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July 20 2010

Ausgaben runter, Steuern runter

post-imageDas wäre ein Rezept nach liberaler Gangart. Denn Steuern sind  staatliche Einschnitte ins Privateigentum, die nur dem Erhalt eines schlanken Staates dienen sollen. Dabei gilt es, die Kernaufgaben eines Staates zu identifizieren – also kein Förderunwesen, keine Gießkanne bei Sozialleistungen und schließlich ein lebendiges Unternehmertum ohne staatliche Eingriffe. Dafür: mit Leistungsanreizen die Wirtschaft ankurbeln.

Unseren Politikerinnen und Politikern fehlt aber leider jeglicher Sparwille. Die Gier nach staatlicher Macht und Machterhalt wird auf unsere Schultern geladen.

Staatliche Parteienförderung halbieren

Statt aber neue Steuern zu erfinden und uns mit täglichem Regierungsstreit zu unterhalten, könnte die Regierung die Parteienförderung für die nächsten fünf Jahre halbieren und dafür steuerliche Anreize für private Parteispenden schaffen. Sparvolumen bei derzeitigen Ausgaben von € 172 Millionen pro Jahr -  mindestens 400 Millionen Euro.Und im Wett

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Schweinderl