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September 03 2010

LIF-Kandidatur eingereicht – nächste Hürde: Einzug in den Wiener Gemeinderat

Angelika MlinarBereits 1996 hat das LIF die SPÖ ins Schwitzen gebracht. Nun soll ein zweites Mal eine Alleinregentschaft von Bürgermeister Häupl verhindert werden und der Wiener Gemeinderat wieder eine liberale Handschrift bekommen.

Angelika Mlinar: “Fällt die absolute Mehrheit, ist Bürgemeister Häupl gezwungen, eine Koalition zu bilden. Das macht die politische Landschaft lebendiger und ist aus demokratiepolitischen  Gründen enorm wichtig.”

August 30 2010

Pröll verschwiegen zum Budget

Megaprojekt, großer Wurf, klare Perspektive … Finanzminister Pröll war mit  Schlagworten und leeren Worthülsen für das Sommergespräch hochgerüstet. Nur was es leider nicht gab: konkrete Antworten.

In den Raum stellte Finanzminster Pröll, dass er nun sparen wolle. Das sei besser als neue Steuern. Angesichts der letzten Bildungsdiskussion – das von SP-Ministerin entworfene Controlling der Länder wurde ja eben wieder verworfen - und der zusätzlichen 28 Mio für das Ministerium von VP-Ministerin Bandion-Ortner klingt das allerdings wenig glaubwürdig.

Angesprochen auf die Verwaltungsreform meinte Finanzminister Pröll: Der Föderalismus sei über Jahrzehnte gewachsen und wir sind ontop in Europa. 

Was das wohl heißt? Womöglich: weils immer so war, wirds wohl immer so bleiben. Im Endeffekt nichts Neues.

August 29 2010

Moscheen und Minarette – mit Polit-Schelten Diskussion stoppen?

Bürgermeister Häupl hält die Debatte über Moscheen und Minarette „von allen Seiten für hochgezogen“ – also im Moment für unangebracht. Der Grüne Dönmez legt jetzt eines drauf und unterstellt dem ohnehin umstrittenen Anas Schakfeh ob seiner Forderung nach Moscheen zum jetzigen Zeitpunkt indirekt Wahlkampfunterstützung für die FPÖ. Doch liegt nicht die Wahl des Zeitpunktes in der ausschließlichen Freiheit von Anas Schakfeh?

Abgeblockte Diskussion: heute liegt kein Antrag vor – und morgen?

Sollte das Volk – also wir – in einer Demokratie nicht fähig sein, eine Diskussion zu führen – unabhängig von Thema und Zeitpunkt? Oder befinden wir uns hier in dem furchtbaren Kreislauf: zuerst produziert die Politik mit ihrem staatlichen, seit Jahrzehnten unreformierten Bildungsangebot schlecht ausgebildete, unmündige Menschen und traut diesen Menschen nun eine mündige Diskussion nicht zu?

Der „mediale Ausritt“ von Schakfeh bietet ja auch die Chance einer klaren, grundsätzlichen Positionierung der Parteien zu seinem Standpunkt. Möglicherweise erwarten sich die Menschen mehr als den mittlerweile üblichen Abtausch von Schlagworten – nämlich, unter anderem über die Distanz zwischen Parteien und Kirchen und zur „Religionsfreiheit“.

Und wir haben sehr wohl – auch ohne aktuellem Vorliegen eines Antrages – das Recht auf inhaltsreiche Antworten. Denn die Frage zu Moscheen und Minaretten könnte, wenn nicht heute, morgen sehr wohl aktuell sein. Und darauf kann man sich als Gesellschaft vorbereiten.

Trennung „Kirche und Staat“

Ob Anas Schakfeh die Diskussion rund um die Moscheen heute oder morgen anstösst, ist allein seine und die Entscheidung seiner kirchlichen Gemeinschaft. Politische Kritik über den Zeitpunkt der Äußerung ist völlig unangebracht.

Politische Zurufe entbehrlich

Diskussionen und Meinungsvielfalt bringen Gesellschaften voran. Sie unterstützen die Weiterentwicklung des interessierten Zuhörers zu einem mündigen Menschen. Gerade die Politik hätte in diesem Zusammenhang eine wichtige Aufgabe – allerdings fehlen seit dem Ausscheiden des Liberalen Forums aus dem Nationalrat politisch tiefgreifende Diskussionen.

Die eben erlebte Polit-Schelte und das Abblocken der Diskussion ist das Abbild einer Politik, die Menschen bevormunden und lenken will. Es ist ein deutliches Zeichen an die Gesellschaft und an die Vertreter von Institutionen, jetzt nicht zu diskutieren. Solche Zurufe sind entbehrlich.

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Ja, ich würde für ein Minarett stimmen

Islamstudie – “Zu müde” ist zu wenig

August 28 2010

“Für alle, die noch etwas vorhaben. Ein Angebot an die emotionale Intelligenz”,

so begründet die LIF-Spitzenkandidatin Angelika Mlinar für den Wiener Wahlkampf und Sprecherin des Liberalen Forums das Antreten der Liberalen in Wien.

Das Liberale Forum ist mit der Unterschriftensammlung in der Zielgerade. Es werden aber noch Unterschriften benötigt. Morgen, Samstag den 28.3. und am Montag den 30.9. finden Unterschriftensammlungen in Wien, großteils vor den Magistratischen Bezirksämtern, statt. Auf anderen öffentlichen Plätzen nehmen Notare die Unterschriften entgegen. Lichtbildausweis bitte mitbringen!

Sie können selbstverständlich selbst jederzeit bei den magistratischen Bezirksämtern oder beim Notar Ihre Unterschrift beglaubigen lassen. In diesem Fall müssen Sie die beglaubigte Unterschrift an das LIF so reechtzeitig einsenden, dass sie am 1. September bei uns eintrifft. Die Orte und Zeiten, zu denen Sie aber bequem unterschreiben können, finden Sie im folgenden. 

28.08.2010 (Samstag), 8h – 13h

1010, Wipplingerstrasse 13 (Magistratisches Bezirksamt)

1020, Karmelitergasse 13 (Magistratisches Bezirksamt)

1030, U-Bahnstation “Rochusmarkt“, Ausgang “Rochusmarkt” (mit Notar; ACHTUNG, Ausnahme: 9:00 – 12:30)

1030, Karl-Borromäus-Platz 3 (Magistratisches Bezirksamt)

1050, Rechte Wienzeile 105 (Magistratisches Bezirksamt)

1090, Wilhelm-Exner-Gasse 5 (Magistratisches Bezirksamt)

1100, Laxenburger Straße 43-45  (Magistratisches Bezirksamt)

1110, Enkplatz 2, (Magistratisches Bezirksamt)

1110, Simmeringer Hauptstraße 96a (EKAZENT mit Notar; ACHTUNG, Ausnahme: 12:30 – 17:00)

1120, Schönbrunner Straße 259 (Magistratisches Bezirksamt)

1130, Hietzinger Kai 1-3 (Magistratisches Bezirksamt)

1150, Gasgasse 8-10 (Magistratisches Bezirksamt)

1160, Richard-Wagner-Platz 19 (Magistratisches Bezirksamt)

1170, Elterleinplatz 14 (Magistratisches Bezirksamt)

1180, Martinstrasse 100 (Magistratisches Bezirksamt)

1190, Gatterburggasse 14 (Magistratisches Bezirksamt)

1200, Brigittaplatz 10 (Magistratisches Bezirksamt)

1210, Am Spitz 1 (Magistratisches Bezirksamt)

1220, Schrödingerplatz 1 (Magistratisches Bezirksamt)

1230, Perchtoldsdorfer Straße 2 (Magistratisches Bezirksamt)

30.08.2010 (Montag)

Unterschriften-Sammlung mit anwesendem Notar:

13:00 bis 16:30 Hietzing (Wien 13)
U-Bahnstation “Hietzing” Hauptausgang

09:00 bis 12:00 Döbling (Wien 19)
1190, Grinzinger Strasse 112

August 27 2010

Vitamin B oder gleiche Chancen für SP-Nachwuchs am Arbeitsmarkt?

Die Welt der Politik tickt anders. Gut im politischen System verankert, braucht man sich um seinen Job nicht zu sorgen - Vitamin B ist kein Problem. Dazu benötigt die Politik passende Unternehmen, was auch die Struktur von Sozialversicherungsanstalten, Wohnungsgenossenschaften, Verkehrsunternehmen und auch das Gezerre rund um die Lehrer erklärt.

Doch die mittlerweile privatisierte VOEST scheint plötzlich die Spiele der oberösterreichischen SPÖ nicht mehr mitspielen zu wollen oder zu können.

Die SP-Granden geben sich ob dieser Entwicklung entgeistert, wie die OÖ. Nachrichten heute berichteten:

“Der geplante Wechsel des Linzer SP-Bezirksgeschäftsführers Christian Forsterleitner in den voest-Konzern ist geplatzt. voest-Generaldirektor Wolfgang Eder persönlich hat sein Veto eingelegt. Ein börsenotiertes Unternehmen könne es sich nicht leisten, den Anschein zu erwecken, dass es politischen Parteien verpflichtet sei, hieß es aus dem Büro des Generaldirektors. Getroffen habe Eder die Entscheidung, nachdem die OÖNachrichten am Mittwoch über den Wechsel berichtet hatten. Weitere Stellungnahmen gab es gestern aus der voest nicht.

Der 33-jährige Christian Forsterleitner – er gilt in der SPÖ als eine der hoffnungsvollsten Personalreserven sowohl für die Stadt Linz als auch für die Landes-SP – hätte einen auf zwei Jahre befristeten Vertrag bei der voest erhalten sollen und im Stab von Finanzvorstand Alfred Düsing eine Aufgabe übernommen. Düsing gilt immer noch als Verbinder in die SPÖ, während Eder konsequent auf Distanz ging und vor allem mit Ex-SP-Landeschef Erich Haider auf Kriegsfuß stand.

Die Entscheidung Eders stößt in der SPÖ auf Unverständnis und Empörung: „Ich bin entsetzt“, sagte der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch. Erstens, weil seines Wissens nach der Wechsel bereits mit Eder besprochen worden sei und zweitens, weil Forsterleitner unschuldig zum Handkuss käme. „Er ist hervorragend qualifiziert, hat Betriebswirtschaft studiert, hätte mehrere Angebote gehabt und wollte Erfahrung sammeln. Ich verstehe die Welt nicht mehr. Herr Eder hat Erklärungsbedarf“, sagte Dobusch.

Es sei auch nicht so, dass die SPÖ beschlossen habe, dass Forsterleitner in die voest wechselt. Die einzige Entscheidung, die die SPÖ getroffen habe, war die Regelung der Nachfolge Forsterleitners.

Auch SP-Landeschef Josef Ackerl machte gestern im Sommerinterview mit den OÖNachrichten seinem Ärger Luft: „Ich bin total angefressen, weil das eine Diskriminierung ist.“ Als Eder im Umfeld des verstorbenen voest-Generals Peter Strahammer groß werden konnte, habe er kein Problem mit dessen Zugehörigkeit zur SPÖ gehabt, so Ackerl.

Forsterleitner, so hieß es gestern, wolle auf jeden Fall weiterhin für einige Zeit in die Privatwirtschaft wechseln. Bis jetzt hat er fast ausschließlich im Parteiapparat gearbeitet, daher wären einige Jahre in einem Unternehmen nicht von Nachteil, um für höhere Weihen in der Politik gerüstet zu sein.

Dass Forsterleitner einen Fuß in der Politik behält, steht fest: Er soll, wie berichtet, von Erich Haider die Funktion des Landeschefs des Bundes Sozialdemokratischer Akademiker (BSA) übernehmen.

Was die SP-Granden am geplatzten Wechsel Forsterleitners zusätzlich ärgert, ist die Tatsache, dass ab 1. September mit Nikola Donig ein Mann Pressesprecher der voest wird, der in den vergangenen Jahren eine nicht gerade unpolitische Karriere hinter sich hat: Donig, Ex-ORF-Mitarbeiter, war Sprecher von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Vizekanzler Wilhelm Molterer und Wissenschaftsminister Johannes Hahn (alle VP).”

Die Argumentation der SP-Granden verdeutlicht die Abgehobenheit der Politik. “Diskriminiert” werden hier wohl nur alle Menschen, die nicht der SPÖ angehören. Wenn Bürgermeister Dobusch tatsächlich “Erklärungsbedarf” ortet, scheint er noch nicht begriffen zu haben, dass die Voest mittlerweile privatisiert wurde.

Zu diesem Artikel passt auch folgender:

Viel Staat – viel Macht: Stellenausschreibung als Farce

August 24 2010

5 liberale Mandatare wollen SPÖ-Absolute brechen

Angelika MlinarRedaktion: Häupl und seine SPÖ liegen derzeit in der Sonntagsfrage bei 50%. Warum ist es so wichtig, dass die absolute Mehrheit im Wiener Rathaus endlich fällt?

Angelika Mlinar: Je stärker die Opposition ist, desto mehr muss sich Bürgermeister Häupl künftig bemühen. Fällt die absolute Mehrheit, ist er gezwungen, Koalitionen zu bilden. Das macht die politische Landschaft lebendiger und ist aus demokratiepolitischen  Gründen enorm wichtig.

Redaktion: Das Ziel der Liberalen ist der Einzug in den Gemeinderat mit 5%. Was würde das bedeuten?

Angelika Mlinar: Wir wollen mit 5 Mandataren in den Gemeinderat einziehen. Als Liberale Fraktion werden wir als starke Opposition den Druck von der Mitte aus ausüben und uns für die mündigen und eigenverantwortlichen Wienerinnen und Wiener stark machen.

Redaktion: Das ist ja auch der Slogan „In der Mitte liegt die Kraft“ – was bedeutet das genau?

Angelika Mlinar: Das bedeutet, dass wir sowohl gesellschafts- als auch wirtschaftsliberales Denken unter einen Hut bringen wollen. Es geht um ein Miteinander von Sozial- und Wirtschaftspolitik und nicht um ein Gegeneinander.
Mit der Mitte sind all jene Menschen gemeint, die etwas erreichen wollen und derzeit in der politischen Landschaft keine Unterstützung finden.

Redaktion: Danke für das Interview.

Sicherheitsdienst hinderte Frau beim Krone-Fest gewaltsam am Betreten des Linzer Hauptplatzes

Paul Frühauf

Paul Frühauf

An: Bürgermeister Franz Dobusch, Stadtrat Detlef Wimmer, die Chefredakteure der OÖ Krone, OÖ Nachrichten und Österreich. 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Stadtrat,
sehr geehrte Chefredakteure,

ich wurde gerade eben am Betreten eines öffentlichen Platzes gehindert. Nicht etwa die Polizei verwehrte mir und Hunderten anderen Linzern den Zutritt zum Hauptplatz, sondern eine Truppe teils nicht einmal auf den ersten Blick kenntlicher ganz kleiner Aushilfs-Privatrambos in Kampfstiefeln.

Ich verstehe eine gewisse Nervosität angesichts der Menschenmassen bei diesem Stadtfest. Die Loveparade in Duisburg ist noch in guter Erinnerung, und wenn der Platz voll ist, dann ist er eben voll. Das versteht wirklich jeder. Mich stört jedoch der Stil. Irgend welche privaten ‘Sicherheitskräfte’, die sich in Kabul an der Donau wähnen, haben weder die Ausbildung noch das Recht, Menschen von öffentlichen Plätzen fernzuhalten. Noch weniger haben sie das Recht, diese Menschen auch nur mit den kleinen Finger zu berühren. Ich war Zeuge eines Zwischenfalls am Eingang altes Finanzamt, als eine dieser vollkommen überforderten Geistesgrößen eine Frau zuerst angeschrie und dann mit körperlicher Gewalt am Betreten des Hauptplatzes hinderte. Ein Polizist – und der allein hat im Namen des Volkes das Gewaltmonopol – war nicht in der Nähe, sondern stieß erst später dazu und beruhigte in professioneller Weise. So sollte es sein. Deputy-Sheriffs gibt es nur im Western.

Ich habe es nicht darauf ankommen lassen, um die Situation nicht noch weiter zu verschärfen. Ich garantiere jedoch, hätte dieser Clown mich als 1,93-Mann statt einer beinahe weinenden Frau angerührt, hätte ich von meinem Recht auf Notwehr Gebrauch gemacht. Privatklage herzlichst willkommen, rund 200 verärgerte Zeugen, danke.

Als Bürger dieser Stadt fordere ich, dass solche Aufgaben auf öffentlichem Grund von der Polizei übernommen werden. Wenn diese Möchtegerns halbohnmächtig gesoffene Teenager auf dem Privatgrund vor diversen Großraumdiscos einschüchtern, ist mir das egal und liegt im Ermessen der Betreiber. Nicht mit mir. Nicht mit den meisten Erwachsenen. Und ganz sicher nicht auf öffentlichem Grund.

Wenn die Linzer Polizei mit dem Verfolgen von im Wahlkampf erfundenen Phantombedrohungen zu ausgelastet ist, wird es wohl möglich sein, Polizisten aus den Verbrechensmetropolen im Umland anzufordern. Schließlich handelt es sich um ein paar Straßen bei einem friedlichen Fest und keine Russeninvasion.

Diese Vorgehensweise reflektiert leider nicht nur auf die Organisatoren und Sponsoren dieses ansonsten schönen Festes, sondern auch auf die Stadt selbst. Wenn solche Aktionen diese Platitüde vom ‘subjektiven Sicherheitsgefühl’ stärken sollen, wünsche ich mir, es gäbe all diese furchtbaren Bedrohungen wirklich, vor denen uns die Politik so gerne Angst zu machen versucht. Dann wäre die Polizei nämlich so weit aufgestockt, dass wir weder lächerliche Stadtwachen noch ebenso lächerliche ‘Sicherheitsfirmen’ bräuchten. Diese Einrichtungen halte nämlich ICH aufgrund ihrer Struktur, ihres Personals und ihrer Hörigkeiten für die wahre Gefahr.

Mit freundlichen Grüßen

Paul Frühauf
4040 Linz

http://www.neumondnacht.at/2010/08/21/stadtfest

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August 23 2010

Strache urfad

Nichts Neues im Sommergespräch mit FPÖ-Chef Strache. Auch seine EU-Bedrohungsszenarien zur Öffnung des osteuropäischen Arbeitsmarktes klingen – dank seiner polnischen Gesprächspartnerin – nicht wirklich überzeugend: Strache sieht künftig unsere Ostnachbarn für ein Monatsgehalt von 300 Euro täglich eine Stunde nach Österreich pendeln.

August 19 2010

Über Leistung, öffentliche und private Schulen

Ira Shanker

Ira Shanker

Das staatliche Schulsystem und seine Mängel: Lese- und Rechenschwächen bei Lehrstellensuchenden, schlechtes Abschneiden bei PISA-Studien und eine völlige Blockade bei Reformen. Ist der Staat noch immer der beste Produzent der Bildung? Interessant zu diesem Thema: eine Studie zeigt, dass Länder mit hohem Privatschulanteil im Rahmen der Pisa-Studie erfolgreicher sind.

 

Freie Wahl für Eltern und Schulträger

In Berlin ist man in der Debatte rund um das Bildungssystem schon einen ganzen Schritt weiter. Nach erfolgreicher Privatisierung der Kindergärten (von den Kindergartenplätzen sind nur noch ein Drittel in öffentlicher Hand) gibt es bereits erste Schulen, die von freien Trägern betrieben werden.

Der finanzielle Status der Eltern soll dabei nicht entscheiden: kein Schuldgeld ist die Forderung, der Staat soll in Form von Bildungsgutscheinen zahlen.

Damit ist einerseits die freie Wahlmöglichkeit für alle Eltern – abseits der finanziellen Möglichkeiten – gegeben, andererseits können sich Träger auf Nischen wie soziale Brennpunkte spezialisieren. Eines sollen Privatschulen nicht können: sich die Schüler aussuchen.

Wettbewerb steigert Lernleistung

Eine positive Auswirkung hat der Wettbewerb zwischen öffentlichen und privaten Schulen laut Studienautoren auf die Schulleistungen. Die Studie, die auf Basis der Pisa-Daten erfolgte, zeigt, dass ein hoher Privatschulanteil in einem Land als positiver Faktor für den Lernerfolg gesehen werden kann.

Da Privatschulen im Wettbewerb stehen und sich um die Schüler bemühen müssen, ändert sich auch das Verhalten öffentlicher Schulen. Der Schüler entwickelt sich in beiden Schultypen mehr und mehr zum Kunden.

Lehrer als Angestellte

Die Lehrer sind an deutschen Privatschulen normale Angestellte der Schulen, die selbst über die Auswahl und Einstellung ihrer Mitarbeiter entscheiden.

August 17 2010

Wien-Wahl: LIF will Aus für SPÖ-Absolute

Angelika MlinarDas LIF hat heute seine Pressekonferenz abgehalten. Wahlziel: Einzug in den Gemeinderat und das Ende der absoluten Mehrheit der SPÖ im Wiener Rathaus.

August 16 2010

Glawischnig irrt: Politiker schaffen keine Jobs

Es ist eine alte irrige Meinung und völlige Überschätzung der Politik: Grünen-Sprecherin Eva Glawischnig behauptete im Sommergespräch, die oberösterreichischen Grünen hätten 10.000 Arbeitsplätze geschaffen.

Doch: in einer sozialen Marktwirtschaft schaffen nur Unternehmerinnen und Unternehmer Arbeitsplätze.

August 12 2010

Bund oder Länder: wer verwaltet künftig die Lehrer?

Landeshauptmann Pröll will alle seine Lehrer und Lehrerinnen künftig selbst verwalten – logisch, da geht es um viel Macht und Geld. Bundeskanzler Pröll und sein Vize Faymann warten angeblich auf einen Vorschlag der Länderkammer – hier scheint keine Entscheidung gefallen zu sein. Doch bevor die Regierung diese Frage entscheidet, sollte eine übergeordnete bereits gefallen sein: Kommt eine Verwaltungsreform und welches Ziel sollte diese verfolgen? 

Personalentscheidungen dort, wo der Schulkunde sitzt

Bisher wurde auf Bundesebene diskutiert, die Verwaltung der Lehrer auf Bundesebene zu verschieben. Das mag zentralistisch klingen, aber Österreich ist zu klein, um sich neun Lehrerverwaltungen zu leisten. Darüber hinaus kann man dem Zentralismus entgegenwirken, indem Schuldirektorinnen und –direktoren künftig  vor Ort Personalentscheidungen treffen.

Evaluierungen durch Eltern und Schüler könnten sowohl dem direkten Vorgesetzten – also den Direktorinnen und Direktoren, als auch der zentralen Schulverwaltung ein Bild über die Zufriedenheit der “Schulkunden” liefern.

Wer die Landesregierungen im Zuge einer Verwaltungsreform abschaffen und so Kosten sparen will, würde hier klar für eine Bundesverwaltung entscheiden.

Zu diesem Thema passt auch folgender Aritikel:

Wie viel Verwaltung ist zu viel?

August 10 2010

Russland: Atomare Gefahr durch Wald- und Bodenbrände

 

Ira Shanker

Ira Shanker

Fast täglich berichtet nun ORF-Korrespondent Markus Müller Schlimmstes aus Russland. Durch die massiven Brände sind mittlerweile Atomanlagen und Atomwaffen-Forschungszentren in Gefahr.

Genährt werden die Waldbrände von Torfböden, die einen ähnlichen Heizwert wie Braunkohle erreichen. Das erschwert die Löschung. Bundeskanzerlerin Merkel hat Russland bereits vor Tagen Hilfe angeboten – die EU wartet anscheinend noch ab.  Das österreichische Aussenministerium rät von Reisen ab und empfiehlt, das Land zu verlassen.

Die Lage ist äußerst bedrohlich, da sich das Feuer Atomanlagen und Atomwaffen-Forschungszentren nähert. In 36 Regionen des Landes wurde bereits  der Ausnahmezustand ausgerufen.

August 08 2010

An Glawischnig & Co. – „Da Summa is bald uma“

Luftblasen-PolitikGroß war der oppositionelle Aufschrei, als die Regierung die Haushaltsplanung auf Dezember verschob. Zu Recht: ganz Österreich war empört. Zu offensichtlich die Strategie, die Landtagswahlen nicht zu gefährden . Mit wöchentlichen Sondersitzungen zum Budget wollte die Opposition die Regierung vor sich hertreiben. Nun lösen sich diese Sondersitzungen immer mehr in Luftblasen auf.

Dezenter Hinweis an Glawischnig, Strache und Buchner: mehr als die Hälfte des Sommers ist nun ungenutzt vorbeigezogen! Die Wirtschaftskrise ist noch nicht vorbei, eine neuerliche Finanzkrise steht im Raum, der Staat verbraucht zu viel Geld, es gibt bis jetzt keine Verwaltungsreform.

In einer solchen Situation haben wir das Recht, 181 Nationalratsabgeordnete den ganzen Sommer arbeiten zu sehen.

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Platzen die angekündigten Budget-Sondersitzungen?

Budgetfahrplan – leben wir in einer Bananenrepublik?

Verspätetes Budget: In der Privatwirtschaft gäbe es Überstunden und Urlaubssperren

August 02 2010

Elternrechte und Elternpflichten – gemeinsame Obsorge zum Wohle der Kinder

 

Hannes Heissl

Hannes Heissl

Sorgerecht und Verantwortung für Väter: Das Liberale Forum setzt sich für ein modernes Familienrecht und den funktionierenden Rechtsstaat ein.

„Ich spreche mich bei unverheirateten sowie geschiedenen Eltern für das gemeinsame Sorgerecht nach französischem Vorbild aus“, meint Hannes Heissl, Wiener Landessprecher des Liberalen Forum. Dieses wird mit der sogenannten Widerspruchslösung gekoppelt.

Legen Mutter oder Vater gegen das gemeinsame Sorgerecht beim Familiengericht Widerspruch ein, dann entscheidet das Familiengericht.

Diese Regelung spreche den Vätern sowohl das Obsorgerecht als auch die Verantwortung für ihre Kinder zu, befreie ein ganzes Geschlecht von einem sogenannten „Generalverdacht“ und beseitige die rechtliche Diskriminierung der Beziehungen zwischen Vätern und Kindern, führt Heissl aus.

Voraussetzung für diese neue gesetzliche Regelung ist, dass der Gesetzgeber ein genaues Verfahren und Fristen für den Fall des Widerspruches festlegt sowie dass der Rechtsstaat seinen Aufgaben zuverlässig und zeitgerecht nachkommt.

„Betont wird, dass diese Regelung die gemeinsame Verantwortung von Mütter und Väter das Wohle der Kinder in den Mittelpunkt rücke, statt ein ganzes Geschlecht durch den Staat automatisch unbegründet abseits zu stellen“, schließt Hannes Heissl.

Stammtischrhetorik für… wen eigentlich?

Paul Frühauf

Paul Frühauf

Dieses Wochenende haben wir wieder einmal die Antwort auf die ewige Frage bekommen, warum das LIF bei Wahlen sehr übersichtliche Ergebnisse einfährt. Sie kam aus einer interessanten Richtung und war wohl nicht als solche gedacht: Unser aller Lieblings-Innenministerin sagte, sie wolle zwar Ingenieure als Zuwanderer aber keine Analphabeten aus dem Bergdorf.

Abgesehen davon, dass sie in der Sache nicht Unrecht hat, ist so eine Aussage einer Ministerin unwürdig. Es geht ihr nicht um die Sache. Es geht ihr darum, so wie der Rest der Parlamentsparteien mit Ausnahme der ebenfalls chronisch erfolglosen Grünen die allertiefste Wählerschicht anzusprechen. Solche indiskutablen Aussagen hört man normaler Weise nur nach vier, fünf Bieren an einem Sonntagvormittag in jedem beliebigen Wirtshaus. Es ist auch keine Frage von political correctness. Die Aufgabe eines Regierungsmitgliedes ist, die Gesetze zu vollziehen und nicht private Ressentiments auszuleben. Man sollte glauben, dass Menschen, die das nicht können, vor dem Aufstieg in höchste Staatsämter aussortiert werden. Doch schon in der Causa Zogaj war es Frau Fekter nicht möglich, ihre persönliche Abneigung gegen ein Teenager-Mädchen glaubwürdig in Schach zu halten. Damals konnte man es noch für einen Ausrutscher halten, dass sie sich von der Gegenwehr der Arigona persönlich angegriffen fühlte. Doch so legt sie noch ein Schäuferl nach. Vermutlich nicht ohne den Hintergedanken, diese an sich verschwindend kleine unkritische Bierzutzler-Schicht anzusprechen.

Das finden wir schade. Liberale nehmen prinzipiell an, dass jeder Mensch ein gewisses Mindestmaß an Intelligenz und Urteilsvermögen hat – nicht umsonst glauben wir, dass Eigenverantwortung besser funktioniert als staatliche Bevormundung. Aus genau diesem Grund wird es von LIF-Funktionären niemals solche Aussagen geben. Trotzdem wissen wir, dass in Migrationsfragen vielen falsch läuft und haben auch Konzepte, das zu ändern. Dabei werden wir jedoch niemals auf das tiefst mögliche Niveau, das wirklich nicht mehr allzu weit von dem entfernt ist, was bei FPÖ-Zeltfesten so gesagt wird, sinken. Unseren tatsächlichen und potenziellen Wählern trauen wir zu, dass sie dem folgen können.

Vielleicht ist das der große Fehler. Vielleicht fährt man ohne Leute wie Frau Fekter  in den eigenen Reihen keine 30 Prozent ein. Aber eines ist sicher: Wir und unsere Wähler fühlen uns wohler, wenn wir nicht die niedrigsten Instinkte des gegeneinander Ausspielens ansprechen sondern konkrete und menschliche Lösungen vorschlagen.

Auch die ÖVP war einmal eine anständige Partei und ist es in weiten Teilen auch heute noch. Es wäre angebracht, wenn sie aufhören würde, sich mit der FPÖ um den braunen Bodensatz zu balgen. Der Wähler hält sie für staatstragend. Es wäre angebracht, sich auch so zu verhalten.

July 30 2010

Der Regierung fliegen die eigenen Hackln ins Kreuz!

Angelika Mlinar - Bundessprecherin LiF

Angelika Mlinar - Bundessprecherin LiF

Wenn Sie ein besonders “gelungenes” Beispiel für uneinige, unfähige und  unwillige Regierungspolitik suchen, dann empfehle ich Ihnen einen Blick auf die Hacklerregelung.”

Die Kosten für die abschlagsfreie Sonderfrühpension explodieren (2009 bereits 1,6 Milliarden Euro).Dazu kommt noch der rege Anklang der Hacklerpension bei den Beamten im Bundesdienst.

Der Regierung wachsen die Kosten dafür über den Kopf.

Im Vorjahr nützte mehr als jeder zweite Beamte, (rund 1500) die Hacklerregelung.

Bei den ASVG-Versicherten gehen praktisch zwei von drei Versicherten auf Basis der Hacklerpension vorzeitig in den Ruhestand. Es profitieren in der Mehrzahl aber keine „Hackler“ (45.000 Angestellte gegenüber rund 26.000 Arbeitern).

Die Hacklerpension ist im Schnitt mit 1.902 Euro brutto im Monat doppelt so hoch wie die Durchschnittspension in der Pensionsversicherung.

Rund ein Fünftel des gesamten Bundeszuschusses zu den 2,2 Millionen Pensionen im ASVG geht für die Hacklerregelung auf.

Trotzdem wollen Sozialminister Rudolf Hundstorfer und die SPÖ aber bis 2013 keine einschneidenden Änderungen vornehmen.

Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka und die ÖVP drängen auf Reformen. Hacklerregelung schrittweise abschaffen ist ihre Devise.

Eine rasche Einigung scheint unwahrscheinlich. (Gewerkschaft: “Da fehlt uns der Grundkonsens.”  Wirtschaftskammer: “Im Augenblick sehen wir keine Bewegung”.)

Wir fordern eine bereits mehr als notwendige Festlegung, damit sich die Menschen darauf einstellen können und wissen, was sie erwartet.

Der Sozialminister will zwar eine Lösung bis Herbst, er hat nur leider kein Jahr dazugesagt” schloss Mlinar.

BZÖ “liberal”? Neues aus dem rechten Sumpf

post-imageDie Aktion gegen den Antisemitismus in Österreich macht uns auf die neuen Eskapaden des – in den österreichischen Medien oft als “liberal” etikettierten BZÖ aufmerksam. BZÖ-NAbg. Stefan Petzner hat folgendes abgesondert:

BZÖ-Petzner und die (jüdische) Macht im “Hintergrund”

Im Interview mit der Kärntner Woche (Nr. 29/2010) fragt sich NAbg. Stefan Petzner, geschäftsführender BZÖ-Landesparteiobmann in Kärnten: “Wo ist das Geld, das verspekuliert wurde? Wer hat es, und warum? Wer ist im Hintergrund so mancher großer Bank, wer hat profitiert?” Auf die Aufforderung des Interviewers, doch konkreter zu werden, verdeutlicht er ganz im Stil seines politischen Ziehvaters Jörg Haider: “Das verspekulierte Geld ist ja nicht weg, es hat nur jemand anderes. Nämlich Banker und Spekulanten an der Wall Street. Wenn man dann noch forscht, woher Goldmans und Lehmans so kommen, wird man auf spannende Ergebnisse stoßen.” Gefragt, ob er tatsächlich auf “jüdische Wurzeln” anspiele, antwortet Petzner kryptisch: “Ich verweise nur drauf, dass Herr Goldman und die Brüder Lehman schon eine Geschichte haben.” Er vergaß übrigens Herrn Sachs...

Schon im Juni vergangenen Jahres hielt Petzner öffentlich ein “Attentat” auf Haider für “möglich”. Dem nicht genug, der BZÖ-Politiker hatte auch gleich die Schuldigen samt einem Motiv parat: Weil der Kärntner Landeshauptmann im Besitz “detaillierte[r] Informationen über das Ausmaß der Banken- und Finanzkrise” gewesen sei, hätten ihn die “wahren Mächtigen in der Welt, die an der Ostküste oder sonst wo sitzen” (Österreich, 28. 6. 2009), möglicherweise aus dem Weg geräumt … 

Noch mehr “Liberalismus” gefällig? Wie erinnerlich, hat Außenminister Spindlegger endlich auf die demographischen Veränderungen reagiert und vorgeschlagen, den positiven Einfluß von Ausländerinnen und Ausländer anzuerkennen und regulierte Zuwanderung zu befürworten.

Als Reaktion darauf stand auf der BZÖ-Homepage folgendes zu lesen:

“Zuwanderung: Bucher

Bucher sieht in der derzeitigen Diskussion den erneuten Versuch der ÖVP mittels Zuwanderung einen noch stärkeren Verdrängungswettbewerb am Arbeitsmarkt zu erzeugen, der zwangsläufig zu Lohndumping führen soll. Ebenfalls würden damit ältere Arbeitnehmer aus dem Arbeitsmarkt gedrängt und durch billigere jüngere Arbeitskräfte ersetzt, was wiederum das Sozialsystem massiv belastet.”

Sieht “Liberalismus” so aus? In Europa jedenfalls nicht.

July 29 2010

Wie viel Verwaltung ist zu viel?

post-imageZählen wir nach. EU, Bund, Länder, Bezirke, Gemeinden. Das sind fünf Verwaltungseinheiten, die uns mit Gesetzen, Vorschriften und natürlich Steuern und Abgaben beglücken. Ohne jetzt jemandem sein sicheres Einkommen zu missgönnen: Das sind für acht Millionen Einwohner eindeutig zu viele. Ohne jetzt den alten, müden Vergleich mit dem größeren Bayern zu strapazieren, schauen wir doch mal nach, was davon wir wirklich brauchen.

Von der Kunst zu verwalten, bis nichts mehr geht

Da wäre die EU. Auch wenn sie gern unter Beschuss gerät und ein dankbares Opfer für feige heimische Politiker auf der Suche nach Sündenböcken ist, brauchen wir sie doch. Dahinter steht nicht ein Großmachtsglaube, sondern Realpolitik. In einer globalisierten Welt hat ein Kleinstaat keine Chance. Und nein, die Schweiz ist kein Maßstab, da Ausnahmen, die seit Jahrhunderten von jedem Krieg auf diesem Planeten profitieren, die Regel bestätigen. Die EU gibt trotz ihrer Schwächen vom Demokratiedefizit bis zur Vorratsdatenspeicherung den vielen kleinen Stimmen Europas Gewicht. Das brauchen sie auch, sonst fahren Größere – wie etwa China – einfach drüber. Das wäre spürbar vom Großkonzern bis hin zu exportorientierten KMU.

Dann wäre da der Bund. Theoretisch brauchen wir den nicht. Hätten wir, und das ist das große ABER, nicht noch immer das Staatsdenken in uns verankert. Flaggen, Hymnen und das Gefühl, nicht nur ein unbedeutender Spielball zu sein, sind wichtig. Außerdem deckt die EU nicht die gesamte Gesetzgebungspalette ab. Die momentane Besetzung an der Staatsspitze wird allerdings spätestens beim Sparpaket im Dezember ihren Offenbarungseid leisten. Spitzenpolitiker mit Visionen jenseits der eigenen Tasche und Wiederwahl? Fehlanzeige seit Jahrzehnten.

Die Länder sind interessant. Es ist unfair, die Beamten der Länder anzugreifen, denn sie erfüllen wichtige Aufgaben in relativer Bürgernähe. Allerdings spricht absolut nichts dagegen, sie in den Sold des Bundes zu stellen, den Überschuss per natürlichem Abgang abzubauen und die Landesregierungen ersatzlos zu streichen. Denn, sind wir ehrlich: Ob es jetzt ein europaweites Tierschutzgesetz gibt, ein bundesweites oder ob Hunderte teure Landesabgeordnete jeweils ihr eigenes Süppchen kochen, ist vollkommen irrelevant. Dabei geht es nicht um die Gehälter derselben. Es geht darum, dass jedes dieser Eitelkeitsgesetze neun Mal teuer umgesetzt werden muss. Das Burgenland hat dann zwar noch immer nur knapp mehr Einwohner als Graz, leistet sich aber mehr Verwaltung als Berlin mit zehn Mal so vielen Menschen.

Auch die Bezirksverwaltungen sind nicht uninteressant. Was genau machen die eigentlich, außer sehr stolz auf ihre Autokennzeichen zu sein? Jagdrecht und Gewerbeaufsicht. Gibt es auch nur einen einzigen Grund, diese Dinge nicht auf Bundesebene zu lösen? Gibt es zu diesen 99 willkürlichen Konstrukten irgendeine Bindung in der Bevölkerung? Kennt jemand seinen Bezirkshauptmann?

Und schließlich die Gemeinden. Die Gemeinde ist an sich wichtig, da sich Menschen damit identifizieren und Bürgernähe selbstverständlich wichtig ist. Ein Moloch in Wien oder Brüssel ohne Ansprechpartner ist keine Bürgernähe. Was aber nicht heißt, dass Oberösterreich allein 445 davon braucht. Das ergibt eine durchschnittliche Bevölkerung von rund 3000, wobei die tatsächliche Anzahl pro Landgemeinde durch die Städte Linz und Wels noch geringer ist. Wer hier kein Potenzial zur Effizienzsteigerung ortet, muss jener Partei angehören, die die meisten Bürgermeister stellt.

Wer Visionen hat…

Der gelernte Österreicher weiß, dass sich trotz aller Potenziale in diesem Bereich nichts ändern wird. Zu gemütlich die Pfründe, zu viele Freunde zu versorgen, zu viel Parteipolitik. Statt dort zu sparen, wo es erstens weh tut und zweitens langfristig sinnvoll ist, hebt man dann im Dezember lieber eine Vielzahl an Steuern an. Wie sagte Ex-Kanzler Franz Vranitzky? Wer Visionen hat, braucht einen Arzt. Das ist nicht nur ein Ausspruch, das könnte so in der Verfassung stehen und die Politik im Land bräuchte sich keinen Deut ändern.

Wie wäre es mit einer gewagten Vision. Was, wenn zusammengeht, was zusammengehört? Dazu müsste man aufhören, in nationalen Kategorien zu denken. Die Wahrheit ist doch, dass Tiroler mehr mit Südtirolern gemeinsam haben als mit Niederösterreichern, Oberösterreicher mehr mit Bayern als mit Burgenländern und Kärntner… natürlich mit Slowenen ;) Dieses Muster zieht sich durch ganz Europa. Was, wenn wir uns die nationalen Grenzen wegdenken und damit das Fett, das so viel Möglichkeit zu politischem Filz unweigerlich ansetzt? Dann hätten wir die EU als dann demokratischen Metastaat für Außenpolitik, Verteidigung, Steuerpolitik und all diese Dinge, die sich mit kleinen Einheiten nicht lösen lassen.

Die Bürgernähe würde durch erstarkte, demokratisch gewählte Bezirksverwaltungen mit limitierter Steuerhoheit gewährleistet. Die hätten zwei Aufgaben: Anliegen der Bürger regional umzusetzen und im Zweifelsfall nach oben weiterzugeben. Die entsprechenden Politiker wären in einem stark erweiterten EU-Parlament ohne Klubzwang ausschließlich ihrer Region verpflichtet (wie es theoretisch übrigens auch im heimischen Parlament sein sollte). Wichtig in diesem Zusammenhang wäre eine Entflechtung der Gerichte von der Parteipolitik hin zu einem wirklich bürgernahen, unabhängigen System. Was spricht dagegen, Richter aus einem Kreis von Juristen ebenfalls demokratisch zu wählen?

Darunter befinden sich die Gemeinden, die, zusammengefasst auf Einheiten von mindestens 10.000 Einwohnern, ebenfalls wichtige Funktionen auf lokaler Ebene innehaben – vergleichbar mit dem, was die Bezirke heute tun.

Eine schöne, sparsame Vision. Jetzt wird’s wohl Zeit für eine gründliche Untersuchung.

July 28 2010

Platzen die angekündigten Budget-Sondersitzungen?

Vollmundig hatten Oppositionspolitiker wie Grünen-Sprecherin Eva Glawischnig noch vor einem Monat angekündigt, die Regierung mit Sondersitzungen zum Budget zu beschäftigen. Nun ist die Hälfte des Sommers vorbei und bislang scheinen sich die Oppositionsparteien noch nicht auf eine Sondersitzung geeinigt zu haben. Ging es wohl allen drei Parteien mehr um politisches Geplänkel als um tatsächliche Vorarbeiten zum Haushaltsplan des Staates?

Bei einer Pressekonferenz hat heute BZÖ-Chef Bucher die beiden anderen Oppositionschefs zu einem Gespräch eingeladen – für nächste Woche. So richtig eilig, scheint es mit dem Budget fürs nächste Jahr niemand zu haben.

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