeben. Wir wurden von Niemandem auch nur angesprochen.

Wir bedauern dies umso weniger, als wir weder an Gesprächen und schon gar nicht an einer Vereinigung interessiert sind.

“Wir stellen jedoch mit Freude fest, welchen Stellenwert das Liberale Forum in der politischen Landschaft Österreichs inne hat und daß sich das Liberale Forum auf ein erfolgreiches Antreten bei der Wiener Landtagswahl vorbereitet”, schließt LIF-Bundessprecherin Angelika Mlinar.

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