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Schuldig!

Paul Frühauf

Paul Frühauf

Und eine weitere Strafsteuer: Ab Oktober soll die sogenannte ‘Leerkassettenabgabe’ auch auf Festplatten ausgeweitet werden.

Auf Drucker, Leer-CDs und so weiter bezahlt man die ja schon lange, aber die richtig große Kohle können Verwertungsgesellschaften natürlich mit den millionenfach verkauften Festplatten scheffeln. Interessant ist eigentlich weniger, dass eine offenbar recht kompetente Lobbying-Gruppe uns wieder einmal Geld für eine Nullleistung aus der Tasche ziehen wird, der wahre Skandal ist der Generalverdacht, bei dem die Politik nur zu gerne mitspielt.

Dieser Generalverdacht wird immer mehr zum normalen Umgang des Staates mit seinen Bürgern. Das gilt natürlich nicht nur für diese an sich irrelevanten ‘Urheberrechtsabgaben’ weil man ja theoretisch was anstellen könnte, das geht tiefer. Und schließt sich nahtlos an den Überwachungswahn der westlichen Regierungen an. Der hebelt, ebenso wie diese Abgaben, ein Grundprinzip der westlichen Rechtssprechung aus, nämlich unschuldig, bis die Schuld bewiesen ist. Der Trend geht zu schuldig, bis die Unschuld durch dauernde Überwachung bewiesen oder mit finanziellen Zwangsleistungen erkauft ist. Das ist eine Pervertierung des 2000 Jahre alten Grundsatzes, auf dem  unser Rechtssystem basiert: in dubio pro reo. Mit Aktionen wie dieser entwickelt sich die Unschuldsvermutung immer mehr zum exklusiven Recht einer korrupten Elite.

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Schweinderl