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Landeshauptmann Pröll will Kosmetik statt Reform

Immer lautere Stimmen fordern die Abschaffung der Landtage, denn seit dem EU-Beitritt haben wir  in unserem Land eine Verwaltungsebene zu viel. Nun erfolgte die Gegenreaktion von Landeshauptmann Pröll. Er will, dass alles beim Alten bleibt – nur der Nationalrat solle verkleinert werden. Bürgernahe Arbeit könnte den Ländern übertragen werden – doch am nächsten zum Bürger ist doch die Gemeinde? Erwin Pröll will jedenfalls keine Strukturreform, sondern ein bisschen Kosmetik. 

Neuer Name für Landesschulbehörde

Weiters sollen die Landes- und Bezirksschulräte laut Pröll in „Landes-Bildungsdirektionen“ umbenannt werden. Was bleibt, sind weiterhin neun Schul-Verwaltungseinheiten auf Landesebene – weit weg vom Schulkunden (dies zum Thema Bürgernähe).

Prölls Wünsche sind aus seiner Sicht als Landeshauptmann durchaus verständlich. Er behält Macht und gibt den Menschen das Vertrauen, dass alles beim Alten bleibt. Doch sind diese Parallelstukturen in einem kleinen Land wie Österreich noch leistbar?

Eine echte Schulreform aus liberaler Sicht könnte so ausschauen: der Bund legt die Bildungsziele fest, setzt den Rahmen und kontrolliert. Landes- und Bezirkschulräte werden abgeschafft. Als starkes Gegengewicht zum Bund agieren starke Schulen mit Entscheidungskompetenz:

Uni-Misere, Baustelle Gesundheitssystem

Dem Staat fehlt an allen Ecken und Enden Geld, weil unsere Politikerinnen und Politiker seit Jahren schlecht haushalten (Anm.: Pröll und Wohnbaugelder). Anstatt sich jedoch auf die wesentlichen Aufgaben zu konzentrieren, wollen sie den Staat weiter ausbauen. Dabei drohen immer mehr Baustellen zu kollabieren.

Das Leben wird teurer, die Steuern werden steigen und doch … Reform ist out – strukturell bleibt alles beim Alten.

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Schweinderl