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Weltmeister in der Parteienförderung bei wenig politischer Kultur und nicht trocken gelegten Sümpfen

Hannes Heissl

Hannes Heissl

In Österreich wurde 2009 ein Betrag von 172 Mio. Euro an Parteienförderung vom Staat an die Parteien (Bund und Länder) ausgeschüttet. Das sind 27 Euro pro Wahlberechtigten (Ö: 6,3 Mio.) und Jahr. In Deutschland ist die Parteienförderung mit 133 Mio. Euro jährlich gedeckelt, das sind 2,1 Euro pro Wahlberechtigen (D: 63 Mio.) und Jahr, und das bei einer wesentlich ausgeprägteren politischen Kultur bei den Nachbarn (man vergleiche nur die Diskussionssendungen am Sonntag Abend: ORF 2 / deutsche Sender). Wenig überraschend ist, dass die so genannten Landesparteien in Österreich mehr als zwei Drittel der Summe erhalten. Das sollten wir uns in dieser Ausprägung wirklich nicht mehr leisten und im Rahmen einer Staats- und Verwaltungsreform ändern.

Zu dieser enormen Parteienförderung kommt noch dazu, dass Österreich von Proporz und parteipolitischer Einflussnahme sowie Machtmissbrauch und Korruption durchdrungen ist. Jahrzehnte nach Rudolf Kirchschlägers berühmter Aufforderung, die „Sümpfe und sauren Wiesen trocken zu legen“ (anlässlich des Wiener AKH-Skandales) ist diese Forderung bislang leider unerfüllt geblieben. Obwohl die Parteienförderung in Österreich so hoch ist, ist der Staat und zum Teil auch die Wirtschaft (Beteiligungen von Bund und Länder) von unredlicher parteipolitischer Einflussnahme geprägt.

Aus diesem Grunde bedarf es aus meiner Sicht engagierter Menschen, die sich nach dem Motto engagieren ‚Bürger/in sein bedeutet, sich in die eigenen Angelegenheiten einzumischen’. Dafür bietet das Liberale Forum mit seinen Markenzeichen ‚Mut und Progressivität’ abseits traditioneller Parteien eine Plattform.

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