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Wie viel Verwaltung ist zu viel?

post-imageZählen wir nach. EU, Bund, Länder, Bezirke, Gemeinden. Das sind fünf Verwaltungseinheiten, die uns mit Gesetzen, Vorschriften und natürlich Steuern und Abgaben beglücken. Ohne jetzt jemandem sein sicheres Einkommen zu missgönnen: Das sind für acht Millionen Einwohner eindeutig zu viele. Ohne jetzt den alten, müden Vergleich mit dem größeren Bayern zu strapazieren, schauen wir doch mal nach, was davon wir wirklich brauchen.

Von der Kunst zu verwalten, bis nichts mehr geht

Da wäre die EU. Auch wenn sie gern unter Beschuss gerät und ein dankbares Opfer für feige heimische Politiker auf der Suche nach Sündenböcken ist, brauchen wir sie doch. Dahinter steht nicht ein Großmachtsglaube, sondern Realpolitik. In einer globalisierten Welt hat ein Kleinstaat keine Chance. Und nein, die Schweiz ist kein Maßstab, da Ausnahmen, die seit Jahrhunderten von jedem Krieg auf diesem Planeten profitieren, die Regel bestätigen. Die EU gibt trotz ihrer Schwächen vom Demokratiedefizit bis zur Vorratsdatenspeicherung den vielen kleinen Stimmen Europas Gewicht. Das brauchen sie auch, sonst fahren Größere – wie etwa China – einfach drüber. Das wäre spürbar vom Großkonzern bis hin zu exportorientierten KMU.

Dann wäre da der Bund. Theoretisch brauchen wir den nicht. Hätten wir, und das ist das große ABER, nicht noch immer das Staatsdenken in uns verankert. Flaggen, Hymnen und das Gefühl, nicht nur ein unbedeutender Spielball zu sein, sind wichtig. Außerdem deckt die EU nicht die gesamte Gesetzgebungspalette ab. Die momentane Besetzung an der Staatsspitze wird allerdings spätestens beim Sparpaket im Dezember ihren Offenbarungseid leisten. Spitzenpolitiker mit Visionen jenseits der eigenen Tasche und Wiederwahl? Fehlanzeige seit Jahrzehnten.

Die Länder sind interessant. Es ist unfair, die Beamten der Länder anzugreifen, denn sie erfüllen wichtige Aufgaben in relativer Bürgernähe. Allerdings spricht absolut nichts dagegen, sie in den Sold des Bundes zu stellen, den Überschuss per natürlichem Abgang abzubauen und die Landesregierungen ersatzlos zu streichen. Denn, sind wir ehrlich: Ob es jetzt ein europaweites Tierschutzgesetz gibt, ein bundesweites oder ob Hunderte teure Landesabgeordnete jeweils ihr eigenes Süppchen kochen, ist vollkommen irrelevant. Dabei geht es nicht um die Gehälter derselben. Es geht darum, dass jedes dieser Eitelkeitsgesetze neun Mal teuer umgesetzt werden muss. Das Burgenland hat dann zwar noch immer nur knapp mehr Einwohner als Graz, leistet sich aber mehr Verwaltung als Berlin mit zehn Mal so vielen Menschen.

Auch die Bezirksverwaltungen sind nicht uninteressant. Was genau machen die eigentlich, außer sehr stolz auf ihre Autokennzeichen zu sein? Jagdrecht und Gewerbeaufsicht. Gibt es auch nur einen einzigen Grund, diese Dinge nicht auf Bundesebene zu lösen? Gibt es zu diesen 99 willkürlichen Konstrukten irgendeine Bindung in der Bevölkerung? Kennt jemand seinen Bezirkshauptmann?

Und schließlich die Gemeinden. Die Gemeinde ist an sich wichtig, da sich Menschen damit identifizieren und Bürgernähe selbstverständlich wichtig ist. Ein Moloch in Wien oder Brüssel ohne Ansprechpartner ist keine Bürgernähe. Was aber nicht heißt, dass Oberösterreich allein 445 davon braucht. Das ergibt eine durchschnittliche Bevölkerung von rund 3000, wobei die tatsächliche Anzahl pro Landgemeinde durch die Städte Linz und Wels noch geringer ist. Wer hier kein Potenzial zur Effizienzsteigerung ortet, muss jener Partei angehören, die die meisten Bürgermeister stellt.

Wer Visionen hat…

Der gelernte Österreicher weiß, dass sich trotz aller Potenziale in diesem Bereich nichts ändern wird. Zu gemütlich die Pfründe, zu viele Freunde zu versorgen, zu viel Parteipolitik. Statt dort zu sparen, wo es erstens weh tut und zweitens langfristig sinnvoll ist, hebt man dann im Dezember lieber eine Vielzahl an Steuern an. Wie sagte Ex-Kanzler Franz Vranitzky? Wer Visionen hat, braucht einen Arzt. Das ist nicht nur ein Ausspruch, das könnte so in der Verfassung stehen und die Politik im Land bräuchte sich keinen Deut ändern.

Wie wäre es mit einer gewagten Vision. Was, wenn zusammengeht, was zusammengehört? Dazu müsste man aufhören, in nationalen Kategorien zu denken. Die Wahrheit ist doch, dass Tiroler mehr mit Südtirolern gemeinsam haben als mit Niederösterreichern, Oberösterreicher mehr mit Bayern als mit Burgenländern und Kärntner… natürlich mit Slowenen ;) Dieses Muster zieht sich durch ganz Europa. Was, wenn wir uns die nationalen Grenzen wegdenken und damit das Fett, das so viel Möglichkeit zu politischem Filz unweigerlich ansetzt? Dann hätten wir die EU als dann demokratischen Metastaat für Außenpolitik, Verteidigung, Steuerpolitik und all diese Dinge, die sich mit kleinen Einheiten nicht lösen lassen.

Die Bürgernähe würde durch erstarkte, demokratisch gewählte Bezirksverwaltungen mit limitierter Steuerhoheit gewährleistet. Die hätten zwei Aufgaben: Anliegen der Bürger regional umzusetzen und im Zweifelsfall nach oben weiterzugeben. Die entsprechenden Politiker wären in einem stark erweiterten EU-Parlament ohne Klubzwang ausschließlich ihrer Region verpflichtet (wie es theoretisch übrigens auch im heimischen Parlament sein sollte). Wichtig in diesem Zusammenhang wäre eine Entflechtung der Gerichte von der Parteipolitik hin zu einem wirklich bürgernahen, unabhängigen System. Was spricht dagegen, Richter aus einem Kreis von Juristen ebenfalls demokratisch zu wählen?

Darunter befinden sich die Gemeinden, die, zusammengefasst auf Einheiten von mindestens 10.000 Einwohnern, ebenfalls wichtige Funktionen auf lokaler Ebene innehaben – vergleichbar mit dem, was die Bezirke heute tun.

Eine schöne, sparsame Vision. Jetzt wird’s wohl Zeit für eine gründliche Untersuchung.

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Schweinderl