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October 12 2010

Wahlen in Wien: Kein Grund zur Freude, aber ein Arbeitsauftrag

Ronald PohorylesEs gibt nichts zu beschönigen: Das Wiener Wahlergebnis war eine herbe Enttäuschung. Die – ohnedies bescheidenen – Wahlziele des LIF wurden eindeutig verfehlt.

Die Gründe dafür sind vielfältig:

· Hauptgrund ist wohl der völlige mangel von finanziellen Mitteln. Trotz der Aktivitäten in den Bezirken konnten zahlreiche Menschen nicht erreicht werden, die sonst über die traditionellen Werbemittel (Annoncen, Plakatwände, etc.) informiert werden könnten. Noch bis zum Ende des Wahlkampfs wurden wir häufig erstaunt darauf angesprochen, dass wir überhaupt eine Kandidatur deponiert hatten. Viele haben vom Antreten des LIF überhaupt erst am Wahlzettel Kenntnis erhalten.

· Der finanzielle Notstand hat natürlich auf bedeutet, dass niemand im LIF fürden Wahlkampf angestellt werden konnte. Sämtliche Liberale, die im Wahlkampf aktiv waren, haben dies freiwillig und ohne Entgelt getan. Berufliche Verpflichtungen hatten natürlich Vorrang.

· Das weitgehende Verschweigen des LIF in den Medien hat sicher nicht geholfen; nur sporadisch kam die Spitzenkandidatin Angelika Mlinar zu Wort. Während das BZÖ – gleichfalls nicht im Gemeinderat vertreten, immer wieder Gelegenheit zur Selbstdarstellung bekommen hat, wurde das LIF kaum oder gar nicht erwähnt. Die Behandlung durch den ORF war überhaupt skandalös: Selbst die Veranstaltung mit Grigorij Yawlinsky war dem ORF keinen Bericht wert; KURIER und “Die Presse” haben darüber wenigsten ausführlich berichtet.

· Das LIF ist in einem Prozess des organisatorischen Wiederaufbaus und der Neuorientierung; de facto gibt es keine nachhaltigen Strukturen. In letzter Zeit ist das LIF zwar bei mehreren Wahlen – erfolglos – angetreten, tritt aber nur sporadisch und zu knapp vor Wahlen auf.

· Das führt natürlich dazu, dass die Kandidatinnen und Kandidaten relativ unbekannt sind. Kontinuität ist wichtig, sowohl personell als auch im Auftritt nach außen: Wohin wenden sich Liberale, die politisch aktiv oder zumindest informiert werden wollen? Und welche Aktivitäten setzt das LIF – außer knapp vor Wahlen?

· Das führte auch dazu, dass das LIF thematisch dem inszenierten “Kampf um Wien”, den sich SPÖ und FPÖ lieferten, und dem Medienspektakel um die Grünen wenig entgegenzusetzen vermochte.

Interessant ist übrigens, dass das BZÖ, das sich mit ihrem Spitzenkandidaten als “liberal” zu etikettieren versuchte, zwar in Wien besser abschnitt als das LIF, in allen innerstädtischen Bezirken aber – und teils deutlich – schlechter, und dies trotz höheren Werbeaufwands und besserer Behandlung durch die Medien. Wo das BZÖ seinen höheren Stimmenanteil erhalten hatte, ist dessen Herkunft einfach zu erkennen: Es sind jene Wählerinnen und Wähler, die sich mit Westentaler & Co. von der FPÖ zum BZÖ abgewandert sind; sie kommen aus jenen Bezirken, wo auch die FPÖ am besten abgeschnitten hat.

Woher aber der Arbeitsauftrag?

· Zum einen hat das LIF historisch bewiesen, dass ein Potential an liberalen Wählerinnen und Wählern auch in Österreich vorhanden ist: Wahlerfolge bis ins letzte Jahrzehnt hinein beweisen, dass auch in Österreich ausreichend Potential vorhanden ist.

· Diese liberale Wählerschaft muss von jenen Parteien, die von 1999 an liberale Stimmen “geerbt” haben, wieder zurückgewonnen werden muss. Die Wählerstromanalyse von den Nationalratswahlen 2008 hat gezeigt, dass die mehr als 100.000 Stimmen für das LIF zu jeweils einem Drittel von den Grünen, der ÖVP und der SPÖ (zurück) gekommen waren.

· Eine Studie der ELDR in Zentraleuropa hat gezeigt, dass ein durchaus relevanter Anteil der österreichischen Bürgerinnen und Bürger mit liberalen Werten übereinstimmt. Diese finden aber derzeit im politischen System keine Vertretung.

· Immerhin sind die Liberalen in Europa – weit vor den Grünen – die drittstärkste politische Kraft.

· Auch die Medien beklagen, dass in Österreich keine relevante liberale politische Kraft vorhanden ist. In Leitartikeln wird dies regelmäßig in Presse, KURIER und Standard beklagt. Zugleich ignorieren sie aber, und dies durchaus bewusst, das LIF, das genau jene Werte vertritt, die gerade diese Medien für sich reklamieren.

Was ist zu tun?

Es gilt, die Gunst der Stunde zu nutzen: Wenn man von den ÖH-Wahlen absieht, sind bis 2012 keine bundesweiten Wahlen zu schlagen.

Die Zeit ist zu nutzen, um…

· …mit interessanten Veranstaltungen Liberale und Massenmedien anzusprechen. Hierzu gibt es Unterstützung von den europäischen Liberalen, der ELDR, und dem Think-Tank der Liberalen, dem European Liberal Forum. Als Plattform dafür eignet sich das Liberale Zukunftsforum, das heuer schon vier Veranstaltungen erfolgreich durchgeführt hat.

· …kontinuierliche Pressearbeit und Öffentlichkeitsarbeit zu leisten. Dazu müssen Themen erarbeitet werden und Persönlichkeiten von Liberalen verstärkt in den Vordergrund geschoben werden. Europa ist hier ein wichtiges Thema. Nur Kontinuität kann uns hier weiterbringen.

· …den Aufbau von Strukturen voranzutreiben. Liberale Aktivisten sind in Österreich verstreut, es gibt kaum gemeinsame Aktivitäten oder gar Koordination. Natürlich muss man sich der Ressourcenknappheit bewusst werden; aber vieles kann auch ohne großen finanziellen Aufwand geleistet werden. Der Wahlkampf hat och in Wien einen Sympathisantenkreis entstehen lassen; man darf nicht den Fehler machen, auf Kontinuität zu verzichten.

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Ronald J. Pohoryles

Liberales Forum – Austrian Liberal Forum

Sprecher für Europäische und Internationale Angelegenheiten

Speaker for European and International Affairs

Chargé des affaires européennes et internationales

August 28 2010

“Für alle, die noch etwas vorhaben. Ein Angebot an die emotionale Intelligenz”,

so begründet die LIF-Spitzenkandidatin Angelika Mlinar für den Wiener Wahlkampf und Sprecherin des Liberalen Forums das Antreten der Liberalen in Wien.

Das Liberale Forum ist mit der Unterschriftensammlung in der Zielgerade. Es werden aber noch Unterschriften benötigt. Morgen, Samstag den 28.3. und am Montag den 30.9. finden Unterschriftensammlungen in Wien, großteils vor den Magistratischen Bezirksämtern, statt. Auf anderen öffentlichen Plätzen nehmen Notare die Unterschriften entgegen. Lichtbildausweis bitte mitbringen!

Sie können selbstverständlich selbst jederzeit bei den magistratischen Bezirksämtern oder beim Notar Ihre Unterschrift beglaubigen lassen. In diesem Fall müssen Sie die beglaubigte Unterschrift an das LIF so reechtzeitig einsenden, dass sie am 1. September bei uns eintrifft. Die Orte und Zeiten, zu denen Sie aber bequem unterschreiben können, finden Sie im folgenden. 

28.08.2010 (Samstag), 8h – 13h

1010, Wipplingerstrasse 13 (Magistratisches Bezirksamt)

1020, Karmelitergasse 13 (Magistratisches Bezirksamt)

1030, U-Bahnstation “Rochusmarkt“, Ausgang “Rochusmarkt” (mit Notar; ACHTUNG, Ausnahme: 9:00 – 12:30)

1030, Karl-Borromäus-Platz 3 (Magistratisches Bezirksamt)

1050, Rechte Wienzeile 105 (Magistratisches Bezirksamt)

1090, Wilhelm-Exner-Gasse 5 (Magistratisches Bezirksamt)

1100, Laxenburger Straße 43-45  (Magistratisches Bezirksamt)

1110, Enkplatz 2, (Magistratisches Bezirksamt)

1110, Simmeringer Hauptstraße 96a (EKAZENT mit Notar; ACHTUNG, Ausnahme: 12:30 – 17:00)

1120, Schönbrunner Straße 259 (Magistratisches Bezirksamt)

1130, Hietzinger Kai 1-3 (Magistratisches Bezirksamt)

1150, Gasgasse 8-10 (Magistratisches Bezirksamt)

1160, Richard-Wagner-Platz 19 (Magistratisches Bezirksamt)

1170, Elterleinplatz 14 (Magistratisches Bezirksamt)

1180, Martinstrasse 100 (Magistratisches Bezirksamt)

1190, Gatterburggasse 14 (Magistratisches Bezirksamt)

1200, Brigittaplatz 10 (Magistratisches Bezirksamt)

1210, Am Spitz 1 (Magistratisches Bezirksamt)

1220, Schrödingerplatz 1 (Magistratisches Bezirksamt)

1230, Perchtoldsdorfer Straße 2 (Magistratisches Bezirksamt)

30.08.2010 (Montag)

Unterschriften-Sammlung mit anwesendem Notar:

13:00 bis 16:30 Hietzing (Wien 13)
U-Bahnstation “Hietzing” Hauptausgang

09:00 bis 12:00 Döbling (Wien 19)
1190, Grinzinger Strasse 112

April 26 2010

Das Liberale Forum setzt sich für die Grundrechte und die Pressefreiheit ein!

Angelika Mlinar - Bundessprecherin LiF

Angelika Mlinar - Bundessprecherin LiF

Die deutsche Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will Journalisten und deren Informanten besser schützen. Die FDP-Politikerin sagt, dass „Medienangehörige ihrer Aufgabe, staatliches Handeln zu kontrollieren und Missstände aufzudecken, frei und ungehindert nachkommen können müssen“. Dazu plant sie ein Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit.

Die Stärkung der Pressefreiheit und die Unterstützung des aufdeckenden Journalismus ist zweifellos ein Anliegen, welches das Liberale Forum auch für Österreich fordert. Der intransparente Staat, wie er in Österreich besteht, ist sehr anfällig für Korruption und Aktivitäten zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger – man denke nur an die BUWOG Affäre, welche die Steuerzahler/innen bis zu 200 Millionen Euro gekostet hat, meint die Bundessprecherin des Liberalen Forum, Angelika Mlinar. Statt jedoch dem aufdeckenden Journalismus den Rücken zu stärken, werde gegen ihn durch die Justiz in Windeseile vorgegangen, wie jüngste Beispiele zeigten.

Die Justiz erweckt nicht immer den Eindruck, unparteilich zu agieren. Man gewinnt das Bild, daß Verfehlungen der politischen Klasse schonend geahndet werden, anstatt ohne Rücksicht auf das Ansehen der Person vorzugehen. Daher hat der aufklärerische Journalismus eine wichtige Funktion in unserer Demokratie. Aus diesem Grunde ist eine entsprechende Neuausrichtung der Rechtspolitik erforderlich, welche die Bürgerrechte stärkt.

Die Grundrechte und die Pressefreiheit sind Grundanliegen des Liberalen Forum, erklärt Angelika Mlinar. Sie schließt mit den Worten: „Wir fordern den transparenten Staat statt den gläsernen Bürger!“

Angelika Mlinar – Bundessprecherin

December 23 2009

Im Namen des Liberalen Forums wünsche ich Euch schöne Festtage, einen guten Rutsch ins Neue Jahr und viel Erfolg uns allen!

Angelika Mlinar -Bundessprecherin

Angelika Mlinar -Bundessprecherin

Liebe Freundinnen und Freunde des Liberalen Forums!

Für uns alle neigt sich ein politisch und auch sonst ereignisreiches Jahr dem Ende zu. Zeit zu reflektieren und Bilanz zu ziehen.

Das liberale Projekt hat einen Neustart gewagt und die ersten Projekte wurden ins Leben gerufen.

Das Liberale Bildungsforum hat seine Arbeit wieder aufgenommen und ein spannendes Programm erwartet uns im naechsten Jahr.

Das Liberale Wirtschaftsforum ist gegruendet worden, mit dem Ziel, bei den Wirtschaftskammerwahlen in Wien anzutreten.

In mehreren Bundeslaendern wurden bereits lokale Gruppen gegruendet, in einigen ist dies fuer die kommenden Monate geplant.

Das liberale Pflaenzchen sprießt und beginnt zu gedeihen.

Das Jahr 2010 wird ein Jahr mit mehreren Wahlen auf Gemeinde- und Landesebene. Nicht zuletzt steht die Wahl in Wien an.

Alle Wahlen sind Chancen um das liberale Projekt wieder in den politischen Gremien zu etablieren. Das Land hat eine echte liberale Alternative, basierend auf Vernunft und einer starken moralischen Verankerung zur vorherrschenden Parteienlandschaft bitter noetig.

In diesem Sinne bitte ich Euch um Eure Unterstuetzung auch im Neuen Jahr.

Im Namen des Liberalen Forums wuensche ich Euch schoene Festtage, einen guten Rutsch ins Neue Jahr und viel Erfolg uns allen!

Eure, Angelika Mlinar

November 24 2009

Wohin führen uns die Staatsschulden ?

Angelika_Mlinar

Dr. Angelika Mlinar

Angenommen Sie verdienen 1500 Euro brutto im Monat; haben Sie eine Ahnung, wie lange Sie dann für den Staat arbeiten? Es sind ca. 100 Werktage; das heißt, Sie arbeiten bis Anfang Juni für den Staat. Halten Sie das für ein faires Preis/Leistungsverhältnis ?

In Zahlen ausgedrückt bezahlten die steuerzahlenden Österreicher 110 Mrd. Euro Abgaben im Jahr 2008. Das sind aber nur Bundesabgaben. Für den unersättlichen Staat ist dies aber noch immer viel zu wenig. Ende 2008 betrug die Verschuldung des Gesamtstaates – das sind Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger – 176,420 Mrd. Euro. Vielleicht sagt es Ihnen in unserer alten Währung mehr: 2,4 Billionen Schilling. Das entspricht 62,59% des österreichischen Bruttoinlands­produktes (BIP).

Welche Gewichtungen hat unser Staat bei seinen Ausgaben getroffen? Im Bundeshaushalt entfiel 2008 auf die Zinsen für die Staatsschulden ein Netto­aufwand von 6,7 Mrd. Euro. Das entspricht annähernd dem Aufwand für Unterricht und Kultur von 6,9 Mrd. Euro. Weitere “große Brocken” mit mindestens 6 Mrd. Euro Aufwand waren Sozialversicherung, Familie und Jugend bzw. Pensionen.

Heuer dürften die Staatsschulden schon fast 200 Mrd. Euro erreichen. Laut Expertenmeinung wird die Staatsschuldenqote 2012 etwa 80 Prozent des BIP erreichen. Viele Experten und Wissenschaftler (z.B. Staatsschuldenausschuss, Rechnungshof, aus dem ehemaligen Verfassungskonvent etc.) schreiben sich seit Jahren die Finger für Reformen wund. Passiert ist sehr wenig.

Nehmen wir als Beispiele das Gesundheits- und das Bildungswesen. Experten verlangen im Gesundheitswesen eine Finanzierung aus einer Hand und eine integrierte Versorgung. Letzeres bedeutet eine Abstimmung der Versorgungsbereiche, so dass der Patient zur richtigen Zeit die richtige Leistung bekommt. Klingt sehr einfach, ist es aber nicht, weil in der Praxis die einzelnen Ebenen des Gesundheitssystems sich wechselseitig blockieren.

Für die Wirksamkeit des Bildungswesens bekommt Österreich seit Jahren via “PISA” nicht sehr schmeichelhafte Beurteilungen in die Richtung ziemlich teuer und nicht sehr wirksam. Österreich leistet sich dabei unter anderem vier Verwaltungsebenen sowie Proporzkollegien der Landes- und Bezirksschulräte, die zu zahllosen parteipolitisch gefärbten Personalentscheidungen führen. Ratschläge der Expertenkommissionen verhallen seit Jahren ungehört.

Und warum geht bei diesen Beispielen nichts weiter? Weil alle beteiligten Organisationen – z.B. Länder, Gemeinden, Sozialversicherungen, Ärztekammern, Lehrergewerkschaft – Macht und Einfluss abgeben müssten. Und das wollen sie eben nicht. Stürme der Entrüstung der einzelnen Lobbies sind bei vernünftigen Vorschlägen die Folge. Sie sehen eben nur ihren Blickwinkel, der natürlich “sozial gerecht” ist und nicht das Interesse der Allgemeinheit.

Diese bis heute wirksame starke Macht der Beharrungskräfte wird uns aber sehr teuer zu stehen kommen. Der Vorsitzende des Staatsschuldenauschusses, Bernhard Felderer,verlangt, schon jetzt festzulegen, wie man den bestehenden riesigen Schuldenberg nach dem Ende der jetzigen Finanz- und Wirtschaftskrise abbauen wird. Andernfalls würden steigende Zinsen und damit eine weitere Belastung für Budget und Wirtschaft drohen.

Um den erwähnten Schuldenstand von 80 Prozent des BIP wieder auf die im Euro-Raum vorgegebenen 60 Prozent zu reduzieren, wird laut Felderer eine starke Budgetdisziplin notwendig sein. Berechnungen des Staatsschuldenausschusses zufolge würde die Budgetkonsolidierung selbst dann mehr als zehn Jahre dauern, wenn die Wirtschaft künftig stark wächst und der Staat ab 2012 “nur” noch ein jährliches Defizit von einem Prozent des BIP schreibt. Letzteres ist aber als nicht sehr real anzusehen.

Die Alternative der Regierenden sind dann von Rot und Schwarz heute noch in Abrede gestellte Steuererhöhungen. Gemäß der Philosophie dieser Umverteilungsparteien sind bestehende Ausgaben für ihre Klientel ja “wohl erworbene Rechte”, die nie mehr gekürzt oder gestrichen werden können. Die Abgabenquote betrug aber schon 2008 42,9 Prozent!

Die Zeiten des groß angelegten populistischen Schuldenmachens müssen aber beendet werden! In diesem Zusammenhang sei beispielsweise an die “Faymann-Beschlüsse” des Nationalrates vier Tage vor dessen Wahl 2008 erinnert, die das Budget zwischen 2008 und 2013 mit 7,5 Mrd. Euro belasten werden. Von späteren Belastungen daraus reden wir gar nicht.

Die EU-Kommission verlangt von Österreich, ab 2011 mit dem Abbau des Budgetdefizits zu beginnen. Bis 2013 soll die jährliche Neuverschuldung wieder maximal auf die sogenannte Maastricht-Grenze von drei Prozent des BIP sinken. Ob das gelingt, ist völlig offen!

Österreich steht aber vor brennenden Problemen besonders bei der Bildung, Wissenschaft – man denke an die Studentenproteste -, Forschung, Gesundheit,  beim Arbeitsmarkt und der Überalterung der Bevölkerung. Für deren zufriedenstellende Lösung ist ein nachhaltiger Aufschwung in der Wirtschaft und ein konsolidiertes Budget unbedingt notwendig.

Mit dem jetzigen populistischen “Weiterwurschteln” der großen Koalition werden bei zunehmenden Schulden die Zinsen für die Schuldenaufnahmen nicht nur für den Staat, sondern auch für die Wirtschaft enorm steigen! Letzeres wiederum führt zu Abschwächungen in der Wirtschaft selbst und bei den Budgeteinnahmen.

Die vorhandenen Expertenmeinungen lassen weiters darauf schließen, dass eine Verwaltungsreform allein noch nicht ausreichen wird, den Staatshaushalt zu sanieren! Um Geld zur Lösung der genannten brennenden Probleme freizuschaufeln, wären neben einem Wirtschaftsaufschwung auch sinnvolle Ausgabeneinsparungen im Rahmen einer kosolidierten Budgetpolitik dringend notwendig. Auch ein Staat kann nicht auf Dauer immer mehr ausgeben, als er einnimmt.

Die heutige Realität ist aber völlig entgegengesetzt. Wir Liberale sehen keine verantwortungsvolle Politik zum gemeinsamen Wohl aller Österreicher, sondern nur eine klassische Klientelpolitik. Müssen Rot und Schwarz erst wirklich den Karren an die Wand fahren, bevor die Bevölkerung endlich versteht, wie ernst die Situation ist? Es wird unsere Aufgabe als Liberale sein, in der Öffentlichkeit um Verständnis für eine eine nachhaltige (Budget)Politik zum Wohle aller Österreicher zu werben.

Dr. Angelika Mlinar – Bundessprecherin

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