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Budgetfahrplan – leben wir in einer Bananenrepublik?

Angelika Mlinar - Bundessprecherin LiF

Angelika Mlinar - Bundessprecherin LiF

“Gesetz ist Gesetz – jeder hat sich selbstverständlich daran zu halten” so tönt es landauf, landab in jedem zweiten Satz der Regierung.

Geradezu maßlos verärgert reagiert daher das Liberale Forum auf die Verschubpläne der Bundesregierung betreffend Vorlage des Budgets 2011. Dieser Termin (spätestens 10 Wochen vor dem in Kraft treten) ist von der Verfassung vorgegeben.

Tatsächlich leben wir in einem Land, in dem erst lang und breit darüber diskutiert werden muss, ob die Regierung gewillt ist, sich an Verfassungsgesetze zu halten.

Dafür kann ich keinerlei Verständnis aufbringen. Vielleicht haben sich Faymann, Pröll & Co. die Bundesbahn als Vorbild genommen. Die kommt ja auch fast nie  pünktlich.

“Ich halte diese Vorgangsweise für einen handfesten Skandal” – so die Bundessprecherin des Liberalen Forum und Spitzenkandidatin für Wien Angelika Mlinar.

Ich kann mich nicht entscheiden, ob es Unfähigkeit, Verantwortungslosigkeit, oder präpotente Überheblichkeit ist. Wahrscheinlich ist von allem etwas dabei.

Die Österreicherinnen und Österreicher sollen selbst entscheiden.

 Sie würden wahrscheinlich ein Land mit solchen Zuständen als Bananenrepublik bezeichnen. Aber das wäre eine Beleidigung – für die Bananen” schloß Mlinar.

Zu diesem Thema passt auch: Verspätetes Budget: In der Privatwirtschaft gäbe es Überstunden und Urlaubssperren

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Schweinderl