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Die liberale Grundsicherung – das prägt die österreichische Sozialpolitik seit 10 Jahren

post-imageDas Liberale Forum hat Ende der 90-iger Jahre als erste Parlamentspartei die Grundsicherung in die politische Debatte eingebracht. Anfänglich war der Widerstand aller Parteien – inklusive Grüne und SPÖ – groß. Die heutige Mindestsicherung ist Ausfluss der damaligen Grundsicherungsdebatte – auch wenn eines klar ist: keine andere Partei hat es jemals gewagt, das bestehende Sozialsystem so grundlegend in Frage zu stellen. Was wir uns damals dabei dachten, ist im folgenden Text des Liberalen Bildungsforums gut zusammengefasst:

“Im Rahmen seiner „Initiative Arbeit“ hat das Liberale Forum vorgeschlagen, die soziale Absicherung der Menschen durch ein fixiertes Grundeinkommen zu garantieren. Derartige Modelle werden oft auch unter den Bezeichnungen „Grundsicherung“ oder „Bürgergeld“ diskutiert.

Kerngedanke dieser „Grundsicherung“ ist, daß in einer humanistisch orientierten Ge­sellschaft niemand existenzbedrohenden Notlagen preisgegeben werden darf und daher Anspruch auf ein Minimum an Mitteln für seinen Lebensunterhalt hat. Ein derartiger Anspruch wurde bereits bisher etwa in Form eines steuerfreien „Existenzminimums“ zumindest indirekt anerkannt bzw. in Form von Sozialhilfezahlungen im Regelfall eingelöst.

Auch wer sich gegen ein garantiertes Grundeinkommen wendet, weil er etwa meint, daß es grundsätzlich kein „arbeitsloses Einkommen“ geben sollte, akzeptiert im Regelfall, daß es für benachteiligte Gruppen, als Ausgleich für besondere Belastun­gen (z.B. Erziehung von Kindern) oder in unverschuldeten Notlagen (z.B. Pflegebe­dürftigkeit) finanzielle Zuwendungen geben muß, um soziale Mindeststandards in der Gesellschaft zu realisieren.

In unserem derzeitigen Sozialsystem wird der Anspruch auf ein gesichertes Grund­einkommen im Alter, bei Verlust des Arbeitsplatzes oder im Krankheitsfall durch Versicherungsleistungen eingelöst, die ihrerseits an eine zuvor ausgeübte (Vollzeit-)­Erwerbsarbeit gebunden sind.

Dies bringt zahlreiche Probleme mit sich:

  • Wer erst gar nicht ausreichend in den Arbeitsprozeß eingegliedert werden kann, hat auch keine Chance, eine reguläre soziale Absicherung zu erlangen.
  • Solange soziale Absicherung an Erwerbsarbeit gebunden bleibt, besteht kein Interesse der Bevölkerung an sinnvollen Rationalisierungsmaßnahmen, selbst wenn durch eine damit verbundene Steigerung der Produktivität auch mehr Mittel für sozia­le Zwecke zur Verfügung stünden.
  • Obwohl durch Rationalisierungen immer weniger Arbeit anfällt, drängen gleichzeitig mehr und mehr Personen auf den Arbeitsmarkt und vor allem in Vollzeitarbeitsplätze, weil sie nur so eine ausreichende soziale Absicherung erreichen können.
  • Vieles an notwendiger und für die Gesellschaft wichtiger Arbeit wird derzeit nicht im Rahmen von Erwerbstätigkeit geleistet (z.B. Haushalt und Erziehung, Nachbarschaftshilfe, ehrenamtliche Tätigkeiten) und begründet daher auch keine sozialen Ansprüche. Dadurch entsteht ein Zwang zu „Mitversicherungen“, die mit persönlichen Abhängigkeiten verbunden sind und steigende Sozi­alversicherungskosten erzeugen, die die Arbeit weiter verteuern.
  • Die Bindung einer Grundsicherung an zuvor erworbene Versicherungsansprüche oder eine Form der „Mitversicherung“ erfordert überdies den Nachweis eines An­spruchs und damit eine aufwendige und teure Bürokratie.
  • Da derzeit nur etwa 50% der Bevölkerung ein Einkommen aus eigener Erwerbs­arbeit bezieht, muß die soziale Grundsicherung anderer durch ein relativ unübersichtliches und wenig treffsicheres System von Transferleistungen (Beihilfen, Steuerabsetzbeträge etc.) geleistet und individuell abgestimmt werden (was bisher mehr als 50 Novellen zum ASVG erforderte!).

Leitende Idee einer „Grundsicherung“ ist es, die elementare soziale Absicherung von der Erwerbsarbeit abzukoppeln.

Dies bedeutet, daß allen Bürgern ein Betrag, der zur Abdeckung einer bescheidenen Lebensführung ausreicht, ohne Nachweis eines anspruchsbegründenden Ver­sicherungsverhältnisses zuerkannt wird.

  • Dadurch könnten zahlreiche individuelle Transferleistungen (Stipendien, Beihilfen, Sozialhilfezahlungen etc.) entfallen und die damit befaßte Bürokratie reduziert werden. Anstelle einer Vielzahl von Sozialversicherungsträgern könnten auf diese Weise steuerfinanzierte Leistungen durch die Finanzbehörden direkt und zielgenau an sozial Schwache weitergegeben werden.
  • Im Niedriglohnbereich, wo produktivitätsorientierte Entlohnung nicht einmal das Existenzminimum sichern würde, könnte durch eine teilweise Weiterbezahlung des Bürgergelds ein Anreiz für die Aufnahme regulärer Erwerbsarbeit geschaffen werden, die auch für die Betriebe bezahlbar ist.”

Don't be the product, buy the product!

Schweinderl