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December 01 2009

Österreich verkauft Bürgerrechte.

Ende der Privatsphäre?

Vehemente Kritik kommt von Seiten der Liberalen zu Österreichs Nachgeben bezüglich des SWIFT-Abkommens mit den USA. Anstatt Bürgerrechte zu sichern und zu stärken scheint Österreichs Regierung breitwillig jeden Widerstand gegen eine weitere Aushöhlung der Privatsphäre aufzugeben.

Das SWIFT Abkommen soll den USA Einsicht in alle Zahlungsflüsse österreichischer Bürger erlauben und dies ohne richterliche Anordnung. Dies ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zum gläsernen Menschen. Weiters pikantes Detail am Rande ist die Tatsache, dass dieses Abkommen einseitig ist und Österreich bzw. Europa nicht dieselben Zugriffe wie den USA ermöglicht. Neben den Bürgerrechten besteht auch die Gefahr von Wirtschafts- und Industriespionage, weil derartige Informationen Rückschlüsse über wirtschaftliches Verhalten zulassen, wie auch der deutsche Bundesrat kritisiert.

Das Abkommen ist gegen die Zustimmung des Europäischen Parlaments initiiert worden und wird rein von den Regierungsparteien der europäischen Staaten – inklusive Österreich – mehrheitlich gegen den Willen der Bürger, getragen.

Der Vertrag von Lissabon ermöglicht dem EU-Parlament – und somit den Bürger – stärkeres Mitspracherecht. Umso bezeichnender ist die Tatsache, dass die europäischen Regierungen einen Tag vor Inkrafttreten des neuen Vertrages, das wir heute feiern, das Abkommen freigegeben haben. Das Liberale Forum fordert die Regierung auf ihre Entscheidung den Österreichern gegenüber zu argumentieren und verteidigen.

Was könnte eine einseitige Schwächung der Freiheitsrechte der Bürger in Österreich rechtfertigen?

November 08 2009

Rechtsstaatlichkeit und ein besserer Schutz der Bürgerrechte stehen im Zentrum unserer politischen Botschaft

Alexander Hofmann

Alexander Hofmann

Grund- und Menschenrechte sind auch gegen den Willen der Mehrheit unbedingt zu schützen. Sie dürfen nicht gegen das demokratische Prinzip ausgespielt werden. Deshalb verschließen wir uns unsauberen politischen Lösungen und fordern für die Lösung des Ortstafelkonfliktes die sofortige Umsetzung der VfGH-Erkenntnisse; gleiches gilt für die jüngste Entscheidung des EGMR zur Frage der Zulässigkeit religiöser Symbole an staatlichen Schulen.

Wir haben seit jeher davor gewarnt, den Sicherheitsbehörden durch schwammige und undeutliche Regelungen überschießende Befugnisse zum Eingriff in die Privatsphäre und die Grundrechte der Bürger einzuräumen. Wir warnen nachdrücklich vor derartigen Tendenzen zu einem autoritären Überwachungsstaat, der dem Bürger den Rücken bricht und der Ausbildlung einer „biedermeierlichen Mentalität des Vormärz“ Vorschub leistet. Zieltauglichkeit und Verhältnismäßigkeit müssen die Kriterien sein, an denen der Gesetzgeber und die Behörden die Verfassungs- und Rechtmäßigkeit von grundrechtsnahen Eingriffen zu messen haben (Stichworte: Vorratsdatenspeicherung, Viedeoüberwachung, Weitergabe von Daten und IP-Adressen, Handyortung etc). Wir begrüßen die jüngste Initiative der österreichischen Anwaltschaft zu diesem Thema; allerdings stellen wir radikalere und noch weitergehende Forderungen nach wirksamen Sanktionen für unzulässige Eingriffe auf. Wir fordern auch möglichst umfassende Verwertungs- und Anzeigenverbote sowie Nichtigkeitsfolgen für (grundrechts)widrig erlangte Beweismittel, um der Rechtsordnung in diesem Bereich verlässliche Geltung zu verschaffen.

Damit die  Justiz von der Politik unbehelligt arbeiten kann, schließen wir uns der Forderung der Staatsanwälte nach einer Beseitigung des Weisungsrechtes des BMJ an. Die Kontrolle der staatlichen Ankläger soll in letzter Instanz ein aus drei Prokuratoren bestehendes Kollegium ausüben, das – ähnlich dem Rechnungshof – dem Parlament nur zu berichten hat aber von diesem nicht abgesetzt werden kann. Das Weisungsrecht wurde lange Zeit mit dem Grundsatz der politischen Verantwortung der Exekutive gegenüber dem Parlament gerechtfertigt. In der realpolitischen Verfassung, der zufolge die parlamentarische Mehrheit eine wirksame Kontrolle faktisch aushebelt, erweist sich die politische Kontorolle als Farce. Das Weisungsrecht hat die Staatsanwälte in eine strukturelle Abhängigkeit gerückt, die dem Ansehen der Justiz und dem Vertrauen ihn ihre Unabhängigkeit sehr geschadet hat.

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