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Wahlkabine.at – entscheiden Sie erst, wenn Sie die liberalen Antworten kennen

Sie nennt sich ”Österreichs erfolgreichste Polit-Orientierungshilfe”. Allerdings bietet die Wahlkabine.at keine objektive Orientierung, denn die Antworten des Liberalen Forums fehlen. Das LIF kandidiert in 15 von 18 Wiener Wahlbezirken für den Wiener Landtag und ist damit für fast 1 Million Menschen wählbar.

Für Ihre objektive Wahlentscheidung sollten Sie sich daher nicht mit der Wahlkabine.at zufrieden geben. Hier lesen Sie die liberalen Antworten auf die 26 Fragen der Wahlkabine.at .

1. Soll sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Arbeitslose unabhängig von ihrer Qualifikation vom AMS vorgeschlagene Arbeitsplätze annehmen müssen? NEIN

Als Partei, die sich für das bedingungslose Grundeinkommen einsetzt, ist dieser Zwang nicht zielführend.

2. Soll sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, dass vermögensbezogene Steuern eingeführt werden? NEIN

Das Liberale Forum tritt gegen eine neue Substanzbesteuerung auf, Erträge aus Vermögen (höher) und Einkommen aus Arbeit (niedriger) sollen hingegen steuerlich angeglichen werden. Das Liberale Forum setzt sich daher für eine entsprechende Steuerreform ein.

3. Soll jedes Kind in Wien Recht auf einen Kindergartenplatz erhalten? JA

Das ist eine wichtige Voraussetzung für die Hebung der Frauenerwerbsquote und der Wahrnehmung der Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Das Liberale Forum setzt sich hiefür ein.

4. Sollen Kinder mit geringen Deutschkenntnissen in einem Vorschuljahr in eigenen Schulklassen unterrichtet werden? NEIN

Der Deutschunterricht sollte durch eine entsprechende Anzahl von Pädagogen intensiv im verpflichtenden Kindergartenjahr durchgeführt werden.

5. Soll es in Wien eine Ausbildungsgarantie für Jugendliche geben, z.B. durch die Errichtung weiterer Lehrwerkstätten? NEIN

Das Liberale Forum vertritt den Standpunkt, daß stattdessen die rechtlichen Vorraussetzungen für Lehrplätze wie beispielsweise der Kündigungsschutz geändert werden müssen. Der Kündigungsschutz hält viele Betriebe von der Einstellung von Lehrlingen ab.

6. Sollen Betriebe nur im Falle der Einrichtung von zusätzlichen Lehrstellen Förderungen durch das Land erhalten? NEIN

Die Aufnahme von Lehrlingen sollte einen positiven Beurteilungspunkt für Förderweber darstellen, aber keineswegs ein Ausschließungskritierum werden.

7. Soll die Stadt Wien weiterhin Migranten und Migrantinnen mit Sprachgutscheinen im Wert von 300 Euro finanziell bei der Erfüllung der Integrationsvereinbarung (Erwerb der deutschen Sprache) unterstützen? JA

Das Lernen der Landessprache ist für das Liberale Forum eine Schlüsselmaßnahme, damit Migranten und Migrantinnen in der Gesellschaft integriert sind – aber nicht die einzige Schlüsselmaßnahme.

8. Sollen in Wien Betriebe mit mehr als 25 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen die durchschnittlichen Löhne und Gehälter von Frauen und Männern offenlegen müssen? JA

Das Liberale Forum sieht in Transparenz den ersten Schritt zur gleichen Bezahlung bei gleicher Leistung und Qualifikation für alle.

9. Soll Wien Parteienförderung daran knüpfen, dass eine Landtagsfraktion einen Frauenanteil von mindestens 40% erfüllt? NEIN

10. Soll Wien mehr Anlaufstellen für psychisch und physisch misshandelte Frauen einrichten? NEIN

Das Liberale Forum tritt dafür ein, dass es generell mehr Anlaufstellen für Menschen mit psychischen Problemen gibt.

11. Soll Wien die Möglichkeit zur Abgabe kostenloser Verhütungsmittel (Kondome) in Apotheken, Spitälern und Schulen schaffen? JA

Der Prävention von HIV-Infektionen ist jedweder Vorrang einzuräumen.

12. Soll sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, dass homosexuelle Paare Kinder adoptieren können? JA

Die Stadt Wien setzt homosexuelle Paare erfolgreich als Pflegeeltern ein, daher sind sie auch als Adoptionseltern geeignet.

13. Soll Wien flächendeckend WLAN im öffentlichen Raum anbieten (Parks, öffentliche Verkehrsmittel, etc.)? JA

Das Liberale Forum setzt sich dafür ein, daß die Stadt Wien ein Konzept für flächendeckendes WLAN erstellt, es aber nicht selber betreibt.

14. Sollen in Wien kleine Spitäler in Pflegeeinrichtungen umgewandelt werden? JA

Das Liberale Forum sieht in der möglichst langen Aufrechterhaltung der persönlichen Souveränität im Alter das Ziel. Aus diesem Grunde sollen statt riesigen Seniorenheime lokale, Betreuungseinrichtungen geschaffen werden, von welchen aus die älteren Menschen im Bezirk mobil betreut werden. Die kleinen Spitäler sind für solche Bezirkszentren zumeist sehr gut geeignet.

15. Soll Wien von Unternehmenseinflüssen unabhängige Zeitungen sowie eine größere Medienvielfalt im elektronischen Bereich stärker fördern? JA

Ja, wenn diese nicht nur von Unternehmen sondern auch von politischen Parteien unabhängig sind.

16. Soll Wien gesellschaftskritische, zeitgenössische Kunst fördern, auch wenn sie öffentliches Ärgernis erregt? JA

Die Freiheit der Kunst sollte in einer liberalen Demokratie selbstverständlich sein – so wie die Kunst wiederum kritisiert werden kann.

17. Sollen in Wien Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft nach 5-jährigem Aufenthalt das aktive und passive Wahlrecht auf Landesebene erhalten? JA

Das Liberale Forum spricht sich dafür aus, daß alle Menschen, die länger als drei Jahre in Wien leben und Steuern zahlen, auch das aktive und passive Wahlrecht erhalten.

18. Soll Wien das Lueger-Denkmal am Ring zu einem Mahnmal gegen Rassismus und Antisemitismus umgestalten? NEIN

Das Liberale Forum vertritt den Standpunkt, daß man die Rolle von Bürgermeister Lueger rund um sein Denkmal kritisch darstellen kann, ohne daß man das Denkmal ersetzt, und so den politischen Diskurs führt.

 19. Soll das Tragen sichtbarer religiöser Symbole (Kreuz, Kopftuch, Turban) für Landesbedienstete bei der Ausübung ihrer Tätigkeit erlaubt sein? JA

Das persönliche Tragen von religiösen Symbolen entspricht der Freiheit des Individuums. Nicht erlaubt sein sollte das Tragen einer Burka.

20. Sollen religiöse Symbole aus allen öffentlichen Gebäuden (Schulen, Ämter, Spitäler) entfernt werden? JA

Amtsgebäude sollen frei von religiösen Symbolen sein, da Religion Privatsache ist und Österreich auch keine “Staatsreligion” hat.

21. Soll Wien die bereits bestehenden Ordnungsdienste der Stadt in einer Stadtwache, die auch die Polizei unterstützen kann, zusammenfassen? JA

Das Liberale Forum trat als Erster für die Zusammenfassung der Ordnungsdienste ein. Alle Aufgabenbereiche werden beim Modell der “Wiener Stadtaufsicht“ effizienter und kostengünstiger bearbeitet. Auch durch die Übernahme ortspolizeilicher Verordnungen kann die Polizei zusätzlich entlastet werden.

22. Sollen Wiener Schulen und Gemeindebauten mittels Videoaufzeichnung überwacht werden? NEIN

23. Soll Wien Geschäfte und Gastronomieeinrichtungen, die Zigaretten und Alkohol an Jugendliche unter 16 Jahren abgeben, strenger bestrafen? JA

Das Liberale Forum vertritt den Standpunkt, daß Präventionsmaßnahmen vor Suchtmitteln erste Prioriät einzuräumen ist. Die bestehenden Gesetze sind einzuhalten.

24. Sollen öffentliche Gebäude in Wien verpflichtend mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen (Solaranlagen, Hackschnitzel, Windenergie, etc.) beheizt werden? JA

Die Stadt Wien soll Vorreiter in der Nutzung alternativer Energien sein.

25. Sollen in Wien die Parkgebühren je nach CO2-Ausstoß des Fahrzeugs gestaffelt werden? NEIN

Die Parkgebühren sind als Verursacher-Maßnahme hinsichtlich CO² nicht geeignet.

26. Sollen Wiener Gemeindewohnungen privatisiert werden? JA

Das Liberale Forum spricht sich für die Möglichkeit des Kaufes von Gemeindewohnungen durch deren Mieter/innen aus. Der Verkaufserlös kann zur Schuldentilgung und für neue Zukunftsinvestitionen verwendet werden.

Don't be the product, buy the product!

Schweinderl