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September 13 2010

Anschlag auf Asylantenheim: feige

Wem immer diese Greueltat eingefallen ist, sei ins Stammbuch geschrieben: Dieser Anschlag ist ein Symbol für absolute Feigheit. Viele Asylanten fliehen vor Krieg, Verfolgung oder Folter. Das sind traumatisierte Menschen, die die Hilfe unserer Gemeinschaft benötigen.

Stoppt das Auseinanderdividieren der Gesellschaft

Das feige Ausspielen einzelner Gruppen gegeneinandern – meist auf Kosten der Schwächsten – schürt Hass und Unfrieden und führt schließlich zu Gewaltakten wie am Wochenende in der Steiermark. Das Menschenbild wird durch Diskussionen wie der jetzt als „Mitwirkungspflicht“ verkauften Internierung von Asylanten stark verschoben. Hier werden die Freiheits- und Menschenrechte mit Füßen getreten, Asylsuchende zu Menschen zweiter Klasse abgestempelt.

Diese Tat hat daher natürlich eine politische Dimension. Daher wären klare Worte der Regierungsspitze dringend angesagt.

July 23 2010

Ministerin Fekter: nach Raubzug jetzt auf Treibjagd?

Angelika Mlinar - Bundessprecherin LiF

Angelika Mlinar - Bundessprecherin LiF

Nach ihrem Raubzug, mit dem sie zu Lasten der Sozialhilfebudgets der Gemeinden eine Neuverteilung der Strafgelder für die Polizei forderte, ist die Innenministerin jetzt offensichtlich auf Treibjagd unterwegs.

Aufwendig zusammengestellte und mit großem Medien -Tamtam angekündigte Sokos sollen jetzt überprüfen, “ob tatsächlich alle Asylwerber mit 5-er BMWs unterwegs sind.”

“Ja, es gibt sicher einzelne Missbrauchsfälle, aber Ton und Wortwahl, in denen  die verallgemeinernde Vernaderung präsentiert wird, trägt sicher zu einer weiteren Verschlechterung des Klimas gegenüber rechtmäßigen Asylwerbern bei.” kommentiert Angelika Mlinar, Bundessprecherin des LIF und Spitzenkandidatin bei den Wiener Wahlen, die Vorgangsweise Fekters.

Ein Tipp Mlinars an Fekter:

“Ihre Asylpolitik ist  ohnehin schon am Pannenstreifen unterwegs – es wird Ihnen nicht gelingen nochmals rechts zu überholen. Dies ist übrigens auch im Straßenverkehr verboten.”

July 01 2010

Angelika Mlinar zur Asyldebatte: Zivilcourage darf nicht bestraft werden!

post-imageMaria Fekter ist nun seit zwei Jahren Innenministerin. Ihr Kurs gilt als hart, weit entfernt von einem liberalen Menschenbild. In diesem Interview spricht LIF-Bundessprecherin Angelika Mlinar über ihre Befürchtungen betreffend der derzeitigen Asylpolitik.

Redaktion: Wie stellst Du Dir den Umgang mit Asylsuchenden vor?

Angelika Mlinar: Es gibt unterschiedliche Beweggründe, warum Menschen ihre Länder verlassen. Grundsätzlich wollen sie ihre Lebenssituation verbessern, dabei flüchten sie vor Krieg, Folter aber auch Armut. Österreich sollte hier endlich eine menschenwürdige Haltung einnehmen und als Rechtsstaat kurze, faire und unabhängige Verfahren gewährleisten.

Wenn ich allerdings heute in der Presse lese, dass Innenministerin Fekter ihren harten Kurs gegen Asylanten weiterfährt, dann frage ich mich: was soll das? Traumatisierte Menschen einzusperren, das ist der Entzug von Freiheitsrechten Unschuldiger. Hier findet eine Vorverurteilung von Asylwerbern statt, die sich durch die politische Wortwahl mehr und mehr gesellschaftlich verankert.

Redaktion: Was würdest Du Dir von Innenministerin Fekter erwarten?

Angelika Mlinar: Fekter sollte lieber an einem Migrationsmanagement arbeiten und die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern verbessern.

Redaktion: Laut Presse-Interview befürchtet Fekter organisierte Kriminalität durch Illegale.

Angelika Mlinar: Asylwerbern und Asylwerberinnen stehen bei uns genau zwei legale Tätigkeiten offen: Sie dürfen sich prostituieren und den Augustin verkaufen. Was für eine Auswahl! Ein liberaler Zugang wäre hier, die Menschen legal ihrer Ausbildung entsprechend arbeiten zu lassen. Dann könnten sie sich eigenständig ihren Lebensunterhalt verdienen und sind unabhängig von staatlichen Almosen.

Redaktion: In Wien wurde ein Jurist von der Polizei wegen angeblicher Falschberatung eines „Sans Papier“-Fußballers angezeigt? Sein Vergehen: er hatte den Fußballer bei einem Folge-Asylantrag unterstützt. Wie stehst Du als Liberale dazu?

Angelika Mlinar: Hier wird neuerlich ein Exempel statuiert. Mit dem Schuß vor den Bug soll die ganze Rechtsberatungs-Szene eingeschüchtert werden. Mit diesem Vorgang wird festgestellt: Wer Zivilcourage zeigt, dem passiert etwas.

Als Liberale vertreten wir aber die mündigen, kritischen Menschen, die ohne Angst Zivilcourage zeigen dürfen. Gegen solche Einschüchterungs-Tendenzen müssen wir heute aufstehen, denn ich will  keine obrigkeitshörige, verängstigte Gesellschaft!

Redaktion: Ich danke für das Interview.

January 19 2010

Arigona oder: Warum keine Partei von einer menschlichen Lösung profitieren würde.

Paul Frühauf

Paul Frühauf

Arigona Zgaj wurde dieser Tage 18 Jahre alt. Endlich, endlich kann die christlich-soziale Frau Innenministerin die volle Härte der Staatsgewalt gegen sie einsetzen, das Haus von Spezialeinheiten und Schützenpanzern umstellen lassen und diese brandgefährliche junge Frau aus dem Bett zerren und in ein Flugzeug werfen lassen. Hoffen wir nur, dass Arigona dann ganz still ist, nicht dass ihr aus Versehen der Mund zugeklebt wird.

Noch ist nichts passiert und natürlich soll hier niemandem etwas unterstellt werden. Ist aber wohl nur eine Frage der Zeit. Vielleicht auch etwas mehr Zeit, denn Rache ist ja bekanntlich ein Gericht, das am besten kalt serviert wird.

Die öffentliche Debatte ist aufgeheizt. Selbsternannte Anständige und Fleißige brüllen RAUS!!!, die mit ein bisschen Mitgefühl schreien DABLEIBEN!!! Dazwischen ist nicht viel Platz. Vernünftige Ideen werden zwischen Ausleben der machtlosen Härte von rechts und Gutmenschentum zerrieben. Doch sie existieren. Da wäre zum Beispiel dieser: Asylverfahren sind innerhalb eines Monats abzuschließen, es ist eine Berufung möglich und dann ist Schluss. Auch wenn vernünftig Denkende das für inhuman halten: Damit sich ‘das Volk’ nicht wie jahrelang von der Politik befohlen fürchten muss, werden Asylwerber in dieser Zeit eben in ein Internierungslager gesteckt.

Bei einem negativen Bescheid wird abgeschoben, bei einem positiven gibt es sofort Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung. Unter der Auflage, dass Integrationswilligkeit (zum Beispiel in Form von Deutschkursen für alle Familienmitglieder) demonstriert wird, gibt es einen ganz klaren Weg zur Staatsbürgerschaft. Die Schikanen von heute sind ausgeschaltet. Eine win-win-win-Situation und damit der Idealfall.

Natürlich wird eine klare von keiner der relevanten Parteien auch nur angedacht. Eine Entschärfung dieses selbstgemachten Problems würde niemandem nützen. Bei FPÖBZÖFPK oder wie auch immer sie sich dieser Tage nennen, wäre es ein Wegfall des einzigen Themas, zu dem sie klare Antworten haben. Ohne das Geschimpfe auf alle, die anders sind, wäre(n) diese Partei(en) blitzartig und für alle sichtbar inhaltsleer. Für die Grünen wäre es das Hauptthema, mit dem sie die wenigen verbliebenen ‘Guten’ an sich binden könnten. Für die SPÖ würde eine Lösung bedeuten, dass sie sich statt des Nachhechelns hinter der FPÖ wieder eigene Ideen finden müsste, um Wähler auch jenseits des gröhlenden Stammtisches zu finden. Und die ÖVP könnte ihren law & order-Flügel zusperren und müsste wohl eine Hundertschaft von Anwälten mit Posterln durchfüttern.

Als Zusatznutzen würden Ressourcen frei, um der grass(er)ierenden Korruption zwischen Wien und Klagenfurt endlich auf die Finger zu klopfen. Noch ein guter Grund für wahrscheinlich alle, lieber Asylsuchende für sich zu vereinnahmen. Menschlichkeit und Vernunft haben da natürlich keinen Platz.

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